Trump-Regierung. Wie verortet sich die Schweiz und wie stellt sie ihren Wohlstand sicher?

ShortId
25.3234
Id
20253234
Updated
14.11.2025 03:14
Language
de
Title
Trump-Regierung. Wie verortet sich die Schweiz und wie stellt sie ihren Wohlstand sicher?
AdditionalIndexing
08;15;36;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Auszug aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrats, veröffentlicht am 30.01.2024:</p><p>&nbsp;</p><p>«Die Bedeutung der USA für den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz hat weiter zugenommen. Eine enge Zusammenarbeit bei bilateralen Dossiers und in internationalen Organisationen ist für die Schweiz zentral. Sofern Edelmetalle zum Waren- und Dienstleistungshandel hinzugerechnet werden, sind die USA heute der wichtigste nationale Handelspartner der Schweiz. Auch sind sie die mit Abstand wichtigste Destination für schweizerische Direktinvestitionen im Ausland (rund 20%). Die Schweiz pflegt einen regelmässigen Austausch mit den USA über Sicherheits-, Cyber-, Wirtschafts- und Finanzfragen, gewährleistet faire Bedingungen bei der Umsetzung internationaler Steuerstandards und fördert mit ihrer Science Diplomacy die Zusammenarbeit im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, namentlich betreffend Digitalisierung und neue Technologien.»<a href="applewebdata://41766D8A-0745-4630-9A11-F87320E1CCF6#_ftn1"><sup>[1]</sup></a></p><p>&nbsp;</p><p>Die wirtschaftliche, institutionelle, sicherheitspolitische und demokratische Organisation der Welt durchläuft einen beschleunigten Wandel.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 eine strategische Ausrichtung vorgelegt, die auf den Szenarien beruht, die er zum Zeitpunkt der Erstellung für am wahrscheinlichsten hielt. Auch wenn längst nicht alle diese Szenarien überholt sind, fordere ich zusätzliche Informationen und strategische Überlegungen, die weitere Eventualitäten in Betracht ziehen. Welche Szenarien zeichnen sich ab? Was, das vor einem Jahr noch nicht geplant war, wird nun möglich? Wie können wir uns anpassen? Wie kann man mittelfristig auf die Veränderungen in den internationalen Beziehungen reagieren, um die wesentlichen Interessen der Schweiz zu schützen und zu nutzen?</p><p>Wir können nicht bis 2028 auf den neuen Strategieplan warten.</p><p>Diese Orientierungsfragen sind von strategischer Bedeutung. Es ist wichtig, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, seine Analyse zu aktualisieren und seine Einschätzung zu erläutern.</p><p>Nur so kann den Anliegen der betroffenen Kreise (internationales Genf, Import- und Exportwirtschaft) und der Bevölkerung Rechnung getragen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Und schliesslich soll der Bundesrat, nachdem er sich zu den Grundsätzen der Aussenpolitik des Bundes geäussert hat, die Möglichkeiten für die Einrichtung einer multidisziplinären und beratenden "Task-Force" zur Positionierung der Schweiz in internationalen Angelegenheiten analysieren, ähnlich wie sie während der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde. Denn die Schaffung eines solchen Gremiums und die Zusammenarbeit von verschiedenen Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen würden es ermöglichen, die aufgetretenen Probleme umfassend zu berücksichtigen und die blinden Flecken unserer Aussenpolitik zu verringern.&nbsp;</p><p><a href="applewebdata://41766D8A-0745-4630-9A11-F87320E1CCF6#_ftnref1"><sup>[1]</sup></a><i> S. 23, Idem</i></p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat bewertet die sich abzeichnenden Szenarien der Aussenpolitik der Administration Trump laufend und berücksichtigt diese in seiner aussen- und sicherheitspolitischen, aussenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Interessenwahrung. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 9. April 2025 eine Steuerungsstruktur eingesetzt. Diese steht unter der Leitung des EDA-Vorstehers umfasst alle Departemente (vgl. </span><a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=105611"><u><span>Medienmitteilung vom 9. April 2025</span></u></a><span>). </span></p><p><span>Die </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/schweizer-aussenpolitik/Aussenpolitische-Strategie-2024-2027"><u><span>Aussenpolitische Strategie 2024-2027</span></u></a><span> (APS 2024-2027) hat sich als Referenzrahmen bewährt und bleibt in ihren Grundzügen nach wie vor gültig. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch einen </span><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2025/715"><u><span>Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz</span></u></a><span> (</span><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/510"><u><span>Art. 148 Abs. 3 Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10</span></u></a><span>). Diese Berichte folgen der Struktur und den Zielen der APS 2024-2027. Der Bundesrat wird somit im Rahmen der aussenpolitischen Berichterstattung über die laufenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die aussenpolitische Strategie Bericht erstatten. