Die externen Verkehrskosten explodieren. Wie können sie besser berücksichtigt werden?

ShortId
25.3290
Id
20253290
Updated
14.11.2025 03:07
Language
de
Title
Die externen Verkehrskosten explodieren. Wie können sie besser berücksichtigt werden?
AdditionalIndexing
48;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <span><p><span>Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) berechnet jedes Jahr die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs auf Basis der jeweils verfügbaren Daten. Alle fünf Jahre führt das Amt eine Methodenüberprüfung durch.</span></p><p><span>1. Eine Überarbeitung der Berechnungsmethode nimmt mehr Zeit in Anspruch als die reine jährliche Aktualisierung der Zahlen. Die Ergebnisse wurden am 10.</span><span>&nbsp;</span><span>Oktober</span><span>&nbsp;</span><span>2024, unmittelbar nach der Plausibilitätsprüfung, veröffentlicht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die Revision der Methodik hat gezeigt, dass bestimmte Auswirkungen des Verkehrs inzwischen wissenschaftlich besser erforscht sind. Ihre Bewertung wurde daher entsprechend angepasst. Das ARE führt regelmässig, alle 5 Jahre, eine methodische Überprüfung der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs durch. Ziel einer Revision ist es, die Berechnungen an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und verfügbaren Datengrundlagen anzupassen, wie es das SVAG vorschreibt. Der aktuelle Expertenbericht stammt aus dem Jahr 2024. Im Bericht wird dargelegt, dass Unsicherheiten über die Schadenskosten von Klimaveränderung bestehen. Entsprechend haben die Autoren nicht nur einen Basiswert, sondern auch eine Bandbreite für den Klimakostenansatz ermittelt. Die nächste methodische Überprüfung ist ab 2027 geplant.</span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Der Hauptgrund für den Anstieg liegt darin, dass die Klimakosten anstatt auf 140</span><span>&nbsp;</span><span>Franken neu auf 430</span><span>&nbsp;</span><span>Franken pro Tonne CO</span><span>₂</span><span>-Äquivalente geschätzt werden. Damit lassen sich rund drei Viertel der Zunahme begründen. Der Rest ist auf die Neubewertung der gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung zurückzuführen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. und 5. Der Bund leistet einen Beitrag zur Senkung der externen Kosten – etwa durch die angestrebte Dekarbonisierung im Rahmen des Ziels von netto null Emissionen bis 2050 gemäss dem Klima- und Innovationsgesetz sowie durch Massnahmen zur Unfallverhütung und zum Schutz vor Verkehrslärm. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) internalisiert einen Teil der externen Kosten des Schwerverkehrs. Mit der geplanten Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG; SR</span><span>&nbsp;</span><em><span>641.81</span></em><span>) will der Bundesrat die LSVA anpassen und unter anderem den Deckungsgrad der externen Kosten des Schwerverkehrs verbessern. Im Rahmen des Entlastungspakets</span><span>&nbsp;</span><span>2027 hat der Bundesrat vorgesehen, 100</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr umzuleiten und die Beteiligung an Umweltmassnahmen zu erhöhen. So soll der Anteil der ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs reduziert werden.</span></p></span>
  • <p>Als externe Kosten des Verkehrs werden all jene Kosten bezeichnet, die nicht von den Nutzerinnen und Nutzern getragen und somit auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Dazu gehören namentlich Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch Verschmutzung, Lärm und Unfälle verursacht werden. Diese Kosten, die seit 2010 vom Bundesamt für Raumentwicklung systematisch erhoben und regelmässig in Berichten dargelegt werden, steigen kontinuierlich an: Zwischen 2010 und 2019 erhöhten sich die externen Kosten des Verkehrs um 16&nbsp;Prozent auf 14&nbsp;Milliarden Franken. Allerdings haben die Zahlen für das Jahr&nbsp;2021 – deren Publikation ursprünglich im Sommer 2024 geplant war, aber erst im Oktober dieses Jahres erfolgte – aufgezeigt, dass die Höhe dieser externen Kosten bislang stark unterschätzt wurde. Der Bericht «Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2021» vom Dezember&nbsp;2024 beziffert die externen Kosten des motorisierten Verkehrs für das Berichtsjahr nämlich mit 24,5&nbsp;Milliarden Franken, was einem Anstieg um mehr als 70&nbsp;Prozent entspricht. Gegenwärtig werden also knapp 25&nbsp;Prozent der Gesamtkosten des Verkehrs in der Schweiz (102&nbsp;Mrd. Fr.) nicht von den Verkehrsnutzerinnen und -nutzern selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen. Der grösste Teil dieser Kosten entfällt auf den motorisierten Individualverkehr.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1) Aus welchen Gründen hat sich die Veröffentlichung der Zahlen zu den externen Mobilitätskosten, die ursprünglich für den Sommer&nbsp;2024 geplant war, verzögert?</p><p>2) Wie erklärt der Bundesrat den sprunghaften Anstieg der Zahlen?</p><p>3) In welchen Bereichen wurden diese Kosten bisher unterschätzt?</p><p>4) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs liegt inzwischen bei einem Viertel. Wie gedenkt der Bundesrat diese neue Erkenntnis in seine Verkehrspolitik einfliessen zu lassen?</p><p>5) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs ist mit einem Viertel erheblich. Welche Überlegungen stellt der Bundesrat an, um zumindest einen Teil dieser Kosten zu internalisieren und so dem Verursacherprinzip besser Rechnung zu tragen?</p>
