Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

ShortId

25.3127

Id

20253127

Updated

14.11.2025 03:08

Language

Title

Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

AdditionalIndexing

08;24;2841;32

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

1. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung für die Bewältigung globaler Herausforderungen essenziell sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten konsequent fortsetzen und alle internationalen Fora und Dialogplattformen hierfür weiterhin nutzen, auch mit der aktuellen US-Administration.2.-3. 2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.5.-7. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) klären fortlaufend ab, welche Auswirkungen der Zahlungsstopp und der Abbruch der Aktivitäten von USAID auf die Partner und die Partnerländer haben und ob allfällige Massnahmen getroffen werden müssen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in humanitären Kontexten. Bisher hat die Schweiz aufgrund der angespannten Budgetsituation keine zusätzlichen Beiträge an Organisationen oder Partner geleistet, um Kürzungen anderer Geber zu absorbieren. 4./8.-12. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Voranschlag 2025 in der DEZA und im SECO informiert. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. Kürzungen in der im vergangenen Dezember entschiedenen Grössenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne spürbare Einschnitte bewältigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele für die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschränkt. Mit den Budgetkürzungen mussten nochmals Prioritäten gesetzt werden. Die notwendig gewordenen Anpassungen erfolgten durch eine Kombination aus strategischen Kürzungen und Querschnittskürzungen. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253317">25.3317</a> Walder «Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen» und auf seine Antwort zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253310">25.3310</a> von Falkenstein "Bewahrung des Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit".
Die neue US-Administration hat einen fundamentalen Wechsel in der Aussenpolitik der USA vorgenommen, der sich gegen den Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und die UNO-Nachhaltigkeitsziele richtet. Insbesondere der Stopp der USAID-Finanzierungen hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Zudem hat das Parlament letztes Jahr deutliche Kürzungen im Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beschlossen, was ebenfalls Folgen für bestehende und geplante Programme hat. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:  <ol><li>Wie setzt sich der Bundesrat für die Erhaltung der regelbasierten Ordnung und des Multilateralismus ein? Mit welchen Mitteln und in welchen Foren fördert er unter veränderten Vorzeichen die Demokratie, die Menschenrechte, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Frieden?  </li><li>Welche Auswirkungen hat die Kürzung der USAID-Gelder auf den weltweiten Einsatz für die UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) und die Bewältigung humanitärer Krisen? Wie viele Personen sind davon schätzungsweise betroffen? Welche Finanzierungslücke entsteht durch die Beschlüsse der USA?  </li><li>Welche Auswirkungen haben die USAID-Kürzungen auf die Prioritäten der IZA-Strategie sowie auf die internationale Zusammenarbeit aller Departemente?  </li><li>Wie wirken sich die Kürzungen auf die globalen Gesundheitsprogramme aus, die auch von der Schweiz unterstützt werden? Gibt es Handlungsfelder oder konkrete Projekte, die nicht mehr bearbeitet oder umgesetzt werden können oder deren Wirkung stark eingeschränkt wurde?  </li><li>Wie hat sich die Kürzung der USAID-Gelder auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bildungsbereich ausgewirkt, insbesondere in den Schwerpunktregionen Subsahara-Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien und Osteuropa?  </li><li>In welchen Schwerpunktländern der Schweizer IZA ist der Stopp der Arbeit von USAID besonders drastisch?  </li><li>Hat die Schweiz bereits zusätzliche Beiträge an multilaterale Organisationen geleistet, um die durch den USAID-Stopp entstandenen Finanzierungslücken zu kompensieren? Falls ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang? Falls nein, ist sie bereit, entsprechende Nachtragskredite zu prüfen?  </li><li>Welche Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und multilaterale Zusammenarbeit müssen aufgrund der vom Schweizer Parlament beschlossenen Kürzungen des IZA-Budgets reduziert oder gestoppt werden? Sind Programme in fragilen Kontexten besonders betroffen?  </li><li>Wie wirken sich die Budgetkürzungen auf Bildungsprojekte aus, die darauf abzielen, benachteiligten Gruppen (insbesondere Mädchen und Frauen) Zugang zu Bildung zu ermöglichen?  </li><li>Welche auf die SDG bezogenen Projekte sind durch die Budgetkürzungen gefährdet? In welchen Bereichen erwartet der Bundesrat die grössten Einschnitte?  </li><li>Welche Auswirkungen haben die Budgetkürzungen auf die Schweizer Beteiligung an multilateralen Initiativen zur Bewältigung globaler Krisen (z. B. Klimawandel, Ernährungssicherheit)?  </li><li>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament einen Nachtragskredit zu beantragen, um dem Ausfall von USAID entgegenzuwirken und die Finanzierungslücken zumindest teilweise zu schliessen?</li></ol>
Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

