Offenlegung der EL-Bezüger von EU-/EFTA-Bürgern

ShortId

25.3173

Id

20253173

Updated

14.11.2025 03:09

Language

Title

Offenlegung der EL-Bezüger von EU-/EFTA-Bürgern

AdditionalIndexing

2836;2811

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. - 4.: Ergänzungsleistungen (EL) sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1), die gemäss Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU regelt. EL werden nicht exportiert, ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz.  Anhang I FZA garantiert die Freizügigkeit von Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden. Artikel 4 von Anhang I FZA sieht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vor. Betreffende Personen haben somit das Recht, in der Schweiz zu bleiben, auch wenn sie zu ihrer AHV- beziehungsweise IV-Rente EL und/oder Sozialhilfe beziehen. Das Recht auf Verbleib gilt auch für die Familienangehörigen der Begünstigten (vgl. Art. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben). Besitzen EU/EFTA-Staatsangehörige eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), so ist der Bezug von Ergänzungsleistungen kein gesetzlicher Widerrufsgrund für die C-Bewilligung. EU- und EFTA-Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben beim Erreichen des schweizerischen Referenzalters bzw. beim Bezug einer schweizerischen Altersrente unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf EL zur AHV wie schweizerische Staatsangehörige. Beim ausschliesslichen Bezug einer IV-Rente aus einem EU/EFTA-Staat besteht nur dann Anspruch auf EL zur IV, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung den Mindestvoraussetzungen für eine schweizerische IV-Rente entspricht. Dies ergibt sich aus der Pflicht, den Bezug von ausländischen Leistungen dem Bezug von schweizerischen Leistungen gleichzustellen (vgl. Art. 5 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Gemäss dem Ergänzungsleistungsregister 2023 beziehen insgesamt 41 460 EU/EFTA-Staatsangehörige EL, 27 400 davon EL zur AHV und 14 060 davon EL zur IV. Von den insgesamt 349 960 EL-Beziehenden sind somit rund 12 % EU-/EFTA-Staatsangehörige (12 % EL zur AHV und 11 % EL zur IV). In der Schweizer Wohnbevölkerung lag der Anteil von EU/EFTA-Staatsangehörigen im Jahr 2023 bei 17 % (Quelle: BFS-STATPOP). Hier ist zu beachten, dass ein Grossteil der Arbeitnehmenden, die nach Inkrafttreten des FZA in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Die Auswirkungen des FZA auf die AHV lassen sich deshalb noch nicht vollständig erfassen (Quelle: Forschungsbericht «Migration und Sozialversicherungen – Eine Betrachtung der Ersten Säule und der Familienzulagen»). Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die EL-Beziehenden aus EU/EFTA-Staaten mit und ohne ausländische Rente, aufgeteilt nach Versicherungszweig (Stand 2023). <table><tbody><tr><td> </td><td colspan="2">EL zur AHV</td><td colspan="2">EL zur IV</td></tr><tr><td> </td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td></tr><tr><td>Nur Schweizer Rente</td><td>17 730</td><td>65 %</td><td>11 900</td><td>85 %</td></tr><tr><td>Nur ausländische Rente</td><td>240</td><td>1 %</td><td>50</td><td>0.5 %</td></tr><tr><td>Schweizer und ausländische Rente</td><td>8 710</td><td>32 %</td><td>730</td><td>5 %</td></tr><tr><td>Keine Rente*</td><td>720</td><td>3 %</td><td>1 380</td><td>10 %</td></tr><tr><td>Total</td><td>27 400</td><td>100 %</td><td>14 060</td><td>100 %</td></tr></tbody></table>*In der Kategorie «Keine Rente» befinden sich EL-Beziehende, die mit einer Person verheiratet sind, die eine Rente bezieht, sowie Personen, die Anspruch auf EL haben, aber keine Rente beziehen (Einzelheiten siehe Artikel 4 des ELG).Quelle: Ergänzungsleistungsregister 2023  Zum Vergleich zeigt die nachfolgende Tabelle einen Überblick über die EL-Beziehenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit mit und ohne ausländische Rente, aufgeteilt nach Versicherungszweig (Stand 2023).