AKW-Neubauverbot. Keine Unsicherheiten in der Energiepolitik schaffen

ShortId

25.3240

Id

20253240

Updated

14.11.2025 03:12

Language

Title

AKW-Neubauverbot. Keine Unsicherheiten in der Energiepolitik schaffen

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Entscheid des Bundesrats, das Neubauverbot für AKWs zu hinterfragen, gefährdet die Energiewende, da er die notwendigen turbulenten Veränderungen hin zu einem dezentralen, regenerativen Energiesystem verzögert. Er untergräbt das klare Bekenntnis zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien und schafft Unsicherheit in der Energiepolitik. Das verunsichert Investoren und führt zu Verzögerungen beim Ausbau der nötigen Netzinfrastrukturen und Speichertechnologien. Es gefährdet sowohl die Klimaziele der Schweiz als auch die Stabilität und Flexibilität des zukünftigen Energiesystems. Ähnlich wie in anderen Ländern führt das Festhalten an Atomkraft zu einer Verzögerung der Umsetzung von nachhaltigeren, flexibleren Lösungen, die rechtzeitig zur Erreichung der Netto-Null-Ziele im Jahr 2050 erforderlich wären.
Zu 1, 4-7: Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 24.4011 Brenzikofer «AKW-Pläne des Bundesrates (1)» festgehalten, geht es beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit der Aufhebung des Neubauverbotes nicht um ein konkretes Neubauprojekt und somit auch nicht um die Reaktortechnologie allfälliger neuer Kernkraftwerke (KKW). Ebenso sind weder die Beschaffung ausländischer Technologien für KKW noch die Finanzierung neuer KKW Gegenstand des Gegenvorschlags. Die bestehenden KKW wurden ohne Bundesmittel finanziert und können heute wirtschaftlich betrieben werden. Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag vielmehr die Technologieoffenheit im Bereich der Stromproduktion unterstützen und eine grundsätzliche Diskussion über allfällige neue KKW ermöglichen.  Zu 2: Der Zubau mit erneuerbaren Energien bleibt sehr wichtig und soll konsequent weiterverfolgt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass viele Projekte sehr lange dauern und durch zahlreiche Beschwerden bekämpft werden. Längerfristig könnte die Stromversorgungssicherheit ergänzend mit neuen Kernkraftwerken gestärkt werden. Erneuerbare Energien und neue KKW schliessen sich gegenseitig keinesfalls aus. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien beeinträchtigen könnte. Zu 3: Die bestehenden KKW der Schweiz tragen mit ihrer sicheren, klima- sowie raumschonenden Funktionsweise immer noch rund einen Drittel zur Stromproduktion bei und liefern zuverlässige Bandenergie. Ohne Ersatz würde ein eminent wichtiger Stromlieferant namentlich im Winter wegfallen. Der Gegenvorschlag ermöglicht es, bei Bedarf und im Sinne der Technologieoffenheit, langfristig den Bau von KKW zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Betracht zu ziehen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:<ol><li>Auf welcher fundierten, wissenschaftlichen und technologischen Analyse basiert die Entscheidung, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, obwohl neue Kerntechnologien noch nicht marktreif sind? Oder plant der Bundesrat den Bau von Kraftwerken mit konventioneller AKW-Technologie?</li><li>Wie soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, wenn gleichzeitig ein Gegenvorschlag verfolgt wird, der Investitionsklima und Planungssicherheit in diesem Bereich zu beeinträchtigen droht?</li><li>Inwiefern trägt der Bau neuer Atomkraftwerke tatsächlich zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele bei, angesichts der langen Bauzeiten und der Inflexibilität der Technologie?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat, die massiv höheren Kosten und finanziellen Risiken, die mit neuen AKW-Projekten verbunden sind, zu bewältigen, ohne dadurch die Förderung der erneuerbaren Energien zu gefährden?</li><li>Wie lässt sich die Genehmigung des Neubaus von Atomkraftwerken in einer kleinen, dicht besiedelten und potenziell verwundbaren Schweiz mit den bekannten Risiken dieser Technologie vereinbaren?</li><li>Welche Strategien verfolgt der Bundesrat, um die Abhängigkeit von ausländischer Atomtechnologie und den damit verbundenen geopolitischen Risiken, insbesondere im Hinblick auf Lieferketten und Ressourcen aus autokratischen Staaten (zB. Uran aus Russland oder Kasachstan), zu vermeiden?</li><li>Welche Lehren aus internationalen AKW-Neubauprojekten, die häufig den Kostenrahmen sprengen und wirtschaftliche Risiken bergen, fliessen in die Entscheidungsfindung des Bundesrats ein?</li></ol>
AKW-Neubauverbot. Keine Unsicherheiten in der Energiepolitik schaffen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Index

