Emissionshandel. Subvention statt Besteuerung?
- ShortId
-
25.3092
- Id
-
20253092
- Updated
-
14.11.2025 03:14
- Language
-
de
- Title
-
Emissionshandel. Subvention statt Besteuerung?
- AdditionalIndexing
-
52;66;15;2446
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <span><p><span>1) Der Gesamtumfang der vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Emissionen betrug in den Jahren 2013 bis 2023 rund 52 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq. Davon stammen rund 16 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, die der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe unterliegen würden. Hätten die betroffenen Unternehmen für die 16 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe entrichten müssen, wären für die Jahre 2013-2023 Kosten von rund 1'342 Millionen Franken entstanden. </span></p><p><span> </span></p><p><span>2) Die erwähnte Aussage basiert auf der falschen Annahme, dass einerseits für alle Emissionen, welche dem EHS unterstellt sind, unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe geschuldet würde. Andererseits wird vermutet, dass die Unternehmen generell von der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten profitiert hätten. Dies trifft nur bedingt zu (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3093 Friedl Claudia «Emissionshandel: Fragwürdige Gratisemissionsrechte»). Über 50 Prozent der im EHS regulierten Emissionen unterstehen nicht der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe auf fossile Brennstoffe. So entfallen 2023 rund 2 Millionen der gesamthaft 3,9 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Äquivalente der im EHS berücksichtigten Emissionen auf Prozessemissionen und Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten. Für diese Emissionen fallen ausserhalb des EHS – da sie nicht der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe unterstellt sind - keine CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Kosten an. Im EHS müssen dafür jedoch Emissionsrechte abgegeben werden. </span></p><p><span> </span></p><p><span>3) Bei einer Aufhebung der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabebefreiung für Unternehmen im EHS und für Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung (Befreiung von der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe basierend auf einer Zielvereinbarung) würden die Einnahmen aus der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2023 um rund 305 Millionen Franken zunehmen (rund ein Viertel der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe).</span></p></span>
- <p>Das Emissionshandelssystem (EHS) gilt als eines der wichtigsten politischen Klimaschutzinstrumente und nimmt vorwiegend große Industrieanlagen mit hohen Emissionen wie Zementwerke, Raffinerien, Papierfabriken, Aluminium- und Stahlkonzerne oder Chemieunternehmen ins Visier. Diese müssen für jede ausgestossene Tonne Treibhausgas ein entsprechendes Emissionsrecht vorweisen. Bei fehlenden oder überschüssigen Emissionsrechten kann untereinander oder über die Börse gehandelt werden, was Anreiz für Emissionsverminderung bietet. In der Schweiz sind die Unternehmen die dem EHS angeschlossen sind dafür von der CO2-Abgabe befreit. Recherchen von Journalist*innen besagen: Von 2013 bis 2020 bezahlten die größten Umweltverschmutzer aufgrund von Subventionen über das EHS mit 92 Millionen Franken nur einen Bruchteil der Klimakosten, die via CO2-Abgabe angefallen wären. </p><p> </p><p>1. Welche konkrete Summe hätten Schweizer Unternehmen, die ihre Emissionen über das EHS abrechnen konnten, für ihre Emissionen bezahlen müssen, wenn sie stattdessen für jede Tonne Treibhausgase die CO2-Abgabe bezahlt hätten?</p><p> </p><p>2. Ist die von Journalist*innen getroffene Aussage zutreffend, dass die emissionsintensivsten Unternehmen durch den Emissionshandel im Zeitraum 2013-2023 pro Tonne am wenigsten bis nichts auf ihre Emissionen bezahlen mussten? Inwiefern ist diese Tatsache mit den Schweizer Klimazielen vereinbar?</p><p> </p><p>3. Im Rahmen des kommenden Entlastungspaket plant der Bundesrat pro Jahr zwischen 300 und 400 Millionen im Klimaschutz einzusparen. Auf wieviel Prozent der geplanten Einsparungen könnte man verzichten, wenn alle Firmen, also auch die EHS-Firmen und die Firmen mit einer Zielvereinbarung, auf jede Treibhausgastonne gleich viel bezahlen müssten wie die Privathaushalte und die meisten KMUs?</p>
- Emissionshandel. Subvention statt Besteuerung?
