Transparenz bei den IZA-Ausgaben

ShortId
25.3182
Id
20253182
Updated
14.11.2025 03:10
Language
de
Title
Transparenz bei den IZA-Ausgaben
AdditionalIndexing
24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Parlament hat für die IZA-Strategie 2025–2028 einen maximalen finanziellen Rahmen von 11,12 Milliarden CHF gesetzt. Allein der Eigenaufwand wird auf 1'126,6 Millionen CHF geschätzt; im Jahr 2024 wurden hierfür 1'877 Vollzeitstellen eingesetzt. Im Dezember 2024 beschloss das Parlament Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt 431 Millionen CHF (für den Zeitraum 2025–2028), was einem jährlichen Durchschnitt von rund 15 % entspricht.&nbsp;</p><p>Nun braucht es einen Überblick über die IZA.</p>
  • <p>1. In seiner Medienmitteilung vom 29.01.2025 hat der Bundesrat ausführlich über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Budget 2025 in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) informiert.</p><p>2. Die vom Parlament separat beschlossenen Querschnittskürzungen betreffen jedoch auch die Personalkosten der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA sowie des SECO im WBF. Die Personalkosten laufen jeweils über die sogenannten Globalkredite der zwei Departemente (EDA, WBF). Die Kürzungen der sogenannten Transferkredite der internationalen Zusammenarbeit (IZA) wirken sich nicht automatisch darauf aus.</p><p>3. Wie unter Punkt 4.1.2 der Botschaft zur IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) festgehalten ist, beträgt das eingesetzte Personal 1877 Vollzeitäquivalente. Davon sind 25% im Inland und 75% im Ausland angesiedelt, wovon dreiviertel Lokalangestellte.</p><p>4. Die Löhne der Mitarbeitenden in der Schweiz sowie des versetzbaren Personals im Ausland richten sich nach dem Lohnsystem der Bundesverwaltung, das öffentlich einsehbar ist. Die jährlich angepasste Lohntabelle des Bundes zeigt die höchstmögliche Lohnsumme in der entsprechenden Lohnklasse an. Die Löhne der Lokalangestellten richten sich nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten. Sie werden periodisch überprüft.</p><p>5. Alle Projekte der IZA werden in der Projektdatenbank des EDA aufgelistet und sind öffentlich einsehbar: <a href="http://www.eda.admin.ch/deza"><u>www.eda.admin.ch/deza</u></a> &gt; Projekte. Diese Datenbank beinhaltet insbesondere Informationen zum Stand der vorgesehenen Ausgaben, den Projektpartnern und den Zielgruppen.</p><p>6.-8. Die Instrumente zur Wirksamkeitsmessung werden im Anhang 6 der Botschaft zur IZA-Strategie 2025-2028 aufgeführt. Weitere Informationen zur Wirksamkeitsmessung können dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (BBI 2023 2893) entnommen werden. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen hat der Bundesrat beschlossen, die Wirksamkeitsmessung in der IZA mit mehreren Massnahmen zu stärken. Der Rechenschaftsbericht zur IZA-Strategie 2021-2024 (<a href="http://www.eda.admin.ch/deza"><u>www.eda.admin.ch/deza</u></a> &gt; Wirkung &gt; Berichte der DEZA &gt; Rechenschaftsberichte) führt ausserdem auf: Entlang von internationalen Kriterien der OECD lassen DEZA, SECO und AFM jährlich im Schnitt 130 externe Evaluationen von Projekten, Länderprogrammen und thematischen Portfolios durch unabhängige Stellen durchführen. Diese werden in der Forschungsdatenbank des Bundes “Aramis” (<a href="https://www.aramis.admin.ch"><u>www.aramis.admin.ch</u></a>) publiziert. Die Projektevaluationen werden zudem jährlich auf ihre Qualität geprüft.</p><p>9. Acht indische Städte haben mit Unterstützung des Projektes Aktionspläne für klimaresiliente netto-null- Städte entwickelt und verabschiedet. Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden von den Städten selbst getragen. Damit konnte das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung von Ressourcen leisten, die die Projektkosten wesentlich übersteigen. CapaCITIES wurde von je einem unabhängigen indischen Konsulenten und zwei Schweizer Büros (Brandes Energie AG und ENCO Energie Consulting) am Ende von Phase 1 und 2 evaluiert. Die Berichte sind auf “Aramis” verfügbar.