Kritische Rohstoffe für die nationale Sicherheit und Verteidigung

ShortId
25.3188
Id
20253188
Updated
14.11.2025 03:15
Language
de
Title
Kritische Rohstoffe für die nationale Sicherheit und Verteidigung
AdditionalIndexing
15;09;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Konzentration der Versorgung mit kritischen Rohstoffen auf wenige Staaten gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz, sondern birgt auch sicherheitspolitische Risiken. Wichtige Rohstoffe für die Verteidigung sind &nbsp;etwa Aluminium, Graphit und Germanium für Panzer; Seltene Erden, Nickel und Wolfram für Raketen; Lithium, Titan und Platin für Drohnen. In der EU wird der Sektor "Space und Defense" seit 2023 als einer der drei strategischen Bereiche betrachtet, für den spezifische Regelungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung gelten. Im Dezember 2024 publizierte die NATO eine Liste 12 kritischer Rohstoffe für die alliierte Verteidigungsindustrie.</p><p><br>Die Schweiz importiert viele dieser Rohstoffe – oft in vorverarbeiteter Form – aus der EU, welche ihrerseits direkt abhängig von Importen aus China und anderen Ländern mit Produktionsmonopolen ist. Die EU gewichtet das Thema “kritische Rohstoffe” entsprechend hoch in ihrer politischen Agenda. Die zunehmende strategische Instrumentalisierung von Handelsabhängigkeiten, auch im Kontext des eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China, verschärft die Situation zusehends. Dabei gibt es einen neuen Fokus auf&nbsp;Exportrestriktionen für Rohstoffe, die für "Dual-Use"-Technologien relevant sind – also für Anwendungen sowohl in zivilen als auch in militärischen Bereichen.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter zur Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen definiert, die auch für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind.</span></p><p><span>Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist die regelmässige Analyse von Importabhängigkeiten und möglicher Versorgungsrisiken bei Lieferunterbrüchen bestimmter mineralischer Rohstoffe. Zudem wird die internationale Vernetzung der Schweiz im Bereich der Rohstoffversorgung gestärkt. Ein gezielter Austausch mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen soll dazu beitragen, Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten frühzeitig zu erkennen und Handlungsoptionen zur Risikominderung zu identifizieren. Schliesslich wird auch die Rolle von Pflichtlagern regelmässig überprüft. Während sich bestehende auf das Landesversorgungsrecht gestützte Pflichtlager auf zivile Güter ausrichten, wird das Konzept der Bevorratung grundsätzlich auch im Bereich der Verteidigung angewendet – jedoch nicht für mineralische Rohstoffe.</span></p><p><span>Für den Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung ist zu berücksichtigen, dass sicherheitsrelevante Güter nur in Ausnahmefällen in der Schweiz direkt aus Rohstoffen hergestellt werden. Der überwiegende Teil dieser Güter wird als Halbfabrikat oder Endprodukt importiert. Eine ausschliessliche Fokussierung auf bestimmte mineralische Rohstoffe greift daher zu kurz – vielmehr ist eine gesamtheitliche Betrachtung der Liefer- und Wertschöpfungsketten notwendig.</span></p><p><span>Aufgrund der Wichtigkeit der EU als Zulieferin von Halbfabrikaten oder Endprodukten, die mineralische Rohstoffe enthalten, setzt sich der Bundesrat für geregelte Verhältnisse zur EU ein. Diese sind für die sichere Versorgung der Schweizer Rüstungsindustrie zentral. </span></p><p><span>Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der verschlechterten Sicherheitslage hat der Bundesrat das VBS am 27. November 2024 beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten (siehe Medienmitteilung: </span><a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103319"><u><span>https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103319</span></u></a><span>).</span></p><p><span>Das Thema Lieferkettensicherheit fliesst in die Erarbeitung der Rüstungspolitischen Strategie ein. Die Verabschiedung dieser Strategie ist bis Mitte 2025 vorgesehen.</span></p></span>
  • <p>Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erfüllung des Postulates 20.3950 zur Versorgungssicherheit, hebt die Bedeutung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie hervor. Dabei unterstreicht der Bundesrat die Dringlichkeit, Abhängigkeiten zu identifizieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Verteidigungssektors, internationalen Spannungen und der strategischen Instrumentalisierung von Handelsabhängigkeiten wird dieses Anliegen umso drängender. Die zur Zeit bröckelnde transatlantische Partnerschaft, die lange als Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsordnung galt, schwächt die internationalen Sicherungsmechanismen für eine zuverlässige Rohstoffversorgung noch mehr.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dazu meine Frage:</p><p>&nbsp;</p><p>Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat zur Überprüfung und Minderung der Versorgungsrisiken in Bezug auf die nationale Sicherheit und Verteidigung?</p>
