WHO. Governance, Transparenz und Reformen

ShortId

25.3144

Id

20253144

Updated

14.11.2025 03:14

Language

Title

WHO. Governance, Transparenz und Reformen

AdditionalIndexing

08;2841

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

-
1. Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in dem auch die Schweiz vertreten ist, tagte Anfang Februar 2025 und forderte im Rahmen seiner Beschlüsse klare Informationen zu den Auswirkungen des Austritts der USA auf das Budget und die Arbeit der Organisation. Auf dieser Basis werden die Mitgliedstaaten seit Mitte Februar regelmässig vom WHO-Sekretariat informiert. Am 21. März fand in Genf ein Treffen zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und dem Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, statt, bei dem ebenfalls über die Konsequenzen des Rückzugs der USA für die WHO gesprochen wurde. Der Bundesrat wurde in einer Informationsnotiz darüber orientiert.  2. Der Austritt der USA, verbunden mit dem Stopp sämtlicher Zahlungen (auch für bereits erbrachte Leistungen) und dem Abzug von US-Personal, stellt die WHO vor grosse Herausforderungen. Neben den finanziellen Beiträgen geht relevante Expertise zu prioritären Gesundheitsthemen wie Tuberkulose oder HIV verloren, und der Daten- und Informationsaustausch zu gefährlichen Erregern wie H5N1 ist beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund ist eine klare Fokussierung auf das Kernmandat der WHO umso wichtiger: die Entwicklung von weltweit gültigen Standards und Leitlinien sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung. Weiter geht es darum, dass lebensrettende Programme wie jene zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (z.B. HIV-Aids, Tuberkulose, Malaria oder Polio) nicht eingestellt werden müssen. Es liegt auch im Interesse der Schweiz, dass sich diese Krankheiten nicht wieder global ausbreiten.  3., 4. und 6. Ein umfassender Reformprozess ist innerhalb der WHO auf globaler wie regionaler Ebene bereits im Gange. Als Mitglied des Exekutivrats von 2023-26 engagiert sich die Schweiz prioritär für eine Stärkung der Effizienz, die neben dem WHO-Sekretariat auch in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Die Rechenschaftspflicht der WHO erfolgt im Einklang mit den geltenden UN-Standards. Das WHO-Programm für Gesundheitsnotfälle wird beispielsweise regelmässig durch das Independent Oversight and Advisory Committee (IOAC) evaluiert, welches Empfehlungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Transparenz formuliert. Die Ergebnisse der verschiedenen Evaluationen werden systematisch in den zuständigen Gouvernanzgremien der WHO diskutiert und müssen von der Weltgesundheitsversammlung jährlich genehmigt werden.  5. Eine stabile und nachhaltig finanzierte WHO ist im Interesse aller Mitgliedstaaten. Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Gesundheitsaussenpolitik unterstützt die Schweiz deshalb die Bemühungen der WHO für eine nachhaltigere Finanzierung und fordert gleichzeitig eine effiziente Mittelverwendung. Die WHO erstellt jährlich einen Finanzbericht, der den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) entspricht. Die Prüfung erfolgt durch die interne wie eine externe Revision, deren Anforderungen in den WHO Financial Regulations and Rules festgelegt sind. Im Februar 2025 forderte die für die zuständige Kommission des Exekutivrates (Programme, Budget and Administration Committee PBAC), dass die Mittelverwendung angesichts des verringerten Budgets klar priorisiert wird. Das WHO-Sekretariat arbeitet aktuell an der Überarbeitung des Budgets für 2025 und für die Folgejahre 2026/2027, um den Mitgliedstaaten einen angepassten Vorschlag zur Genehmigung durch die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 vorzulegen.
Im Januar 2025 hat der US-Präsident den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. In der entsprechenden «Executive Order» wird festgehalten, dass der Austritt der USA aufgrund des WHO-Missmanagements der COVID-19 Pandemie und weiteren globalen Gesundheitskrisen sowie des Unterlassens dringend nötiger Reformen und der Unfähigkeit der Organisation, ihre Unabhängigkeit vor unangemessener politischer Einflussnahme durch Mitgliedsstaaten zu wahren, erfolgt.Der Entscheid des US-Präsidenten hat andere Mitgliedstaaten wie Ungarn, Italien und Argentinien dazu veranlasst, ihre entsprechende Mitgliedschaft ebenfalls zu überdenken.Die Schweiz ist Gründungsmitglied der WHO und seit 1948 auch deren Gastland. Neben den ordentlichen Mitgliederbeiträgen leistete die Schweiz seit 2020 mehr als 15 Mio. Franken an freiwilligen Beiträgen an WHO-Programme.  Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Wurde der Bundesrat von den Führungsgremien der WHO über die Auswirkungen anstehender Austritte auf das Budget der Organisation oder über Pläne, sich mit diesen Auswirkungen zu befassen, informiert?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen des angekündigten Austritts der USA sowie potenzieller Austritte weiterer Mitgliedstaaten auf das Funktionieren der WHO und deren Rolle?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die WHO interne Reformen durchführen sollte?</li><li>Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Governance der Organisation untersucht werden sollte (insbesondere die Transparenz von Entscheidungsprozessen innerhalb der WHO), um sicherzustellen, dass entsprechend geltende Standards eingehalten werden?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Verwendung der finanziellen Mittel der WHO?</li><li>Ist der Bundesrat gewillt, sich für Reformen bei der WHO einzusetzen, um die Entscheidungsprozesse innerhalb der Organisation transparenter zu machen sowie deren Funktionieren in globalen Gesundheitskrisen zu verbessern?</li></ol>
