Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen

ShortId
25.3238
Id
20253238
Updated
14.11.2025 03:11
Language
de
Title
Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im digitalen Zeitalter gestalten Algorithmen die Nachrichten und beeinflussen die öffentliche Meinung. In der Schweiz, wo die direkte Demokratie auf zuverlässigen und zugänglichen Informationen beruht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Meinungsfreiheit weder durch Desinformation, polarisierende Reden noch durch Manipulation von Fakten instrumentalisiert wird.&nbsp;</p><p>Durch die Bevorzugung viraler Inhalte verzerren digitale Plattformen die Wahrnehmung der Realität, drängen bestimmte Themen an den Rand und fragmentieren die öffentliche Meinung. Diese algorithmische Verzerrung kann Wahlentscheidungen verfälschen, indem bestimmte Debatten überbetont und andere unsichtbar gemacht werden. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Themen über- oder unterrepräsentiert werden und so die Entscheidung der Stimmberechtigten indirekt und manchmal irreführend beeinflussen.</p><p>Um diese Auswirkungen zu begrenzen, sind mehrere Lösungen denkbar:&nbsp;</p><ul><li>Mehr Transparenz über die Funktionsweise der Algorithmen würde es Bürgerinnen und Bürgern und Behörden ermöglichen, die Kriterien für die Auswahl und die Priorisierung von Inhalten besser zu verstehen.&nbsp;</li><li>Unabhängige Prüfungen könnten ihre Auswirkungen auf die Informationsvielfalt bewerten und mögliche systemische Verzerrungen aufdecken.&nbsp;</li><li>Den Plattformen könnten Neutralitätsverpflichtungen oder algorithmische Anpassungen auferlegt werden, um einen ausgewogenen Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die Entstehung von Filterblasen zu verhindern.</li><li>Strengere Regeln, die Vielfalt und Fairness vorschreibenn und unabhängigen Journalismus unterstützen, würde dem Einfluss von Algorithmen entgegenwirken.</li></ul><p>Schliesslich bedeutet die Verteidigung einer echten Meinungsfreiheit auch die Förderung eines unabhängigen Journalismus und von Plattformen, die auf Wahrheit statt auf Sensationslust setzen. Ohne diese Massnahmen läuft unsere Demokratie Gefahr, zur Geisel von Algorithmen zu werden, die die Realität verzerren, anstatt die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären.</p><p>Mit geeigneten Massnahmen könnte die Schweiz die freie Meinungsbildung stärken und ihre demokratischen Institutionen vor verzerrten algorithmischen Einflüssen schützen, wodurch eine ausgewogenere und informiertere öffentliche Debatte gewährleistet würde.</p>
  • <span><p><span>Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz diesbezüglich spezifische gesetzliche Regelungen bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. </span><span>Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden</span><span>, auch in Bezug auf ihre Empfehlungssysteme und die systemischen Risiken der geregelten Dienste für die Schweiz</span><span>. </span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span></span><span>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein Bericht ist daher derzeit nicht angezeigt</span><span></span><span>.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz dargelegt werden.</p>
  • Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im digitalen Zeitalter gestalten Algorithmen die Nachrichten und beeinflussen die öffentliche Meinung. In der Schweiz, wo die direkte Demokratie auf zuverlässigen und zugänglichen Informationen beruht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Meinungsfreiheit weder durch Desinformation, polarisierende Reden noch durch Manipulation von Fakten instrumentalisiert wird.&nbsp;</p><p>Durch die Bevorzugung viraler Inhalte verzerren digitale Plattformen die Wahrnehmung der Realität, drängen bestimmte Themen an den Rand und fragmentieren die öffentliche Meinung. Diese algorithmische Verzerrung kann Wahlentscheidungen verfälschen, indem bestimmte Debatten überbetont und andere unsichtbar gemacht werden. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Themen über- oder unterrepräsentiert werden und so die Entscheidung der Stimmberechtigten indirekt und manchmal irreführend beeinflussen.</p><p>Um diese Auswirkungen zu begrenzen, sind mehrere Lösungen denkbar:&nbsp;</p><ul><li>Mehr Transparenz über die Funktionsweise der Algorithmen würde es Bürgerinnen und Bürgern und Behörden ermöglichen, die Kriterien für die Auswahl und die Priorisierung von Inhalten besser zu verstehen.&nbsp;</li><li>Unabhängige Prüfungen könnten ihre Auswirkungen auf die Informationsvielfalt bewerten und mögliche systemische Verzerrungen aufdecken.&nbsp;</li><li>Den Plattformen könnten Neutralitätsverpflichtungen oder algorithmische Anpassungen auferlegt werden, um einen ausgewogenen Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die Entstehung von Filterblasen zu verhindern.</li><li>Strengere Regeln, die Vielfalt und Fairness vorschreibenn und unabhängigen Journalismus unterstützen, würde dem Einfluss von Algorithmen entgegenwirken.</li></ul><p>Schliesslich bedeutet die Verteidigung einer echten Meinungsfreiheit auch die Förderung eines unabhängigen Journalismus und von Plattformen, die auf Wahrheit statt auf Sensationslust setzen. Ohne diese Massnahmen läuft unsere Demokratie Gefahr, zur Geisel von Algorithmen zu werden, die die Realität verzerren, anstatt die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären.</p><p>Mit geeigneten Massnahmen könnte die Schweiz die freie Meinungsbildung stärken und ihre demokratischen Institutionen vor verzerrten algorithmischen Einflüssen schützen, wodurch eine ausgewogenere und informiertere öffentliche Debatte gewährleistet würde.</p>
    • <span><p><span>Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz diesbezüglich spezifische gesetzliche Regelungen bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. </span><span>Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden</span><span>, auch in Bezug auf ihre Empfehlungssysteme und die systemischen Risiken der geregelten Dienste für die Schweiz</span><span>. </span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span></span><span>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein Bericht ist daher derzeit nicht angezeigt</span><span></span><span>.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Massnahmen gegen den verzerrten Einfluss bestimmter Algorithmen auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz dargelegt werden.</p>
    • Verhindern, dass Algorithmen unsere Demokratie in Geiselhaft nehmen

Back to List