Umbruch in Syrien. Wo landet die Unterstützung der Schweiz?

ShortId
25.3221
Id
20253221
Updated
14.11.2025 03:11
Language
de
Title
Umbruch in Syrien. Wo landet die Unterstützung der Schweiz?
AdditionalIndexing
08;2831
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Die Organisation Hayat Tahrir El Sham (HTS) ist eine vom UNO-Sicherheitsrat designierte terroristische Organisation. Der Anführer der HTS wird als Einzelperson ebenfalls auf der UNO-Sanktionsliste aufgeführt. Die Schweiz setzt die entsprechenden Sanktionen um und übernimmt automatisch Änderungen, die der Sicherheitsrat an seinen Sanktionslisten vornimmt. Des Weiteren fallen die HTS und ihre Mitglieder sowie Unterstützer in den Anwendungsbereich des Bundesratsbeschlusses vom 19. Oktober 2022 über das Verbot von Al-Qaida / Islamischer Staat (IS) und verwandten Organisationen (Art. 74 Nachrichtendienstgesetz, SR 121). Da es sich dabei um eine Strafnorm des Schweizer Rechts handelt, finden die relevanten Artikel des Schweizer Strafgesetzbuches ebenfalls Anwendung. Die Schweiz fördert einen inklusiven politischen Übergang, indem sie mit allen syrischen Akteuren, auch der Übergangsregierung, im Austausch steht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. An der Syrienkonferenz in Brüssel vom 17. März 2025 sagte die Schweiz 60 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Syrien sowie in der Region – besonders im Libanon und in Jordanien – zu. Damit unterstützt sie Geflüchtete und Rückkehrende. Die DEZA arbeitet dazu eng mit UNO-Organisationen, internationalen NGOs und lokalen Partnern zusammen. Die konkreten Projekte werden aktuell festgelegt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./5. Die Schweiz unterstützt die syrische Bevölkerung landesweit – unabhängig davon, wer das Gebiet kontrolliert. Grundlage sind die humanitären Prinzipien, insbesondere die Unparteilichkeit. Sie ist bereit, flexibel auf neue Bedürfnisse zu reagieren und setzt sich für sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang zu Hilfe in ganz Syrien ein – auch in den genannten Regionen wie As Suweida, Nordostsyrien und Latakia.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Das EDA verfügt über verschiedene Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass keine Gelder zweckentfremdet werden. Diese wurden bereits in mehreren Zusammenhängen erläutert – zuletzt im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 zur Umsetzung der Motion </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289"><u><span>16.3289</span></u></a><span> Imark und des Postulates </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183820"><u><span>18.3820</span></u></a><span> Bigler.</span></p></span>
  • <p>Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad wurden die Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft in Syrien von Bedenken hinsichtlich der Inklusivität des Prozesses überschattet, der vom jetzigen Präsidenten der Übergangsregierung (STG) Ahmad al-Sharaa, dem früheren Anführer der aufgelösten islamistischen Gruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS),-&nbsp;angeführt wird. Die jüngsten Entwicklungen haben Mängel aufgezeigt, da Vertreter von Regionen und Gruppen, die nicht mit der HTS verbunden sind, von den Verhandlungen über die Verfassung und den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Hilfsorganisation CSI Schweiz schreibt:&nbsp;</p><p>«Jeglicher vorsichtige Optimismus brach zusammen, nachdem die Übergangsregierung am 7. März 2025 Freiwillige zum Kampf gegen die ‹Überreste der alten Regierung› an der syrischen Küste aufgerufen hatte. Es kam zu systematischen Angriffen auf Alawiten. Regierungsnahe Kämpfer der muslimisch-sunnitischen Mehrheit riefen bei ihren Massentötungen Slogans wie: ‹Das sind die alawitischen Schweine›. Die Gewalt forderte auch christliche Opfer und schürte die Ängste aller religiösen Minderheiten. Innert drei Tage fielen mehr als 1‘000 Zivilisten – hauptsächlich Alawiten – den tödlichen Feldzügen zum Opfer. Skeptisch ist auch Fabrice Balanche, Forschungsdirektor der Universität Lyon: ‹Es ist zweifelhaft, dass jemand, der 20 Jahre einer Terrorgruppe angehörte, sich über Nacht deradikalisieren lässt und zum Demokraten werden kann.› Al-Scharaa habe ‹zwar taktisch, aber nicht wirklich ideologisch mit al-Qaida gebrochen.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Erkennt der Bundesrat den extremistisch- totalitären Charakter der HTS-Übergangsregierung in Damaskus an?</p><p>2. Wie sieht die vom DEZA am 17. März 2025 angekündigte Hilfe im Umfang von 60 Mio. Fr. für Syrien genau aus und wer wird sie verteilen?</p><p>3. Wird diese Hilfe nur in den von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebieten verteilt oder auch in Gebieten ausserhalb ihrer Kontrolle wie As Suweida und Nordostsyrien?</p><p>4.Wenn die Hilfe in die von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt wird, was wird dann getan, um zu verhindern, dass extremistische Gruppen diese Hilfe an sich reissen?</p><p>5. Wenn die Hilfsgüter in die von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt werden, was wird dann für ihre Verteilung in den Gebieten mit alawitischer Mehrheit wie Latakia getan?</p>
