Asylzentrum in Luino (I). Um Probleme mit der öffentlichen Ordnung in der Schweiz zu vermeiden, sollte die Schliessung des Grenzübergangs Fornasette erwogen werden

ShortId

25.3162

Id

20253162

Updated

14.11.2025 03:11

Language

Title

Asylzentrum in Luino (I). Um Probleme mit der öffentlichen Ordnung in der Schweiz zu vermeiden, sollte die Schliessung des Grenzübergangs Fornasette erwogen werden

AdditionalIndexing

2811;08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) analysiert die Lage und die Risiken laufend und ergreift unter Berücksichtigung seines Auftrags entsprechende Massnahmen. Dabei steht das BAZG in engem Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnerbehörden. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7176 durch den Bundesrat ausgeführt, erachtet er den Nutzen einer dauerhaften nächtlichen Schliessung des Grenzübergangs Fornasette für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als gering. Mit einer Schliessung können zwar Fahrzeuge zurückgehalten werden, nicht aber Fussgänger. 2. Allgemeingültige Kriterien für die Schliessung von Grenzübergängen liegen nicht vor. Über allfällige verhältnismässige und zielführende Massnahmen wird je nach Lage und im Einzelfall in Zusammenarbeit mit den für die Sicherheit zuständigen kantonalen Behörden entschieden. Dabei werden die nationalen und insbesondere auch die internationalen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schengener-Zusammenarbeit berücksichtigt. Mit Schengen wurde der freie Personenverkehr eingeführt und damit auch das freie Reisen über offene Grenzen. Die Schliessung von Grenzübergängen ist ohne Vorliegen schwerwiegender Gründe nicht zulässig. 3. Die zuständigen Behörden des Bundes und des Kantons Tessins tauschen sich regelmässig mit den italienischen Partnerbehörden über die aktuelle Lage und Herausforderungen an der gemeinsamen Grenze aus, auch über das geplante Asylzentrum in Luino. Nach heutigen Angaben können darin maximal 18 asylsuchende Personen untergebracht werden.  4./5. Die Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Partnerbehörden stellt ein zentrales Element zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration dar. Das BAZG führt gemischte Einsätze mit der Kantonspolizei Tessin und regelmässig auch mit den italienischen Partnerbehörden durch, u. a. auch mit der für Luino zuständigen Sektion der italienischen Grenzpolizei. Von zentraler Bedeutung bei der Kriminalitätsbekämpfung ist weiter die Zusammenarbeit im gemeinsam von der Schweiz und Italien geführten Polizei- und Zollkooperationszentrum (CCPD) in Chiasso, über welches ein täglicher operativer Informationsaustausch, ein regelmässiges Treffen zwischen den zuständigen Dienststellen sowie eine Analyse der Kriminalitätsphänomene im Grenzgebiet sichergestellt werden. Zudem bietet das gemeinsam mit den italienischen Behörden betriebene Kompetenzzentrum für Migrationsflüsse (CCFM) eine wertvolle Unterstützung bei der Identifizierung und bei der Rückübergabe von rechtswidrig eingereisten Personen. Diese bestehenden Instrumente haben sich bewährt und die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Möglichkeiten soll weitergeführt sowie bei Bedarf intensiviert werden.  6. Eine effiziente Unterstützung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bieten technische Hilfsmittel wie Kameras. Das BAZG kann dadurch seine Ressourcen gezielt und mobil einsetzen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) prüft derzeit die Möglichkeiten zur Umsetzung der Motionen der beiden SPK 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze».
Unter Bezugnahme auf die Antwort auf die Frage 25.7022 weise ich darauf hin, dass das auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene Asylzentrum Luino zu Problemen mit der öffentlichen Ordnung führen könnte, die sich unmittelbar auf die Sicherheit und Stabilität der Schweizer Grenzgebiete auswirken. Insbesondere besteht die Sorge, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums die Grenze illegal überqueren könnten, was zu einer Verunsicherung der ansässigen Bevölkerung führen und den Druck auf die Schweizer Strafverfolgungsbehörden erhöhen würde. In Anbetracht dieser potenziell kritischen Fragen sei auf die Notwendigkeit hingewiesen, Präventivmassnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Eine mögliche Lösung wäre, den weniger bedeutenden Grenzübergang von Fornasette als Abschreckungs- und Eindämmungsmassnahme vollständig oder teilweise zu schliessen (z. B. während der Nacht). Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Würde der Bundesrat die vollständige oder teilweise Schliessung des Grenzübergangs Fornasette in Erwägung ziehen, falls das Asylzentrum Luino Probleme für die öffentliche Ordnung in der Schweiz verursachen sollte oder falls es zu illegalen Grenzübertritten seiner Bewohnerinnen und Bewohner kommen sollte?</li><li>Nach welchen Kriterien würde eine solche Massnahme umgesetzt?</li><li>Beobachtet der Bundesrat bereits die Situation im Zusammenhang mit diesem Zentrum und seine möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Tresa?</li><li>Ist eine Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden geplant, um irreguläre Migration und Probleme der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit dieser Struktur zu verhindern und zu bekämpfen?</li><li>Ist eine Zusammenarbeit mit den Tessiner Behörden geplant, um mögliche Risiken zu minimieren?</li><li>Welche weiteren Massnahmen könnten ergriffen werden, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die irreguläre Einreise an diesem spezifischen Grenzübergang zu verhindern, unter Berücksichtigung der jüngsten Beschlüsse des eidgenössischen Parlaments, die grössere Anstrengungen bei den Grenzkontrollen fordern?</li></ol>
Asylzentrum in Luino (I). Um Probleme mit der öffentlichen Ordnung in der Schweiz zu vermeiden, sollte die Schliessung des Grenzübergangs Fornasette erwogen werden

