Diplomatische Massnahmen im Umgang mit transnationaler Repression gegen Tibeterinnen und Tibeter und Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz

ShortId
25.3225
Id
20253225
Updated
14.11.2025 03:13
Language
de
Title
Diplomatische Massnahmen im Umgang mit transnationaler Repression gegen Tibeterinnen und Tibeter und Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz
AdditionalIndexing
08;15;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1, 2, 5) Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung von Postulat 20.4333 haben die Schweiz und die Volksrepublik China einvernehmlich beschlossen, den Bericht im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu thematisieren. Die 18. Ausgabe dieses Dialogs fand am 21. Februar 2025 auf Einladung der chinesischen Seite in Peking statt. China nahm den Bericht zur Kenntnis und brachte ihre Ablehnung des Inhalts zum Ausdruck, insbesondere darüber, dass der Bericht veröffentlicht wurde. Im Rahmen der internationalen Organisationen gibt es kein spezifisches Gefäss zur Bekämpfung der transnationalen Repression.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3, 4) Obwohl der Bericht keine direkten Bezüge zum Handel enthält, wird die Schweiz die Themen des Berichts auch im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (FHA) aufbringen, um die Bedenken der Schweiz in diesen Bereichen zu unterstreichen und die Bedeutung einer Stärkung der nachhaltigkeits- und menschenrechtsrelevanten Bestimmungen im FHA zu betonen. Das SECO nimmt regelmässig an der Durchführung des Menschenrechtsdialogs in der Schweiz teil. Bei einer Durchführung in China lässt sich das SECO aus Gründen der Logistik, Ressourcen und Nachhaltigkeit von der Schweizer Botschaft vertreten. Zudem führt das SECO mit China einen regelmässigen tripartiten Arbeitsdialog, in dessen Rahmen unter anderem nationale Arbeitsbedingungen und internationale Arbeitsnormen thematisiert werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6, 7, 8, 9) Mit dem Bericht zum Postulat 20.4333 wurden bestehende und zu entwickelnde Massnahmen gegen transnationale Repression dargelegt und das weitere Vorgehen definiert. Es ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich der nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu erteilen. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. Das Thema der transnationalen Repression wird zudem auch in die laufenden Arbeiten für eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet. Entsprechend sieht der Bundesrat keinen Bedarf für eine Strategie gegen transnationale Repression.</span></p></span>
  • <p>Am 12.02.2025 verabschiedete der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 20.4333 APK-N den Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz. Im Bericht stellt er fest, dass Transnationale Repression durch die Volksrepublik China auch in der Schweiz stattfindet; Tibeter:innen und Uigur:innen werden überwacht, verfolgt und unter Druck gesetzt.&nbsp;</p><p>Im Postulatsbericht weist der Bundesrat darauf hin, dass Transnationale Repression nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem darstellt, sondern rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte in der Schweiz sowie die internationale rechtsbasierte Ordnung untergräbt. Angesichts dieser gravierenden Ergebnisse sind die Schlussfolgerungen des Bundesrats und die Massnahmen auf diplomatischer Ebene unzureichend.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:&nbsp;</p><ol><li>Wie schätzt der Bundesrat die Reaktion der Volksrepublik China und die Auswirkungen des Berichts auf die bilateralen Beziehungen zu China ein?</li><li>Wird die diplomatische Reaktion der Schweiz gegenüber China über den bilateralen Menschenrechtsdialog hinausgehen? Wenn nein, wieso nicht?&nbsp;</li><li>Wie fliessen die Erkenntnisse des Berichts in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China ein (Auftrag der APK-N vom 27.8.2024)?</li><li>Wieso war das SECO nicht Teil der Schweizer Delegation, die Ende Februar 2025 für die 18. Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs nach Peking gereist ist?&nbsp;</li><li>Wie arbeitet die Schweiz auf multilateraler Ebene konkret mit anderen Ländern zusammen, um gegen Transnationale Repression vorzugehen?&nbsp;</li><li>Ist für die Massnahmen auf Ebene der Schweizer Behörden eine interdepartementale Strategie zu Transnationaler Repression vorgesehen? Wer ist dafür zuständig? Und bis wann ist damit zu rechnen?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, weitere Schritte zum Schutz vor Transnationaler Repression zu prüfen? (z.B. bei Massnahmen, die keinen Straftatbestand aufweisen, aber ein Klima der Angst verursachen und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken)</li><li>Welche konkreten Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sind für Betroffene vorgesehen?&nbsp;</li><li>Wie wird die Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen konkret umgesetzt? Wer ist aufgrund welcher Kriterien daran beteiligt?&nbsp;</li></ol>