State

Erledigt

Related Affairs

20253131

Drafts

Index

0

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- 1. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung für die Bewältigung globaler Herausforderungen essenziell sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten konsequent fortsetzen und alle internationalen Fora und Dialogplattformen hierfür weiterhin nutzen, auch mit der aktuellen US-Administration.2.-3. 2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.5.-7. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) klären fortlaufend ab, welche Auswirkungen der Zahlungsstopp und der Abbruch der Aktivitäten von USAID auf die Partner und die Partnerländer haben und ob allfällige Massnahmen getroffen werden müssen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in humanitären Kontexten. Bisher hat die Schweiz aufgrund der angespannten Budgetsituation keine zusätzlichen Beiträge an Organisationen oder Partner geleistet, um Kürzungen anderer Geber zu absorbieren. 4./8.-12. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Voranschlag 2025 in der DEZA und im SECO informiert. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. Kürzungen in der im vergangenen Dezember entschiedenen Grössenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne spürbare Einschnitte bewältigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele für die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschränkt. Mit den Budgetkürzungen mussten nochmals Prioritäten gesetzt werden. Die notwendig gewordenen Anpassungen erfolgten durch eine Kombination aus strategischen Kürzungen und Querschnittskürzungen. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253317">25.3317</a> Walder «Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen» und auf seine Antwort zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253310">25.3310</a> von Falkenstein "Bewahrung des Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit". 
- Die neue US-Administration hat einen fundamentalen Wechsel in der Aussenpolitik der USA vorgenommen, der sich gegen den Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und die UNO-Nachhaltigkeitsziele richtet. Insbesondere der Stopp der USAID-Finanzierungen hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Zudem hat das Parlament letztes Jahr deutliche Kürzungen im Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) beschlossen, was ebenfalls Folgen für bestehende und geplante Programme hat. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:  <ol><li>Wie setzt sich der Bundesrat für die Erhaltung der regelbasierten Ordnung und des Multilateralismus ein? Mit welchen Mitteln und in welchen Foren fördert er unter veränderten Vorzeichen die Demokratie, die Menschenrechte, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Frieden?  </li><li>Welche Auswirkungen hat die Kürzung der USAID-Gelder auf den weltweiten Einsatz für die UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) und die Bewältigung humanitärer Krisen? Wie viele Personen sind davon schätzungsweise betroffen? Welche Finanzierungslücke entsteht durch die Beschlüsse der USA?  </li><li>Welche Auswirkungen haben die USAID-Kürzungen auf die Prioritäten der IZA-Strategie sowie auf die internationale Zusammenarbeit aller Departemente?  </li><li>Wie wirken sich die Kürzungen auf die globalen Gesundheitsprogramme aus, die auch von der Schweiz unterstützt werden? Gibt es Handlungsfelder oder konkrete Projekte, die nicht mehr bearbeitet oder umgesetzt werden können oder deren Wirkung stark eingeschränkt wurde?  </li><li>Wie hat sich die Kürzung der USAID-Gelder auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bildungsbereich ausgewirkt, insbesondere in den Schwerpunktregionen Subsahara-Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien und Osteuropa?  </li><li>In welchen Schwerpunktländern der Schweizer IZA ist der Stopp der Arbeit von USAID besonders drastisch?  </li><li>Hat die Schweiz bereits zusätzliche Beiträge an multilaterale Organisationen geleistet, um die durch den USAID-Stopp entstandenen Finanzierungslücken zu kompensieren? Falls ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang? Falls nein, ist sie bereit, entsprechende Nachtragskredite zu prüfen?  </li><li>Welche Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und multilaterale Zusammenarbeit müssen aufgrund der vom Schweizer Parlament beschlossenen Kürzungen des IZA-Budgets reduziert oder gestoppt werden? Sind Programme in fragilen Kontexten besonders betroffen?  </li><li>Wie wirken sich die Budgetkürzungen auf Bildungsprojekte aus, die darauf abzielen, benachteiligten Gruppen (insbesondere Mädchen und Frauen) Zugang zu Bildung zu ermöglichen?  </li><li>Welche auf die SDG bezogenen Projekte sind durch die Budgetkürzungen gefährdet? In welchen Bereichen erwartet der Bundesrat die grössten Einschnitte?  </li><li>Welche Auswirkungen haben die Budgetkürzungen auf die Schweizer Beteiligung an multilateralen Initiativen zur Bewältigung globaler Krisen (z. B. Klimawandel, Ernährungssicherheit)?  </li><li>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament einen Nachtragskredit zu beantragen, um dem Ausfall von USAID entgegenzuwirken und die Finanzierungslücken zumindest teilweise zu schliessen?</li></ol>
- Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

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