Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund

ShortId
25.3246
Id
20253246
Updated
16.01.2026 13:06
Language
de
Title
Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund
AdditionalIndexing
04;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit mehr als zehn Jahren versucht die SVP das Personalwachstum beim Bund zu bremsen, wurde jedoch bisher von FDP, Mitte und GLP (und natürlich auch von SP und Grünen) im Stich gelassen:</p><ul style="list-style-type:square;"><li>Die Pa.Iv. Burgherr 22.465 «Rahmenbedingungen für die Entwicklung beim Bundespersonal» («Die Anzahl Stellen in der Bundesverwaltung dürfen jährlich nicht mehr wachsen als im privaten Sektor (relativ).») wurde am 1. Juni 2023 von allen Parteien ausser der SVP (+ 4 FDP- und 2 Mitte-Nationalräte) abgelehnt.</li><li>Die Motion Fraktion V 22.3957 «Senkung beim Bundespersonal auf 35 000 Vollzeitäquivalente und Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken» wurde am 2. Mai 2023 von allen Parteien ausser der SVP abgelehnt.</li><li>Die Motionen FK-N 19.4393 «Wachstumsstopp für die Bundesverwaltung» und Burgherr 22.3717 «Alle müssen den Gürtel enger schnallen» wurden am 28. Februar 2020 resp. am 2. Mai 2023 zurückgezogen.</li><li>Die Motion Sollberger 17.3537 «Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front» wurde im Nationalrat knapp mit 98 zu 93 Stimmen angenommen, scheiterte dann aber im Ständerat.</li><li>Die Motion FK-S 15.3494 «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren» wurde zwar im Jahr 2015 in beiden Räten angenommen, wurde aber drei resp. vier Jahre später von der Mehrheit beider Räte wieder abgeschrieben.</li><li>Die Motion Föhn Peter 15.3368 «Stopp bei den Personalkosten des Bundes» wurde im Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.</li></ul><p>Nachdem die FDP nun auf den Kurs der SVP eingeschwenkt ist, soll die Forderung nach einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund erneut den Räten vorgelegt werden.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat unterstützt das grundlegende Ziel einer effizienten Verwaltung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Er ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Zwar ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg bei den Vollzeitstellen und Personalausgaben zu verzeichnen, jedoch konnte dank klarer Vorgaben der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes trotz wachsender Anforderungen stetig leicht gesenkt werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Gleichwohl benötigt der Bundesrat einen gewissen Handlungsspielraum, um neue, vom Parlament zugewiesene Aufgaben rasch umsetzen zu können. Eine dauerhafte Plafonierung des Personalbestands steht im Widerspruch zum heutigen Führungsmodell des Bundes und zum Prinzip des Globalbudgets und könnte die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung empfindlich beeinträchtigen. Ausserdem könnte die Plafonierung durch Vergabe von Arbeiten an Dritte unterlaufen werden, was die angestrebten Einsparungen verhindern bzw. teilweise gar zu Mehrausgaben für den Bundeshaushalt führen könnte. Auch die Einführung einer sogenannten Personalbremse nach dem Vorbild der Ausgabenbremse wäre mit gewichtigen Nachteilen verbunden, wie dies der Bundesrat im Bericht zum Postulat 15.3704 Gössi («Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse») geprüft und weshalb der Nationalrat dieses Geschäft am 14. September 2020 abgeschrieben hat. Der Bundesrat spricht sich daher gegen starre Instrumente wie eine Personalobergrenze oder eine Personalbremse aus, da derartige Massnahmen in gewissen Bereichen die Aufgabenerfüllung bzw. den Fortgang politischer Entscheide behindern.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss der Forderung von FDP-Parteipräsident Thierry Burkart im Sonntagsblick vom 16. März 2025 eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) einzuführen.</p>
  • Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund
State
In Kommission des Ständerats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit mehr als zehn Jahren versucht die SVP das Personalwachstum beim Bund zu bremsen, wurde jedoch bisher von FDP, Mitte und GLP (und natürlich auch von SP und Grünen) im Stich gelassen:</p><ul style="list-style-type:square;"><li>Die Pa.Iv. Burgherr 22.465 «Rahmenbedingungen für die Entwicklung beim Bundespersonal» («Die Anzahl Stellen in der Bundesverwaltung dürfen jährlich nicht mehr wachsen als im privaten Sektor (relativ).») wurde am 1. Juni 2023 von allen Parteien ausser der SVP (+ 4 FDP- und 2 Mitte-Nationalräte) abgelehnt.</li><li>Die Motion Fraktion V 22.3957 «Senkung beim Bundespersonal auf 35 000 Vollzeitäquivalente und Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken» wurde am 2. Mai 2023 von allen Parteien ausser der SVP abgelehnt.</li><li>Die Motionen FK-N 19.4393 «Wachstumsstopp für die Bundesverwaltung» und Burgherr 22.3717 «Alle müssen den Gürtel enger schnallen» wurden am 28. Februar 2020 resp. am 2. Mai 2023 zurückgezogen.</li><li>Die Motion Sollberger 17.3537 «Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front» wurde im Nationalrat knapp mit 98 zu 93 Stimmen angenommen, scheiterte dann aber im Ständerat.</li><li>Die Motion FK-S 15.3494 «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren» wurde zwar im Jahr 2015 in beiden Räten angenommen, wurde aber drei resp. vier Jahre später von der Mehrheit beider Räte wieder abgeschrieben.</li><li>Die Motion Föhn Peter 15.3368 «Stopp bei den Personalkosten des Bundes» wurde im Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.</li></ul><p>Nachdem die FDP nun auf den Kurs der SVP eingeschwenkt ist, soll die Forderung nach einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund erneut den Räten vorgelegt werden.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat unterstützt das grundlegende Ziel einer effizienten Verwaltung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Er ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Zwar ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg bei den Vollzeitstellen und Personalausgaben zu verzeichnen, jedoch konnte dank klarer Vorgaben der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes trotz wachsender Anforderungen stetig leicht gesenkt werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Gleichwohl benötigt der Bundesrat einen gewissen Handlungsspielraum, um neue, vom Parlament zugewiesene Aufgaben rasch umsetzen zu können. Eine dauerhafte Plafonierung des Personalbestands steht im Widerspruch zum heutigen Führungsmodell des Bundes und zum Prinzip des Globalbudgets und könnte die Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung empfindlich beeinträchtigen. Ausserdem könnte die Plafonierung durch Vergabe von Arbeiten an Dritte unterlaufen werden, was die angestrebten Einsparungen verhindern bzw. teilweise gar zu Mehrausgaben für den Bundeshaushalt führen könnte. Auch die Einführung einer sogenannten Personalbremse nach dem Vorbild der Ausgabenbremse wäre mit gewichtigen Nachteilen verbunden, wie dies der Bundesrat im Bericht zum Postulat 15.3704 Gössi («Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse») geprüft und weshalb der Nationalrat dieses Geschäft am 14. September 2020 abgeschrieben hat. Der Bundesrat spricht sich daher gegen starre Instrumente wie eine Personalobergrenze oder eine Personalbremse aus, da derartige Massnahmen in gewissen Bereichen die Aufgabenerfüllung bzw. den Fortgang politischer Entscheide behindern.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss der Forderung von FDP-Parteipräsident Thierry Burkart im Sonntagsblick vom 16. März 2025 eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) einzuführen.</p>
    • Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund

Back to List