  • Umbruch in Syrien. Wo landet die Unterstützung der Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Die Organisation Hayat Tahrir El Sham (HTS) ist eine vom UNO-Sicherheitsrat designierte terroristische Organisation. Der Anführer der HTS wird als Einzelperson ebenfalls auf der UNO-Sanktionsliste aufgeführt. Die Schweiz setzt die entsprechenden Sanktionen um und übernimmt automatisch Änderungen, die der Sicherheitsrat an seinen Sanktionslisten vornimmt. Des Weiteren fallen die HTS und ihre Mitglieder sowie Unterstützer in den Anwendungsbereich des Bundesratsbeschlusses vom 19. Oktober 2022 über das Verbot von Al-Qaida / Islamischer Staat (IS) und verwandten Organisationen (Art. 74 Nachrichtendienstgesetz, SR 121). Da es sich dabei um eine Strafnorm des Schweizer Rechts handelt, finden die relevanten Artikel des Schweizer Strafgesetzbuches ebenfalls Anwendung. Die Schweiz fördert einen inklusiven politischen Übergang, indem sie mit allen syrischen Akteuren, auch der Übergangsregierung, im Austausch steht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. An der Syrienkonferenz in Brüssel vom 17. März 2025 sagte die Schweiz 60 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Syrien sowie in der Region – besonders im Libanon und in Jordanien – zu. Damit unterstützt sie Geflüchtete und Rückkehrende. Die DEZA arbeitet dazu eng mit UNO-Organisationen, internationalen NGOs und lokalen Partnern zusammen. Die konkreten Projekte werden aktuell festgelegt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./5. Die Schweiz unterstützt die syrische Bevölkerung landesweit – unabhängig davon, wer das Gebiet kontrolliert. Grundlage sind die humanitären Prinzipien, insbesondere die Unparteilichkeit. Sie ist bereit, flexibel auf neue Bedürfnisse zu reagieren und setzt sich für sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang zu Hilfe in ganz Syrien ein – auch in den genannten Regionen wie As Suweida, Nordostsyrien und Latakia.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Das EDA verfügt über verschiedene Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass keine Gelder zweckentfremdet werden. Diese wurden bereits in mehreren Zusammenhängen erläutert – zuletzt im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 zur Umsetzung der Motion </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289"><u><span>16.3289</span></u></a><span> Imark und des Postulates </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183820"><u><span>18.3820</span></u></a><span> Bigler.</span></p></span>
    • <p>Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad wurden die Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft in Syrien von Bedenken hinsichtlich der Inklusivität des Prozesses überschattet, der vom jetzigen Präsidenten der Übergangsregierung (STG) Ahmad al-Sharaa, dem früheren Anführer der aufgelösten islamistischen Gruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS),-&nbsp;angeführt wird. Die jüngsten Entwicklungen haben Mängel aufgezeigt, da Vertreter von Regionen und Gruppen, die nicht mit der HTS verbunden sind, von den Verhandlungen über die Verfassung und den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Hilfsorganisation CSI Schweiz schreibt:&nbsp;</p><p>«Jeglicher vorsichtige Optimismus brach zusammen, nachdem die Übergangsregierung am 7. März 2025 Freiwillige zum Kampf gegen die ‹Überreste der alten Regierung› an der syrischen Küste aufgerufen hatte. Es kam zu systematischen Angriffen auf Alawiten. Regierungsnahe Kämpfer der muslimisch-sunnitischen Mehrheit riefen bei ihren Massentötungen Slogans wie: ‹Das sind die alawitischen Schweine›. Die Gewalt forderte auch christliche Opfer und schürte die Ängste aller religiösen Minderheiten. Innert drei Tage fielen mehr als 1‘000 Zivilisten – hauptsächlich Alawiten – den tödlichen Feldzügen zum Opfer. Skeptisch ist auch Fabrice Balanche, Forschungsdirektor der Universität Lyon: ‹Es ist zweifelhaft, dass jemand, der 20 Jahre einer Terrorgruppe angehörte, sich über Nacht deradikalisieren lässt und zum Demokraten werden kann.› Al-Scharaa habe ‹zwar taktisch, aber nicht wirklich ideologisch mit al-Qaida gebrochen.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Erkennt der Bundesrat den extremistisch- totalitären Charakter der HTS-Übergangsregierung in Damaskus an?</p><p>2. Wie sieht die vom DEZA am 17. März 2025 angekündigte Hilfe im Umfang von 60 Mio. Fr. für Syrien genau aus und wer wird sie verteilen?</p><p>3. Wird diese Hilfe nur in den von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebieten verteilt oder auch in Gebieten ausserhalb ihrer Kontrolle wie As Suweida und Nordostsyrien?</p><p>4.Wenn die Hilfe in die von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt wird, was wird dann getan, um zu verhindern, dass extremistische Gruppen diese Hilfe an sich reissen?</p><p>5. Wenn die Hilfsgüter in die von der HTS-«Übergangsregierung» in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt werden, was wird dann für ihre Verteilung in den Gebieten mit alawitischer Mehrheit wie Latakia getan?</p>
    • Umbruch in Syrien. Wo landet die Unterstützung der Schweiz?

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