<table><tbody><tr><td> </td><td colspan="2">EL zur AHV</td><td colspan="2">EL zur IV</td></tr><tr><td> </td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td></tr><tr><td>Nur Schweizer Rente</td><td>158 240</td><td>94 %</td><td>87 790</td><td>95 %</td></tr><tr><td>Nur ausländische Rente</td><td>120</td><td>0 %</td><td>30</td><td>0 %</td></tr><tr><td>Schweizer und ausländische Rente</td><td>8 170</td><td>5 %</td><td>310</td><td>0.5 %</td></tr><tr><td>Keine Rente*</td><td>2 540</td><td>2 %</td><td>4 130</td><td>4 %</td></tr><tr><td>Total</td><td>169 070</td><td>100 %</td><td>92 260</td><td>100 %</td></tr></tbody></table>*In der Kategorie «Keine Rente» befinden sich EL-Beziehende, die mit einer Person verheiratet sind, die eine Rente bezieht, sowie Personen, die Anspruch auf EL haben, aber keine Rente beziehen (Einzelheiten siehe Artikel 4 des ELG).Quelle: Ergänzungsleistungsregister 2023  Die ausländischen Renten von EL-Beziehenden der AHV aus einem EU-/EFTA-Staat beliefen sich im Jahr 2023 durchschnittlich auf 3790 Franken pro Jahr. Für EL-Beziehende der IV lagen sie bei durchschnittlich 4600 Franken pro Jahr. Die EL-Registerdaten lassen keine direkten Schlüsse darüber zu, wie lange Personen bereits in der Schweiz wohnhaft sind. Über die Rentenskala der AHV oder IV kann hingegen die Beitragsdauer in der Schweiz annähernd ermittelt werden. Im Durchschnitt ist auf EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer EL zur AHV eine Rentenskala von 34 anwendbar, was auf eine Erwerbsdauer in der Schweiz von mehr als drei Jahrzehnten hindeutet. Auf 5 % aller EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einer EL zur AHV ist eine Rentenskala von unter 10 anwendbar, was auf eine Erwerbsdauer in der Schweiz von weniger als einem Jahrzehnt hindeutet. Bei der EL zur IV ist auf EU/EFTA-Staatsangehörige eine durchschnittliche Rentenskala von 26 und auf 29 % ist eine Rentenskala unter 10 anwendbar.  5.: Nach Abzug des EL-Betrages für die Krankenpflegeversicherung erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige im Durchschnitt jährliche EL von 13 000 (EL zur AHV) beziehungsweise 15 340 (EL zur IV) Franken. Sie beziehen somit durchschnittlich tiefere EL als Schweizerinnen und Schweizer (13 950 Franken EL zur AHV bzw. 16 860 Franken EL zur IV).
EU/EFTA-Bürger haben ab dem ersten Tag Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine IV- oder AHV-Rente der Schweiz beziehen. Das heisst, wenn sie z.B. 1 Jahr lang in die AHV Beiträge einbezahlt haben. Aber es gibt auch Konstellationen, in welchen EU-Bürger als Rentenlose oder mit einer ausländischen Rente Ergänzungsleistungen beziehen können. Es ist deshalb auch angesichts des Verhandlungsabschlusses EU-Schweiz vom 20.12.2024 von grosser Wichtigkeit, die bisherigen Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf unsere Sozialwerke wie insbesondere die Ergänzungsleistungen zu kennen.  <ol><li>Wie viele EU/EFTA-Bürger beziehen Ergänzungsleistungen?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine Schweizer IV-Rente?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine Schweizer AHV-Rente?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine ausländische Rente?<ol><li>Wie hoch sind diese ausländischen Renten im Durchschnitt? </li><li>Wie lange sind sich diese durchschnittlich in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie hoch sind die Ergänzungsleistungen im Durchschnitt aller EU-Bürger in der Schweiz?</li></ol>
Offenlegung der EL-Bezüger von EU-/EFTA-Bürgern

