Kosten im sozialen Bereich aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens beziffern

ShortId

25.3122

Id

20253122

Updated

14.11.2025 03:09

Language

Title

Kosten im sozialen Bereich aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens beziffern

AdditionalIndexing

24;2811;2836;10

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

EU-Bürger beziehen mehr Sozialhilfe und Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Schweizer. Über andere finanziellen Bezüge ist jedoch wenig bis nichts bekannt, da viele Ausgaben in die Kompetenz der Kantone fallen. Dies ist einerseits im Kontext der Auswirkungen des FZA als auch künftiger Abkommen relevant. Zumal diese Leistungen bereits ab Einreise bezogen werden können, ohne dass vorher über Jahre/Jahrzehnte Steuern einbezahlt worden wären. Um sich ein Bild über die finanziellen Auswirkungen künftiger Abkommen zu machen, ist es unerlässlich, sich ein Gesamtbild über die Kosten machen zu können.
Zunächst erinnert der Bundesrat daran, dass Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten auf verschiedene Weise die Kosten der Allgemeinheit mitfinanzieren, insbesondere durch die Zahlung von Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern sowie durch Beiträge an die Sozialversicherungen (z. B. an die Arbeitslosenversicherung ALV). 1. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben darüber keine Auskunft. Die an alle anspruchsberechtigten Versicherten (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) in EU/EFTA-Staaten und im Vereinigten Königreich ausgerichteten Prämienverbilligungen beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 600 000 Franken. Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie deren Familienangehörigen machten die Bundes- und Kantonsbeiträge zwischen 2015 und 2019 durchschnittlich 250 000 Franken pro Jahr aus. Aktuellere Daten sind nicht vorhanden.  2 /3./4./7. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zu Verfahren, Massnahmen, Verfügungen, Personalkosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), Beistandschaften, Familienbegleitungen oder Heimkosten jeglicher Art. Diese komplexen und vielschichtigen Themen fallen, wie vom Interpellanten erwähnt, mehrheitlich in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden.  5. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Empfängerinnen und Empfänger von Mietzinszuschüssen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben darüber keine Auskunft. 6. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Personen, die gerichtliche Leistungen und unentgeltliche Rechtspflege beansprucht haben. Er hält jedoch fest, dass der Anspruch auf Rechtspflege verfassungsrechtlich garantiert ist, und verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3147 (Egger) «Kosten der unentgeltlichen Prozessführung in der Schweiz», insbesondere auf Punkt 2. Zudem sind bei den eidgenössischen Gerichten die Nebenkosten (Sicherheit, Zeugenentschädigung, Übersetzung, Dolmetschen, Gutachten) zu berücksichtigen.  8. Die Arbeitslosenversicherung richtete im Jahr 2023 Brutto-Taggelder von insgesamt 1,430 Milliarden Franken an in der Schweiz lebende EU/EFTA-Staatsangehörige aus, im Jahr 2024 waren es rund 1,857 Milliarden Franken (33 % bzw. 34 % des Gesamtbetrags). Im 2022 leisteten Ausländer/innen aus dem EU/EFTA-Raum 25.9 Prozent der ALV-Beiträge und bezogen 30.8 Prozent der Arbeitslosenentschädigung. Die Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:  Anzahl Taggeldbezüger und Taggeld-Brutto-Betrag für Personen aus EU/EFTA-Staaten<table><tbody><tr><td>Jahr</td><td>Staaten</td><td>Personen</td><td>Taggeld Brutto</td><td>Davon Status G Personen</td><td>Davon Status G Taggeld Brutto</td></tr><tr><td>2023</td><td>EU-Staaten</td><td>86'149</td><td>1'427'425'401</td><td>372</td><td>2'838'035</td></tr><tr><td>2023</td><td>EFTA-Staaten</td><td>143</td><td>2'998'242</td><td>1</td><td>9'986</td></tr><tr><td>2023</td><td>Total</td><td>86'292</td><td>1'430'423'643</td><td>373</td><td>2'848'022</td></tr><tr><td>2024</td><td>EU-Staaten</td><td>97'440</td><td>1'852'466'263</td><td>506</td><td>4'553'934</td></tr><tr><td>2024</td><td>EFTA-Staaten</td><td>169</td><td>4'726'266</td><td>0</td><td>0</td></tr><tr><td>2024</td><td>Total</td><td>97'609</td><td>1'857'192'529</td><td>506</td><td>4'553'934</td></tr></tbody></table>Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) – Arbeitsmarktstatistik (Datenstand: 07.04.2025)Bemerkungen: Status G Personen sind Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates und einem Status als Grenzgänger. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA, die arbeitslos werden, beziehen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) in ihrem Wohnsitzstaat und nicht in der Schweiz. Dabei kommt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung, wonach die Schweiz als letzter Beschäftigungsstaat dem Wohnsitzstaat die ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung (je nach Dauer der Beitragszeit in der Schweiz) während der ersten drei bis fünf Monate zurückerstattet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 204,4 Millionen Franken an die EU/EFTA-Wohnsitzstaaten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erstattet. Für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-Rückerstattung 2023 insgesamt 1,4 Millionen Franken.Im Jahr 2024 wurden insgesamt 266,2 Millionen Franken an die Herkunftsstaaten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erstattet. Für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-Rückerstattung 2,0 Millionen Franken. 9. Insgesamt wurden im Jahr 2022 (aktuellste verfügbare Daten) 5,9 Milliarden Franken an Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) ausbezahlt. Davon wurden schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken (24 %) von EU/EFTA-Staatsangehörigen bezogen, rund ein Drittel davon mit Wohnsitz im Ausland. EU/EFTA-Staatsangehörige entrichten deutlich mehr Beiträge an die Familienleistungen (ungefähr 25 % im Jahr 2020) als sie Zulagen beziehen (ungefähr 20 % im Jahr 2020). Bezüglich der Finanzierung muss zwischen den Familienzulagen nach dem Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) und den Familienzulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) unterschieden werden. Die Familienzulagen nach dem FamZG werden in erster Linie durch Arbeitgeberbeiträge finanziert. Lediglich die Zulagen an Nichterwerbstätige nach FamZG werden grösstenteils durch die Kantone finanziert. Dem Bund liegen keine genauen Angaben zu den Ausgaben der Kantone vor. Die Familienzulagen nach FLG abzüglich Arbeitgeberbeiträge werden zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone finanziert. Die Familienzulagen nach FLG machen weniger als 1,3 Prozent der gesamten Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Im Jahr 2022 wurden 9 Millionen Franken an Familienzulagen in der Landwirtschaft (12 % der Gesamtausgaben nach FLG) an EU/EFTA-Staatsangehörige ausbezahlt. Der Anteil, der an Personen ausgerichtet wird, die in den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein wohnhaft sind, ist verschwindend klein.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Kosten/Ausgaben der öffentlichen Hand für EU/EFTA-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz (und teils im Ausland) für die Jahre 2023 und 2024 darzulegen: <ol><li>Prämienverbilligungen (diese Angaben auch für Grenzgänger und deren Familienangehörigen)</li><li>Verfahren, Massnahmen, Verfügungen, Personalkosten der KESB</li><li>Beistandschaften</li><li>Familienbegleitungen</li><li>Mietzinszuschüsse</li><li>Jegliche Verfahrenskosten zu Lasten Öffentlichkeit/Staat (Strafverfahren, zivilrechtliche Verfahren etc.)</li><li>Heimkosten jeglicher Art</li><li>Jegliche Leistungen/Zahlungen der Arbeitslosenversicherung/Arbeitslosenkasse (auch für Grenzgänger)</li><li>Familienzulagen (auch für Grenzgänger und deren Familienangehörigen)</li></ol>
Kosten im sozialen Bereich aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens beziffern

