Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

ShortId
25.3131
Id
20253131
Updated
14.11.2025 03:14
Language
de
Title
Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit
AdditionalIndexing
08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung für die Bewältigung globaler Herausforderungen essenziell sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten konsequent fortsetzen und alle internationalen Fora und Dialogplattformen hierfür weiterhin nutzen, auch mit der aktuellen US-Administration.</span></p><p><span>2.-3. 2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast einen Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.</span></p><p><span>4.-5. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) klären fortlaufend ab, welche Auswirkungen der Zahlungsstopp und der Abbruch der Aktivitäten von USAID auf die Partner und die Partnerländer haben und ob allfällige Massnahmen getroffen werden müssen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in humanitären Kontexten. Bisher hat die Schweiz aufgrund der angespannten Budgetsituation keine zusätzlichen Beiträge an Organisationen oder Partner geleistet, um Kürzungen anderer Geber zu absorbieren. </span></p><p><span>6.-9. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Voranschlag 2025 in der DEZA und im SECO informiert. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (</span><em><span>Sustainable Development Goals</span></em><span>; SDG) fortzusetzen. Kürzungen in der im vergangenen Dezember entschiedenen Grössenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne spürbare Einschnitte bewältigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele für die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschränkt. Mit den Budgetkürzungen mussten nochmals Prioritäten gesetzt werden. Die notwendig gewordenen Anpassungen erfolgten durch eine Kombination aus strategischen Kürzungen und Querschnittskürzungen.</span></p></span>
  • <p>Die neue US-Administration hat einen fundamentalen Wechsel in der Aussenpolitik der USA vorgenommen, der sich gegen den Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und die Uno-Nachhaltigkeitsziele richten. Insbesondere der Stopp der USAID-Finanzierungen hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Zudem hat das Parlament letztes Jahr deutliche Kürzungen im IZA-Budget beschlossen, was ebenfalls Folgen für bestehende und geplante Programme hat. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie setzt sich der Bundesrat für den Erhalt der regelbasierten Ordnung und des Multilateralismus ein? Mit welchen Mitteln und in welchen Foren fördert er unter veränderten Vorzeichen Demokratie, Menschenrechte, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Frieden?&nbsp;</li><li>Welche Auswirkungen hat die Kürzung der USAID-Gelder für den weltweiten Einsatz für die Uno-Nachhaltigkeitsziele (SDG) und zur Lösung von humanitären Krisen? Wie viele Personen sind davon schätzungswiese betroffen? Welche Finanzierungslücke entsteht durch die Beschlüsse der USA?&nbsp;</li><li>Welche Auswirkungen haben die USAID-Kürzung auf die Prioritäten der IZA-Strategie sowie auf die internationale Zusammenarbeit aller Departemente?</li><li>In welchen Schwerpunktländern der Schweizer IZA ist der Stopp der Arbeit von USAID besonders drastisch?</li><li>Hat die Schweiz bereits zusätzliche Beiträge an multilaterale Organisationen geleistet, um die durch den USAID-Stopp entstandenen Finanzierungslücken zu kompensieren? Falls ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang? Falls nein, ist er bereit, entsprechende Nachtragskredite zu prüfen?</li><li>Welche Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und multilaterale Zusammenarbeit müssen aufgrund der vom Schweizer Parlament beschlossenen Kürzungen des IZA-Budgets reduziert oder gestoppt werden? Sind insbesondere Programme in fragilen Kontexten betroffen?</li><li>Wie wirken sich die Budgetkürzungen auf Bildungsprojekte aus, die darauf abzielen, benachteiligten Gruppen Zugang zu Bildung zu ermöglichen?</li><li>Welche auf die SDG bezogenen Projekte sind durch die Budgetkürzungen gefährdet? In welchen Bereichen erwartet er die grössten Einschnitte?</li><li>Welche Auswirkungen haben die Budgetkürzungen auf die Schweizer Beteiligung an multilateralen Initiativen zur Bewältigung globaler Krisen (z. B. Klimawandel, Ernährungssicherheit)?</li></ol>
  • Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung für die Bewältigung globaler Herausforderungen essenziell sind. Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten konsequent fortsetzen und alle internationalen Fora und Dialogplattformen hierfür weiterhin nutzen, auch mit der aktuellen US-Administration.</span></p><p><span>2.-3. 2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast einen Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.</span></p><p><span>4.-5. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) klären fortlaufend ab, welche Auswirkungen der Zahlungsstopp und der Abbruch der Aktivitäten von USAID auf die Partner und die Partnerländer haben und ob allfällige Massnahmen getroffen werden müssen. Besonders gravierend sind die Auswirkungen in humanitären Kontexten. Bisher hat die Schweiz aufgrund der angespannten Budgetsituation keine zusätzlichen Beiträge an Organisationen oder Partner geleistet, um Kürzungen anderer Geber zu absorbieren. </span></p><p><span>6.-9. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Voranschlag 2025 in der DEZA und im SECO informiert. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (</span><em><span>Sustainable Development Goals</span></em><span>; SDG) fortzusetzen. Kürzungen in der im vergangenen Dezember entschiedenen Grössenordnung lassen sich jedoch nicht mehr ohne spürbare Einschnitte bewältigen. Der finanzielle Handlungsspielraum wurde bereits durch eine Priorisierung auf die Finanzziele für die internationale Klimafinanzierung sowie die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eingeschränkt. Mit den Budgetkürzungen mussten nochmals Prioritäten gesetzt werden. Die notwendig gewordenen Anpassungen erfolgten durch eine Kombination aus strategischen Kürzungen und Querschnittskürzungen.</span></p></span>
    • <p>Die neue US-Administration hat einen fundamentalen Wechsel in der Aussenpolitik der USA vorgenommen, der sich gegen den Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung und die Uno-Nachhaltigkeitsziele richten. Insbesondere der Stopp der USAID-Finanzierungen hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Zudem hat das Parlament letztes Jahr deutliche Kürzungen im IZA-Budget beschlossen, was ebenfalls Folgen für bestehende und geplante Programme hat. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie setzt sich der Bundesrat für den Erhalt der regelbasierten Ordnung und des Multilateralismus ein? Mit welchen Mitteln und in welchen Foren fördert er unter veränderten Vorzeichen Demokratie, Menschenrechte, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Frieden?&nbsp;</li><li>Welche Auswirkungen hat die Kürzung der USAID-Gelder für den weltweiten Einsatz für die Uno-Nachhaltigkeitsziele (SDG) und zur Lösung von humanitären Krisen? Wie viele Personen sind davon schätzungswiese betroffen? Welche Finanzierungslücke entsteht durch die Beschlüsse der USA?&nbsp;</li><li>Welche Auswirkungen haben die USAID-Kürzung auf die Prioritäten der IZA-Strategie sowie auf die internationale Zusammenarbeit aller Departemente?</li><li>In welchen Schwerpunktländern der Schweizer IZA ist der Stopp der Arbeit von USAID besonders drastisch?</li><li>Hat die Schweiz bereits zusätzliche Beiträge an multilaterale Organisationen geleistet, um die durch den USAID-Stopp entstandenen Finanzierungslücken zu kompensieren? Falls ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang? Falls nein, ist er bereit, entsprechende Nachtragskredite zu prüfen?</li><li>Welche Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und multilaterale Zusammenarbeit müssen aufgrund der vom Schweizer Parlament beschlossenen Kürzungen des IZA-Budgets reduziert oder gestoppt werden? Sind insbesondere Programme in fragilen Kontexten betroffen?</li><li>Wie wirken sich die Budgetkürzungen auf Bildungsprojekte aus, die darauf abzielen, benachteiligten Gruppen Zugang zu Bildung zu ermöglichen?</li><li>Welche auf die SDG bezogenen Projekte sind durch die Budgetkürzungen gefährdet? In welchen Bereichen erwartet er die grössten Einschnitte?</li><li>Welche Auswirkungen haben die Budgetkürzungen auf die Schweizer Beteiligung an multilateralen Initiativen zur Bewältigung globaler Krisen (z. B. Klimawandel, Ernährungssicherheit)?</li></ol>
    • Auswirkungen der neuen Machtpolitik und insbesondere der Kürzung von USAID-Geldern und der Schweizer Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit

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