</p><p>10. Die vom Graduate Institute in Genf durchgeführte Weiterbildung ermöglichte den in der öffentlichen Verwaltung, im Privatsektor und in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Teilnehmenden aus verschiedenen westafrikanischen Ländern, die Gleichstellung der Geschlechter besser in ihre Arbeit zu integrieren. Dies hat sich beispielsweise positiv auf den Zugang von Frauen zu Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Produktion in Benin ausgewirkt.</p><p>11. Gemäss Anhang&nbsp;1 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR&nbsp;974.01) hat die DEZA über die Mittelverwendung in Höhe von 4,25 Millionen Franken zwischen 2022 und 2025 bei diesem Projekt entschieden<i>. </i>Konkret konnten durch das Projekt die Führungsrolle von Frauen und ihre Beteiligung an der Friedenskonsolidierung, der Zugang zu Daten über die Geschlechtergleichstellung sowie Investitionen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen gestärkt werden.<i> </i>Die Verwaltung und Evaluation dieser Partnerschaften basieren auf den Projektstrategien und -dokumenten, ihren Ergebnismessungen sowie den regelmässigen operationellen und finanziellen Berichten.</p><p>12. Das EDA setzt verschiedene Instrumente ein, um die ordnungsgemässe Verwendung der Mittel zu überwachen, zu gewährleisten und Unregelmässigkeiten zu verhindern. Diese Instrumente werden sowohl auf einzelne Projekte als auch auf Partnerorganisationen angewendet. Ein Instrument sind Partnerrisikobewertungen, bevor Partnerschaften eingegangen werden. Ein weiteres sind systematische externe Zwischen- und Abschlussevaluationen von Projekten. Zudem überprüfen internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften jährlich die Finanzen.</p>
  • <p>Aufgrund von Sparmassnahmen und beschlossenen Ausgabenkürzungen bei der IZA (2025-28) und im Interesse der Transparenz stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><p>Kürzungen bei der IZA</p><ol><li>Welche konkreten Tätigkeiten (z.B. Personal, Gelder an NGOs, internationale NGOs, konkrete Projekte) wurden infolge der vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder in welcher Höhe gekürzt?</li><li>Werden die Kürzungen proportional um 15 % beim Personal angesetzt, was 280 Vollzeitstellen entspricht?</li></ol><p>Personelle Strukturen</p><ol start="3"><li>Wie viele Vollzeitstellen für den Eigenaufwand sind in der Schweiz angesiedelt und wie viele im Ausland?</li><li>Wie hoch ist der Durchschnittslohn der Mitarbeitenden, die für die IZA a) in der Schweiz und b) im Ausland zuständig sind?</li></ol><p>Projekte und Wirksamkeit</p><ol start="5"><li>Sind die einzelnen Projekte der IZA, die dafür eingesetzten Ausgaben und die Geldempfänger öffentlich einsehbar? Wenn ja, wo?</li><li>Wie und durch wen werden die Projekte auf ihre Wirksamkeit geprüft?</li><li>Wie viele Projekte unterliegen prozentual einer Wirksamkeitsprüfung?</li><li>Wie hoch ist die Wirksamkeit der Projekte und wo kann man sich darüber informieren?</li><li>Projektbeispiel 1: Wie haben sich Phase 1 und Phase 2 des Projekts Kapazitätsaufbau für eine kohlenstoffarme und klimaresiliente Stadtentwicklung in Indien (CapaCITIES) konkret ausgewirkt? In welcher Form und Häufigkeit wurde das Projekt evaluiert und von wem?</li><li>Projektbeispiel 2: Was ist das konkrete bisherige Ergebnis des Projekts Weiterbildung in Gender und Entwicklung im frankophonen Afrika?</li><li>Projektbeispiel 3: Wer entscheidet über die Mittelverwendung im Projekt Gender Mainstreaming 2022–2025 Phase 7 und was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse? Welche Evaluationsmethode wurde dabei angewandt?</li><li>Kann das EDA sicherstellen, dass Gelder für Projekte und Tätigkeiten nicht an kriegstreibende oder korrupte Organisationen bzw. Staaten fließen?</li></ol>