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- EU-Bürger beziehen mehr Sozialhilfe und Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Schweizer. Über andere finanziellen Bezüge ist jedoch wenig bis nichts bekannt, da viele Ausgaben in die Kompetenz der Kantone fallen. Dies ist einerseits im Kontext der Auswirkungen des FZA als auch künftiger Abkommen relevant. Zumal diese Leistungen bereits ab Einreise bezogen werden können, ohne dass vorher über Jahre/Jahrzehnte Steuern einbezahlt worden wären. Um sich ein Bild über die finanziellen Auswirkungen künftiger Abkommen zu machen, ist es unerlässlich, sich ein Gesamtbild über die Kosten machen zu können.
- Zunächst erinnert der Bundesrat daran, dass Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten auf verschiedene Weise die Kosten der Allgemeinheit mitfinanzieren, insbesondere durch die Zahlung von Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern sowie durch Beiträge an die Sozialversicherungen (z. B. an die Arbeitslosenversicherung ALV). 1. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben darüber keine Auskunft. Die an alle anspruchsberechtigten Versicherten (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) in EU/EFTA-Staaten und im Vereinigten Königreich ausgerichteten Prämienverbilligungen beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 600 000 Franken. Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie deren Familienangehörigen machten die Bundes- und Kantonsbeiträge zwischen 2015 und 2019 durchschnittlich 250 000 Franken pro Jahr aus. Aktuellere Daten sind nicht vorhanden.  2 /3./4./7. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zu Verfahren, Massnahmen, Verfügungen, Personalkosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), Beistandschaften, Familienbegleitungen oder Heimkosten jeglicher Art. Diese komplexen und vielschichtigen Themen fallen, wie vom Interpellanten erwähnt, mehrheitlich in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden.  5. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Empfängerinnen und Empfänger von Mietzinszuschüssen. Die von den Kantonen bereitgestellten Daten geben darüber keine Auskunft. 6. Der Bundesrat verfügt über keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Personen, die gerichtliche Leistungen und unentgeltliche Rechtspflege beansprucht haben. Er hält jedoch fest, dass der Anspruch auf Rechtspflege verfassungsrechtlich garantiert ist, und verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3147 (Egger) «Kosten der unentgeltlichen Prozessführung in der Schweiz», insbesondere auf Punkt 2. Zudem sind bei den eidgenössischen Gerichten die Nebenkosten (Sicherheit, Zeugenentschädigung, Übersetzung, Dolmetschen, Gutachten) zu berücksichtigen.  8. Die Arbeitslosenversicherung richtete im Jahr 2023 Brutto-Taggelder von insgesamt 1,430 Milliarden Franken an in der Schweiz lebende EU/EFTA-Staatsangehörige aus, im Jahr 2024 waren es rund 1,857 Milliarden Franken (33 % bzw. 34 % des Gesamtbetrags). Im 2022 leisteten Ausländer/innen aus dem EU/EFTA-Raum 25.9 Prozent der ALV-Beiträge und bezogen 30.8 Prozent der Arbeitslosenentschädigung. Die Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:  Anzahl Taggeldbezüger und Taggeld-Brutto-Betrag für Personen aus EU/EFTA-Staaten<table><tbody><tr><td>Jahr</td><td>Staaten</td><td>Personen</td><td>Taggeld Brutto</td><td>Davon Status G Personen</td><td>Davon Status G Taggeld Brutto</td></tr><tr><td>2023</td><td>EU-Staaten</td><td>86'149</td><td>1'427'425'401</td><td>372</td><td>2'838'035</td></tr><tr><td>2023</td><td>EFTA-Staaten</td><td>143</td><td>2'998'242</td><td>1</td><td>9'986</td></tr><tr><td>2023</td><td>Total</td><td>86'292</td><td>1'430'423'643</td><td>373</td><td>2'848'022</td></tr><tr><td>2024</td><td>EU-Staaten</td><td>97'440</td><td>1'852'466'263</td><td>506</td><td>4'553'934</td></tr><tr><td>2024</td><td>EFTA-Staaten</td><td>169</td><td>4'726'266</td><td>0</td><td>0</td></tr><tr><td>2024</td><td>Total</td><td>97'609</td><td>1'857'192'529</td><td>506</td><td>4'553'934</td></tr></tbody></table>Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) – Arbeitsmarktstatistik (Datenstand: 07.04.2025)Bemerkungen: Status G Personen sind Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines EU/EFTA-Staates und einem Status als Grenzgänger. