Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?

ShortId
25.3270
Id
20253270
Updated
14.11.2025 03:09
Language
de
Title
Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?
AdditionalIndexing
09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243861"><u>24.3861</u></a> festgestellt hat, führt die Haltung der Schweiz bezüglich der Weitergabe von Kriegsmaterial in die Ukraine bei verschiedenen europäischen Staaten zu Kontroversen im Zusammenhang mit der Schweizer Neutralitätspraxis, der Wiederausfuhrregelung im Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR <i>514.51</i>) und damit einhergehend der Versorgungssicherheit; einige unter ihnen ziehen Konsequenzen daraus. So hat das niederländische Parlament bereits im März&nbsp;2023 beschlossen, keine Waffen und Munition mehr aus der Schweiz zu beschaffen, und Deutschland hat im September&nbsp;2024 entschieden, bei der Beschaffung von stationären multispektralen Tarnnetzen die Schweiz sowohl als Vertragsnehmerin wie auch als Produktionsstandort explizit auszuschliessen. Auch in Dänemark und Spanien finden zurzeit ähnliche Diskussionen statt. Diese Beispiele zeigen, dass mehrere europäische Länder allmählich ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie verlieren.</p><p>2. Der Bundesrat hat zwar die Ablehnung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223557"><u>22.3557</u></a> empfohlen, behielt sich aber im Falle einer Annahme im Erstrat die Möglichkeit vor, einen Abänderungsvorschlag zu unterbreiten, um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den in Anhang&nbsp;2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR&nbsp;<i>514.511</i>) aufgeführten Staaten zu ermöglichen. Der Ständerat hat die Motion jedoch im März&nbsp;2023 abgelehnt. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf bei der Regelung der Nichtwiederausfuhr. Insbesondere für europäische Länder wird es immer wichtiger, dass sie bereits erworbenes Kriegsmaterial im Notfall mit ihren Partnern teilen können. Die Schweiz sollte daher einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen, der diesen Austausch nicht behindert. Sind diese Voraussetzungen (wie es derzeit der Fall ist) nicht erfüllt, läuft die Schweizer Rüstungsindustrie Gefahr, wichtige Absatzmärkte für die in der Schweiz produzierten Waffen und Waffensysteme zu verlieren. Das wiederum würde zu einem Verlust an Knowhow und damit zu einem Nachteil für die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee führen. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Arbeiten zur parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230403"><u>23.403</u></a> aufmerksam mit und wird zu dem daraus resultierenden Vorschlag gemäss dem üblichen Verfahren Stellung nehmen. Auch bei der Erarbeitung der Strategie des Bundesrates zur Rüstungspolitik wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie dringend nötig ist.</p><p>3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Einschränkungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial auf die Schweizer Rüstungsindustrie sind schwer zu beziffern. Mehrere Signale aus der Industrie deuten jedoch darauf hin, dass sich die Auswirkungen vor allem auf zwei Ebenen bemerkbar machen könnten. Zum einen scheint sich eine Transformation der Wertschöpfungsketten abzuzeichnen, gekoppelt mit einem möglichen Knowhow-Abfluss ins Ausland. Darauf lassen zwei konkrete Beispiele schliessen:</p><p>-&nbsp;Unternehmen, die komplette Waffensysteme herstellen, ändern allmählich ihre Strategie und setzen zunehmend auf die Vergabe von Unteraufträgen im Ausland, anstatt ihre Produkte vollständig in der Schweiz herzustellen;</p><p>-&nbsp;Rüstungsunternehmen mit Sitz in europäischen Ländern versuchen, den Anteil von Baugruppen und Komponenten schweizerischer Herkunft auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt auch dann, wenn diese Baugruppen und Komponenten nicht den Exportkontrollen gemäss Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzgebung unterstehen. So wollen sie allfällige Abhängigkeiten von der Schweiz verringern («Swiss free»).</p><p>Zum anderen werden gewisse Investitionen in die Produktionskapazitäten offenbar nicht mehr in der Schweiz, sondern im Ausland getätigt (die meisten Rüstungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz befinden sich im Besitz ausländischer Grosskonzerne).</p>
