Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen

ShortId
25.3129
Id
20253129
Updated
21.05.2025 11:37
Language
de
Title
Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen
AdditionalIndexing
2811;28;44;2831
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>2019 haben Bund und Kantone die Integrationsagenda eingeführt mit dem Ziel, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Das Monitoring der Integrationsagenda (IAS) zeigt, dass die von Bund, Kantonen und Gemeinden ergriffenen Massnahmen erfolgreich sind: In den letzten Jahren konnte die Erwerbstätigenquote von Geflüchteten, die seit zwei Jahren hier leben, verdoppelt werden. Zudem absolvieren deutlich mehr Jugendliche eine Berufslehre. Laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist die Zahl der geflüchteten Personen in der Sozialhilfe dank der Integrationsagenda nicht weiter gestiegen, obwohl die SKOS 2019 noch von potenziellen Mehrkosten in Milliardenhöhe ausging.</p><p>Dennoch zeigen das Monitoring der IAS und eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Studie, dass Handlungsbedarf besteht: Geflüchtete Frauen und junge Erwachsene im Alter von 20-25 Jahren absolvieren seltener eine Berufslehre und sind weniger erwerbstätig. Um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten und langfristige Sozialhilfekosten zu vermeiden, ist hier ein gezieltes Eingreifen erforderlich. Der Bundesrat soll gemeinsam mit den Kantonen prüfen, ob im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz ein grundlegendes Angebot an Integrationsmassnahmen (wie Erstinformation über Rechte und Pflichten, Sprachkurse und Potenzialabklärung) für alle verpflichtend erklärt werden kann, um die genannten Zielgruppen besser zu erreichen. Auch andere Länder, wie beispielsweise Deutschland mit seinem obligatorischen Integrationskurs , haben solche Verpflichtungen etabliert. Da sich in der Praxis insbesondere bei Frauen zudem immer wieder Fragen der Kinderbetreuung stellen, muss zusätzlich geprüft werden, ob die familienexterne Kinderbetreuung während dieser Integrationsmassnahmen durch die vom Bund an die Kantone abgegoltenen Globalpauschalen abgedeckt ist.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, wie die Integration von geflüchteten Frauen und jungen Erwachsenen im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz verbindlicher gestaltet werden kann. Ziel ist es, die Sprachkenntnisse schneller zu verbessern, die Bildungsbeteiligung massgeblich zu steigern und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.&nbsp;</p>
  • Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>2019 haben Bund und Kantone die Integrationsagenda eingeführt mit dem Ziel, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Das Monitoring der Integrationsagenda (IAS) zeigt, dass die von Bund, Kantonen und Gemeinden ergriffenen Massnahmen erfolgreich sind: In den letzten Jahren konnte die Erwerbstätigenquote von Geflüchteten, die seit zwei Jahren hier leben, verdoppelt werden. Zudem absolvieren deutlich mehr Jugendliche eine Berufslehre. Laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist die Zahl der geflüchteten Personen in der Sozialhilfe dank der Integrationsagenda nicht weiter gestiegen, obwohl die SKOS 2019 noch von potenziellen Mehrkosten in Milliardenhöhe ausging.</p><p>Dennoch zeigen das Monitoring der IAS und eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Studie, dass Handlungsbedarf besteht: Geflüchtete Frauen und junge Erwachsene im Alter von 20-25 Jahren absolvieren seltener eine Berufslehre und sind weniger erwerbstätig. Um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten und langfristige Sozialhilfekosten zu vermeiden, ist hier ein gezieltes Eingreifen erforderlich. Der Bundesrat soll gemeinsam mit den Kantonen prüfen, ob im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz ein grundlegendes Angebot an Integrationsmassnahmen (wie Erstinformation über Rechte und Pflichten, Sprachkurse und Potenzialabklärung) für alle verpflichtend erklärt werden kann, um die genannten Zielgruppen besser zu erreichen. Auch andere Länder, wie beispielsweise Deutschland mit seinem obligatorischen Integrationskurs , haben solche Verpflichtungen etabliert. Da sich in der Praxis insbesondere bei Frauen zudem immer wieder Fragen der Kinderbetreuung stellen, muss zusätzlich geprüft werden, ob die familienexterne Kinderbetreuung während dieser Integrationsmassnahmen durch die vom Bund an die Kantone abgegoltenen Globalpauschalen abgedeckt ist.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, wie die Integration von geflüchteten Frauen und jungen Erwachsenen im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz verbindlicher gestaltet werden kann. Ziel ist es, die Sprachkenntnisse schneller zu verbessern, die Bildungsbeteiligung massgeblich zu steigern und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.&nbsp;</p>
    • Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen

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