Unsere Demokratien sind in Gefahr. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen

ShortId
25.3311
Id
20253311
Updated
26.11.2025 08:40
Language
de
Title
Unsere Demokratien sind in Gefahr. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen
AdditionalIndexing
04;08;24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die geopolitische Weltlage hat sich in den letzten drei Jahren radikal verändert. Durch die Rückkehr der illiberal-imperialistischen Politik von Russland, China und nun auch der USA werden unsere in Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankerten Gesellschaften geschwächt.</p><p>Europa, das aus souveränen Nationalstaaten besteht, wird militärisch von Russland und aus dem Hinterhalt von chinesischen und amerikanischen Einmischungen bedroht, die auf unsere Destabilisierung abzielen. Weltweit werden die liberalen Demokratien ins Visier genommen.</p><p>Die Schweiz kann sich zum Schutz vor solchen Angriffen nicht allein auf die Armee verlassen, unabhängig davon, ob sie von Russland oder anderen Mächten ausgehen. Die feindlichen Einmischungen sind zwar nicht militärischer Natur, stellen für unsere Institutionen aber eine existenzielle Bedrohung dar.</p><p>In diesem Zusammenhang müssen unsere Anstrengungen zum Schutz unserer demokratischen Strukturen und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verstärkt werden.</p><p>Der EED leistet in Osteuropa und in der Nachbarschaft Europas ‒ im Nahen Osten und in Nordafrika ‒ wichtige Arbeit zur Stärkung demokratischer Bewegungen und zur Entwicklung offener, pluralistischer Gesellschaften. Bereits zwischen 2013 und 2015 unterstützte die Schweiz den EED mit einer Million Franken und brachte sich personell in seinem obersten Entscheidungsgremium (Board of Governors) ein.</p><p>Dann beschloss der Bundesrat, seinen Beitrag nicht mehr zu verlängern und stattdessen andere Programme zu unterstützen. Dieselbe Position bekräftigte er in seiner Antwort auf die Motion Glättli 22.3685.</p><p>Angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungen unserer liberalen Demokratien müssen wir jedoch die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern für die Verteidigung unserer Institutionen dringend verstärken.</p><p>Die Schweiz muss sich aktiver engagieren, um unsere Demokratien stärker und robuster zu machen ‒ und dazu gehört die erneute Unterstützung des EED.</p>
  • <span><p><span>Wie in Beantwortung der Motion 22.3685 dargelegt, leistet die Schweiz viel im Bereich der Demokratieförderung. Diese ist eine thematische Priorität der aussenpolitischen Strategie 2024-2027. Um diese Priorität umzusetzen, entwickelte das EDA die «Leitlinien Demokratie 2025-28». Auf multilateraler Ebene trägt die Schweiz zur Förderung der Demokratie bei, unter anderem indem sie Experten an multilaterale Organisationen entsendet (European External Action Service, United Nations Development Programme, Europarat). Seit 1989 haben mehr als 3’000 Schweizer Beobachter an über 300 Wahlbeobachtungsmissionen unter der Schirmherrschaft der UNO, der OSZE, der EU, der OAS und anderer Organisationen teilgenommen. Zudem unterstützt das EDA andere Organisationen mit vergleichbaren Zielen wie jenen des Europäischen Demokratiefonds. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, diesem Fonds Mittel zur Verfügung zu stellen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds (EED) beteiligt.</p>
  • Unsere Demokratien sind in Gefahr. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die geopolitische Weltlage hat sich in den letzten drei Jahren radikal verändert. Durch die Rückkehr der illiberal-imperialistischen Politik von Russland, China und nun auch der USA werden unsere in Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankerten Gesellschaften geschwächt.</p><p>Europa, das aus souveränen Nationalstaaten besteht, wird militärisch von Russland und aus dem Hinterhalt von chinesischen und amerikanischen Einmischungen bedroht, die auf unsere Destabilisierung abzielen. Weltweit werden die liberalen Demokratien ins Visier genommen.</p><p>Die Schweiz kann sich zum Schutz vor solchen Angriffen nicht allein auf die Armee verlassen, unabhängig davon, ob sie von Russland oder anderen Mächten ausgehen. Die feindlichen Einmischungen sind zwar nicht militärischer Natur, stellen für unsere Institutionen aber eine existenzielle Bedrohung dar.</p><p>In diesem Zusammenhang müssen unsere Anstrengungen zum Schutz unserer demokratischen Strukturen und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verstärkt werden.</p><p>Der EED leistet in Osteuropa und in der Nachbarschaft Europas ‒ im Nahen Osten und in Nordafrika ‒ wichtige Arbeit zur Stärkung demokratischer Bewegungen und zur Entwicklung offener, pluralistischer Gesellschaften. Bereits zwischen 2013 und 2015 unterstützte die Schweiz den EED mit einer Million Franken und brachte sich personell in seinem obersten Entscheidungsgremium (Board of Governors) ein.</p><p>Dann beschloss der Bundesrat, seinen Beitrag nicht mehr zu verlängern und stattdessen andere Programme zu unterstützen. Dieselbe Position bekräftigte er in seiner Antwort auf die Motion Glättli 22.3685.</p><p>Angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungen unserer liberalen Demokratien müssen wir jedoch die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern für die Verteidigung unserer Institutionen dringend verstärken.</p><p>Die Schweiz muss sich aktiver engagieren, um unsere Demokratien stärker und robuster zu machen ‒ und dazu gehört die erneute Unterstützung des EED.</p>
    • <span><p><span>Wie in Beantwortung der Motion 22.3685 dargelegt, leistet die Schweiz viel im Bereich der Demokratieförderung. Diese ist eine thematische Priorität der aussenpolitischen Strategie 2024-2027. Um diese Priorität umzusetzen, entwickelte das EDA die «Leitlinien Demokratie 2025-28». Auf multilateraler Ebene trägt die Schweiz zur Förderung der Demokratie bei, unter anderem indem sie Experten an multilaterale Organisationen entsendet (European External Action Service, United Nations Development Programme, Europarat). Seit 1989 haben mehr als 3’000 Schweizer Beobachter an über 300 Wahlbeobachtungsmissionen unter der Schirmherrschaft der UNO, der OSZE, der EU, der OAS und anderer Organisationen teilgenommen. Zudem unterstützt das EDA andere Organisationen mit vergleichbaren Zielen wie jenen des Europäischen Demokratiefonds. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, diesem Fonds Mittel zur Verfügung zu stellen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds (EED) beteiligt.</p>
    • Unsere Demokratien sind in Gefahr. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen

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