Stärkung der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken in Krisenzeiten

ShortId
25.3298
Id
20253298
Updated
14.11.2025 03:11
Language
de
Title
Stärkung der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken in Krisenzeiten
AdditionalIndexing
24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steht durch den USAID-Ausgabestopp und weitere Kürzungen, ZB im Budget der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, vor grossen Herausforderungen. Als wohlhabendes Land trägt die Schweiz Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zu leisten.</p><p>&nbsp;</p><p>Garantiekapital für MDBs bietet eine hervorragende Möglichkeit, entwicklungspolitische Ziele mit nachhaltiger Finanzpolitik zu vereinen:</p><ul><li>Es ist für die Schweiz budgetneutral, da es als Eventualverpflichtung behandelt wird und nicht direkt im Bundeshaushalt verbucht werden muss.</li><li>Es ermöglicht den Entwicklungsbanken, ein gutes Rating zu erhalten und dadurch die Kreditkosten niedrig zu halten.</li></ul><p>Eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals würde zusätzlich das Kreditvergabevolumen der Entwicklungsbanken vergrössern. Solche Kapitalerhöhungen werden üblicherweise ausserhalb der regulären IZA-Gelder finanziert, da sie keine a-fonds-perdu Beiträge sind, sondern Investitionen. Die Hebelwirkung dieser Investitionen ist beträchtlich – bei Entwicklungsbanken liegt das Verhältnis bei etwa 1:6 pro investiertem CHF.</p><p>&nbsp;</p><p>Durch Bilanzoptimierung und innovative Finanzierungsmechanismen könnten die Entwicklungsbanken und -fonds effizienter arbeiten und ihre Wirkung verstärken. Die Schweiz sollte sich dafür einsetzen, dass durch die Entwicklungsbanken finanzierte Projekte weiterhin Menschenrechte und Klimaschutz berücksichtigen.</p>
  • <span><p><span>Die Schweiz setzt sich für einen wirksamen Multilateralismus ein und anerkennt die wichtige Rolle der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. </span></p><p><span>Kapitalerhöhungen bei den MDBs sind das Ergebnis langer Verhandlungen. Dabei einigen sich die Mitgliedsländer auf die Ziele und die Höhe des zusätzlichen Kapitals. Ausserdem werden die Anteile an einzahlbarem Kapital (</span><em><span>paid-in</span></em><span>) und Garantiekapital festgelegt. Die Beteiligungen der Länder orientieren sich an ihren bestehenden Anteilen. Eine freie Wahl zwischen </span><em><span>paid-in</span></em><span> und Garantiekapital besteht nicht. </span></p><p><span>Die Schweiz kann solche Verhandlungen nicht im Alleingang lancieren. Dafür braucht es eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen unter den Mitgliedsländern. Viele Länder befinden sich in einer angespannten Finanzlage. Daher sind abgesehen von den Kapitalerhöhungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD), der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) und der Garantiekapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vorerst keine weiteren Kapitalerhöhungen zu erwarten.</span></p><p><span>Die Schweiz beteiligt sich aktiv an Kapitalerhöhungsverhandlungen und prüft ihre Beteiligung unter Berücksichtigung ihres Einflusses, ihrer Prioritäten und finanziellen Möglichkeiten sorgfältig. Beispielsweise hat sie sich an der Kapitalerhöhung der EBRD zugunsten der Ukraine beteiligt.</span></p><p><span>Die Schweiz unterstützt grundsätzlich einen optimierten Mitteleinsatz bei den MDBs. Deshalb lancierte sie 2022 zusammen mit anderen Ländern die </span><em><span>Evolving MDBs</span></em><span> Reform. Die Reform umfasste die Überprüfung und Anpassung der Eigenkapitalvorschriften, um das Ausleihvolumen der MDBs unter Wahrung ihrer hohen Bonität zu erhöhen. Zudem hat sie innovative, multilaterale Kofinanzierungs- und Garantieplattformen unterstützt, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren. </span></p><p><span>Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine weitergehende Prüfung.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) gezielt gestärkt werden kann, insbesondere durch:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung des Garantiekapitals bei multilateralen Entwicklungsbanken und Initiierung der dafür notwendigen internationalen Verhandlungsprozesse, als Reaktion auf aktuelle Finanzierungsengpässe in der internationalen Zusammenarbeit.<br>&nbsp;</li><li>Abklärung, ob die Schweiz nebst der Erhöhung des Garantiekapitals auch eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals (paid-in capital) bei den MDBs vornehmen könnte, um das Kreditvergabevolumen signifikant zu steigern.<br>&nbsp;</li><li>Verstärkter Einsatz für Bilanzoptimierung und innovative Finanzierungsmechanismen bei den Entwicklungsbanken und -fonds, um deren Effizienz zu steigern und ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten zu verbessern.</li></ol>
