Engpassbeseitigung auf der Autobahn bei Crissier. Wie soll es nach der Kehrtwende der Gemeinde Chavannes-près-Renens weitergehen?

ShortId
25.3193
Id
20253193
Updated
14.11.2025 03:13
Language
de
Title
Engpassbeseitigung auf der Autobahn bei Crissier. Wie soll es nach der Kehrtwende der Gemeinde Chavannes-près-Renens weitergehen?
AdditionalIndexing
48;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1./4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Ausbau und die Kapazitätserweiterung des Nationalstrassennetzes in den betroffenen Regionen auf Kritik stossen kann. Er ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass solche Infrastrukturmassnahmen notwendig sind. Damit die Mobilitätsprojekte in Bezug auf den Inhalt regional möglichst von allen mitgetragen werden, wird der Bund künftig Vorhaben planen, die Elemente des Nationalstrassen- und Schienennetzausbaus sowie der Agglomerationsprogramme umfassen. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Infrastrukturprojekte durch die ETH Zürich umfasst Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene, für die bis 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die Überprüfung miteinbezogen. Die Ergebnisse dieser Expertise dienen als Grundlage für die nächsten verkehrspolitischen Schritte. </span></p><p><span>2./3. Die Beseitigung des Engpasses in Crissier (inkl. der Anschlüsse Ecublens und Chavannes) ist nicht Gegenstand der Untersuchung der ETHZ, da sie von den eidgenössischen Räten mit dem Bundesbeschluss vom 21.</span><span>&nbsp;</span><span>Juni</span><span>&nbsp;</span><span>2019 über den Ausbauschritt</span><span>&nbsp;</span><span>2019 für die Nationalstrassen (AS</span><span>&nbsp;</span><span>2019</span><span>&nbsp;</span><span>4767) bereits gutgeheissen wurde. Im Übrigen war der Anschluss Chavannes erst zu einem späteren Zeitpunkt in das ursprüngliche Projekt aufgenommen worden – auf Antrag des Kantons Waadt, der sich dazu verpflichtete, 35</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent der Kosten zu übernehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Engpass bei Crissier unabhängig vom allfälligen Bau des Anschlusses Chavannes beseitigt werden muss. Die bisherigen Studien haben gezeigt, dass der Verzicht auf den Anschluss Chavannes die Funktionsfähigkeit des Autobahnnetzes in diesem Abschnitt kaum beeinträchtigen würde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird zusammen mit dem Kanton Waadt weitere Analysen durchführen, um Massnahmen zu definieren, die den reibungslosen Betrieb der verschiedenen Netze auch dann sicherstellen, wenn der Anschluss Chavannes nicht realisiert wird.</span></p></span>
  • <p>Am 21.&nbsp;Juni 2019 hat das Parlament dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt&nbsp;2019 für die Nationalstrassen zugestimmt. Dieser Beschluss, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, umfasst auch das Projekt zur Beseitigung des Engpasses in Crissier. Gleichzeitig hat das Parlament einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung dieses Ausbauschritts genehmigt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Beseitigung des Engpasses bei Crissier sollen in Ecublens und in Chavannes-près-Renens je ein neuer Anschluss erstellt und der bestehende Halbanschluss von Lausanne-Malley ausgebaut werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Am 30.&nbsp;Januar 2025, als die Bearbeitung der Einsprachen und Beschwerden schon fast abgeschlossen schien, kündigte die Gemeinde Chavannes-près-Renens an, sie lehne den Bau eines neuen Autobahnanschlusses auf dem Gemeindegebiet ab und trete von der Vereinbarung zurück, die sie im Juni&nbsp;2021 mit dem Bundesamt für Strassen und dem Kanton Waadt im Hinblick auf die Realisierung dieses Infrastrukturprojekts abgeschlossen hatte. Diese Ankündigung sorgte für Überraschung, denn die Vereinbarung, der intensive Verhandlungen vorangegangen waren, sah insbesondere eine begrünte Überdeckung sowie Langsamverkehrsinfrastrukturen vor, welche mit dem Erreichbarkeitskonzept des Agglomerationsprogramms Lausanne-Morges im Einklang stehen.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die erheblichen Engpässe in den grössten Agglomerationen der Schweiz zu beseitigen, wenn die Projekte nicht nur durch die üblichen Einsprachen ausgebremst werden, sondern – abhängig von den aktuellen politischen Mehrheiten in den kommunalen Behörden – auch von den betroffenen Gemeinden selbst?&nbsp; &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Welche Lösung zieht der Bundesrat in Betracht, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation in Bezug auf den Anschluss auf dem Gebiet der Gemeinde Chavannes-près-Renens zu finden?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Welches wären die Folgen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr, falls der Anschluss bei Chavannes-près-Renens nicht gebaut würde? Und wie würde sich dies punkto Ausweichverkehr auf die übrigen Gemeinden im Westen der Agglomeration Lausanne auswirken?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Gibt es nach Einschätzung des Bundesrates ganz allgemein ein Potenzial zur Vereinfachung oder Beschleunigung der Verfahren, damit unerwartete Blockaden wie im Fall von Chavannes-près-Renens vermieden werden können?</p>