  • Transparenz bei den IZA-Ausgaben
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament hat für die IZA-Strategie 2025–2028 einen maximalen finanziellen Rahmen von 11,12 Milliarden CHF gesetzt. Allein der Eigenaufwand wird auf 1'126,6 Millionen CHF geschätzt; im Jahr 2024 wurden hierfür 1'877 Vollzeitstellen eingesetzt. Im Dezember 2024 beschloss das Parlament Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt 431 Millionen CHF (für den Zeitraum 2025–2028), was einem jährlichen Durchschnitt von rund 15 % entspricht.&nbsp;</p><p>Nun braucht es einen Überblick über die IZA.</p>
    • <p>1. In seiner Medienmitteilung vom 29.01.2025 hat der Bundesrat ausführlich über die Umsetzungen der Parlamentsbeschlüsse zum Budget 2025 in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) informiert.</p><p>2. Die vom Parlament separat beschlossenen Querschnittskürzungen betreffen jedoch auch die Personalkosten der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA sowie des SECO im WBF. Die Personalkosten laufen jeweils über die sogenannten Globalkredite der zwei Departemente (EDA, WBF). Die Kürzungen der sogenannten Transferkredite der internationalen Zusammenarbeit (IZA) wirken sich nicht automatisch darauf aus.</p><p>3. Wie unter Punkt 4.1.2 der Botschaft zur IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) festgehalten ist, beträgt das eingesetzte Personal 1877 Vollzeitäquivalente. Davon sind 25% im Inland und 75% im Ausland angesiedelt, wovon dreiviertel Lokalangestellte.</p><p>4. Die Löhne der Mitarbeitenden in der Schweiz sowie des versetzbaren Personals im Ausland richten sich nach dem Lohnsystem der Bundesverwaltung, das öffentlich einsehbar ist. Die jährlich angepasste Lohntabelle des Bundes zeigt die höchstmögliche Lohnsumme in der entsprechenden Lohnklasse an. Die Löhne der Lokalangestellten richten sich nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten. Sie werden periodisch überprüft.</p><p>5. Alle Projekte der IZA werden in der Projektdatenbank des EDA aufgelistet und sind öffentlich einsehbar: <a href="http://www.eda.admin.ch/deza"><u>www.eda.admin.ch/deza</u></a> &gt; Projekte. Diese Datenbank beinhaltet insbesondere Informationen zum Stand der vorgesehenen Ausgaben, den Projektpartnern und den Zielgruppen.</p><p>6.-8. Die Instrumente zur Wirksamkeitsmessung werden im Anhang 6 der Botschaft zur IZA-Strategie 2025-2028 aufgeführt. Weitere Informationen zur Wirksamkeitsmessung können dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (BBI 2023 2893) entnommen werden. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen hat der Bundesrat beschlossen, die Wirksamkeitsmessung in der IZA mit mehreren Massnahmen zu stärken. Der Rechenschaftsbericht zur IZA-Strategie 2021-2024 (<a href="http://www.eda.admin.ch/deza"><u>www.eda.admin.ch/deza</u></a> &gt; Wirkung &gt; Berichte der DEZA &gt; Rechenschaftsberichte) führt ausserdem auf: Entlang von internationalen Kriterien der OECD lassen DEZA, SECO und AFM jährlich im Schnitt 130 externe Evaluationen von Projekten, Länderprogrammen und thematischen Portfolios durch unabhängige Stellen durchführen. Diese werden in der Forschungsdatenbank des Bundes “Aramis” (<a href="https://www.aramis.admin.ch"><u>www.aramis.admin.ch</u></a>) publiziert. Die Projektevaluationen werden zudem jährlich auf ihre Qualität geprüft.</p><p>9. Acht indische Städte haben mit Unterstützung des Projektes Aktionspläne für klimaresiliente netto-null- Städte entwickelt und verabschiedet. Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden von den Städten selbst getragen. Damit konnte das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung von Ressourcen leisten, die die Projektkosten wesentlich übersteigen. CapaCITIES wurde von je einem unabhängigen indischen Konsulenten und zwei Schweizer Büros (Brandes Energie AG und ENCO Energie Consulting) am Ende von Phase 1 und 2 evaluiert. Die Berichte sind auf “Aramis” verfügbar.