WHO. Governance, Transparenz und Reformen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
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- 1. Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in dem auch die Schweiz vertreten ist, tagte Anfang Februar 2025 und forderte im Rahmen seiner Beschlüsse klare Informationen zu den Auswirkungen des Austritts der USA auf das Budget und die Arbeit der Organisation. Auf dieser Basis werden die Mitgliedstaaten seit Mitte Februar regelmässig vom WHO-Sekretariat informiert. Am 21. März fand in Genf ein Treffen zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und dem Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, statt, bei dem ebenfalls über die Konsequenzen des Rückzugs der USA für die WHO gesprochen wurde. Der Bundesrat wurde in einer Informationsnotiz darüber orientiert.  2. Der Austritt der USA, verbunden mit dem Stopp sämtlicher Zahlungen (auch für bereits erbrachte Leistungen) und dem Abzug von US-Personal, stellt die WHO vor grosse Herausforderungen. Neben den finanziellen Beiträgen geht relevante Expertise zu prioritären Gesundheitsthemen wie Tuberkulose oder HIV verloren, und der Daten- und Informationsaustausch zu gefährlichen Erregern wie H5N1 ist beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund ist eine klare Fokussierung auf das Kernmandat der WHO umso wichtiger: die Entwicklung von weltweit gültigen Standards und Leitlinien sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung. Weiter geht es darum, dass lebensrettende Programme wie jene zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (z.B. HIV-Aids, Tuberkulose, Malaria oder Polio) nicht eingestellt werden müssen. Es liegt auch im Interesse der Schweiz, dass sich diese Krankheiten nicht wieder global ausbreiten.  3., 4. und 6. Ein umfassender Reformprozess ist innerhalb der WHO auf globaler wie regionaler Ebene bereits im Gange. Als Mitglied des Exekutivrats von 2023-26 engagiert sich die Schweiz prioritär für eine Stärkung der Effizienz, die neben dem WHO-Sekretariat auch in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt. Die Rechenschaftspflicht der WHO erfolgt im Einklang mit den geltenden UN-Standards. Das WHO-Programm für Gesundheitsnotfälle wird beispielsweise regelmässig durch das Independent Oversight and Advisory Committee (IOAC) evaluiert, welches Empfehlungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Transparenz formuliert. Die Ergebnisse der verschiedenen Evaluationen werden systematisch in den zuständigen Gouvernanzgremien der WHO diskutiert und müssen von der Weltgesundheitsversammlung jährlich genehmigt werden.  5. Eine stabile und nachhaltig finanzierte WHO ist im Interesse aller Mitgliedstaaten. Im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Gesundheitsaussenpolitik unterstützt die Schweiz deshalb die Bemühungen der WHO für eine nachhaltigere Finanzierung und fordert gleichzeitig eine effiziente Mittelverwendung. Die WHO erstellt jährlich einen Finanzbericht, der den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) entspricht. Die Prüfung erfolgt durch die interne wie eine externe Revision, deren Anforderungen in den WHO Financial Regulations and Rules festgelegt sind. Im Februar 2025 forderte die für die zuständige Kommission des Exekutivrates (Programme, Budget and Administration Committee PBAC), dass die Mittelverwendung angesichts des verringerten Budgets klar priorisiert wird. Das WHO-Sekretariat arbeitet aktuell an der Überarbeitung des Budgets für 2025 und für die Folgejahre 2026/2027, um den Mitgliedstaaten einen angepassten Vorschlag zur Genehmigung durch die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 vorzulegen.
- Im Januar 2025 hat der US-Präsident den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. In der entsprechenden «Executive Order» wird festgehalten, dass der Austritt der USA aufgrund des WHO-Missmanagements der COVID-19 Pandemie und weiteren globalen Gesundheitskrisen sowie des Unterlassens dringend nötiger Reformen und der Unfähigkeit der Organisation, ihre Unabhängigkeit vor unangemessener politischer Einflussnahme durch Mitgliedsstaaten zu wahren, erfolgt.Der Entscheid des US-Präsidenten hat andere Mitgliedstaaten wie Ungarn, Italien und Argentinien dazu veranlasst, ihre entsprechende Mitgliedschaft ebenfalls zu überdenken.Die Schweiz ist Gründungsmitglied der WHO und seit 1948 auch deren Gastland. Neben den ordentlichen Mitgliederbeiträgen leistete die Schweiz seit 2020 mehr als 15 Mio. Franken an freiwilligen Beiträgen an WHO-Programme.  Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Wurde der Bundesrat von den Führungsgremien der WHO über die Auswirkungen anstehender Austritte auf das Budget der Organisation oder über Pläne, sich mit diesen Auswirkungen zu befassen, informiert?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen des angekündigten Austritts der USA sowie potenzieller Austritte weiterer Mitgliedstaaten auf das Funktionieren der WHO und deren Rolle?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die WHO interne Reformen durchführen sollte?</li><li>Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Governance der Organisation untersucht werden sollte (insbesondere die Transparenz von Entscheidungsprozessen innerhalb der WHO), um sicherzustellen, dass entsprechend geltende Standards eingehalten werden?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Verwendung der finanziellen Mittel der WHO?</li><li>Ist der Bundesrat gewillt, sich für Reformen bei der WHO einzusetzen, um die Entscheidungsprozesse innerhalb der Organisation transparenter zu machen sowie deren Funktionieren in globalen Gesundheitskrisen zu verbessern?</li></ol>
- WHO. Governance, Transparenz und Reformen

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