  • Engpassbeseitigung auf der Autobahn bei Crissier. Wie soll es nach der Kehrtwende der Gemeinde Chavannes-près-Renens weitergehen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1./4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Ausbau und die Kapazitätserweiterung des Nationalstrassennetzes in den betroffenen Regionen auf Kritik stossen kann. Er ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass solche Infrastrukturmassnahmen notwendig sind. Damit die Mobilitätsprojekte in Bezug auf den Inhalt regional möglichst von allen mitgetragen werden, wird der Bund künftig Vorhaben planen, die Elemente des Nationalstrassen- und Schienennetzausbaus sowie der Agglomerationsprogramme umfassen. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Infrastrukturprojekte durch die ETH Zürich umfasst Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene, für die bis 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die Überprüfung miteinbezogen. Die Ergebnisse dieser Expertise dienen als Grundlage für die nächsten verkehrspolitischen Schritte. </span></p><p><span>2./3. Die Beseitigung des Engpasses in Crissier (inkl. der Anschlüsse Ecublens und Chavannes) ist nicht Gegenstand der Untersuchung der ETHZ, da sie von den eidgenössischen Räten mit dem Bundesbeschluss vom 21.</span><span>&nbsp;</span><span>Juni</span><span>&nbsp;</span><span>2019 über den Ausbauschritt</span><span>&nbsp;</span><span>2019 für die Nationalstrassen (AS</span><span>&nbsp;</span><span>2019</span><span>&nbsp;</span><span>4767) bereits gutgeheissen wurde. Im Übrigen war der Anschluss Chavannes erst zu einem späteren Zeitpunkt in das ursprüngliche Projekt aufgenommen worden – auf Antrag des Kantons Waadt, der sich dazu verpflichtete, 35</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent der Kosten zu übernehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Engpass bei Crissier unabhängig vom allfälligen Bau des Anschlusses Chavannes beseitigt werden muss. Die bisherigen Studien haben gezeigt, dass der Verzicht auf den Anschluss Chavannes die Funktionsfähigkeit des Autobahnnetzes in diesem Abschnitt kaum beeinträchtigen würde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird zusammen mit dem Kanton Waadt weitere Analysen durchführen, um Massnahmen zu definieren, die den reibungslosen Betrieb der verschiedenen Netze auch dann sicherstellen, wenn der Anschluss Chavannes nicht realisiert wird.</span></p></span>
    • <p>Am 21.&nbsp;Juni 2019 hat das Parlament dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt&nbsp;2019 für die Nationalstrassen zugestimmt. Dieser Beschluss, gegen den kein Referendum ergriffen wurde, umfasst auch das Projekt zur Beseitigung des Engpasses in Crissier. Gleichzeitig hat das Parlament einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung dieses Ausbauschritts genehmigt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Beseitigung des Engpasses bei Crissier sollen in Ecublens und in Chavannes-près-Renens je ein neuer Anschluss erstellt und der bestehende Halbanschluss von Lausanne-Malley ausgebaut werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Am 30.&nbsp;Januar 2025, als die Bearbeitung der Einsprachen und Beschwerden schon fast abgeschlossen schien, kündigte die Gemeinde Chavannes-près-Renens an, sie lehne den Bau eines neuen Autobahnanschlusses auf dem Gemeindegebiet ab und trete von der Vereinbarung zurück, die sie im Juni&nbsp;2021 mit dem Bundesamt für Strassen und dem Kanton Waadt im Hinblick auf die Realisierung dieses Infrastrukturprojekts abgeschlossen hatte. Diese Ankündigung sorgte für Überraschung, denn die Vereinbarung, der intensive Verhandlungen vorangegangen waren, sah insbesondere eine begrünte Überdeckung sowie Langsamverkehrsinfrastrukturen vor, welche mit dem Erreichbarkeitskonzept des Agglomerationsprogramms Lausanne-Morges im Einklang stehen.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die erheblichen Engpässe in den grössten Agglomerationen der Schweiz zu beseitigen, wenn die Projekte nicht nur durch die üblichen Einsprachen ausgebremst werden, sondern – abhängig von den aktuellen politischen Mehrheiten in den kommunalen Behörden – auch von den betroffenen Gemeinden selbst?&nbsp; &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Welche Lösung zieht der Bundesrat in Betracht, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation in Bezug auf den Anschluss auf dem Gebiet der Gemeinde Chavannes-près-Renens zu finden?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Welches wären die Folgen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr, falls der Anschluss bei Chavannes-près-Renens nicht gebaut würde? Und wie würde sich dies punkto Ausweichverkehr auf die übrigen Gemeinden im Westen der Agglomeration Lausanne auswirken?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Gibt es nach Einschätzung des Bundesrates ganz allgemein ein Potenzial zur Vereinfachung oder Beschleunigung der Verfahren, damit unerwartete Blockaden wie im Fall von Chavannes-près-Renens vermieden werden können?</p>
    • Engpassbeseitigung auf der Autobahn bei Crissier. Wie soll es nach der Kehrtwende der Gemeinde Chavannes-près-Renens weitergehen?

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