Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

ShortId
25.3179
Id
20253179
Updated
14.11.2025 03:09
Language
de
Title
Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Wie der Bundesrat unter anderem in seiner Stellungnahme auf die Motion Fischer 24.4686 </span></p><p><span>«Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins» </span><span>und in seiner Antwort auf die Interpellation Fischer 24.4383 «Attraktivität des Standorts Schweiz für Blockchain- und Kryptodienstleister» dargelegt hat, erarbeitet das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF zurzeit eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des schweizerischen Finanzmarktrechts im Bereich innovativer Geschäftsmodelle. Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, in der Schweiz rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten, die Innovation ermöglichen und zugleich den Ansprüchen an einen integren und stabilen Finanzplatz sowie dem Kunden- und Anlegerschutz angemessen Rechnung tragen. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für den Herbst 2025 geplant. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1.-7.: Der Bundesrat hat sich in seinem Evaluationsbericht gemäss Artikel 52</span><em><span>a</span></em><span> des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 16. Dezember 2022 (abrufbar unter www.efd.admin.ch &gt; Medien &gt; Berichte) zum Anpassungsbedarf der sogenannten «Fintech-Bewilligung» nach Artikel 1</span><em><span>b</span></em><span> des Bankengesetzes (SR </span><em><span>952.0</span></em><span>) geäussert (vgl. Frage 1). Dabei erachtet der Bundesrat es als sinnvoll, den Schutz von Kundengeldern im Konkurs zu verbessern (vgl. Frage 2) und Alternativen für die heute geltende Grenze zur Entgegennahme von 100 Mio. Franken zu suchen (vgl. Frage 5). Sämtliche anderen der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen werden zurzeit im Rahmen der erwähnten Gesetzgebungsarbeiten einer vertieften Analyse unterzogen, mit Ausnahme der Frage der Verzinsung von Sichtguthaben bei der SNB (vgl. Frage 5), die in die Zuständigkeit der SNB fällt. </span></p></span>
  • <p>Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 Fintechs, wovon die FINMA zwei bereits wieder liquidiert hat. Im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. Singapur) ist das Schweizer Regelwerk ein Innovationshemmer. Der Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz geht so nicht nur vielversprechendes Wertschöpfungspotenzial verloren, sie untergräbt damit auch die Transformationsfähigkeit der Finanzbranche.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat (BR) wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Weiterentwickelte Fintech-Bewilligung<br>Welche Massnahmen plant der BR, um Fintechs die Erbringung umfassender Dienstleistungen mit elektronischen Zahlungsmitteln – von der Ausgabe über die Verwahrung bis hin zum Währungswechsel – in wettbewerbsfähiger Weise zu ermöglichen? Wie wird sichergestellt, dass traditionelle und blockchain-basierte Zahlungsmittel gleich behandelt werden?</li><li>Schutz der Kundenguthaben<br>Ist der BR bereit, verwahrte Zahlungsmittel – sowohl Fiat- als auch Kryptowährungen – vollständig zu segregieren und mit einem Konkursprivileg zu versehen?</li><li>Erträge<br>Wie stellt der BR sicher, dass Fintechs Zinserträge oder Staking-Rewards an Kunden weitergeben dürfen, ohne dabei Fristentransformation zu betreiben?</li><li>Stablecoin-Regulierung<br>Wie plant der BR, transparente und praxisnahe Anforderungen an Stablecoins, beispielsweise durch ein Whitepaper, zu definieren? Wie können die Anforderungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) durch Fintechs und Banken effizient umgesetzt werden?</li><li>Risikogerechte Regulierung<br>Ist der BR bereit, die strikte CHF 100 Mio.-Schwelle für Kundenguthaben aufzuheben? Sollte die Freigrenze für SNB-Guthaben risikogerecht angepasst werden?</li><li>Konsolidierte Gruppenaufsicht<br>Wie wird sichergestellt, dass kleine Fintechs nicht unverhältnismässig stark reguliert werden? Ist der BR bereit, Ausnahmen für kleinere Institute zu prüfen?</li><li>Fristen für Bewilligungen<br>Sollte die FINMA verpflichtet werden, Bewilligungen innerhalb einer definierten Frist zu bearbeiten? Ist eine jährliche Transparenzberichterstattung über eingegangene und bewilligte Gesuche sinnvoll?</li></ol>
  • Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Wie der Bundesrat unter anderem in seiner Stellungnahme auf die Motion Fischer 24.4686 </span></p><p><span>«Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins» </span><span>und in seiner Antwort auf die Interpellation Fischer 24.4383 «Attraktivität des Standorts Schweiz für Blockchain- und Kryptodienstleister» dargelegt hat, erarbeitet das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF zurzeit eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des schweizerischen Finanzmarktrechts im Bereich innovativer Geschäftsmodelle. Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, in der Schweiz rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten, die Innovation ermöglichen und zugleich den Ansprüchen an einen integren und stabilen Finanzplatz sowie dem Kunden- und Anlegerschutz angemessen Rechnung tragen. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für den Herbst 2025 geplant. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1.-7.: Der Bundesrat hat sich in seinem Evaluationsbericht gemäss Artikel 52</span><em><span>a</span></em><span> des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 16. Dezember 2022 (abrufbar unter www.efd.admin.ch &gt; Medien &gt; Berichte) zum Anpassungsbedarf der sogenannten «Fintech-Bewilligung» nach Artikel 1</span><em><span>b</span></em><span> des Bankengesetzes (SR </span><em><span>952.0</span></em><span>) geäussert (vgl. Frage 1). Dabei erachtet der Bundesrat es als sinnvoll, den Schutz von Kundengeldern im Konkurs zu verbessern (vgl. Frage 2) und Alternativen für die heute geltende Grenze zur Entgegennahme von 100 Mio. Franken zu suchen (vgl. Frage 5). Sämtliche anderen der in der Interpellation aufgeworfenen Fragen werden zurzeit im Rahmen der erwähnten Gesetzgebungsarbeiten einer vertieften Analyse unterzogen, mit Ausnahme der Frage der Verzinsung von Sichtguthaben bei der SNB (vgl. Frage 5), die in die Zuständigkeit der SNB fällt. </span></p></span>
    • <p>Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 Fintechs, wovon die FINMA zwei bereits wieder liquidiert hat. Im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. Singapur) ist das Schweizer Regelwerk ein Innovationshemmer. Der Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz geht so nicht nur vielversprechendes Wertschöpfungspotenzial verloren, sie untergräbt damit auch die Transformationsfähigkeit der Finanzbranche.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat (BR) wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Weiterentwickelte Fintech-Bewilligung<br>Welche Massnahmen plant der BR, um Fintechs die Erbringung umfassender Dienstleistungen mit elektronischen Zahlungsmitteln – von der Ausgabe über die Verwahrung bis hin zum Währungswechsel – in wettbewerbsfähiger Weise zu ermöglichen? Wie wird sichergestellt, dass traditionelle und blockchain-basierte Zahlungsmittel gleich behandelt werden?</li><li>Schutz der Kundenguthaben<br>Ist der BR bereit, verwahrte Zahlungsmittel – sowohl Fiat- als auch Kryptowährungen – vollständig zu segregieren und mit einem Konkursprivileg zu versehen?</li><li>Erträge<br>Wie stellt der BR sicher, dass Fintechs Zinserträge oder Staking-Rewards an Kunden weitergeben dürfen, ohne dabei Fristentransformation zu betreiben?</li><li>Stablecoin-Regulierung<br>Wie plant der BR, transparente und praxisnahe Anforderungen an Stablecoins, beispielsweise durch ein Whitepaper, zu definieren? Wie können die Anforderungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) durch Fintechs und Banken effizient umgesetzt werden?</li><li>Risikogerechte Regulierung<br>Ist der BR bereit, die strikte CHF 100 Mio.-Schwelle für Kundenguthaben aufzuheben? Sollte die Freigrenze für SNB-Guthaben risikogerecht angepasst werden?</li><li>Konsolidierte Gruppenaufsicht<br>Wie wird sichergestellt, dass kleine Fintechs nicht unverhältnismässig stark reguliert werden? Ist der BR bereit, Ausnahmen für kleinere Institute zu prüfen?</li><li>Fristen für Bewilligungen<br>Sollte die FINMA verpflichtet werden, Bewilligungen innerhalb einer definierten Frist zu bearbeiten? Ist eine jährliche Transparenzberichterstattung über eingegangene und bewilligte Gesuche sinnvoll?</li></ol>
    • Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

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