Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?

ShortId
25.3160
Id
20253160
Updated
14.11.2025 03:15
Language
de
Title
Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?
AdditionalIndexing
08;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In den letzten Monaten haben sich die Unsicherheiten für die Schweiz und das internationale Genf vermehrt. Die wichtigsten Geber haben ihre Beiträge gekürzt. Dies schwächt viele internationale Organisationen und NRO und stellt für das Ökosystem des Multilateralismus, dessen Wiege und Hauptstadt das internationale Genf ist, eine gefährliche Bedrohung dar.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Das internationale Genf ist die Welthauptstadt des Multilateralismus und arbeitet in vielen Bereichen, vor allem im humanitären Völkerrecht, in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Telekommunikation sowie Gesundheit. Dank diesem Status kann die Schweiz weit über ihr tatsächliches wirtschaftliches und politisches Gewicht hinaus eine wichtige Rolle im diplomatischen Dialog spielen und gleichzeitig ihr Fachwissen im Bereich der Guten Dienste einbringen. So haben es die Guten Dienste Bundesrat Parmelin 2021 ermöglicht, ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland zu organisieren. Diese Rolle hat auch eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für Genf, die Westschweiz und unser Land im weiteren Sinne, insbesondere mit mehr als 34.000 direkten Arbeitsplätzen.&nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</p>
  • <span><p><span>1. Die jüngsten Entwicklungen auf multilateraler Ebene, insbesondere die derzeitigen und künftigen Mittelkürzungen, sind eine ernsthafte Herausforderung für die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen (IO) und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Angesichts der Finanzlage vieler Mitgliedstaaten müssen Synergien und Skaleneffekte innerhalb dieser Organisationen angestrebt werden. Die Organisationen sollten die Gelegenheit auch nutzen, um die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern und Massnahmen für eine effizientere Arbeitsweise zu treffen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung können aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Budgetkürzungen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die USA haben beispielsweise ihre Zahlungen an die internationale Hilfe für 90</span><span>&nbsp;</span><span>Tage ausgesetzt, was sich direkt auf die freiwilligen Beiträge an zahlreiche IO und NGO in Genf auswirkt, und eine Frist von 180</span><span>&nbsp;</span><span>Tagen beschlossen, um ihr Engagement in den IO neu zu definieren. In der Schweiz gibt es rund 35</span><span>&nbsp;</span><span>000 internationale Bedienstete, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die mit dem multilateralen System in Verbindung stehen. Dazu kommen zahlreiche Arbeitsplätze, die indirekt mit der Präsenz dieser Organisationen in der Schweiz verbunden sind. Gemäss den der Verwaltung vorliegenden Informationen haben die IO in Genf bereits Sparmassnahmen ergriffen oder geplant, etwa Einstellungsstopp, Streichung von nicht dringend notwendigen Reisen, Entlassungen, Nichtverlängerung von Verträgen oder Verlagerung von Stellen ins Ausland.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. und 5. Der Bundesrat wird die globalen geopolitischen Veränderungen und deren Auswirkungen auf das multilaterale System im Rahmen der Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026–2029 analysieren. Dabei wird er Schwerpunkte zur Förderung eines Multilateralismus festlegen, der sich an folgenden Grundsätzen orientiert: auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, Kohärenz, Subsidiarität, Effektivität und Effizienz sowie Zukunftsorientierung. Er wird auch Massnahmen zur Stärkung der Rahmenbedingungen des Gaststaates vorlegen. Die durch Kürzungen anderer Geberstaaten entstandenen Finanzierungslücken können jedoch nicht geschlossen werden. Die Strategie und die Botschaft unterstreichen das klare Bekenntnis des Bundesrates zum internationalen Genf als einem grundlegenden Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik.</span></p></span>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Lage und die Unsicherheiten?</li><li>Kann der Bundesrat die Auswirkungen beziffern, die eine Schwächung des Ökosystems des Multilateralismus für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen könnte?</li><li>Wie würde sich dies auf die Beschäftigungslage in unserem Land auswirken?</li><li>Wie will er konkret die Widerstandsfähigkeit und die Position des internationalen Genf stärken und seine Tätigkeit zum Nutzen des Multilateralismus organisieren?&nbsp;</li><li>Wird der Bundesrat seine Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026-2029 vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen anpassen?&nbsp; &nbsp;&nbsp;</li></ol>
  • Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten Monaten haben sich die Unsicherheiten für die Schweiz und das internationale Genf vermehrt. Die wichtigsten Geber haben ihre Beiträge gekürzt. Dies schwächt viele internationale Organisationen und NRO und stellt für das Ökosystem des Multilateralismus, dessen Wiege und Hauptstadt das internationale Genf ist, eine gefährliche Bedrohung dar.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Das internationale Genf ist die Welthauptstadt des Multilateralismus und arbeitet in vielen Bereichen, vor allem im humanitären Völkerrecht, in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Telekommunikation sowie Gesundheit. Dank diesem Status kann die Schweiz weit über ihr tatsächliches wirtschaftliches und politisches Gewicht hinaus eine wichtige Rolle im diplomatischen Dialog spielen und gleichzeitig ihr Fachwissen im Bereich der Guten Dienste einbringen. So haben es die Guten Dienste Bundesrat Parmelin 2021 ermöglicht, ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland zu organisieren. Diese Rolle hat auch eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für Genf, die Westschweiz und unser Land im weiteren Sinne, insbesondere mit mehr als 34.000 direkten Arbeitsplätzen.&nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;</p>
    • <span><p><span>1. Die jüngsten Entwicklungen auf multilateraler Ebene, insbesondere die derzeitigen und künftigen Mittelkürzungen, sind eine ernsthafte Herausforderung für die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen (IO) und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Angesichts der Finanzlage vieler Mitgliedstaaten müssen Synergien und Skaleneffekte innerhalb dieser Organisationen angestrebt werden. Die Organisationen sollten die Gelegenheit auch nutzen, um die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern und Massnahmen für eine effizientere Arbeitsweise zu treffen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung können aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Budgetkürzungen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die USA haben beispielsweise ihre Zahlungen an die internationale Hilfe für 90</span><span>&nbsp;</span><span>Tage ausgesetzt, was sich direkt auf die freiwilligen Beiträge an zahlreiche IO und NGO in Genf auswirkt, und eine Frist von 180</span><span>&nbsp;</span><span>Tagen beschlossen, um ihr Engagement in den IO neu zu definieren. In der Schweiz gibt es rund 35</span><span>&nbsp;</span><span>000 internationale Bedienstete, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die mit dem multilateralen System in Verbindung stehen. Dazu kommen zahlreiche Arbeitsplätze, die indirekt mit der Präsenz dieser Organisationen in der Schweiz verbunden sind. Gemäss den der Verwaltung vorliegenden Informationen haben die IO in Genf bereits Sparmassnahmen ergriffen oder geplant, etwa Einstellungsstopp, Streichung von nicht dringend notwendigen Reisen, Entlassungen, Nichtverlängerung von Verträgen oder Verlagerung von Stellen ins Ausland.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. und 5. Der Bundesrat wird die globalen geopolitischen Veränderungen und deren Auswirkungen auf das multilaterale System im Rahmen der Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026–2029 analysieren. Dabei wird er Schwerpunkte zur Förderung eines Multilateralismus festlegen, der sich an folgenden Grundsätzen orientiert: auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, Kohärenz, Subsidiarität, Effektivität und Effizienz sowie Zukunftsorientierung. Er wird auch Massnahmen zur Stärkung der Rahmenbedingungen des Gaststaates vorlegen. Die durch Kürzungen anderer Geberstaaten entstandenen Finanzierungslücken können jedoch nicht geschlossen werden. Die Strategie und die Botschaft unterstreichen das klare Bekenntnis des Bundesrates zum internationalen Genf als einem grundlegenden Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik.</span></p></span>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Lage und die Unsicherheiten?</li><li>Kann der Bundesrat die Auswirkungen beziffern, die eine Schwächung des Ökosystems des Multilateralismus für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen könnte?</li><li>Wie würde sich dies auf die Beschäftigungslage in unserem Land auswirken?</li><li>Wie will er konkret die Widerstandsfähigkeit und die Position des internationalen Genf stärken und seine Tätigkeit zum Nutzen des Multilateralismus organisieren?&nbsp;</li><li>Wird der Bundesrat seine Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026-2029 vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen anpassen?&nbsp; &nbsp;&nbsp;</li></ol>
    • Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?

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