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA, die arbeitslos werden, beziehen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) in ihrem Wohnsitzstaat und nicht in der Schweiz. Dabei kommt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung, wonach die Schweiz als letzter Beschäftigungsstaat dem Wohnsitzstaat die ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung (je nach Dauer der Beitragszeit in der Schweiz) während der ersten drei bis fünf Monate zurückerstattet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 204,4 Millionen Franken an die EU/EFTA-Wohnsitzstaaten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erstattet. Für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-Rückerstattung 2023 insgesamt 1,4 Millionen Franken.Im Jahr 2024 wurden insgesamt 266,2 Millionen Franken an die Herkunftsstaaten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erstattet. Für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU/EFTA mit Wohnsitzstaat Schweiz und einem letzten Arbeitsort in einem EU/EFTA-Nachbarstaat betrug die ALV-Rückerstattung 2,0 Millionen Franken. 9. Insgesamt wurden im Jahr 2022 (aktuellste verfügbare Daten) 5,9 Milliarden Franken an Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) ausbezahlt. Davon wurden schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken (24 %) von EU/EFTA-Staatsangehörigen bezogen, rund ein Drittel davon mit Wohnsitz im Ausland. EU/EFTA-Staatsangehörige entrichten deutlich mehr Beiträge an die Familienleistungen (ungefähr 25 % im Jahr 2020) als sie Zulagen beziehen (ungefähr 20 % im Jahr 2020). Bezüglich der Finanzierung muss zwischen den Familienzulagen nach dem Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) und den Familienzulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) unterschieden werden. Die Familienzulagen nach dem FamZG werden in erster Linie durch Arbeitgeberbeiträge finanziert. Lediglich die Zulagen an Nichterwerbstätige nach FamZG werden grösstenteils durch die Kantone finanziert. Dem Bund liegen keine genauen Angaben zu den Ausgaben der Kantone vor. Die Familienzulagen nach FLG abzüglich Arbeitgeberbeiträge werden zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone finanziert. Die Familienzulagen nach FLG machen weniger als 1,3 Prozent der gesamten Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Im Jahr 2022 wurden 9 Millionen Franken an Familienzulagen in der Landwirtschaft (12 % der Gesamtausgaben nach FLG) an EU/EFTA-Staatsangehörige ausbezahlt. Der Anteil, der an Personen ausgerichtet wird, die in den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein wohnhaft sind, ist verschwindend klein. 
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Kosten/Ausgaben der öffentlichen Hand für EU/EFTA-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz (und teils im Ausland) für die Jahre 2023 und 2024 darzulegen: <ol><li>Prämienverbilligungen (diese Angaben auch für Grenzgänger und deren Familienangehörigen)</li><li>Verfahren, Massnahmen, Verfügungen, Personalkosten der KESB</li><li>Beistandschaften</li><li>Familienbegleitungen</li><li>Mietzinszuschüsse</li><li>Jegliche Verfahrenskosten zu Lasten Öffentlichkeit/Staat (Strafverfahren, zivilrechtliche Verfahren etc.)</li><li>Heimkosten jeglicher Art</li><li>Jegliche Leistungen/Zahlungen der Arbeitslosenversicherung/Arbeitslosenkasse (auch für Grenzgänger)</li><li>Familienzulagen (auch für Grenzgänger und deren Familienangehörigen)</li></ol>
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