Massnahmen gegen Antisemitismus rasch umsetzen!

ShortId

25.3183

Id

20253183

Updated

14.11.2025 03:07

Language

Title

Massnahmen gegen Antisemitismus rasch umsetzen!

AdditionalIndexing

2831;1236;1216;32

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss Antisemitismusbericht 2024 haben die antisemitischen Übergriffe seit dem Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023 zugenommen. Die Erhöhung gegenüber dem Jahr 2023 beträgt 40%. Auch Angriffe gegen Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind bekannt, neben bespuckt werden und verbalen Beleidigungen und Angriffen auch in den Social Media. In der Schweiz, wo die persönliche Freiheit und Unversehrtheit ganz wichtige Menschenrechte sind, darf es nicht sein, dass ein Teil unserer Bevölkerung in Furcht leben muss. Doch für Jüdinnen und Juden in der Schweiz besteht leider Anlass, sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Diesen Zustand darf eine freiheitliche Gesellschaft nicht hinnehmen. Es besteht dringender und umfassender Handlungsbedarf. Die bisher getroffenen Massnahmen sind zwar richtig und helfen mit, gewisse Gefahren zu reduzieren, ausreichend sind sie aber offensichtlich nicht. Es braucht mehr und es braucht rasch weitere Massnahmen. Einige Massnahmen gibt die Motion 23.4335 vor, die aktuell in Bearbeitung ist.Der Fokus der Begehren dieser Motion muss aber – aus tragischem aktuellem Anlass – auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt werden. Es braucht rasch griffige Massnahmen sowohl im Bereich der Ahndung von Übergriffen und Verbrechen als auch im Bereich der Prävention – auch gegenüber der Zivilgesellschaft.Diverse Politikbereiche sind angesprochen: Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Prävention in Schulen, Sensibilisierung der Zivilbevölkerung und weitere. In Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und evtl. anderen Institutionen, sind Massnahmen zu definieren und deren rasche Umsetzung zu planen.
1. – 2. Die für die Umsetzung federführende Fachstelle für Rassismusbekämpfung im EDI hat die Umsetzung der erwähnten Mo. 23.4335 SPK-N «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus» sofort nach Überweisung an die Hand genommen. Zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 hat ein Hearing bei Stakeholdern aus Behörden aller föderalen Ebenen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattgefunden. Ziel dieses Hearings war es, den Handlungsbedarf noch besser zu erfassen, die vorgeschlagenen Handlungsfelder überprüfen zu lassen und mögliche Massnahmen der verschiedenen Akteure zu definieren. Die Resultate werden zurzeit ausgewertet und in einem Bericht Ende Jahr publiziert. Ziel ist, dass die Strategie bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet wird.  3. Die zuständige Fachstelle ist in konstantem Austausch mit Bundesbehörden, den Kantonen sowie vielen weiteren Akteuren, darunter auch der SIG. Die Umsetzung der Strategie erfolgt mit konkreten Massnahmen in Form des geforderten Aktionsplans, der gleichzeitig mit Verabschiedung der Strategie lanciert wird.  Ergänzend zu Frage 3 sei erwähnt, dass auf Grundlage der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS; SR 311.039.6) das Bundesamt für Polizei fedpol seit 2020 Organisationen finanziell unterstützen kann, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen. Dazu gehören neben jüdischen Minderheiten auch muslimische Organisationen sowie die LGBTQ+ Community. 2025 unterstützt fedpol 44 verschiedenen Organisationen (davon 37 jüdische, 6 muslimische und eine der LQBTQ+ Community) im Umfang von rund 5 Mio. Franken. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der oben genannten Strategie durch den Bundesrat bis Ende des Jahres zeigt seinen festen Willen, den Schutz und die Förderung der verschiedenen Minderheiten in der Schweiz so schnell wie möglich weiter zu verbessern.
<ol><li>Ist der Bundesrat bereit, auf die angestiegene Anzahl der Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden rasch zu reagieren?</li><li>Besteht Bereitschaft, die Massnahmen, welche in der angenommenen Motion 23.4335 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gefordert werden, zeitnah umzusetzen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG und den Kantonen einen umfassenden Plan zur Erhöhung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Schweiz auszuarbeiten und für die rasche Umsetzung der Massnahmen zu sorgen?</li></ol>
Massnahmen gegen Antisemitismus rasch umsetzen!

