Flächendeckende und krisensichere Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer durch den raschen Beitritt zu IRIS2 garantieren

ShortId

25.3190

Id

20253190

Updated

14.11.2025 03:11

Language

Title

Flächendeckende und krisensichere Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer durch den raschen Beitritt zu IRIS2 garantieren

AdditionalIndexing

34;10;36

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. und 2. Der Finanzrahmen sowie wesentliche Programmelemente von IRIS2 für die Periode 2028 - 2034 müssen von der EU noch festlegt werden. Der Bundesrat kann erst danach eine Standortbestimmung vornehmen. Entsprechend sind bis anhin keine exploratorischen Gespräche mit der EU geführt worden. 3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3476 «Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich» ausgeführt, dass die Frage einer Teilnahme am EU-Programm Copernicus aus finanziellen Gründen aufgeschoben wurde und dass ein Beitritt für die nächste Programmphase ab 2028 in der laufenden Periode geprüft werden soll. Die vom Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulats 21.4176 Bellaiche «Cyberrisiken im All» vom 17. Dezember 2021 genannten Massnahmen sind in verschiedenen strategischen Grundlagedokumenten verankert und werden laufend umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 24.3810 sollen die Kapazitäten für die Prüfung der Cybersicherheit bei vernetzten Infrastrukturen, Geräten und Anwendungen gestärkt werden. Durch solche Prüfungen kann auch die Sicherheit der Technologien, die in der Weltraumtechnologie eingesetzt werden, erhöht werden. 4. Gemäss Legislaturplan wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt in der zweiten Hälfte der Legislatur an die eidgenössischen Räte überweisen. Gemäss aktueller Planung und abhängig von den Ergebnissen der Vernehmlassung erfolgt dies im ersten Semester 2026.
Mit Annahme der Motion 24.3476 wurde der Bundesrat beauftragt, eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben. Der Weltraum erhält aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden staatlich-militärischen Nutzung eine immer grössere strategische und sicherheitspolitische Bedeutung. Für ein Land wie die Schweiz, das nur über begrenzte eigene Weltrauminfrastrukturen verfügt, ist internationale Kooperation unerlässlich, um ihre Interessen zu wahren. Das Programm «Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite» (IRIS2) ist eine geplante Satellitenkonstellation der EU, die eine flächendeckende Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer bieten soll. Ziel des Programms ist es, die digitale Souveränität Europas zu stärken, indem eine sichere, zuverlässige und gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähige Kommunikationsinfrastruktur bereitstellt wird. Es stützt sich auf Spitzentechnologie wie die Quantenverschlüsselung, ein Bereich, in dem die Schweiz führend ist.  Angesichts der durch die neue US-Administration verursachten Unsicherheiten bezüglich der ungehinderten Nutzung von US-Infrastrukturen und -Systemen, bekommt IRIS2 für die Sicherheit und die digitale Infrastruktur Europas eine neue Bedeutung und Dringlichkeit. IRIS2 wird teilweise durch die Europäische Weltraumorganisation (ESA) umgesetzt, was der Schweiz eine indirekte Beteiligung erlaubt. Von der strategischen Entwicklung und der vollen Teilnahme bleibt sie aber ausgeschlossen. Die Beteiligung am Programm würde den Zugang zu hochmodernen Kommunikationstechnologien garantieren, der für die Cybersicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und für den Schweizer Forschungs- und Entwicklungsstandort von entscheidender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: <ol><li>Bis wann wird er den für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen ein Mandat für die Verhandlungen zu einem Abkommen über den Beitritt zu IRIS2 unterbreiten?</li><li>Wurden bereits exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über den Beitritt der Schweiz zu IRIS2 geführt?</li><li>Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht er zur Umsetzung der Motion 24.3476 und der Empfehlungen des Berichts in Erfüllung des Postulates 21.4176?</li><li>Bis wann wird er die geplante Botschaft zum Bundesgesetz über die Raumfahrt ans Parlament überweisen?</li></ol>
Flächendeckende und krisensichere Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer durch den raschen Beitritt zu IRIS2 garantieren

