Bedrohte Meinungsfreiheit in der EU. Kritik der USA ernst nehmen

ShortId
25.3089
Id
20253089
Updated
14.11.2025 03:08
Language
de
Title
Bedrohte Meinungsfreiheit in der EU. Kritik der USA ernst nehmen
AdditionalIndexing
1236;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat kommentiert grundsätzlich keine Äusserungen ausländischer Politikerinnen und Politiker, sofern sie nicht direkt auf die Schweiz Bezug nehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Grundlage der Demokratie und eine wesentliche Voraussetzung für die persönliche Entfaltung. Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit, Artikel 17 die Medienfreiheit. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Grundrechte in der Schweiz aktuell gewährleistet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im digitalen Raum, insbesondere auf sozialen Medien, ist es aus Sicht des Bundesrates zentral, die Meinungsäusserungsfreiheit mit dem Schutz der Nutzerinnen und Nutzer sowie mit einer erhöhten Transparenz der Plattformen in Einklang zu bringen. Im April 2023 hat der Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beschlossen. Ziel ist es, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer – insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit – gegenüber sehr grossen Plattformen zu stärken. Dabei fliessen auch die Regulierungsansätze internationaler Partner, insbesondere der Europäischen Union, mit ein. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. </span></p></span>
  • <p>Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am 14. Februar 2025 an der Münchner Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Rede gehalten. Darin äusserte er Bedenken zum Zustand der Meinungsäusserungsfreiheit in Europa und kritisierte die mangelnde Diskursbereitschaft politischer Verantwortungsträger in der EU. Besorgt zeigte sich Vance auch über die vermehrt festzustellenden Zensurbestrebungen, die das gemeinsame, auf Freiheit und Verantwortung basierende Wertefundament der USA und der europäischen Staaten infrage stellten. Die sich in der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten wiederspiegelnden Sorgen entsprechen der offiziellen Haltung der neuen US-Regierung und haben deshalb hohe Relevanz für die Schweiz. Die USA sind der wichtigste Aussenhandelspartner der Schweiz. Unsere Länder verbindet ein in ihren Staatswesen tief verankertes Freiheitsverständnis, das unsere beiden Länder verbindet und für die Zukunft erhalten werden muss.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie bezieht der Bundesrat Stellung zu den Hauptkritikpunkten der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten an der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 in Bezug auf die bedrohte Meinungsfreiheit und Zensur in Europa?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Meinungsäusserungsfreiheit der Schweizer Wohnbevölkerung vor EU-Regulierungen (z.B. von sozialen Medien) zu schützen?</li></ol>
  • Bedrohte Meinungsfreiheit in der EU. Kritik der USA ernst nehmen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat kommentiert grundsätzlich keine Äusserungen ausländischer Politikerinnen und Politiker, sofern sie nicht direkt auf die Schweiz Bezug nehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Grundlage der Demokratie und eine wesentliche Voraussetzung für die persönliche Entfaltung. Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit, Artikel 17 die Medienfreiheit. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Grundrechte in der Schweiz aktuell gewährleistet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im digitalen Raum, insbesondere auf sozialen Medien, ist es aus Sicht des Bundesrates zentral, die Meinungsäusserungsfreiheit mit dem Schutz der Nutzerinnen und Nutzer sowie mit einer erhöhten Transparenz der Plattformen in Einklang zu bringen. Im April 2023 hat der Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beschlossen. Ziel ist es, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer – insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit – gegenüber sehr grossen Plattformen zu stärken. Dabei fliessen auch die Regulierungsansätze internationaler Partner, insbesondere der Europäischen Union, mit ein. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. </span></p></span>
    • <p>Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am 14. Februar 2025 an der Münchner Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Rede gehalten. Darin äusserte er Bedenken zum Zustand der Meinungsäusserungsfreiheit in Europa und kritisierte die mangelnde Diskursbereitschaft politischer Verantwortungsträger in der EU. Besorgt zeigte sich Vance auch über die vermehrt festzustellenden Zensurbestrebungen, die das gemeinsame, auf Freiheit und Verantwortung basierende Wertefundament der USA und der europäischen Staaten infrage stellten. Die sich in der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten wiederspiegelnden Sorgen entsprechen der offiziellen Haltung der neuen US-Regierung und haben deshalb hohe Relevanz für die Schweiz. Die USA sind der wichtigste Aussenhandelspartner der Schweiz. Unsere Länder verbindet ein in ihren Staatswesen tief verankertes Freiheitsverständnis, das unsere beiden Länder verbindet und für die Zukunft erhalten werden muss.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wie bezieht der Bundesrat Stellung zu den Hauptkritikpunkten der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten an der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 in Bezug auf die bedrohte Meinungsfreiheit und Zensur in Europa?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Meinungsäusserungsfreiheit der Schweizer Wohnbevölkerung vor EU-Regulierungen (z.B. von sozialen Medien) zu schützen?</li></ol>
    • Bedrohte Meinungsfreiheit in der EU. Kritik der USA ernst nehmen

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