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen strategischen Bericht über die sich abzeichnenden aussenpolitischen Szenarien vorzulegen angesichts der neuen Situation, die die Trump-Regierung mit sich bringt. Mit diesem notwendigen Bericht soll die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 des Bundesrates vom 30.01.2024 ergänzt werden.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wirtschaft: Welche wirtschaftlichen Aussichten bestehen bei einer einseitigen Einführung von Zollschranken?</li><li>Technologie und Forschung: Welche Neuausrichtungen und strategischen Partnerschaften sind nötig, um den Import von Chips und Halbleitern sicherzustellen?</li><li>Sicherheit: Welche Perspektiven gibt es für dauerhafte Verteidigungspartnerschaften?</li><li>Förderung des Multilateralismus: Welche Zukunft hat das internationale Genf vor dem Hintergrund einer starken Schwächung des Mulitlateralismus und wie soll das internationale Genf unterstützt werden? Welche Perspektiven haben das IKRK, die auf Initiative der Schweiz in Genf gegründeten Zentren für Sicherheitspolitik (GCSP), humanitäre Minenräumung (GICHD) und demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) und die in Genf angesiedelten UNO-Hochkommissariate?</li><li>Demokratische Sicherheit: Welche Rolle kann die Schweiz spielen in einer Welt, in der die Demokratie auf dem Rückzug ist? Welche Synergien bestehen mit den Sonderorganisationen (OSZE, CoE) und mit unseren europäischen Partnern?</li></ol><p>Schliesslich soll der Bundesrat die Überlegungen aus der Arbeit des Gremiums einbeziehen, das sich aus den verschiedenen Staatssekretärinnen und -sekretären und den Vorsitzenden der interdepartementalen Arbeitsgruppen (IDAG) zusammensetzt, deren Schaffung in der Strategie 2024-2027 des Bundesrates angekündigt wurde <a href="applewebdata://1015F2B3-E14E-4957-8F27-50EEADE09763#_ftn1"><sup>[1]</sup></a>.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bericht soll darlegen, wie der Bundesrat die Schaffung eines neuen Organs vom Typ "Task-Force" beurteilt, wenn es darum geht, auf die allgemeinen Veränderungen im internationalen Kontext zu reagieren.</p><p><a href="applewebdata://1015F2B3-E14E-4957-8F27-50EEADE09763#_ftnref1"><sup>[1]</sup></a> <i>S.17, Aussenpolitische Strategie 2024-2027</i></p>
  • Trump-Regierung. Wie verortet sich die Schweiz und wie stellt sie ihren Wohlstand sicher?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auszug aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrats, veröffentlicht am 30.01.2024:</p><p>&nbsp;</p><p>«Die Bedeutung der USA für den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz hat weiter zugenommen. Eine enge Zusammenarbeit bei bilateralen Dossiers und in internationalen Organisationen ist für die Schweiz zentral. Sofern Edelmetalle zum Waren- und Dienstleistungshandel hinzugerechnet werden, sind die USA heute der wichtigste nationale Handelspartner der Schweiz. Auch sind sie die mit Abstand wichtigste Destination für schweizerische Direktinvestitionen im Ausland (rund 20%). Die Schweiz pflegt einen regelmässigen Austausch mit den USA über Sicherheits-, Cyber-, Wirtschafts- und Finanzfragen, gewährleistet faire Bedingungen bei der Umsetzung internationaler Steuerstandards und fördert mit ihrer Science Diplomacy die Zusammenarbeit im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, namentlich betreffend Digitalisierung und neue Technologien.»<a href="applewebdata://41766D8A-0745-4630-9A11-F87320E1CCF6#_ftn1"><sup>[1]</sup></a></p><p>&nbsp;</p><p>Die wirtschaftliche, institutionelle, sicherheitspolitische und demokratische Organisation der Welt durchläuft einen beschleunigten Wandel.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 eine strategische Ausrichtung vorgelegt, die auf den Szenarien beruht, die er zum Zeitpunkt der Erstellung für am wahrscheinlichsten hielt. Auch wenn längst nicht alle diese Szenarien überholt sind, fordere ich zusätzliche Informationen und strategische Überlegungen, die weitere Eventualitäten in Betracht ziehen. Welche Szenarien zeichnen sich ab? Was, das vor einem Jahr noch nicht geplant war, wird nun möglich? Wie können wir uns anpassen? Wie kann man mittelfristig auf die Veränderungen in den internationalen Beziehungen reagieren, um die wesentlichen Interessen der Schweiz zu schützen und zu nutzen?</p><p>Wir können nicht bis 2028 auf den neuen Strategieplan warten.</p><p>Diese Orientierungsfragen sind von strategischer Bedeutung. Es ist wichtig, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, seine Analyse zu aktualisieren und seine Einschätzung zu erläutern.