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. und 2. Der Finanzrahmen sowie wesentliche Programmelemente von IRIS2 für die Periode 2028 - 2034 müssen von der EU noch festlegt werden. Der Bundesrat kann erst danach eine Standortbestimmung vornehmen. Entsprechend sind bis anhin keine exploratorischen Gespräche mit der EU geführt worden. 3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3476 «Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich» ausgeführt, dass die Frage einer Teilnahme am EU-Programm Copernicus aus finanziellen Gründen aufgeschoben wurde und dass ein Beitritt für die nächste Programmphase ab 2028 in der laufenden Periode geprüft werden soll. Die vom Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulats 21.4176 Bellaiche «Cyberrisiken im All» vom 17. Dezember 2021 genannten Massnahmen sind in verschiedenen strategischen Grundlagedokumenten verankert und werden laufend umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 24.3810 sollen die Kapazitäten für die Prüfung der Cybersicherheit bei vernetzten Infrastrukturen, Geräten und Anwendungen gestärkt werden. Durch solche Prüfungen kann auch die Sicherheit der Technologien, die in der Weltraumtechnologie eingesetzt werden, erhöht werden. 4. Gemäss Legislaturplan wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt in der zweiten Hälfte der Legislatur an die eidgenössischen Räte überweisen. Gemäss aktueller Planung und abhängig von den Ergebnissen der Vernehmlassung erfolgt dies im ersten Semester 2026.
- Mit Annahme der Motion 24.3476 wurde der Bundesrat beauftragt, eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben. Der Weltraum erhält aufgrund des technischen Fortschritts und der zunehmenden staatlich-militärischen Nutzung eine immer grössere strategische und sicherheitspolitische Bedeutung. Für ein Land wie die Schweiz, das nur über begrenzte eigene Weltrauminfrastrukturen verfügt, ist internationale Kooperation unerlässlich, um ihre Interessen zu wahren. Das Programm «Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite» (IRIS2) ist eine geplante Satellitenkonstellation der EU, die eine flächendeckende Internetanbindung für öffentliche und private Nutzer bieten soll. Ziel des Programms ist es, die digitale Souveränität Europas zu stärken, indem eine sichere, zuverlässige und gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähige Kommunikationsinfrastruktur bereitstellt wird. Es stützt sich auf Spitzentechnologie wie die Quantenverschlüsselung, ein Bereich, in dem die Schweiz führend ist.  Angesichts der durch die neue US-Administration verursachten Unsicherheiten bezüglich der ungehinderten Nutzung von US-Infrastrukturen und -Systemen, bekommt IRIS2 für die Sicherheit und die digitale Infrastruktur Europas eine neue Bedeutung und Dringlichkeit. IRIS2 wird teilweise durch die Europäische Weltraumorganisation (ESA) umgesetzt, was der Schweiz eine indirekte Beteiligung erlaubt. Von der strategischen Entwicklung und der vollen Teilnahme bleibt sie aber ausgeschlossen. Die Beteiligung am Programm würde den Zugang zu hochmodernen Kommunikationstechnologien garantieren, der für die Cybersicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und für den Schweizer Forschungs- und Entwicklungsstandort von entscheidender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: <ol><li>Bis wann wird er den für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen ein Mandat für die Verhandlungen zu einem Abkommen über den Beitritt zu IRIS2 unterbreiten?</li><li>Wurden bereits exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über den Beitritt der Schweiz zu IRIS2 geführt?</li><li>Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht er zur Umsetzung der Motion 24.3476 und der Empfehlungen des Berichts in Erfüllung des Postulates 21.4176?</li><li>Bis wann wird er die geplante Botschaft zum Bundesgesetz über die Raumfahrt ans Parlament überweisen?</li></ol>
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