Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen

ShortId
25.3316
Id
20253316
Updated
14.11.2025 03:12
Language
de
Title
Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen
AdditionalIndexing
09;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aufgrund der privilegierten geografischen Lage der Schweiz bestehen ihre hauptsächlichen Sicherheitsrisiken, abgesehen von terroristischen Akten und Naturkatastrophen, in der Bedrohung aus der Distanz: Cyberangriffe, Desinformation und, im eigentlichen Bereich des Militärs, Angriffe aus der Ferne durch Raketen und Drohnen.</p><p>Da die Luftverteidigungssysteme in begrenzten Mengen hergestellt werden, ist der kürzlich getroffene Entscheid, das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot bis 2030 zu beschaffen, möglicherweise in Frage gestellt. Grund dafür sind die Unvorhersehbarkeit der neuen Verwaltung in den Vereinigten Staaten sowie verschiedene Konfliktgebiete, aufgrund welcher den betroffenen Ländern beim Kauf dieser Systeme Vorrang einzuräumen ist (die Ukraine und ihre Nachbarländer, beispielsweise die baltischen Staaten, Polen und Rumänien, die längerfristig bedroht sein könnten, sowie Israel).</p><p>Was also ist zu tun? Sollen die Ereignisse einfach abgewartet werden? Viel eher muss man sie antizipieren. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Anzahl der verfügbaren Batterien und Raketen der bodengestützten Luftverteidigung aufgrund der Bedeutung solcher Systeme in den heutigen Kriegen durchaus begrenzt ist. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, umgehend Massnahmen zu treffen und neue Bestellungen vorzunehmen – aber dieses mal bei europäischen Produzenten, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump selbstverständlich ist.</p><p>Deshalb ist es notwendig, gleichzeitig zum Prozess zur Beschaffung des Patriot-Systems – auf das nicht verzichtet werden soll – nach einem anderen europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem gegen Bedrohungen aus der Distanz zu suchen. Dasselbe soll für Bedrohungen kurzer und mittlerer Reichweite getan werden, namentlich für die Bedrohung durch Drohnen. Der kürzliche Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative sollte zur Umsetzung dieses Vorgehens beitragen.</p><p>Für eine sinnvolle Zuweisung der Ressourcen muss in erster Linie berücksichtigt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit bestimmte Risiken eintreten. Und die bodengestützte Luftverteidigung hat für die Schweiz wahrhaftig Vorrang.</p>
  • <p>Mit der fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr möglicher bewaffneter Angriffe. Dabei dürfen keine wesentlichen Fähigkeitslücken entstehen, weshalb das System Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln ist. Dazu sind im Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele in der Luft" unter anderem Investitionen in Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) kurzer, mittlerer und grosser Reichweite vorgesehen:</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Beschaffung eines Systems Bodluv grosser Reichweite wurde vom Parlament mit der Armeebotschaft 2022 (BBl 2022 615) bewilligt. Die Beschaffung ist auf Kurs und das System des Typs Patriot kann voraussichtlich ab 2027 schrittweise in Betrieb genommen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Beschaffung eines Systems Bodluv mittlerer Reichweite wurde vom Parlament mit dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 vom 19. September 2024 (BBl 2024 2388) bewilligt. Die Verhandlungen mit dem deutschen Hersteller Diehl Defence (System IRIS-T SLM) sind in einer fortgeschrittenen Phase. Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal 2025.</p><p>Diese Beschaffung des Systems soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative stattfinden, welcher die Schweiz am 17. Oktober 2024 als 15. Mitglied beigetreten ist.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Armee verfügt aktuell über zwei in die Jahre gekommene Systeme Bodluv kurzer Reichweite. In den 2030er-Jahre werden diese das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen und müssen ersetzt werden. Die Beschaffung eines neuen Systems ist geplant und wird dem Parlament spätestens zu Beginn der 2030er Jahre zum Entscheid vorgelegt.</p><p>Die festgelegten Eckwerte werden mit den ordentlichen finanziellen Mitteln der Armee umgesetzt. In der jährlichen Budgetdebatte obliegt es dem Parlament, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das Fähigkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 vom 2. Dezember 2024 (BBl 2024 3140) umgesetzt werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Dem Bundesrat ist es wichtig, die Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. Die Bodluv kurzer, mittlerer und grosser Reichweite ist in dieser Planung entsprechend berücksichtigt.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
  • <p>Angesichts der Ungewissheit, ob das Patriot-System im Jahr 2030 geliefert wird oder nicht, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Zugang zu ausreichenden Mitteln der bodengestützten Luftabwehr erhält und so auf die Bedrohung durch Raketen und Drohnen reagieren kann.</p>
  • Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aufgrund der privilegierten geografischen Lage der Schweiz bestehen ihre hauptsächlichen Sicherheitsrisiken, abgesehen von terroristischen Akten und Naturkatastrophen, in der Bedrohung aus der Distanz: Cyberangriffe, Desinformation und, im eigentlichen Bereich des Militärs, Angriffe aus der Ferne durch Raketen und Drohnen.</p><p>Da die Luftverteidigungssysteme in begrenzten Mengen hergestellt werden, ist der kürzlich getroffene Entscheid, das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot bis 2030 zu beschaffen, möglicherweise in Frage gestellt. Grund dafür sind die Unvorhersehbarkeit der neuen Verwaltung in den Vereinigten Staaten sowie verschiedene Konfliktgebiete, aufgrund welcher den betroffenen Ländern beim Kauf dieser Systeme Vorrang einzuräumen ist (die Ukraine und ihre Nachbarländer, beispielsweise die baltischen Staaten, Polen und Rumänien, die längerfristig bedroht sein könnten, sowie Israel).</p><p>Was also ist zu tun? Sollen die Ereignisse einfach abgewartet werden? Viel eher muss man sie antizipieren. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Anzahl der verfügbaren Batterien und Raketen der bodengestützten Luftverteidigung aufgrund der Bedeutung solcher Systeme in den heutigen Kriegen durchaus begrenzt ist. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, umgehend Massnahmen zu treffen und neue Bestellungen vorzunehmen – aber dieses mal bei europäischen Produzenten, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump selbstverständlich ist.</p><p>Deshalb ist es notwendig, gleichzeitig zum Prozess zur Beschaffung des Patriot-Systems – auf das nicht verzichtet werden soll – nach einem anderen europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem gegen Bedrohungen aus der Distanz zu suchen. Dasselbe soll für Bedrohungen kurzer und mittlerer Reichweite getan werden, namentlich für die Bedrohung durch Drohnen. Der kürzliche Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative sollte zur Umsetzung dieses Vorgehens beitragen.</p><p>Für eine sinnvolle Zuweisung der Ressourcen muss in erster Linie berücksichtigt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit bestimmte Risiken eintreten. Und die bodengestützte Luftverteidigung hat für die Schweiz wahrhaftig Vorrang.</p>
    • <p>Mit der fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr möglicher bewaffneter Angriffe. Dabei dürfen keine wesentlichen Fähigkeitslücken entstehen, weshalb das System Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln ist. Dazu sind im Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele in der Luft" unter anderem Investitionen in Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) kurzer, mittlerer und grosser Reichweite vorgesehen:</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Beschaffung eines Systems Bodluv grosser Reichweite wurde vom Parlament mit der Armeebotschaft 2022 (BBl 2022 615) bewilligt. Die Beschaffung ist auf Kurs und das System des Typs Patriot kann voraussichtlich ab 2027 schrittweise in Betrieb genommen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Beschaffung eines Systems Bodluv mittlerer Reichweite wurde vom Parlament mit dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 vom 19. September 2024 (BBl 2024 2388) bewilligt. Die Verhandlungen mit dem deutschen Hersteller Diehl Defence (System IRIS-T SLM) sind in einer fortgeschrittenen Phase. Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal 2025.</p><p>Diese Beschaffung des Systems soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative stattfinden, welcher die Schweiz am 17. Oktober 2024 als 15. Mitglied beigetreten ist.</p><p>&nbsp;</p><p>-&nbsp;Die Armee verfügt aktuell über zwei in die Jahre gekommene Systeme Bodluv kurzer Reichweite. In den 2030er-Jahre werden diese das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen und müssen ersetzt werden. Die Beschaffung eines neuen Systems ist geplant und wird dem Parlament spätestens zu Beginn der 2030er Jahre zum Entscheid vorgelegt.</p><p>Die festgelegten Eckwerte werden mit den ordentlichen finanziellen Mitteln der Armee umgesetzt. In der jährlichen Budgetdebatte obliegt es dem Parlament, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das Fähigkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 vom 2. Dezember 2024 (BBl 2024 3140) umgesetzt werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Dem Bundesrat ist es wichtig, die Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. Die Bodluv kurzer, mittlerer und grosser Reichweite ist in dieser Planung entsprechend berücksichtigt.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
    • <p>Angesichts der Ungewissheit, ob das Patriot-System im Jahr 2030 geliefert wird oder nicht, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz so schnell wie möglich Zugang zu ausreichenden Mitteln der bodengestützten Luftabwehr erhält und so auf die Bedrohung durch Raketen und Drohnen reagieren kann.</p>
    • Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang einräumen

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