  • Diplomatische Massnahmen im Umgang mit transnationaler Repression gegen Tibeterinnen und Tibeter und Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1, 2, 5) Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung von Postulat 20.4333 haben die Schweiz und die Volksrepublik China einvernehmlich beschlossen, den Bericht im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu thematisieren. Die 18. Ausgabe dieses Dialogs fand am 21. Februar 2025 auf Einladung der chinesischen Seite in Peking statt. China nahm den Bericht zur Kenntnis und brachte ihre Ablehnung des Inhalts zum Ausdruck, insbesondere darüber, dass der Bericht veröffentlicht wurde. Im Rahmen der internationalen Organisationen gibt es kein spezifisches Gefäss zur Bekämpfung der transnationalen Repression.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3, 4) Obwohl der Bericht keine direkten Bezüge zum Handel enthält, wird die Schweiz die Themen des Berichts auch im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (FHA) aufbringen, um die Bedenken der Schweiz in diesen Bereichen zu unterstreichen und die Bedeutung einer Stärkung der nachhaltigkeits- und menschenrechtsrelevanten Bestimmungen im FHA zu betonen. Das SECO nimmt regelmässig an der Durchführung des Menschenrechtsdialogs in der Schweiz teil. Bei einer Durchführung in China lässt sich das SECO aus Gründen der Logistik, Ressourcen und Nachhaltigkeit von der Schweizer Botschaft vertreten. Zudem führt das SECO mit China einen regelmässigen tripartiten Arbeitsdialog, in dessen Rahmen unter anderem nationale Arbeitsbedingungen und internationale Arbeitsnormen thematisiert werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6, 7, 8, 9) Mit dem Bericht zum Postulat 20.4333 wurden bestehende und zu entwickelnde Massnahmen gegen transnationale Repression dargelegt und das weitere Vorgehen definiert. Es ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich der nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu erteilen. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. Das Thema der transnationalen Repression wird zudem auch in die laufenden Arbeiten für eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet. Entsprechend sieht der Bundesrat keinen Bedarf für eine Strategie gegen transnationale Repression.</span></p></span>
    • <p>Am 12.02.2025 verabschiedete der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 20.4333 APK-N den Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz. Im Bericht stellt er fest, dass Transnationale Repression durch die Volksrepublik China auch in der Schweiz stattfindet; Tibeter:innen und Uigur:innen werden überwacht, verfolgt und unter Druck gesetzt.&nbsp;</p><p>Im Postulatsbericht weist der Bundesrat darauf hin, dass Transnationale Repression nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem darstellt, sondern rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte in der Schweiz sowie die internationale rechtsbasierte Ordnung untergräbt. Angesichts dieser gravierenden Ergebnisse sind die Schlussfolgerungen des Bundesrats und die Massnahmen auf diplomatischer Ebene unzureichend.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:&nbsp;</p><ol><li>Wie schätzt der Bundesrat die Reaktion der Volksrepublik China und die Auswirkungen des Berichts auf die bilateralen Beziehungen zu China ein?</li><li>Wird die diplomatische Reaktion der Schweiz gegenüber China über den bilateralen Menschenrechtsdialog hinausgehen? Wenn nein, wieso nicht?&nbsp;</li><li>Wie fliessen die Erkenntnisse des Berichts in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China ein (Auftrag der APK-N vom 27.8.2024)?</li><li>Wieso war das SECO nicht Teil der Schweizer Delegation, die Ende Februar 2025 für die 18. Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs nach Peking gereist ist?&nbsp;</li><li>Wie arbeitet die Schweiz auf multilateraler Ebene konkret mit anderen Ländern zusammen, um gegen Transnationale Repression vorzugehen?&nbsp;</li><li>Ist für die Massnahmen auf Ebene der Schweizer Behörden eine interdepartementale Strategie zu Transnationaler Repression vorgesehen? Wer ist dafür zuständig? Und bis wann ist damit zu rechnen?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, weitere Schritte zum Schutz vor Transnationaler Repression zu prüfen? (z.B. bei Massnahmen, die keinen Straftatbestand aufweisen, aber ein Klima der Angst verursachen und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken)</li><li>Welche konkreten Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sind für Betroffene vorgesehen?&nbsp;</li><li>Wie wird die Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen konkret umgesetzt? Wer ist aufgrund welcher Kriterien daran beteiligt?&nbsp;</li></ol>
    • Diplomatische Massnahmen im Umgang mit transnationaler Repression gegen Tibeterinnen und Tibeter und Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz

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