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. - 4.: Ergänzungsleistungen (EL) sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1), die gemäss Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU regelt. EL werden nicht exportiert, ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz.  Anhang I FZA garantiert die Freizügigkeit von Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden. Artikel 4 von Anhang I FZA sieht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vor. Betreffende Personen haben somit das Recht, in der Schweiz zu bleiben, auch wenn sie zu ihrer AHV- beziehungsweise IV-Rente EL und/oder Sozialhilfe beziehen. Das Recht auf Verbleib gilt auch für die Familienangehörigen der Begünstigten (vgl. Art. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben). Besitzen EU/EFTA-Staatsangehörige eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), so ist der Bezug von Ergänzungsleistungen kein gesetzlicher Widerrufsgrund für die C-Bewilligung. EU- und EFTA-Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben beim Erreichen des schweizerischen Referenzalters bzw. beim Bezug einer schweizerischen Altersrente unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf EL zur AHV wie schweizerische Staatsangehörige. Beim ausschliesslichen Bezug einer IV-Rente aus einem EU/EFTA-Staat besteht nur dann Anspruch auf EL zur IV, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung den Mindestvoraussetzungen für eine schweizerische IV-Rente entspricht. Dies ergibt sich aus der Pflicht, den Bezug von ausländischen Leistungen dem Bezug von schweizerischen Leistungen gleichzustellen (vgl. Art. 5 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Gemäss dem Ergänzungsleistungsregister 2023 beziehen insgesamt 41 460 EU/EFTA-Staatsangehörige EL, 27 400 davon EL zur AHV und 14 060 davon EL zur IV. Von den insgesamt 349 960 EL-Beziehenden sind somit rund 12 % EU-/EFTA-Staatsangehörige (12 % EL zur AHV und 11 % EL zur IV). In der Schweizer Wohnbevölkerung lag der Anteil von EU/EFTA-Staatsangehörigen im Jahr 2023 bei 17 % (Quelle: BFS-STATPOP). Hier ist zu beachten, dass ein Grossteil der Arbeitnehmenden, die nach Inkrafttreten des FZA in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Die Auswirkungen des FZA auf die AHV lassen sich deshalb noch nicht vollständig erfassen (Quelle: Forschungsbericht «Migration und Sozialversicherungen – Eine Betrachtung der Ersten Säule und der Familienzulagen»). Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die EL-Beziehenden aus EU/EFTA-Staaten mit und ohne ausländische Rente, aufgeteilt nach Versicherungszweig (Stand 2023). <table><tbody><tr><td> </td><td colspan="2">EL zur AHV</td><td colspan="2">EL zur IV</td></tr><tr><td> </td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td></tr><tr><td>Nur Schweizer Rente</td><td>17 730</td><td>65 %</td><td>11 900</td><td>85 %</td></tr><tr><td>Nur ausländische Rente</td><td>240</td><td>1 %</td><td>50</td><td>0.5 %</td></tr><tr><td>Schweizer und ausländische Rente</td><td>8 710</td><td>32 %</td><td>730</td><td>5 %</td></tr><tr><td>Keine Rente*</td><td>720</td><td>3 %</td><td>1 380</td><td>10 %</td></tr><tr><td>Total</td><td>27 400</td><td>100 %</td><td>14 060</td><td>100 %</td></tr></tbody></table>*In der Kategorie «Keine Rente» befinden sich EL-Beziehende, die mit einer Person verheiratet sind, die eine Rente bezieht, sowie Personen, die Anspruch auf EL haben, aber keine Rente beziehen (Einzelheiten siehe Artikel 4 des ELG).Quelle: Ergänzungsleistungsregister 2023  Zum Vergleich zeigt die nachfolgende Tabelle einen Überblick über die EL-Beziehenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit mit und ohne ausländische Rente, aufgeteilt nach Versicherungszweig (Stand 2023).