Die Schweiz soll aus der WHO austreten

ShortId

25.3262

Id

20253262

Updated

14.11.2025 03:14

Language

Title

Die Schweiz soll aus der WHO austreten

AdditionalIndexing

2841;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich angekündigt, dass sich die USA per 22. Januar 2026 (frühestmögliches Datum) aus der WHO austreten werden. Andere Länder könnten diesem Beispiel folgen.Das Budget der WHO wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und wird weiter wachsen. Standen für das 13. Arbeitsprogramm noch 5,84 Milliarden Dollar zur Verfügung, so sind für das 14. Arbeitsprogramm (2025‒2028) 11,13 Milliarden Dollar vorgesehen.Gleichzeitig versucht die WHO mittels des Pandemieabkommens und der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), ihre Macht auszudehnen. In der Schweiz wird zur Anpassung der IGV derzeit eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Bundesrat wird dazu einen Bericht veröffentlichen müssen.Mit dem Pandemieabkommen und der Anpassung der IGV wird die WHO ihre eigene Gesundheitspolitik den Mitgliedstaaten aufzwingen, was deren nationale Souveränität beeinträchtigen würde. Die WHO wird zudem von grossen Weltmächten wie China beeinflusst (siehe die Ereignisse während der Covid-19-Pandemie): Hätte die WHO mehr Macht, würde auch dieser politische Einfluss gestärkt.Die Schweiz gehört zu den wichtigen Geldgebern der WHO. Mit den Pflichtbeiträgen (die jährlich auf der Grundlage des Bruttoinlandprodukts berechnet werden) und den freiwilligen Beiträgen zahlt sie jährlich zweistellige Millionenbeträge. Diese Gelder können eingespart werden.Ende Januar dieses Jahres hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) eine Petition gestartet, die den Austritt der Schweiz aus der WHO fordert. Innert weniger Wochen haben 30 000 Personen die Petition unterschrieben: Dies ist ein Zeichen für die wachsende Sorge der Bevölkerung in Bezug auf die Rolle der WHO und deren Einfluss auf die nationale Politik.Ganz allgemein muss sich die Schweiz von supranationalen Organisationen distanzieren, welche die nationale Souveränität beschneiden, zum Beispiel von der WHO.
Die Stellungnahme ist identisch mit den Stellungnahmen zu den gleichlautenden Motionen 25.3174 Motion Gafner und 25.3082 Motion Fraktion V.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich seit über 75 Jahren dafür ein, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen weltweit zu stärken. Die Schweiz trägt diese Arbeit als Gründungsmitglied und Gaststaat der WHO mit, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung. Die WHO verfügt über die Expertise und den institutionellen Rahmen, um den globalen Gesundheitsschutz zu fördern. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der Bekämpfung von Epidemien, Antibiotikaresistenzen und gesundheitlichen Notlagen. Die WHO analysiert Daten zu Krankheitsausbrüchen und erleichtert den Informationsaustausch zwischen Staaten, zum Beispiel durch die Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Dank dieser Zusammenarbeit über die WHO wurden in den 1980er-Jahren beispielsweise die Pocken ausgerottet, und die Schweiz erhält aktuelle Informationen zu gefährlichen Erregern wie die Vogelgrippe oder Mpox.  Die COVID-19-Pandemie hat es gezeigt: Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Frühwarn- und Meldesysteme weltweit effizient funktionieren und dass relevante Informationen geteilt werden. Die WHO unterstützt die Gesundheitsbehörden in vielen Ländern bei der Bereitstellung dieser Informationen. Damit kann auch die Schweizer Bevölkerung besser vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden. Dank der WHO-Mitgliedschaft hat die Schweiz schliesslich auch Zugang zu international vergleichbaren Gesundheitsdaten und Forschungsergebnissen, die für die Entwicklung unserer Gesundheitspolitik relevant sind.  Es sind die 194 Mitgliedstaaten, welche die Organisation verwalten und die entscheiden, auf welche Gesundheitsthemen sich die WHO konzentriert. Die Mitgliedstaaten legen jährlich an der Weltgesundheitsversammlung die inhaltlichen Prioritäten der Organisation fest und entscheiden, wohin die Mittel fliessen.  Ein Austritt aus der WHO würde die Schweiz isolieren, das Gesundheitssystem in Krisen schwächen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Gesundheitsfragen erschweren. Die Mitgliedschaft in der WHO ist wichtig, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Schweizer Bevölkerung und eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuleiten.
Die Schweiz soll aus der WHO austreten