  • Kritische Rohstoffe für die nationale Sicherheit und Verteidigung
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Konzentration der Versorgung mit kritischen Rohstoffen auf wenige Staaten gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz, sondern birgt auch sicherheitspolitische Risiken. Wichtige Rohstoffe für die Verteidigung sind &nbsp;etwa Aluminium, Graphit und Germanium für Panzer; Seltene Erden, Nickel und Wolfram für Raketen; Lithium, Titan und Platin für Drohnen. In der EU wird der Sektor "Space und Defense" seit 2023 als einer der drei strategischen Bereiche betrachtet, für den spezifische Regelungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung gelten. Im Dezember 2024 publizierte die NATO eine Liste 12 kritischer Rohstoffe für die alliierte Verteidigungsindustrie.</p><p><br>Die Schweiz importiert viele dieser Rohstoffe – oft in vorverarbeiteter Form – aus der EU, welche ihrerseits direkt abhängig von Importen aus China und anderen Ländern mit Produktionsmonopolen ist. Die EU gewichtet das Thema “kritische Rohstoffe” entsprechend hoch in ihrer politischen Agenda. Die zunehmende strategische Instrumentalisierung von Handelsabhängigkeiten, auch im Kontext des eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China, verschärft die Situation zusehends. Dabei gibt es einen neuen Fokus auf&nbsp;Exportrestriktionen für Rohstoffe, die für "Dual-Use"-Technologien relevant sind – also für Anwendungen sowohl in zivilen als auch in militärischen Bereichen.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter zur Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen definiert, die auch für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind.</span></p><p><span>Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist die regelmässige Analyse von Importabhängigkeiten und möglicher Versorgungsrisiken bei Lieferunterbrüchen bestimmter mineralischer Rohstoffe. Zudem wird die internationale Vernetzung der Schweiz im Bereich der Rohstoffversorgung gestärkt. Ein gezielter Austausch mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen soll dazu beitragen, Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten frühzeitig zu erkennen und Handlungsoptionen zur Risikominderung zu identifizieren. Schliesslich wird auch die Rolle von Pflichtlagern regelmässig überprüft. Während sich bestehende auf das Landesversorgungsrecht gestützte Pflichtlager auf zivile Güter ausrichten, wird das Konzept der Bevorratung grundsätzlich auch im Bereich der Verteidigung angewendet – jedoch nicht für mineralische Rohstoffe.</span></p><p><span>Für den Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung ist zu berücksichtigen, dass sicherheitsrelevante Güter nur in Ausnahmefällen in der Schweiz direkt aus Rohstoffen hergestellt werden. Der überwiegende Teil dieser Güter wird als Halbfabrikat oder Endprodukt importiert. Eine ausschliessliche Fokussierung auf bestimmte mineralische Rohstoffe greift daher zu kurz – vielmehr ist eine gesamtheitliche Betrachtung der Liefer- und Wertschöpfungsketten notwendig.</span></p><p><span>Aufgrund der Wichtigkeit der EU als Zulieferin von Halbfabrikaten oder Endprodukten, die mineralische Rohstoffe enthalten, setzt sich der Bundesrat für geregelte Verhältnisse zur EU ein. Diese sind für die sichere Versorgung der Schweizer Rüstungsindustrie zentral. </span></p><p><span>Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der verschlechterten Sicherheitslage hat der Bundesrat das VBS am 27. November 2024 beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten (siehe Medienmitteilung: </span><a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103319"><u><span>https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103319</span></u></a><span>).</span></p><p><span>Das Thema Lieferkettensicherheit fliesst in die Erarbeitung der Rüstungspolitischen Strategie ein. Die Verabschiedung dieser Strategie ist bis Mitte 2025 vorgesehen.</span></p></span>
    • <p>Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erfüllung des Postulates 20.3950 zur Versorgungssicherheit, hebt die Bedeutung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie hervor. Dabei unterstreicht der Bundesrat die Dringlichkeit, Abhängigkeiten zu identifizieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Verteidigungssektors, internationalen Spannungen und der strategischen Instrumentalisierung von Handelsabhängigkeiten wird dieses Anliegen umso drängender. Die zur Zeit bröckelnde transatlantische Partnerschaft, die lange als Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsordnung galt, schwächt die internationalen Sicherungsmechanismen für eine zuverlässige Rohstoffversorgung noch mehr.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dazu meine Frage:</p><p>&nbsp;</p><p>Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat zur Überprüfung und Minderung der Versorgungsrisiken in Bezug auf die nationale Sicherheit und Verteidigung?</p>
    • Kritische Rohstoffe für die nationale Sicherheit und Verteidigung

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