</p><p>Nur so kann den Anliegen der betroffenen Kreise (internationales Genf, Import- und Exportwirtschaft) und der Bevölkerung Rechnung getragen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Und schliesslich soll der Bundesrat, nachdem er sich zu den Grundsätzen der Aussenpolitik des Bundes geäussert hat, die Möglichkeiten für die Einrichtung einer multidisziplinären und beratenden "Task-Force" zur Positionierung der Schweiz in internationalen Angelegenheiten analysieren, ähnlich wie sie während der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde. Denn die Schaffung eines solchen Gremiums und die Zusammenarbeit von verschiedenen Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen würden es ermöglichen, die aufgetretenen Probleme umfassend zu berücksichtigen und die blinden Flecken unserer Aussenpolitik zu verringern.&nbsp;</p><p><a href="applewebdata://41766D8A-0745-4630-9A11-F87320E1CCF6#_ftnref1"><sup>[1]</sup></a><i> S. 23, Idem</i></p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat bewertet die sich abzeichnenden Szenarien der Aussenpolitik der Administration Trump laufend und berücksichtigt diese in seiner aussen- und sicherheitspolitischen, aussenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Interessenwahrung. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 9. April 2025 eine Steuerungsstruktur eingesetzt. Diese steht unter der Leitung des EDA-Vorstehers umfasst alle Departemente (vgl. </span><a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=105611"><u><span>Medienmitteilung vom 9. April 2025</span></u></a><span>). </span></p><p><span>Die </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/schweizer-aussenpolitik/Aussenpolitische-Strategie-2024-2027"><u><span>Aussenpolitische Strategie 2024-2027</span></u></a><span> (APS 2024-2027) hat sich als Referenzrahmen bewährt und bleibt in ihren Grundzügen nach wie vor gültig. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch einen </span><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2025/715"><u><span>Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz</span></u></a><span> (</span><a href="https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/510"><u><span>Art. 148 Abs. 3 Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10</span></u></a><span>). Diese Berichte folgen der Struktur und den Zielen der APS 2024-2027. Der Bundesrat wird somit im Rahmen der aussenpolitischen Berichterstattung über die laufenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die aussenpolitische Strategie Bericht erstatten. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen strategischen Bericht über die sich abzeichnenden aussenpolitischen Szenarien vorzulegen angesichts der neuen Situation, die die Trump-Regierung mit sich bringt. Mit diesem notwendigen Bericht soll die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 des Bundesrates vom 30.01.2024 ergänzt werden.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wirtschaft: Welche wirtschaftlichen Aussichten bestehen bei einer einseitigen Einführung von Zollschranken?</li><li>Technologie und Forschung: Welche Neuausrichtungen und strategischen Partnerschaften sind nötig, um den Import von Chips und Halbleitern sicherzustellen?</li><li>Sicherheit: Welche Perspektiven gibt es für dauerhafte Verteidigungspartnerschaften?</li><li>Förderung des Multilateralismus: Welche Zukunft hat das internationale Genf vor dem Hintergrund einer starken Schwächung des Mulitlateralismus und wie soll das internationale Genf unterstützt werden? Welche Perspektiven haben das IKRK, die auf Initiative der Schweiz in Genf gegründeten Zentren für Sicherheitspolitik (GCSP), humanitäre Minenräumung (GICHD) und demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) und die in Genf angesiedelten UNO-Hochkommissariate?</li><li>Demokratische Sicherheit: Welche Rolle kann die Schweiz spielen in einer Welt, in der die Demokratie auf dem Rückzug ist? Welche Synergien bestehen mit den Sonderorganisationen (OSZE, CoE) und mit unseren europäischen Partnern?</li></ol><p>Schliesslich soll der Bundesrat die Überlegungen aus der Arbeit des Gremiums einbeziehen, das sich aus den verschiedenen Staatssekretärinnen und -sekretären und den Vorsitzenden der interdepartementalen Arbeitsgruppen (IDAG) zusammensetzt, deren Schaffung in der Strategie 2024-2027 des Bundesrates angekündigt wurde <a href="applewebdata://1015F2B3-E14E-4957-8F27-50EEADE09763#_ftn1"><sup>[1]</sup></a>.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bericht soll darlegen, wie der Bundesrat die Schaffung eines neuen Organs vom Typ "Task-Force" beurteilt, wenn es darum geht, auf die allgemeinen Veränderungen im internationalen Kontext zu reagieren.</p><p><a href="applewebdata://1015F2B3-E14E-4957-8F27-50EEADE09763#_ftnref1"><sup>[1]</sup></a> <i>S.17, Aussenpolitische Strategie 2024-2027</i></p>
    • Trump-Regierung. Wie verortet sich die Schweiz und wie stellt sie ihren Wohlstand sicher?

Back to List