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich angekündigt, dass sich die USA per 22. Januar 2026 (frühestmögliches Datum) aus der WHO austreten werden. Andere Länder könnten diesem Beispiel folgen.Das Budget der WHO wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und wird weiter wachsen. Standen für das 13. Arbeitsprogramm noch 5,84 Milliarden Dollar zur Verfügung, so sind für das 14. Arbeitsprogramm (2025‒2028) 11,13 Milliarden Dollar vorgesehen.Gleichzeitig versucht die WHO mittels des Pandemieabkommens und der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), ihre Macht auszudehnen. In der Schweiz wird zur Anpassung der IGV derzeit eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Bundesrat wird dazu einen Bericht veröffentlichen müssen.Mit dem Pandemieabkommen und der Anpassung der IGV wird die WHO ihre eigene Gesundheitspolitik den Mitgliedstaaten aufzwingen, was deren nationale Souveränität beeinträchtigen würde. Die WHO wird zudem von grossen Weltmächten wie China beeinflusst (siehe die Ereignisse während der Covid-19-Pandemie): Hätte die WHO mehr Macht, würde auch dieser politische Einfluss gestärkt.Die Schweiz gehört zu den wichtigen Geldgebern der WHO. Mit den Pflichtbeiträgen (die jährlich auf der Grundlage des Bruttoinlandprodukts berechnet werden) und den freiwilligen Beiträgen zahlt sie jährlich zweistellige Millionenbeträge. Diese Gelder können eingespart werden.Ende Januar dieses Jahres hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) eine Petition gestartet, die den Austritt der Schweiz aus der WHO fordert. Innert weniger Wochen haben 30 000 Personen die Petition unterschrieben: Dies ist ein Zeichen für die wachsende Sorge der Bevölkerung in Bezug auf die Rolle der WHO und deren Einfluss auf die nationale Politik.Ganz allgemein muss sich die Schweiz von supranationalen Organisationen distanzieren, welche die nationale Souveränität beschneiden, zum Beispiel von der WHO.
- Die Stellungnahme ist identisch mit den Stellungnahmen zu den gleichlautenden Motionen 25.3174 Motion Gafner und 25.3082 Motion Fraktion V.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich seit über 75 Jahren dafür ein, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen weltweit zu stärken. Die Schweiz trägt diese Arbeit als Gründungsmitglied und Gaststaat der WHO mit, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung. Die WHO verfügt über die Expertise und den institutionellen Rahmen, um den globalen Gesundheitsschutz zu fördern. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der Bekämpfung von Epidemien, Antibiotikaresistenzen und gesundheitlichen Notlagen. Die WHO analysiert Daten zu Krankheitsausbrüchen und erleichtert den Informationsaustausch zwischen Staaten, zum Beispiel durch die Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Dank dieser Zusammenarbeit über die WHO wurden in den 1980er-Jahren beispielsweise die Pocken ausgerottet, und die Schweiz erhält aktuelle Informationen zu gefährlichen Erregern wie die Vogelgrippe oder Mpox.  Die COVID-19-Pandemie hat es gezeigt: Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Frühwarn- und Meldesysteme weltweit effizient funktionieren und dass relevante Informationen geteilt werden. Die WHO unterstützt die Gesundheitsbehörden in vielen Ländern bei der Bereitstellung dieser Informationen. Damit kann auch die Schweizer Bevölkerung besser vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden. Dank der WHO-Mitgliedschaft hat die Schweiz schliesslich auch Zugang zu international vergleichbaren Gesundheitsdaten und Forschungsergebnissen, die für die Entwicklung unserer Gesundheitspolitik relevant sind.  Es sind die 194 Mitgliedstaaten, welche die Organisation verwalten und die entscheiden, auf welche Gesundheitsthemen sich die WHO konzentriert. Die Mitgliedstaaten legen jährlich an der Weltgesundheitsversammlung die inhaltlichen Prioritäten der Organisation fest und entscheiden, wohin die Mittel fliessen.  Ein Austritt aus der WHO würde die Schweiz isolieren, das Gesundheitssystem in Krisen schwächen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Gesundheitsfragen erschweren. Die Mitgliedschaft in der WHO ist wichtig, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Schweizer Bevölkerung und eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuleiten. 
- Die Schweiz soll aus der WHO austreten

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