Schweiz wie Österreich. Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 15 Jahren

ShortId
25.3268
Id
20253268
Updated
14.11.2025 03:12
Language
de
Title
Schweiz wie Österreich. Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 15 Jahren
AdditionalIndexing
28;2831
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ausbreitung des Islams und damit des politischen Islams ist eine Herausforderung für ganz Europa. Diese Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Neben der Frage des islamischen Terrorismus geht es auch um den islamistischen Antisemitismus (der auch in unserem Land festzustellen ist), um die Freiheit der Frau, die Meinungsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche und die Vereinbarkeit des politischen Islams mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.</p><p>Die Schweizer Bevölkerung hat wiederholt ihre Ablehnung des politischen Islams zum Ausdruck gebracht und für ein Verbot des Baus von Minaretten (2009) und ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ("Burka-Verbot", 2021) gestimmt.</p><p>Auch auf den Hidschab, der übrigens historisch gesehen nicht auf eine religiöse Vorschrift zurückgeht, braucht es eine politische Antwort. Lorenza Formicola, Kennerin der arabischen und islamischen Welt und Expertin für Islamismus in Europa, bezeichnet den Hidschab in einem Essay als Speerspitze des Projekts, das die Integration ablehnt.</p><p>Die neue österreichische Regierung (aus der übrigens die rechte Partei FPÖ ausgeschlossen ist) hat ein Programm angekündigt, das ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren vorsieht.</p><p>Deshalb fordere ich die Einführung der gleichen Massnahme in der Schweiz.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat prüft gegenwärtig das vom Nationalrat am 10. Juni 2024 überwiesene Postulat Binder-Keller 22.4559 «Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten». Ziel des Postulats ist es, dass in einem Bericht aufgezeigt wird, wie eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, um das Kinderkopftuch an Kindergärten und Schulen zu verbieten. Die Ergebnisse des Berichts sollten abgewartet werden, bevor ein Entscheid zu legiferieren getroffen wird. Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass die Kompetenz, im Bereich der Religion gesetzgeberisch tätig zu werden, gemäss der Bundesverfassung (BV, SR 101) bei den Kantonen liegt (Art. 3 und 72 Abs. 1 BV). Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone zudem für das Schulwesen zuständig (Art. 62 BV). </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 15 Jahren in der Schweiz vorzulegen, und dies nach dem Muster der von der neuen österreichischen Regierung angekündigten Massnahme.</p>
  • Schweiz wie Österreich. Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 15 Jahren
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ausbreitung des Islams und damit des politischen Islams ist eine Herausforderung für ganz Europa. Diese Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Neben der Frage des islamischen Terrorismus geht es auch um den islamistischen Antisemitismus (der auch in unserem Land festzustellen ist), um die Freiheit der Frau, die Meinungsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche und die Vereinbarkeit des politischen Islams mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.</p><p>Die Schweizer Bevölkerung hat wiederholt ihre Ablehnung des politischen Islams zum Ausdruck gebracht und für ein Verbot des Baus von Minaretten (2009) und ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ("Burka-Verbot", 2021) gestimmt.</p><p>Auch auf den Hidschab, der übrigens historisch gesehen nicht auf eine religiöse Vorschrift zurückgeht, braucht es eine politische Antwort. Lorenza Formicola, Kennerin der arabischen und islamischen Welt und Expertin für Islamismus in Europa, bezeichnet den Hidschab in einem Essay als Speerspitze des Projekts, das die Integration ablehnt.</p><p>Die neue österreichische Regierung (aus der übrigens die rechte Partei FPÖ ausgeschlossen ist) hat ein Programm angekündigt, das ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 15 Jahren vorsieht.</p><p>Deshalb fordere ich die Einführung der gleichen Massnahme in der Schweiz.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat prüft gegenwärtig das vom Nationalrat am 10. Juni 2024 überwiesene Postulat Binder-Keller 22.4559 «Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten». Ziel des Postulats ist es, dass in einem Bericht aufgezeigt wird, wie eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, um das Kinderkopftuch an Kindergärten und Schulen zu verbieten. Die Ergebnisse des Berichts sollten abgewartet werden, bevor ein Entscheid zu legiferieren getroffen wird. Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass die Kompetenz, im Bereich der Religion gesetzgeberisch tätig zu werden, gemäss der Bundesverfassung (BV, SR 101) bei den Kantonen liegt (Art. 3 und 72 Abs. 1 BV). Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone zudem für das Schulwesen zuständig (Art. 62 BV). </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage für die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 15 Jahren in der Schweiz vorzulegen, und dies nach dem Muster der von der neuen österreichischen Regierung angekündigten Massnahme.</p>
    • Schweiz wie Österreich. Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 15 Jahren

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