  • <p>In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Für die FDP-Liberale-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz wieder an erster Stelle stehen muss. Die Armee muss ihre Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich wiedererlangen. Die nationale Rüstungsindustrie spielt hierbei eine besondere Rolle, denn ohne Rüstungsindustrie gibt es keine Verteidigungsfähigkeit. Der Eigenbedarf der Schweizer Armee reicht jedoch nicht aus. Daher ist es unerlässlich, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen zuverlässig Waffen und Munition an unsere Partner exportieren können. Die derzeitigen Exportbeschränkungen stellen die einheimischen Rüstungsproduzenten vor grosse Herausforderungen und beeinträchtigen massiv ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Innovationsfähigkeit und den Erhalt des industriellen Knowhows im Land. Die Ausgangslage der Schweiz ist schlecht, wenn nicht unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch demokratische Staaten wieder zugelassen wird, vorausgesetzt selbstverständlich, dass es sich dabei nicht um einen blossen Versuch handelt, unsere Neutralität zu umgehen</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial auf unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren engsten Partnern?&nbsp;</li><li>Der Bundesrat lehnte die Motion Burkart (22.3557) ab, die der Rüstungsindustrie geholfen hätte. Diese Motion wollte die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial unter Wahrung der Neutralität lockern. Welche konkreten Massnahmen zur Sicherung der Produktion von Rüstungsgütern in der Schweiz gedenkt der Bundesrat nun angesichts der drohenden Verlagerung der Rüstungsindustrie ins Ausland zu ergreifen? Und welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um das Knowhow der industriellen und technischen Produktion im Bereich der Rüstung in der Schweiz zu erhalten?&nbsp;</li><li>Welche wirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Innovation, Fachwissen) haben die derzeitigen Beschränkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie?&nbsp;</li></ul>
  • Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243861"><u>24.3861</u></a> festgestellt hat, führt die Haltung der Schweiz bezüglich der Weitergabe von Kriegsmaterial in die Ukraine bei verschiedenen europäischen Staaten zu Kontroversen im Zusammenhang mit der Schweizer Neutralitätspraxis, der Wiederausfuhrregelung im Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR <i>514.51</i>) und damit einhergehend der Versorgungssicherheit; einige unter ihnen ziehen Konsequenzen daraus. So hat das niederländische Parlament bereits im März&nbsp;2023 beschlossen, keine Waffen und Munition mehr aus der Schweiz zu beschaffen, und Deutschland hat im September&nbsp;2024 entschieden, bei der Beschaffung von stationären multispektralen Tarnnetzen die Schweiz sowohl als Vertragsnehmerin wie auch als Produktionsstandort explizit auszuschliessen. Auch in Dänemark und Spanien finden zurzeit ähnliche Diskussionen statt. Diese Beispiele zeigen, dass mehrere europäische Länder allmählich ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie verlieren.</p><p>2. Der Bundesrat hat zwar die Ablehnung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223557"><u>22.3557</u></a> empfohlen, behielt sich aber im Falle einer Annahme im Erstrat die Möglichkeit vor, einen Abänderungsvorschlag zu unterbreiten, um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den in Anhang&nbsp;2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR&nbsp;<i>514.511</i>) aufgeführten Staaten zu ermöglichen. Der Ständerat hat die Motion jedoch im März&nbsp;2023 abgelehnt. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf bei der Regelung der Nichtwiederausfuhr. Insbesondere für europäische Länder wird es immer wichtiger, dass sie bereits erworbenes Kriegsmaterial im Notfall mit ihren Partnern teilen können. Die Schweiz sollte daher einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen, der diesen Austausch nicht behindert. Sind diese Voraussetzungen (wie es derzeit der Fall ist) nicht erfüllt, läuft die Schweizer Rüstungsindustrie Gefahr, wichtige Absatzmärkte für die in der Schweiz produzierten Waffen und Waffensysteme zu verlieren. Das wiederum würde zu einem Verlust an Knowhow und damit zu einem Nachteil für die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee führen. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Arbeiten zur parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230403"><u>23.403</u></a> aufmerksam mit und wird zu dem daraus resultierenden Vorschlag gemäss dem üblichen Verfahren Stellung nehmen. Auch bei der Erarbeitung der Strategie des Bundesrates zur Rüstungspolitik wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie dringend nötig ist.</p><p>3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Einschränkungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial auf die Schweizer Rüstungsindustrie sind schwer zu beziffern. Mehrere Signale aus der Industrie deuten jedoch darauf hin, dass sich die Auswirkungen vor allem auf zwei Ebenen bemerkbar machen könnten. Zum einen scheint sich eine Transformation der Wertschöpfungsketten abzuzeichnen, gekoppelt mit einem möglichen Knowhow-Abfluss ins Ausland. Darauf lassen zwei konkrete Beispiele schliessen:</p><p>-&nbsp;Unternehmen, die komplette Waffensysteme herstellen, ändern allmählich ihre Strategie und setzen zunehmend auf die Vergabe von Unteraufträgen im Ausland, anstatt ihre Produkte vollständig in der Schweiz herzustellen;</p><p>-&nbsp;Rüstungsunternehmen mit Sitz in europäischen Ländern versuchen, den Anteil von Baugruppen und Komponenten schweizerischer Herkunft auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt auch dann, wenn diese Baugruppen und Komponenten nicht den Exportkontrollen gemäss Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzgebung unterstehen. So wollen sie allfällige Abhängigkeiten von der Schweiz verringern («Swiss free»).</p><p>Zum anderen werden gewisse Investitionen in die Produktionskapazitäten offenbar nicht mehr in der Schweiz, sondern im Ausland getätigt (die meisten Rüstungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz befinden sich im Besitz ausländischer Grosskonzerne).</p>
    • <p>In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Für die FDP-Liberale-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz wieder an erster Stelle stehen muss. Die Armee muss ihre Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich wiedererlangen. Die nationale Rüstungsindustrie spielt hierbei eine besondere Rolle, denn ohne Rüstungsindustrie gibt es keine Verteidigungsfähigkeit. Der Eigenbedarf der Schweizer Armee reicht jedoch nicht aus. Daher ist es unerlässlich, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen zuverlässig Waffen und Munition an unsere Partner exportieren können. Die derzeitigen Exportbeschränkungen stellen die einheimischen Rüstungsproduzenten vor grosse Herausforderungen und beeinträchtigen massiv ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Innovationsfähigkeit und den Erhalt des industriellen Knowhows im Land. Die Ausgangslage der Schweiz ist schlecht, wenn nicht unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch demokratische Staaten wieder zugelassen wird, vorausgesetzt selbstverständlich, dass es sich dabei nicht um einen blossen Versuch handelt, unsere Neutralität zu umgehen</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial auf unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren engsten Partnern?&nbsp;</li><li>Der Bundesrat lehnte die Motion Burkart (22.3557) ab, die der Rüstungsindustrie geholfen hätte. Diese Motion wollte die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial unter Wahrung der Neutralität lockern. Welche konkreten Massnahmen zur Sicherung der Produktion von Rüstungsgütern in der Schweiz gedenkt der Bundesrat nun angesichts der drohenden Verlagerung der Rüstungsindustrie ins Ausland zu ergreifen? Und welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um das Knowhow der industriellen und technischen Produktion im Bereich der Rüstung in der Schweiz zu erhalten?&nbsp;</li><li>Welche wirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Innovation, Fachwissen) haben die derzeitigen Beschränkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie?&nbsp;</li></ul>
    • Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?

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