Palästina - Israel. Unterstützt der Bundesrat noch eine Zwei-Staaten-Lösung?

ShortId
25.3250
Id
20253250
Updated
20.11.2025 11:45
Language
de
Title
Palästina - Israel. Unterstützt der Bundesrat noch eine Zwei-Staaten-Lösung?
AdditionalIndexing
09;1231;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1–3.: Der Bundesrat äussert sich nicht zu Erklärungen anderer Regierungen, ausser wenn sie die Schweiz direkt betreffen. Er stellt fest, dass sich der Multilateralismus in einer Krise befindet und dass das Völkerrecht starken Spannungen ausgesetzt ist. In seiner </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u><span>Aussenpolitischen Strategie 2024–2027</span></u></a><span> hat er daher die Stärkung und Anpassung des Multilateralismus und des Völkerrechts zu einem Schwerpunkt erklärt. Die Haltung des Bundesrates zum Nahen Osten, die in der </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/schweizer-aussenpolitik/Strategie_MENA_2021-2024"><u><span>MENA-Strategie 2021–2024</span></u></a><span> festgelegt ist, beruht auf dem Völkerrecht. Die Schweiz erinnert regelmässig daran, wie wichtig die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, das unter anderem Zwangsvertreibung von Bevölkerungen und Kolonialisierung verbietet.</span></p><p><span>4.–6.: Der Bundesrat unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, wonach zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Er ist bereit, jede glaubwürdige Initiative zur Förderung des Friedens zu unterstützen. Er hat den arabischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Kenntnis genommen. Er begrüsst die Bemühungen der arabischen Staaten zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. Der Plan bietet eine geeignete Grundlage, um Fragen des Wiederaufbaus, der Gouvernanz und der Sicherheit zu behandeln. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss Teil einer Lösung für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten sein.</span></p></span>
  • <p>Am 4. Februar 2025 kündigte Präsident Trump im Beisein von Premierminister Netanjahu seinen Plan für Gaza an: eine umfassende ethnische Säuberung und den Bau einer entvölkerten "Riviera" für Milliardäre aus aller Welt, die in Gaza investieren wollen. Die Palästinenserinnen und Palästinenser hingegen sollen - gezwungenermassen - in andere Länder auswandern, die ebenfalls mehr oder weniger gezwungen wären, sie aufzunehmen.&nbsp;</p><p>Gleichzeitig gab die Trump-Regierung öffentlich bekannt, dass sie nichts gegen die Besiedlung des Westjordanlandes einzuwenden habe, was einen weiteren schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.&nbsp;</p><p>Abgesehen von den humanitären Folgen für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, die ihres Landes und ihrer Rechte beraubt werden, tragen diese extremistischen Positionen zu einer dramatischen Schwächung des Völkerrechts und vor allem des Humanitären Völkerrechts (HVR) bei.</p><p>Wie hat der Bundesrat angesichts solch extremer und krimineller Äusserungen reagiert beziehungsweise: Wie wird er reagieren?&nbsp;</p><p>Ist er der Ansicht, dass es sich auch hier um eine gefährliche Entgleisung der US-Regierung handelt, die sich immer weiter vom Völkerrecht und vom Multilateralismus entfernt, Werte, die für unser Land von zentraler Bedeutung sind?</p><p>Wie beurteilt er die Folgen für unsere Sicherheit, wenn gemeinsame Regeln und damit die Pflicht der Staaten, international anerkannte Grenzen und das HVR zu respektieren, aufgegeben werden?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um solche Pläne zu verhindern und aktiv mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, die sich noch für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, z. B. mit den arabischen Ländern, die einen 53-Milliarden-Plan für den Gazastreifen vorgeschlagen haben?</p><p>Die Schweiz hat stets bekräftigt, sie verlasse sich auf beide Seiten, wenn es darum gehe, gemeinsam die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden und die Umrisse des künftigen Staates Palästina festzulegen. Leider fehlt der israelischen Regierung der Wille, einen gerechten Frieden auszuhandeln, der auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser berücksichtigt. Ist der Bundesrat angesichts dessen nicht auch der Meinung, Netanyahu müsse nun unter Druck gesetzt werden, damit er ein Interesse daran hat? Z. B. durch die Anerkennung des Staates Palästina, um deutlich zu machen, dass die ethnische Säuberung und Auslöschung des palästinensischen Volkes, die Trump und Netanjahu offen ins Auge fassen, keine Option sind?</p>
