Massive Einwanderung aus der Ukraine auch nach dem Krieg und mögliche Gefahr durch traumatisierte ehemalige ukrainische Soldaten

ShortId

25.3249

Id

20253249

Updated

14.11.2025 03:11

Language

Title

Massive Einwanderung aus der Ukraine auch nach dem Krieg und mögliche Gefahr durch traumatisierte ehemalige ukrainische Soldaten

AdditionalIndexing

2811;09;2841

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Dem Bundesrat ist die Umfrage zweier ukrainischer Think-Tanks, der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF) und dem Razumkov Centre, bekannt, wonach einer von vier Ukrainern und eine von fünf Ukrainerinnen erwägen, nach Kriegsende aus sozioökonomischen Gründen auszuwandern. Als weitaus wichtigste Zielländer nennt die Studie Polen, Deutschland sowie die USA und Kanada. In diesen Zielregionen lebt eine überdurchschnittlich grosse ukrainische Diaspora. Polen ist wegen seiner sprachlichen und kulturellen Nähe zur Ukraine seit langem ein wichtiges Zielland ukrainischer Arbeitsmigration. Vor diesem Hintergrund sind nach Ansicht des Bundesrats diese beiden Umfragen in Bezug auf die Schweiz nur von geringer Aussagekraft. 2. Die Frage, wie viele Personen nach einem Kriegsende in die Ukraine zurückkehren und in welchem Zeitraum dies geschieht, hängt massgeblich von den Umständen einer allfälligen Friedenslösung und der Dauer des Kriegs gegen die Ukraine ab. Je länger der Krieg andauert desto weniger Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz dürften freiwillig in die Ukraine zurückkehren.   3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Rückkehr von kriegstraumatisierten ukrainischen Kämpfern ins zivile Leben mit Herausforderungen verbunden ist. Diesem Umstand hat er in seinem Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine für den Zeitraum 2025–2028 Rechnung getragen. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat er die Schwerpunkte dieses Programms festgelegt. Dazu gehört die Gewährung von Finanzhilfen für eine sichere öffentliche Grundversorgung, um der Bevölkerung langfristige Perspektiven zu geben und die Wiedereingliederung insbesondere von ehemaligen Soldaten in den ukrainischen Arbeitsmarkt zu fördern. Ein prioritärer Sektor ist das Gesundheitswesen – auch im psychischen Bereich –, zu dem mehrere Schweizer Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen von Partnerschaften beitragen (Aussenpolitische Strategie 2024–27 DE [Seite 14]). Die Möglichkeit, dass ukrainische Veteranen mit Waffen in die Schweiz oder andere europäische Länder einreisen, um sich zu kriminellen Banden zusammenzuschliessen, schätzt der Bundesrat derzeit als wenig wahrscheinlich ein. Dank der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Polizeibehörden wird dieses Risiko gegenwärtig als unter Kontrolle betrachtet. Es werden gezielte Kontrollen durchgeführt, um mit allen Mitteln eine Zunahme des Waffenschmuggels in die Europäische Union und die Schweiz sowie allenfalls damit verbundene kriminelle Aktivitäten zu verhindern.
Informationen aus Polen, einem Nachbarland der Ukraine, können für die Schweiz nützlich sein.In den polnischen Medien wurde kürzlich nämlich folgende Nachricht veröffentlicht:<ol><li>Einer Umfrage zufolge erwägt jeder vierte ukrainische Mann und jede fünfte ukrainische Frau, das Land nach dem Krieg zu verlassen. (1)</li><li>Ein polnischer Militärpsychiater hat in der lokalen Presse das Thema ehemaliger ukrainischer Soldaten angesprochen, die von der Front zurückkehren und eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen könnten, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland und damit auch in der Schweiz (vgl. Ziff. 1); eine Gefahr, die auf unbehandelte, durch das Leben an der Front verursachte psychische Probleme zurückzuführen sei. (2) Diese ehemaligen Soldaten könnten angesichts der riesigen Menge an Waffen, die aus dem Ausland in die Ukraine geliefert wurden, gut auch bewaffnet sein. Bereits kursieren Spekulationen, sie könnten sich zu kriminellen Banden zusammenschliessen.</li></ol>Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ul><li>Wie beurteilt der Bundesrat die erste Feststellung? </li><li>Hält der Bundesrat die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder öffentlich geäusserte Erwartung, dass nach Kriegsende 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz von sich aus zurückkehren werden, nach wie vor für gerechtfertigt?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die zweite Feststellung? Hat er die darin formulierte Hypothese bereits geprüft? Ist er der Ansicht, dass dies auch für die Schweiz eine Gefahr darstellen könnte?</li></ul>
Massive Einwanderung aus der Ukraine auch nach dem Krieg und mögliche Gefahr durch traumatisierte ehemalige ukrainische Soldaten