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss Antisemitismusbericht 2024 haben die antisemitischen Übergriffe seit dem Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023 zugenommen. Die Erhöhung gegenüber dem Jahr 2023 beträgt 40%. Auch Angriffe gegen Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind bekannt, neben bespuckt werden und verbalen Beleidigungen und Angriffen auch in den Social Media. In der Schweiz, wo die persönliche Freiheit und Unversehrtheit ganz wichtige Menschenrechte sind, darf es nicht sein, dass ein Teil unserer Bevölkerung in Furcht leben muss. Doch für Jüdinnen und Juden in der Schweiz besteht leider Anlass, sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Diesen Zustand darf eine freiheitliche Gesellschaft nicht hinnehmen. Es besteht dringender und umfassender Handlungsbedarf. Die bisher getroffenen Massnahmen sind zwar richtig und helfen mit, gewisse Gefahren zu reduzieren, ausreichend sind sie aber offensichtlich nicht. Es braucht mehr und es braucht rasch weitere Massnahmen. Einige Massnahmen gibt die Motion 23.4335 vor, die aktuell in Bearbeitung ist.Der Fokus der Begehren dieser Motion muss aber – aus tragischem aktuellem Anlass – auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt werden. Es braucht rasch griffige Massnahmen sowohl im Bereich der Ahndung von Übergriffen und Verbrechen als auch im Bereich der Prävention – auch gegenüber der Zivilgesellschaft.Diverse Politikbereiche sind angesprochen: Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Prävention in Schulen, Sensibilisierung der Zivilbevölkerung und weitere. In Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und evtl. anderen Institutionen, sind Massnahmen zu definieren und deren rasche Umsetzung zu planen. 
- 1. – 2. Die für die Umsetzung federführende Fachstelle für Rassismusbekämpfung im EDI hat die Umsetzung der erwähnten Mo. 23.4335 SPK-N «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus» sofort nach Überweisung an die Hand genommen. Zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 hat ein Hearing bei Stakeholdern aus Behörden aller föderalen Ebenen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattgefunden. Ziel dieses Hearings war es, den Handlungsbedarf noch besser zu erfassen, die vorgeschlagenen Handlungsfelder überprüfen zu lassen und mögliche Massnahmen der verschiedenen Akteure zu definieren. Die Resultate werden zurzeit ausgewertet und in einem Bericht Ende Jahr publiziert. Ziel ist, dass die Strategie bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet wird.  3. Die zuständige Fachstelle ist in konstantem Austausch mit Bundesbehörden, den Kantonen sowie vielen weiteren Akteuren, darunter auch der SIG. Die Umsetzung der Strategie erfolgt mit konkreten Massnahmen in Form des geforderten Aktionsplans, der gleichzeitig mit Verabschiedung der Strategie lanciert wird.  Ergänzend zu Frage 3 sei erwähnt, dass auf Grundlage der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS; SR 311.039.6) das Bundesamt für Polizei fedpol seit 2020 Organisationen finanziell unterstützen kann, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen. Dazu gehören neben jüdischen Minderheiten auch muslimische Organisationen sowie die LGBTQ+ Community. 2025 unterstützt fedpol 44 verschiedenen Organisationen (davon 37 jüdische, 6 muslimische und eine der LQBTQ+ Community) im Umfang von rund 5 Mio. Franken. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der oben genannten Strategie durch den Bundesrat bis Ende des Jahres zeigt seinen festen Willen, den Schutz und die Förderung der verschiedenen Minderheiten in der Schweiz so schnell wie möglich weiter zu verbessern. 
- <ol><li>Ist der Bundesrat bereit, auf die angestiegene Anzahl der Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden rasch zu reagieren?</li><li>Besteht Bereitschaft, die Massnahmen, welche in der angenommenen Motion 23.4335 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gefordert werden, zeitnah umzusetzen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG und den Kantonen einen umfassenden Plan zur Erhöhung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Schweiz auszuarbeiten und für die rasche Umsetzung der Massnahmen zu sorgen?</li></ol>
- Massnahmen gegen Antisemitismus rasch umsetzen!

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