  • Palästina - Israel. Unterstützt der Bundesrat noch eine Zwei-Staaten-Lösung?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1–3.: Der Bundesrat äussert sich nicht zu Erklärungen anderer Regierungen, ausser wenn sie die Schweiz direkt betreffen. Er stellt fest, dass sich der Multilateralismus in einer Krise befindet und dass das Völkerrecht starken Spannungen ausgesetzt ist. In seiner </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u><span>Aussenpolitischen Strategie 2024–2027</span></u></a><span> hat er daher die Stärkung und Anpassung des Multilateralismus und des Völkerrechts zu einem Schwerpunkt erklärt. Die Haltung des Bundesrates zum Nahen Osten, die in der </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen.html/content/publikationen/de/eda/schweizer-aussenpolitik/Strategie_MENA_2021-2024"><u><span>MENA-Strategie 2021–2024</span></u></a><span> festgelegt ist, beruht auf dem Völkerrecht. Die Schweiz erinnert regelmässig daran, wie wichtig die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, das unter anderem Zwangsvertreibung von Bevölkerungen und Kolonialisierung verbietet.</span></p><p><span>4.–6.: Der Bundesrat unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, wonach zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Er ist bereit, jede glaubwürdige Initiative zur Förderung des Friedens zu unterstützen. Er hat den arabischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Kenntnis genommen. Er begrüsst die Bemühungen der arabischen Staaten zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. Der Plan bietet eine geeignete Grundlage, um Fragen des Wiederaufbaus, der Gouvernanz und der Sicherheit zu behandeln. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss Teil einer Lösung für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten sein.</span></p></span>
    • <p>Am 4. Februar 2025 kündigte Präsident Trump im Beisein von Premierminister Netanjahu seinen Plan für Gaza an: eine umfassende ethnische Säuberung und den Bau einer entvölkerten "Riviera" für Milliardäre aus aller Welt, die in Gaza investieren wollen. Die Palästinenserinnen und Palästinenser hingegen sollen - gezwungenermassen - in andere Länder auswandern, die ebenfalls mehr oder weniger gezwungen wären, sie aufzunehmen.&nbsp;</p><p>Gleichzeitig gab die Trump-Regierung öffentlich bekannt, dass sie nichts gegen die Besiedlung des Westjordanlandes einzuwenden habe, was einen weiteren schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.&nbsp;</p><p>Abgesehen von den humanitären Folgen für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, die ihres Landes und ihrer Rechte beraubt werden, tragen diese extremistischen Positionen zu einer dramatischen Schwächung des Völkerrechts und vor allem des Humanitären Völkerrechts (HVR) bei.</p><p>Wie hat der Bundesrat angesichts solch extremer und krimineller Äusserungen reagiert beziehungsweise: Wie wird er reagieren?&nbsp;</p><p>Ist er der Ansicht, dass es sich auch hier um eine gefährliche Entgleisung der US-Regierung handelt, die sich immer weiter vom Völkerrecht und vom Multilateralismus entfernt, Werte, die für unser Land von zentraler Bedeutung sind?</p><p>Wie beurteilt er die Folgen für unsere Sicherheit, wenn gemeinsame Regeln und damit die Pflicht der Staaten, international anerkannte Grenzen und das HVR zu respektieren, aufgegeben werden?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um solche Pläne zu verhindern und aktiv mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, die sich noch für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, z. B. mit den arabischen Ländern, die einen 53-Milliarden-Plan für den Gazastreifen vorgeschlagen haben?</p><p>Die Schweiz hat stets bekräftigt, sie verlasse sich auf beide Seiten, wenn es darum gehe, gemeinsam die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden und die Umrisse des künftigen Staates Palästina festzulegen. Leider fehlt der israelischen Regierung der Wille, einen gerechten Frieden auszuhandeln, der auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser berücksichtigt. Ist der Bundesrat angesichts dessen nicht auch der Meinung, Netanyahu müsse nun unter Druck gesetzt werden, damit er ein Interesse daran hat? Z. B. durch die Anerkennung des Staates Palästina, um deutlich zu machen, dass die ethnische Säuberung und Auslöschung des palästinensischen Volkes, die Trump und Netanjahu offen ins Auge fassen, keine Option sind?</p>
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