Reaktion der Schweiz auf die globale Zollpolitik

ShortId

25.3307

Id

20253307

Updated

14.11.2025 03:08

Language

Title

Reaktion der Schweiz auf die globale Zollpolitik

AdditionalIndexing

15;24;08;10

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Die Zunahme der handelspolitischen Spannungen in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird vom Bundesrat laufend analysiert. Die verstärkten Tendenzen hin zu protektionistischen Handelsmassnahmen sowie die daraus resultierende Fragmentierung und Schwächung des multilateralen Handelssystems bergen Risiken für exportorientierte Länder wie die Schweiz. Die 2021 verabschiedete <a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=86076">Aussenwirtschaftsstrategie</a> befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner. Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich für stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein. Er verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam und steht mit der EU, den USA und den betroffenen Schweizer Branchen im Austausch. 2. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage sind stabile und berechenbare Beziehungen zur EU von strategischer Notwendigkeit. Deshalb will der Bundesrat mit dem Paket Schweiz–EU die Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen. Die positiven Ergebnisse der Verhandlungen entsprechen den Interessen der Schweiz und ebnen den Weg für die nächsten Schritte. Die Eröffnung der Vernehmlassung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Voraussichtlich im ersten Quartal 2026 will der Bundesrat die Abkommen mit der EU unterzeichnen und die Botschaft an das Parlament überweisen. Danach liegt der politische Prozess zum Abschluss des Pakets Schweiz–EU beim Parlament.
Im Umfeld der erratischen Zollpolitik der Regierung Trump sehen sich auch Schweizer Unternehmen neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die direkte und indirekte Verteuerung der vorgelagerten Lieferketten und der Exporte werden in den kommenden Monaten verschiedene Industrien treffen. Die EU hat als Reaktion darauf gezielte, aber klare Gegenmassnahmen beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass Europa der letzte liberale, demokratische Wirtschaftsraum ohne Zölle sein wird. Fragen:<ul><li>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine Positionierung der Schweiz in dieser sich zuspitzenden geopolitischen Lage in Abstimmung mit der EU zu erfolgen hat?</li><li>Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, einen zeitnahen Abschluss der Bilateralen III in den nächsten zwei Jahren anzustreben, um die strategische Nähe an den Wirtschaftsraum Europa zu demonstrieren und Schweizer Unternehmen den Marktzugang zu sichern?</li></ul>
Reaktion der Schweiz auf die globale Zollpolitik

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Die Zunahme der handelspolitischen Spannungen in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird vom Bundesrat laufend analysiert. Die verstärkten Tendenzen hin zu protektionistischen Handelsmassnahmen sowie die daraus resultierende Fragmentierung und Schwächung des multilateralen Handelssystems bergen Risiken für exportorientierte Länder wie die Schweiz. Die 2021 verabschiedete <a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=86076">Aussenwirtschaftsstrategie</a> befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner. Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich für stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein. Er verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam und steht mit der EU, den USA und den betroffenen Schweizer Branchen im Austausch. 2. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage sind stabile und berechenbare Beziehungen zur EU von strategischer Notwendigkeit. Deshalb will der Bundesrat mit dem Paket Schweiz–EU die Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen. Die positiven Ergebnisse der Verhandlungen entsprechen den Interessen der Schweiz und ebnen den Weg für die nächsten Schritte. Die Eröffnung der Vernehmlassung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Voraussichtlich im ersten Quartal 2026 will der Bundesrat die Abkommen mit der EU unterzeichnen und die Botschaft an das Parlament überweisen. Danach liegt der politische Prozess zum Abschluss des Pakets Schweiz–EU beim Parlament.
- Im Umfeld der erratischen Zollpolitik der Regierung Trump sehen sich auch Schweizer Unternehmen neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die direkte und indirekte Verteuerung der vorgelagerten Lieferketten und der Exporte werden in den kommenden Monaten verschiedene Industrien treffen. Die EU hat als Reaktion darauf gezielte, aber klare Gegenmassnahmen beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass Europa der letzte liberale, demokratische Wirtschaftsraum ohne Zölle sein wird. Fragen:<ul><li>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine Positionierung der Schweiz in dieser sich zuspitzenden geopolitischen Lage in Abstimmung mit der EU zu erfolgen hat?</li><li>Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, einen zeitnahen Abschluss der Bilateralen III in den nächsten zwei Jahren anzustreben, um die strategische Nähe an den Wirtschaftsraum Europa zu demonstrieren und Schweizer Unternehmen den Marktzugang zu sichern?</li></ul>
- Reaktion der Schweiz auf die globale Zollpolitik

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