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- 1. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) analysiert die Lage und die Risiken laufend und ergreift unter Berücksichtigung seines Auftrags entsprechende Massnahmen. Dabei steht das BAZG in engem Austausch mit seinen nationalen und internationalen Partnerbehörden. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7176 durch den Bundesrat ausgeführt, erachtet er den Nutzen einer dauerhaften nächtlichen Schliessung des Grenzübergangs Fornasette für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als gering. Mit einer Schliessung können zwar Fahrzeuge zurückgehalten werden, nicht aber Fussgänger. 2. Allgemeingültige Kriterien für die Schliessung von Grenzübergängen liegen nicht vor. Über allfällige verhältnismässige und zielführende Massnahmen wird je nach Lage und im Einzelfall in Zusammenarbeit mit den für die Sicherheit zuständigen kantonalen Behörden entschieden. Dabei werden die nationalen und insbesondere auch die internationalen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schengener-Zusammenarbeit berücksichtigt. Mit Schengen wurde der freie Personenverkehr eingeführt und damit auch das freie Reisen über offene Grenzen. Die Schliessung von Grenzübergängen ist ohne Vorliegen schwerwiegender Gründe nicht zulässig. 3. Die zuständigen Behörden des Bundes und des Kantons Tessins tauschen sich regelmässig mit den italienischen Partnerbehörden über die aktuelle Lage und Herausforderungen an der gemeinsamen Grenze aus, auch über das geplante Asylzentrum in Luino. Nach heutigen Angaben können darin maximal 18 asylsuchende Personen untergebracht werden.  4./5. Die Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Partnerbehörden stellt ein zentrales Element zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration dar. Das BAZG führt gemischte Einsätze mit der Kantonspolizei Tessin und regelmässig auch mit den italienischen Partnerbehörden durch, u. a. auch mit der für Luino zuständigen Sektion der italienischen Grenzpolizei. Von zentraler Bedeutung bei der Kriminalitätsbekämpfung ist weiter die Zusammenarbeit im gemeinsam von der Schweiz und Italien geführten Polizei- und Zollkooperationszentrum (CCPD) in Chiasso, über welches ein täglicher operativer Informationsaustausch, ein regelmässiges Treffen zwischen den zuständigen Dienststellen sowie eine Analyse der Kriminalitätsphänomene im Grenzgebiet sichergestellt werden. Zudem bietet das gemeinsam mit den italienischen Behörden betriebene Kompetenzzentrum für Migrationsflüsse (CCFM) eine wertvolle Unterstützung bei der Identifizierung und bei der Rückübergabe von rechtswidrig eingereisten Personen. Diese bestehenden Instrumente haben sich bewährt und die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Möglichkeiten soll weitergeführt sowie bei Bedarf intensiviert werden.  6. Eine effiziente Unterstützung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bieten technische Hilfsmittel wie Kameras. Das BAZG kann dadurch seine Ressourcen gezielt und mobil einsetzen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) prüft derzeit die Möglichkeiten zur Umsetzung der Motionen der beiden SPK 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze».  
- Unter Bezugnahme auf die Antwort auf die Frage 25.7022 weise ich darauf hin, dass das auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene Asylzentrum Luino zu Problemen mit der öffentlichen Ordnung führen könnte, die sich unmittelbar auf die Sicherheit und Stabilität der Schweizer Grenzgebiete auswirken. Insbesondere besteht die Sorge, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums die Grenze illegal überqueren könnten, was zu einer Verunsicherung der ansässigen Bevölkerung führen und den Druck auf die Schweizer Strafverfolgungsbehörden erhöhen würde. In Anbetracht dieser potenziell kritischen Fragen sei auf die Notwendigkeit hingewiesen, Präventivmassnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Eine mögliche Lösung wäre, den weniger bedeutenden Grenzübergang von Fornasette als Abschreckungs- und Eindämmungsmassnahme vollständig oder teilweise zu schliessen (z. B. während der Nacht). Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<ol><li>Würde der Bundesrat die vollständige oder teilweise Schliessung des Grenzübergangs Fornasette in Erwägung ziehen, falls das Asylzentrum Luino Probleme für die öffentliche Ordnung in der Schweiz verursachen sollte oder falls es zu illegalen Grenzübertritten seiner Bewohnerinnen und Bewohner kommen sollte?</li><li>Nach welchen Kriterien würde eine solche Massnahme umgesetzt?</li><li>Beobachtet der Bundesrat bereits die Situation im Zusammenhang mit diesem Zentrum und seine möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Tresa?</li><li>Ist eine Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden geplant, um irreguläre Migration und Probleme der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit dieser Struktur zu verhindern und zu bekämpfen?</li><li>Ist eine Zusammenarbeit mit den Tessiner Behörden geplant, um mögliche Risiken zu minimieren?</li><li>Welche weiteren Massnahmen könnten ergriffen werden, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die irreguläre Einreise an diesem spezifischen Grenzübergang zu verhindern, unter Berücksichtigung der jüngsten Beschlüsse des eidgenössischen Parlaments, die grössere Anstrengungen bei den Grenzkontrollen fordern?</li></ol>
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