Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken

ShortId

25.3280

Id

20253280

Updated

14.11.2025 03:15

Language

Title

Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken

AdditionalIndexing

24;04

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Global systemrelevante Banken sind naturgemäss weitaus komplexer als primär inländisch tätige Institute. Entsprechend anspruchsvoll ist ihre Aufsicht, die erhebliche behördliche Ressourcen in Form von Fachwissen und Personal erfordert, um mit dieser Komplexität und der damit verbundenen Dynamik Schritt zu halten. Damit die Aufsicht über G-SIBs effizienter, weniger bürokratisch und kostengünstiger gestaltet werden kann, soll die FINMA bei Bedarf auf intermediäre Prüfgesellschaften verzichten und Institute vollständig direkt beaufsichtigen können.
Der Bundesrat erteilte im Rahmen seines Berichts zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) unter anderem folgende Aufträge:1) Prüfung von Massnahmen zur Verringerung der Interessenkonflikte der Prüfgesellschaften und somit zur Stärkung des heutigen dualen Aufsichtssystems (Massnahme 10 des Berichts)2) Prüfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems für systemrelevante Banken (SIB) (Massnahme 11 des Berichts). Zwei Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» (PUK) mit identischem Inhalt (siehe Po. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244539">24.4539</a> des Nationalrats und Po. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244533">24.4533</a> des Ständerats) beauftragen den Bundesrat, «die aktuelle Regelung der Revisionsaufsicht für SIBs mit Fokus auf die Verminderung des Risikos von Interessenkonflikten zu überprüfen und entsprechende Massnahmen zu evaluieren, beispielsweise eine Direktmandatierung oder eine zwingende Rotation der Revisionsgesellschaften». Die Postulate der PUK decken sich somit mit dem Auftrag 1) des Bundesrates an das EFD. Die PUK hat dem Bundesrat hingegen keinen Prüfauftrag bzgl. Abschaffung der dualen Aufsicht für SIBs oder spezifisch für die global systemrelevanten Banken (G-SIB) erteilt. Dazu ist anzumerken, dass es keine Hinweise auf ein Prüfversagen gibt, das im Zusammenhang mit der Krise der Credit Suisse steht. Auch die PUK hat kein solches festgestellt. Im Rahmen der Prüfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems für SIBs wird das EFD unter anderem auch den hierfür zusätzlichen Ressourcenbedarf der FINMA, die Bedeutung der Expertise und der internationalen Vernetzung der Prüfgesellschaften oder die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (z.B. hinsichtlich Ausbildung und Attraktivität der Aufsichtsprüfung) berücksichtigen. Zudem gilt es auch den bestehenden Synergien zwischen Rechnungs- und Aufsichtsprüfung sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass  Prüfgesellschaften unabhängig von der FINMA arbeiten, einen anderen Blickwinkel auf G-SIBs einnehmen und die Objektivität erhöhen können. Diese Prüfung wird schliesslich auch die Gegebenheit berücksichtigen, dass die FINMA heute schon die aufsichtsrechtliche Prüfstrategie für G-SIBs im Austausch mit der Prüfgesellschaft erstellt (Art. 32 Abs. 1 der Aufsichtsprüfverordnung FINMA und schon davor Rz. 87 FINMA-Rundschreiben 2013/3). Zudem hat sie bereits Möglichkeiten, selbst Prüfungen bei SIBs vorzunehmen (Art. 23 BankG). Diese nimmt sie bei G-SIBs in umfassendem Masse und mit steigender Tendenz wahr. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Frühsommer die Eckwerte für die Änderung des Bankengesetzes verabschieden (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und aus dem Bericht der PUK). Diese Eckwerte werden auch die Resultate der beiden oben erwähnten Prüfaufträge enthalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diesen Prüfergebnissen kann der Bundesrat vorliegend nicht vorgreifen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht G-SIBs vollständig direkt – also ohne duale Aufsicht mittels Prüfgesellschaften - beaufsichtigen kann.
Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- Global systemrelevante Banken sind naturgemäss weitaus komplexer als primär inländisch tätige Institute. Entsprechend anspruchsvoll ist ihre Aufsicht, die erhebliche behördliche Ressourcen in Form von Fachwissen und Personal erfordert, um mit dieser Komplexität und der damit verbundenen Dynamik Schritt zu halten. Damit die Aufsicht über G-SIBs effizienter, weniger bürokratisch und kostengünstiger gestaltet werden kann, soll die FINMA bei Bedarf auf intermediäre Prüfgesellschaften verzichten und Institute vollständig direkt beaufsichtigen können.
- Der Bundesrat erteilte im Rahmen seines Berichts zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) unter anderem folgende Aufträge:1) Prüfung von Massnahmen zur Verringerung der Interessenkonflikte der Prüfgesellschaften und somit zur Stärkung des heutigen dualen Aufsichtssystems (Massnahme 10 des Berichts)2) Prüfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems für systemrelevante Banken (SIB) (Massnahme 11 des Berichts). Zwei Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» (PUK) mit identischem Inhalt (siehe Po. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244539">24.4539</a> des Nationalrats und Po. <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244533">24.4533</a> des Ständerats) beauftragen den Bundesrat, «die aktuelle Regelung der Revisionsaufsicht für SIBs mit Fokus auf die Verminderung des Risikos von Interessenkonflikten zu überprüfen und entsprechende Massnahmen zu evaluieren, beispielsweise eine Direktmandatierung oder eine zwingende Rotation der Revisionsgesellschaften». Die Postulate der PUK decken sich somit mit dem Auftrag 1) des Bundesrates an das EFD. Die PUK hat dem Bundesrat hingegen keinen Prüfauftrag bzgl. Abschaffung der dualen Aufsicht für SIBs oder spezifisch für die global systemrelevanten Banken (G-SIB) erteilt. Dazu ist anzumerken, dass es keine Hinweise auf ein Prüfversagen gibt, das im Zusammenhang mit der Krise der Credit Suisse steht. Auch die PUK hat kein solches festgestellt. Im Rahmen der Prüfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems für SIBs wird das EFD unter anderem auch den hierfür zusätzlichen Ressourcenbedarf der FINMA, die Bedeutung der Expertise und der internationalen Vernetzung der Prüfgesellschaften oder die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (z.B. hinsichtlich Ausbildung und Attraktivität der Aufsichtsprüfung) berücksichtigen. Zudem gilt es auch den bestehenden Synergien zwischen Rechnungs- und Aufsichtsprüfung sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass  Prüfgesellschaften unabhängig von der FINMA arbeiten, einen anderen Blickwinkel auf G-SIBs einnehmen und die Objektivität erhöhen können. Diese Prüfung wird schliesslich auch die Gegebenheit berücksichtigen, dass die FINMA heute schon die aufsichtsrechtliche Prüfstrategie für G-SIBs im Austausch mit der Prüfgesellschaft erstellt (Art. 32 Abs. 1 der Aufsichtsprüfverordnung FINMA und schon davor Rz. 87 FINMA-Rundschreiben 2013/3). Zudem hat sie bereits Möglichkeiten, selbst Prüfungen bei SIBs vorzunehmen (Art. 23 BankG). Diese nimmt sie bei G-SIBs in umfassendem Masse und mit steigender Tendenz wahr. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Frühsommer die Eckwerte für die Änderung des Bankengesetzes verabschieden (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und aus dem Bericht der PUK). Diese Eckwerte werden auch die Resultate der beiden oben erwähnten Prüfaufträge enthalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diesen Prüfergebnissen kann der Bundesrat vorliegend nicht vorgreifen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht G-SIBs vollständig direkt – also ohne duale Aufsicht mittels Prüfgesellschaften - beaufsichtigen kann.
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