</p><p>10. Die vom Graduate Institute in Genf durchgeführte Weiterbildung ermöglichte den in der öffentlichen Verwaltung, im Privatsektor und in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Teilnehmenden aus verschiedenen westafrikanischen Ländern, die Gleichstellung der Geschlechter besser in ihre Arbeit zu integrieren. Dies hat sich beispielsweise positiv auf den Zugang von Frauen zu Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Produktion in Benin ausgewirkt.</p><p>11. Gemäss Anhang&nbsp;1 der Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR&nbsp;974.01) hat die DEZA über die Mittelverwendung in Höhe von 4,25 Millionen Franken zwischen 2022 und 2025 bei diesem Projekt entschieden<i>. </i>Konkret konnten durch das Projekt die Führungsrolle von Frauen und ihre Beteiligung an der Friedenskonsolidierung, der Zugang zu Daten über die Geschlechtergleichstellung sowie Investitionen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen gestärkt werden.<i> </i>Die Verwaltung und Evaluation dieser Partnerschaften basieren auf den Projektstrategien und -dokumenten, ihren Ergebnismessungen sowie den regelmässigen operationellen und finanziellen Berichten.</p><p>12. Das EDA setzt verschiedene Instrumente ein, um die ordnungsgemässe Verwendung der Mittel zu überwachen, zu gewährleisten und Unregelmässigkeiten zu verhindern. Diese Instrumente werden sowohl auf einzelne Projekte als auch auf Partnerorganisationen angewendet. Ein Instrument sind Partnerrisikobewertungen, bevor Partnerschaften eingegangen werden. Ein weiteres sind systematische externe Zwischen- und Abschlussevaluationen von Projekten. Zudem überprüfen internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften jährlich die Finanzen.</p>
    • <p>Aufgrund von Sparmassnahmen und beschlossenen Ausgabenkürzungen bei der IZA (2025-28) und im Interesse der Transparenz stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><p>Kürzungen bei der IZA</p><ol><li>Welche konkreten Tätigkeiten (z.B. Personal, Gelder an NGOs, internationale NGOs, konkrete Projekte) wurden infolge der vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen oder in welcher Höhe gekürzt?</li><li>Werden die Kürzungen proportional um 15 % beim Personal angesetzt, was 280 Vollzeitstellen entspricht?</li></ol><p>Personelle Strukturen</p><ol start="3"><li>Wie viele Vollzeitstellen für den Eigenaufwand sind in der Schweiz angesiedelt und wie viele im Ausland?</li><li>Wie hoch ist der Durchschnittslohn der Mitarbeitenden, die für die IZA a) in der Schweiz und b) im Ausland zuständig sind?</li></ol><p>Projekte und Wirksamkeit</p><ol start="5"><li>Sind die einzelnen Projekte der IZA, die dafür eingesetzten Ausgaben und die Geldempfänger öffentlich einsehbar? Wenn ja, wo?</li><li>Wie und durch wen werden die Projekte auf ihre Wirksamkeit geprüft?</li><li>Wie viele Projekte unterliegen prozentual einer Wirksamkeitsprüfung?</li><li>Wie hoch ist die Wirksamkeit der Projekte und wo kann man sich darüber informieren?</li><li>Projektbeispiel 1: Wie haben sich Phase 1 und Phase 2 des Projekts Kapazitätsaufbau für eine kohlenstoffarme und klimaresiliente Stadtentwicklung in Indien (CapaCITIES) konkret ausgewirkt? In welcher Form und Häufigkeit wurde das Projekt evaluiert und von wem?</li><li>Projektbeispiel 2: Was ist das konkrete bisherige Ergebnis des Projekts Weiterbildung in Gender und Entwicklung im frankophonen Afrika?</li><li>Projektbeispiel 3: Wer entscheidet über die Mittelverwendung im Projekt Gender Mainstreaming 2022–2025 Phase 7 und was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse? Welche Evaluationsmethode wurde dabei angewandt?</li><li>Kann das EDA sicherstellen, dass Gelder für Projekte und Tätigkeiten nicht an kriegstreibende oder korrupte Organisationen bzw. Staaten fließen?</li></ol>
    • Transparenz bei den IZA-Ausgaben

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