  • Stärkung der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken in Krisenzeiten
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steht durch den USAID-Ausgabestopp und weitere Kürzungen, ZB im Budget der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, vor grossen Herausforderungen. Als wohlhabendes Land trägt die Schweiz Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zu leisten.</p><p>&nbsp;</p><p>Garantiekapital für MDBs bietet eine hervorragende Möglichkeit, entwicklungspolitische Ziele mit nachhaltiger Finanzpolitik zu vereinen:</p><ul><li>Es ist für die Schweiz budgetneutral, da es als Eventualverpflichtung behandelt wird und nicht direkt im Bundeshaushalt verbucht werden muss.</li><li>Es ermöglicht den Entwicklungsbanken, ein gutes Rating zu erhalten und dadurch die Kreditkosten niedrig zu halten.</li></ul><p>Eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals würde zusätzlich das Kreditvergabevolumen der Entwicklungsbanken vergrössern. Solche Kapitalerhöhungen werden üblicherweise ausserhalb der regulären IZA-Gelder finanziert, da sie keine a-fonds-perdu Beiträge sind, sondern Investitionen. Die Hebelwirkung dieser Investitionen ist beträchtlich – bei Entwicklungsbanken liegt das Verhältnis bei etwa 1:6 pro investiertem CHF.</p><p>&nbsp;</p><p>Durch Bilanzoptimierung und innovative Finanzierungsmechanismen könnten die Entwicklungsbanken und -fonds effizienter arbeiten und ihre Wirkung verstärken. Die Schweiz sollte sich dafür einsetzen, dass durch die Entwicklungsbanken finanzierte Projekte weiterhin Menschenrechte und Klimaschutz berücksichtigen.</p>
    • <span><p><span>Die Schweiz setzt sich für einen wirksamen Multilateralismus ein und anerkennt die wichtige Rolle der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. </span></p><p><span>Kapitalerhöhungen bei den MDBs sind das Ergebnis langer Verhandlungen. Dabei einigen sich die Mitgliedsländer auf die Ziele und die Höhe des zusätzlichen Kapitals. Ausserdem werden die Anteile an einzahlbarem Kapital (</span><em><span>paid-in</span></em><span>) und Garantiekapital festgelegt. Die Beteiligungen der Länder orientieren sich an ihren bestehenden Anteilen. Eine freie Wahl zwischen </span><em><span>paid-in</span></em><span> und Garantiekapital besteht nicht. </span></p><p><span>Die Schweiz kann solche Verhandlungen nicht im Alleingang lancieren. Dafür braucht es eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen unter den Mitgliedsländern. Viele Länder befinden sich in einer angespannten Finanzlage. Daher sind abgesehen von den Kapitalerhöhungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD), der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) und der Garantiekapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vorerst keine weiteren Kapitalerhöhungen zu erwarten.</span></p><p><span>Die Schweiz beteiligt sich aktiv an Kapitalerhöhungsverhandlungen und prüft ihre Beteiligung unter Berücksichtigung ihres Einflusses, ihrer Prioritäten und finanziellen Möglichkeiten sorgfältig. Beispielsweise hat sie sich an der Kapitalerhöhung der EBRD zugunsten der Ukraine beteiligt.</span></p><p><span>Die Schweiz unterstützt grundsätzlich einen optimierten Mitteleinsatz bei den MDBs. Deshalb lancierte sie 2022 zusammen mit anderen Ländern die </span><em><span>Evolving MDBs</span></em><span> Reform. Die Reform umfasste die Überprüfung und Anpassung der Eigenkapitalvorschriften, um das Ausleihvolumen der MDBs unter Wahrung ihrer hohen Bonität zu erhöhen. Zudem hat sie innovative, multilaterale Kofinanzierungs- und Garantieplattformen unterstützt, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren. </span></p><p><span>Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine weitergehende Prüfung.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) gezielt gestärkt werden kann, insbesondere durch:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung des Garantiekapitals bei multilateralen Entwicklungsbanken und Initiierung der dafür notwendigen internationalen Verhandlungsprozesse, als Reaktion auf aktuelle Finanzierungsengpässe in der internationalen Zusammenarbeit.<br>&nbsp;</li><li>Abklärung, ob die Schweiz nebst der Erhöhung des Garantiekapitals auch eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals (paid-in capital) bei den MDBs vornehmen könnte, um das Kreditvergabevolumen signifikant zu steigern.<br>&nbsp;</li><li>Verstärkter Einsatz für Bilanzoptimierung und innovative Finanzierungsmechanismen bei den Entwicklungsbanken und -fonds, um deren Effizienz zu steigern und ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten zu verbessern.</li></ol>
    • Stärkung der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken in Krisenzeiten

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