Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB hinsichtlich internationaler Verbindungen

ShortId

25.3284

Id

20253284

Updated

14.11.2025 03:12

Language

Title

Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB hinsichtlich internationaler Verbindungen

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Der Bundesrat erarbeitet jährlich einen Kurzbericht über die Erreichung der Ziele der SBB. Für das Jahr 2024 wurde der Bericht am 14. März 2025 veröffentlicht (<a href="https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/sbb/strategische-ziele.html">Strategische Ziele für die SBB - UVEK</a>). 2. Messgrössen für den internationalen Personenverkehr auf der Schiene gibt es im Kurzbericht nicht. 3. Der Bundesrat hat mit der Perspektive BAHN 2050 (<a href="https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrsmittel/eisenbahn/bahninfrastruktur/ausbauprogramme/perspektive-bahn-2050.html">Perspektive BAHN 2050 - BAV</a>) auch eine Strategie für den internationalen Personenverkehr definiert. Die Perspektive BAHN 2050 bestätigt, dass ein beträchtliches Potenzial für einen Ausbau des Bahnangebots im internationalen Personenverkehr besteht. Dies betrifft sowohl den Ausbau bestehender Angebote als auch die Erschliessung neuer Destinationen mit Direktverbindungen. Wenn das Nachfrage-Potenzial ausgeschöpft werden soll, könnte die Anzahl an internationalen Zügen zwischen der Schweiz und Europa mehr als verdoppelt werden. Die von der SBB erwähnten Linien sind ein erster Schritt in diese Richtung, der von weiteren gefolgt werden soll.Die SBB hat den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren zu verbessern und dabei den internationalen Personenverkehr insgesamt profitabel zu betreiben. Entsprechend ist es positiv zu werten, dass die SBB die kommunizierten signifikanten Verbesserungen seriös prüft. Ein Umsetzungsentscheid ist allerdings noch nicht gefallen.  4. Bei neuen Linien ins Ausland handelt es sich in der Regel um langfristige Projekte, die unabhängig von der befristeten Förderung im Rahmen des CO2-Gesetzes (SR 641.71) vorangetrieben werden. Die SBB nützen auch ohne Förderung ihren unternehmerischen Handlungsspielraum für den Ausbau des internationalen Personenfernverkehrs, was sich auch am Beispiel der geplanten Beschaffung der Hochgeschwindigkeitszüge zeigt.Die Inbetriebnahme neuer Linien hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Trassen- und Perronkapazitäten im In- und Ausland, der Verfügbarkeit von Rollmaterial, der erwarteten langfristigen Wirtschaftlichkeit sowie von Zusammenarbeitsvereinbarungen unter Partnerbahnen ab. Bei den Mitteln aus dem CO2-Gesetz handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Ohne diese erhöht sich das wirtschaftliche Risiko für die SBB und ihre Partnerbahnen. Ob dies eine Einführung von Verbindungen verhindert, kann der Bundesrat nicht abschliessend beurteilen. In einer mittel- und langfristigen Perspektive hängt jedoch die Wirtschaftlichkeit solcher Angebote nicht von der Anschubfinanzierung ab, sondern primär von deren Akzeptanz im Markt.   5. Die hier zur Diskussion stehende Anschubfinanzierung ist einer von verschiedenen Faktoren, die Einfluss auf die Planungssicherheit von internationalen Personenverkehrsverbindungen haben können. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die SBB in der Lage ist, mit den verschiedenen Herausforderungen angemessen umzugehen und Verbesserungen im internationalen Personenverkehr auch ohne zusätzliche Subventionen zu erreichen.
In den strategischen Zielen für die SBB in den Jahren 2024 bis 207 hat der Bundesrat die Vorgaben im internationalen Bahnverkehr erhöht. So soll sie den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessern und nicht mehr wie in vorangegangenen Fassungen sicherstellen.Die Verbesserung von internationalen Verbindungen sind nur mit grossem und längerfristigen Engagement zu erreichen. Die SBB haben im März 2025 angekündigt, Direktverbindungen nach London, Rom und Barcelona einführen zu wollen, wobei dies zum Teil erst in den 30er Jahren realisierbar sein soll. Gleichzeitig soll ein Nachtzug nach Kopenhagen realisiert werden. Für die Umsetzung dieser Linien will die SBB eigenes Rollmaterial beschaffen, weil das bestehende Rollmaterial nicht auf Hochgeschwindigkeitslinien im Ausland fahren kann. Die Ankündigungen würden das Angebot verbessern, es verblieben aber mehrere Lücken wie eine Verbesserung nach Lyon oder ein Nachtzug nach Barcelona, der eine bedeutend bessere Erreichbarkeit der iberischen Halbinsel mit der Bahn ermöglichen würde. Der Bundesrat ist zuständig, die Einhaltung der strategischen Ziele zu kontrollieren, aber auch mit seiner Politik zu ermöglichen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie kontrolliert der Bundesrat die Vorgaben zur Verbesserung im internationalen Bahnverkehr?2. Gibt es Messgrössen dazu?3. Genügen aus Sicht des Bundesrates die geplanten neuen Linien für die Erfüllung der strategischen Ziele?4. Können die SBB die geplanten Linien in Betrieb nehmen, wenn der bundesrätliche Vorschlag zur Streichung der Unterstützung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs umgesetzt wird?5. Wie beeinflussen die noch länger anhaltenden Diskussionen um die Streichung dieser Gelder die Umsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungen?
Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB hinsichtlich internationaler Verbindungen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- 1. Der Bundesrat erarbeitet jährlich einen Kurzbericht über die Erreichung der Ziele der SBB. Für das Jahr 2024 wurde der Bericht am 14. März 2025 veröffentlicht (<a href="https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/sbb/strategische-ziele.html">Strategische Ziele für die SBB - UVEK</a>). 2. Messgrössen für den internationalen Personenverkehr auf der Schiene gibt es im Kurzbericht nicht. 3. Der Bundesrat hat mit der Perspektive BAHN 2050 (<a href="https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrsmittel/eisenbahn/bahninfrastruktur/ausbauprogramme/perspektive-bahn-2050.html">Perspektive BAHN 2050 - BAV</a>) auch eine Strategie für den internationalen Personenverkehr definiert. Die Perspektive BAHN 2050 bestätigt, dass ein beträchtliches Potenzial für einen Ausbau des Bahnangebots im internationalen Personenverkehr besteht. Dies betrifft sowohl den Ausbau bestehender Angebote als auch die Erschliessung neuer Destinationen mit Direktverbindungen. Wenn das Nachfrage-Potenzial ausgeschöpft werden soll, könnte die Anzahl an internationalen Zügen zwischen der Schweiz und Europa mehr als verdoppelt werden. Die von der SBB erwähnten Linien sind ein erster Schritt in diese Richtung, der von weiteren gefolgt werden soll.Die SBB hat den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren zu verbessern und dabei den internationalen Personenverkehr insgesamt profitabel zu betreiben. Entsprechend ist es positiv zu werten, dass die SBB die kommunizierten signifikanten Verbesserungen seriös prüft. Ein Umsetzungsentscheid ist allerdings noch nicht gefallen.  4. Bei neuen Linien ins Ausland handelt es sich in der Regel um langfristige Projekte, die unabhängig von der befristeten Förderung im Rahmen des CO2-Gesetzes (SR 641.71) vorangetrieben werden. Die SBB nützen auch ohne Förderung ihren unternehmerischen Handlungsspielraum für den Ausbau des internationalen Personenfernverkehrs, was sich auch am Beispiel der geplanten Beschaffung der Hochgeschwindigkeitszüge zeigt.Die Inbetriebnahme neuer Linien hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Trassen- und Perronkapazitäten im In- und Ausland, der Verfügbarkeit von Rollmaterial, der erwarteten langfristigen Wirtschaftlichkeit sowie von Zusammenarbeitsvereinbarungen unter Partnerbahnen ab. Bei den Mitteln aus dem CO2-Gesetz handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Ohne diese erhöht sich das wirtschaftliche Risiko für die SBB und ihre Partnerbahnen. Ob dies eine Einführung von Verbindungen verhindert, kann der Bundesrat nicht abschliessend beurteilen. In einer mittel- und langfristigen Perspektive hängt jedoch die Wirtschaftlichkeit solcher Angebote nicht von der Anschubfinanzierung ab, sondern primär von deren Akzeptanz im Markt.   5. Die hier zur Diskussion stehende Anschubfinanzierung ist einer von verschiedenen Faktoren, die Einfluss auf die Planungssicherheit von internationalen Personenverkehrsverbindungen haben können. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die SBB in der Lage ist, mit den verschiedenen Herausforderungen angemessen umzugehen und Verbesserungen im internationalen Personenverkehr auch ohne zusätzliche Subventionen zu erreichen. 
- In den strategischen Zielen für die SBB in den Jahren 2024 bis 207 hat der Bundesrat die Vorgaben im internationalen Bahnverkehr erhöht. So soll sie den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessern und nicht mehr wie in vorangegangenen Fassungen sicherstellen.Die Verbesserung von internationalen Verbindungen sind nur mit grossem und längerfristigen Engagement zu erreichen. Die SBB haben im März 2025 angekündigt, Direktverbindungen nach London, Rom und Barcelona einführen zu wollen, wobei dies zum Teil erst in den 30er Jahren realisierbar sein soll. Gleichzeitig soll ein Nachtzug nach Kopenhagen realisiert werden. Für die Umsetzung dieser Linien will die SBB eigenes Rollmaterial beschaffen, weil das bestehende Rollmaterial nicht auf Hochgeschwindigkeitslinien im Ausland fahren kann. Die Ankündigungen würden das Angebot verbessern, es verblieben aber mehrere Lücken wie eine Verbesserung nach Lyon oder ein Nachtzug nach Barcelona, der eine bedeutend bessere Erreichbarkeit der iberischen Halbinsel mit der Bahn ermöglichen würde. Der Bundesrat ist zuständig, die Einhaltung der strategischen Ziele zu kontrollieren, aber auch mit seiner Politik zu ermöglichen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie kontrolliert der Bundesrat die Vorgaben zur Verbesserung im internationalen Bahnverkehr?2. Gibt es Messgrössen dazu?3. Genügen aus Sicht des Bundesrates die geplanten neuen Linien für die Erfüllung der strategischen Ziele?4. Können die SBB die geplanten Linien in Betrieb nehmen, wenn der bundesrätliche Vorschlag zur Streichung der Unterstützung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs umgesetzt wird?5. Wie beeinflussen die noch länger anhaltenden Diskussionen um die Streichung dieser Gelder die Umsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungen? 
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