0

Texts
- Der Entscheid des Bundesrats, das Neubauverbot für AKWs zu hinterfragen, gefährdet die Energiewende, da er die notwendigen turbulenten Veränderungen hin zu einem dezentralen, regenerativen Energiesystem verzögert. Er untergräbt das klare Bekenntnis zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien und schafft Unsicherheit in der Energiepolitik. Das verunsichert Investoren und führt zu Verzögerungen beim Ausbau der nötigen Netzinfrastrukturen und Speichertechnologien. Es gefährdet sowohl die Klimaziele der Schweiz als auch die Stabilität und Flexibilität des zukünftigen Energiesystems. Ähnlich wie in anderen Ländern führt das Festhalten an Atomkraft zu einer Verzögerung der Umsetzung von nachhaltigeren, flexibleren Lösungen, die rechtzeitig zur Erreichung der Netto-Null-Ziele im Jahr 2050 erforderlich wären.
- Zu 1, 4-7: Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 24.4011 Brenzikofer «AKW-Pläne des Bundesrates (1)» festgehalten, geht es beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit der Aufhebung des Neubauverbotes nicht um ein konkretes Neubauprojekt und somit auch nicht um die Reaktortechnologie allfälliger neuer Kernkraftwerke (KKW). Ebenso sind weder die Beschaffung ausländischer Technologien für KKW noch die Finanzierung neuer KKW Gegenstand des Gegenvorschlags. Die bestehenden KKW wurden ohne Bundesmittel finanziert und können heute wirtschaftlich betrieben werden. Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag vielmehr die Technologieoffenheit im Bereich der Stromproduktion unterstützen und eine grundsätzliche Diskussion über allfällige neue KKW ermöglichen.  Zu 2: Der Zubau mit erneuerbaren Energien bleibt sehr wichtig und soll konsequent weiterverfolgt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass viele Projekte sehr lange dauern und durch zahlreiche Beschwerden bekämpft werden. Längerfristig könnte die Stromversorgungssicherheit ergänzend mit neuen Kernkraftwerken gestärkt werden. Erneuerbare Energien und neue KKW schliessen sich gegenseitig keinesfalls aus. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien beeinträchtigen könnte. Zu 3: Die bestehenden KKW der Schweiz tragen mit ihrer sicheren, klima- sowie raumschonenden Funktionsweise immer noch rund einen Drittel zur Stromproduktion bei und liefern zuverlässige Bandenergie. Ohne Ersatz würde ein eminent wichtiger Stromlieferant namentlich im Winter wegfallen. Der Gegenvorschlag ermöglicht es, bei Bedarf und im Sinne der Technologieoffenheit, langfristig den Bau von KKW zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Betracht zu ziehen.
- In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:<ol><li>Auf welcher fundierten, wissenschaftlichen und technologischen Analyse basiert die Entscheidung, das AKW-Neubauverbot aufzuheben, obwohl neue Kerntechnologien noch nicht marktreif sind? Oder plant der Bundesrat den Bau von Kraftwerken mit konventioneller AKW-Technologie?</li><li>Wie soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, wenn gleichzeitig ein Gegenvorschlag verfolgt wird, der Investitionsklima und Planungssicherheit in diesem Bereich zu beeinträchtigen droht?</li><li>Inwiefern trägt der Bau neuer Atomkraftwerke tatsächlich zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele bei, angesichts der langen Bauzeiten und der Inflexibilität der Technologie?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat, die massiv höheren Kosten und finanziellen Risiken, die mit neuen AKW-Projekten verbunden sind, zu bewältigen, ohne dadurch die Förderung der erneuerbaren Energien zu gefährden?</li><li>Wie lässt sich die Genehmigung des Neubaus von Atomkraftwerken in einer kleinen, dicht besiedelten und potenziell verwundbaren Schweiz mit den bekannten Risiken dieser Technologie vereinbaren?</li><li>Welche Strategien verfolgt der Bundesrat, um die Abhängigkeit von ausländischer Atomtechnologie und den damit verbundenen geopolitischen Risiken, insbesondere im Hinblick auf Lieferketten und Ressourcen aus autokratischen Staaten (zB. Uran aus Russland oder Kasachstan), zu vermeiden?</li><li>Welche Lehren aus internationalen AKW-Neubauprojekten, die häufig den Kostenrahmen sprengen und wirtschaftliche Risiken bergen, fliessen in die Entscheidungsfindung des Bundesrats ein?</li></ol>
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