- State
-
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <span><p><span>1) Der Gesamtumfang der vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Emissionen betrug in den Jahren 2013 bis 2023 rund 52 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq. Davon stammen rund 16 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, die der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe unterliegen würden. Hätten die betroffenen Unternehmen für die 16 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>eq die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe entrichten müssen, wären für die Jahre 2013-2023 Kosten von rund 1'342 Millionen Franken entstanden. </span></p><p><span> </span></p><p><span>2) Die erwähnte Aussage basiert auf der falschen Annahme, dass einerseits für alle Emissionen, welche dem EHS unterstellt sind, unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe geschuldet würde. Andererseits wird vermutet, dass die Unternehmen generell von der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten profitiert hätten. Dies trifft nur bedingt zu (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3093 Friedl Claudia «Emissionshandel: Fragwürdige Gratisemissionsrechte»). Über 50 Prozent der im EHS regulierten Emissionen unterstehen nicht der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe auf fossile Brennstoffe. So entfallen 2023 rund 2 Millionen der gesamthaft 3,9 Millionen Tonnen CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Äquivalente der im EHS berücksichtigten Emissionen auf Prozessemissionen und Emissionen aus der Zersetzung von Karbonaten. Für diese Emissionen fallen ausserhalb des EHS – da sie nicht der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe unterstellt sind - keine CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Kosten an. Im EHS müssen dafür jedoch Emissionsrechte abgegeben werden. </span></p><p><span> </span></p><p><span>3) Bei einer Aufhebung der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabebefreiung für Unternehmen im EHS und für Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung (Befreiung von der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe basierend auf einer Zielvereinbarung) würden die Einnahmen aus der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2023 um rund 305 Millionen Franken zunehmen (rund ein Viertel der CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Abgabe).</span></p></span>
- <p>Das Emissionshandelssystem (EHS) gilt als eines der wichtigsten politischen Klimaschutzinstrumente und nimmt vorwiegend große Industrieanlagen mit hohen Emissionen wie Zementwerke, Raffinerien, Papierfabriken, Aluminium- und Stahlkonzerne oder Chemieunternehmen ins Visier. Diese müssen für jede ausgestossene Tonne Treibhausgas ein entsprechendes Emissionsrecht vorweisen. Bei fehlenden oder überschüssigen Emissionsrechten kann untereinander oder über die Börse gehandelt werden, was Anreiz für Emissionsverminderung bietet. In der Schweiz sind die Unternehmen die dem EHS angeschlossen sind dafür von der CO2-Abgabe befreit. Recherchen von Journalist*innen besagen: Von 2013 bis 2020 bezahlten die größten Umweltverschmutzer aufgrund von Subventionen über das EHS mit 92 Millionen Franken nur einen Bruchteil der Klimakosten, die via CO2-Abgabe angefallen wären. </p><p> </p><p>1. Welche konkrete Summe hätten Schweizer Unternehmen, die ihre Emissionen über das EHS abrechnen konnten, für ihre Emissionen bezahlen müssen, wenn sie stattdessen für jede Tonne Treibhausgase die CO2-Abgabe bezahlt hätten?</p><p> </p><p>2. Ist die von Journalist*innen getroffene Aussage zutreffend, dass die emissionsintensivsten Unternehmen durch den Emissionshandel im Zeitraum 2013-2023 pro Tonne am wenigsten bis nichts auf ihre Emissionen bezahlen mussten? Inwiefern ist diese Tatsache mit den Schweizer Klimazielen vereinbar?</p><p> </p><p>3. Im Rahmen des kommenden Entlastungspaket plant der Bundesrat pro Jahr zwischen 300 und 400 Millionen im Klimaschutz einzusparen. Auf wieviel Prozent der geplanten Einsparungen könnte man verzichten, wenn alle Firmen, also auch die EHS-Firmen und die Firmen mit einer Zielvereinbarung, auf jede Treibhausgastonne gleich viel bezahlen müssten wie die Privathaushalte und die meisten KMUs?</p>
- Emissionshandel. Subvention statt Besteuerung?
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