  • Die externen Verkehrskosten explodieren. Wie können sie besser berücksichtigt werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) berechnet jedes Jahr die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs auf Basis der jeweils verfügbaren Daten. Alle fünf Jahre führt das Amt eine Methodenüberprüfung durch.</span></p><p><span>1. Eine Überarbeitung der Berechnungsmethode nimmt mehr Zeit in Anspruch als die reine jährliche Aktualisierung der Zahlen. Die Ergebnisse wurden am 10.</span><span>&nbsp;</span><span>Oktober</span><span>&nbsp;</span><span>2024, unmittelbar nach der Plausibilitätsprüfung, veröffentlicht.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die Revision der Methodik hat gezeigt, dass bestimmte Auswirkungen des Verkehrs inzwischen wissenschaftlich besser erforscht sind. Ihre Bewertung wurde daher entsprechend angepasst. Das ARE führt regelmässig, alle 5 Jahre, eine methodische Überprüfung der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs durch. Ziel einer Revision ist es, die Berechnungen an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und verfügbaren Datengrundlagen anzupassen, wie es das SVAG vorschreibt. Der aktuelle Expertenbericht stammt aus dem Jahr 2024. Im Bericht wird dargelegt, dass Unsicherheiten über die Schadenskosten von Klimaveränderung bestehen. Entsprechend haben die Autoren nicht nur einen Basiswert, sondern auch eine Bandbreite für den Klimakostenansatz ermittelt. Die nächste methodische Überprüfung ist ab 2027 geplant.</span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Der Hauptgrund für den Anstieg liegt darin, dass die Klimakosten anstatt auf 140</span><span>&nbsp;</span><span>Franken neu auf 430</span><span>&nbsp;</span><span>Franken pro Tonne CO</span><span>₂</span><span>-Äquivalente geschätzt werden. Damit lassen sich rund drei Viertel der Zunahme begründen. Der Rest ist auf die Neubewertung der gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung zurückzuführen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. und 5. Der Bund leistet einen Beitrag zur Senkung der externen Kosten – etwa durch die angestrebte Dekarbonisierung im Rahmen des Ziels von netto null Emissionen bis 2050 gemäss dem Klima- und Innovationsgesetz sowie durch Massnahmen zur Unfallverhütung und zum Schutz vor Verkehrslärm. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) internalisiert einen Teil der externen Kosten des Schwerverkehrs. Mit der geplanten Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG; SR</span><span>&nbsp;</span><em><span>641.81</span></em><span>) will der Bundesrat die LSVA anpassen und unter anderem den Deckungsgrad der externen Kosten des Schwerverkehrs verbessern. Im Rahmen des Entlastungspakets</span><span>&nbsp;</span><span>2027 hat der Bundesrat vorgesehen, 100</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr umzuleiten und die Beteiligung an Umweltmassnahmen zu erhöhen. So soll der Anteil der ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs reduziert werden.</span></p></span>
    • <p>Als externe Kosten des Verkehrs werden all jene Kosten bezeichnet, die nicht von den Nutzerinnen und Nutzern getragen und somit auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Dazu gehören namentlich Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch Verschmutzung, Lärm und Unfälle verursacht werden. Diese Kosten, die seit 2010 vom Bundesamt für Raumentwicklung systematisch erhoben und regelmässig in Berichten dargelegt werden, steigen kontinuierlich an: Zwischen 2010 und 2019 erhöhten sich die externen Kosten des Verkehrs um 16&nbsp;Prozent auf 14&nbsp;Milliarden Franken. Allerdings haben die Zahlen für das Jahr&nbsp;2021 – deren Publikation ursprünglich im Sommer 2024 geplant war, aber erst im Oktober dieses Jahres erfolgte – aufgezeigt, dass die Höhe dieser externen Kosten bislang stark unterschätzt wurde. Der Bericht «Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2021» vom Dezember&nbsp;2024 beziffert die externen Kosten des motorisierten Verkehrs für das Berichtsjahr nämlich mit 24,5&nbsp;Milliarden Franken, was einem Anstieg um mehr als 70&nbsp;Prozent entspricht. Gegenwärtig werden also knapp 25&nbsp;Prozent der Gesamtkosten des Verkehrs in der Schweiz (102&nbsp;Mrd. Fr.) nicht von den Verkehrsnutzerinnen und -nutzern selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen. Der grösste Teil dieser Kosten entfällt auf den motorisierten Individualverkehr.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1) Aus welchen Gründen hat sich die Veröffentlichung der Zahlen zu den externen Mobilitätskosten, die ursprünglich für den Sommer&nbsp;2024 geplant war, verzögert?</p><p>2) Wie erklärt der Bundesrat den sprunghaften Anstieg der Zahlen?</p><p>3) In welchen Bereichen wurden diese Kosten bisher unterschätzt?</p><p>4) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs liegt inzwischen bei einem Viertel. Wie gedenkt der Bundesrat diese neue Erkenntnis in seine Verkehrspolitik einfliessen zu lassen?</p><p>5) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs ist mit einem Viertel erheblich. Welche Überlegungen stellt der Bundesrat an, um zumindest einen Teil dieser Kosten zu internalisieren und so dem Verursacherprinzip besser Rechnung zu tragen?</p>
    • Die externen Verkehrskosten explodieren. Wie können sie besser berücksichtigt werden?

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