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Index

0

Texts
- 1. Dem Bundesrat ist die Umfrage zweier ukrainischer Think-Tanks, der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF) und dem Razumkov Centre, bekannt, wonach einer von vier Ukrainern und eine von fünf Ukrainerinnen erwägen, nach Kriegsende aus sozioökonomischen Gründen auszuwandern. Als weitaus wichtigste Zielländer nennt die Studie Polen, Deutschland sowie die USA und Kanada. In diesen Zielregionen lebt eine überdurchschnittlich grosse ukrainische Diaspora. Polen ist wegen seiner sprachlichen und kulturellen Nähe zur Ukraine seit langem ein wichtiges Zielland ukrainischer Arbeitsmigration. Vor diesem Hintergrund sind nach Ansicht des Bundesrats diese beiden Umfragen in Bezug auf die Schweiz nur von geringer Aussagekraft. 2. Die Frage, wie viele Personen nach einem Kriegsende in die Ukraine zurückkehren und in welchem Zeitraum dies geschieht, hängt massgeblich von den Umständen einer allfälligen Friedenslösung und der Dauer des Kriegs gegen die Ukraine ab. Je länger der Krieg andauert desto weniger Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz dürften freiwillig in die Ukraine zurückkehren.   3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Rückkehr von kriegstraumatisierten ukrainischen Kämpfern ins zivile Leben mit Herausforderungen verbunden ist. Diesem Umstand hat er in seinem Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine für den Zeitraum 2025–2028 Rechnung getragen. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat er die Schwerpunkte dieses Programms festgelegt. Dazu gehört die Gewährung von Finanzhilfen für eine sichere öffentliche Grundversorgung, um der Bevölkerung langfristige Perspektiven zu geben und die Wiedereingliederung insbesondere von ehemaligen Soldaten in den ukrainischen Arbeitsmarkt zu fördern. Ein prioritärer Sektor ist das Gesundheitswesen – auch im psychischen Bereich –, zu dem mehrere Schweizer Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen von Partnerschaften beitragen (Aussenpolitische Strategie 2024–27 DE [Seite 14]). Die Möglichkeit, dass ukrainische Veteranen mit Waffen in die Schweiz oder andere europäische Länder einreisen, um sich zu kriminellen Banden zusammenzuschliessen, schätzt der Bundesrat derzeit als wenig wahrscheinlich ein. Dank der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Polizeibehörden wird dieses Risiko gegenwärtig als unter Kontrolle betrachtet. Es werden gezielte Kontrollen durchgeführt, um mit allen Mitteln eine Zunahme des Waffenschmuggels in die Europäische Union und die Schweiz sowie allenfalls damit verbundene kriminelle Aktivitäten zu verhindern.
- Informationen aus Polen, einem Nachbarland der Ukraine, können für die Schweiz nützlich sein.In den polnischen Medien wurde kürzlich nämlich folgende Nachricht veröffentlicht:<ol><li>Einer Umfrage zufolge erwägt jeder vierte ukrainische Mann und jede fünfte ukrainische Frau, das Land nach dem Krieg zu verlassen. (1)</li><li>Ein polnischer Militärpsychiater hat in der lokalen Presse das Thema ehemaliger ukrainischer Soldaten angesprochen, die von der Front zurückkehren und eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen könnten, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland und damit auch in der Schweiz (vgl. Ziff. 1); eine Gefahr, die auf unbehandelte, durch das Leben an der Front verursachte psychische Probleme zurückzuführen sei. (2) Diese ehemaligen Soldaten könnten angesichts der riesigen Menge an Waffen, die aus dem Ausland in die Ukraine geliefert wurden, gut auch bewaffnet sein. Bereits kursieren Spekulationen, sie könnten sich zu kriminellen Banden zusammenschliessen.</li></ol>Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ul><li>Wie beurteilt der Bundesrat die erste Feststellung? </li><li>Hält der Bundesrat die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder öffentlich geäusserte Erwartung, dass nach Kriegsende 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz von sich aus zurückkehren werden, nach wie vor für gerechtfertigt?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die zweite Feststellung? Hat er die darin formulierte Hypothese bereits geprüft? Ist er der Ansicht, dass dies auch für die Schweiz eine Gefahr darstellen könnte?</li></ul>
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