<table><tbody><tr><td> </td><td colspan="2">EL zur AHV</td><td colspan="2">EL zur IV</td></tr><tr><td> </td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td><td>Anzahl Personen</td><td>Prozent</td></tr><tr><td>Nur Schweizer Rente</td><td>158 240</td><td>94 %</td><td>87 790</td><td>95 %</td></tr><tr><td>Nur ausländische Rente</td><td>120</td><td>0 %</td><td>30</td><td>0 %</td></tr><tr><td>Schweizer und ausländische Rente</td><td>8 170</td><td>5 %</td><td>310</td><td>0.5 %</td></tr><tr><td>Keine Rente*</td><td>2 540</td><td>2 %</td><td>4 130</td><td>4 %</td></tr><tr><td>Total</td><td>169 070</td><td>100 %</td><td>92 260</td><td>100 %</td></tr></tbody></table>*In der Kategorie «Keine Rente» befinden sich EL-Beziehende, die mit einer Person verheiratet sind, die eine Rente bezieht, sowie Personen, die Anspruch auf EL haben, aber keine Rente beziehen (Einzelheiten siehe Artikel 4 des ELG).Quelle: Ergänzungsleistungsregister 2023  Die ausländischen Renten von EL-Beziehenden der AHV aus einem EU-/EFTA-Staat beliefen sich im Jahr 2023 durchschnittlich auf 3790 Franken pro Jahr. Für EL-Beziehende der IV lagen sie bei durchschnittlich 4600 Franken pro Jahr. Die EL-Registerdaten lassen keine direkten Schlüsse darüber zu, wie lange Personen bereits in der Schweiz wohnhaft sind. Über die Rentenskala der AHV oder IV kann hingegen die Beitragsdauer in der Schweiz annähernd ermittelt werden. Im Durchschnitt ist auf EU/EFTA-Staatsangehörige mit einer EL zur AHV eine Rentenskala von 34 anwendbar, was auf eine Erwerbsdauer in der Schweiz von mehr als drei Jahrzehnten hindeutet. Auf 5 % aller EU/EFTA-Staatsangehörigen mit einer EL zur AHV ist eine Rentenskala von unter 10 anwendbar, was auf eine Erwerbsdauer in der Schweiz von weniger als einem Jahrzehnt hindeutet. Bei der EL zur IV ist auf EU/EFTA-Staatsangehörige eine durchschnittliche Rentenskala von 26 und auf 29 % ist eine Rentenskala unter 10 anwendbar.  5.: Nach Abzug des EL-Betrages für die Krankenpflegeversicherung erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige im Durchschnitt jährliche EL von 13 000 (EL zur AHV) beziehungsweise 15 340 (EL zur IV) Franken. Sie beziehen somit durchschnittlich tiefere EL als Schweizerinnen und Schweizer (13 950 Franken EL zur AHV bzw. 16 860 Franken EL zur IV). 
- EU/EFTA-Bürger haben ab dem ersten Tag Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine IV- oder AHV-Rente der Schweiz beziehen. Das heisst, wenn sie z.B. 1 Jahr lang in die AHV Beiträge einbezahlt haben. Aber es gibt auch Konstellationen, in welchen EU-Bürger als Rentenlose oder mit einer ausländischen Rente Ergänzungsleistungen beziehen können. Es ist deshalb auch angesichts des Verhandlungsabschlusses EU-Schweiz vom 20.12.2024 von grosser Wichtigkeit, die bisherigen Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf unsere Sozialwerke wie insbesondere die Ergänzungsleistungen zu kennen.  <ol><li>Wie viele EU/EFTA-Bürger beziehen Ergänzungsleistungen?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine Schweizer IV-Rente?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine Schweizer AHV-Rente?<ol><li>Wie lange sind diese im Durchschnitt in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie viele davon erhalten eine ausländische Rente?<ol><li>Wie hoch sind diese ausländischen Renten im Durchschnitt? </li><li>Wie lange sind sich diese durchschnittlich in der Schweiz angemeldet bis zur Auszahlung der EL (Datum der Rückdatierung)?</li></ol></li><li>Wie hoch sind die Ergänzungsleistungen im Durchschnitt aller EU-Bürger in der Schweiz?</li></ol>
- Offenlegung der EL-Bezüger von EU-/EFTA-Bürgern

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