Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen

ShortId
25.3317
Id
20253317
Updated
26.11.2025 09:15
Language
de
Title
Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen
AdditionalIndexing
08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Entscheid der Trump-Regierung, ihre Ausgaben für die IZA drastisch zu kürzen, zwingt viele Institutionen dazu, ihre Ziele und Programme nach unten zu korrigieren bzw. zu redimensionieren. Leider steht zu befürchten, dass andere bedeutende Geldgeber wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich, die eine substanzielle Aufstockung ihrer Militärausgaben beschlossen haben, ihr Engagement ebenfalls reduzieren werden.</p><p>Hinzu kommt der ideologisch motivierte Druck der US-Regierung in Bezug auf gewisse Ziele für nachhaltige Entwicklung, die bis 2030 erreicht werden sollen, namentlich auf diejenigen im Zusammenhang mit Gleichheit, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ziele, die jedoch für den Aufbau einer nachhaltigen Welt unverzichtbar sind.</p><p>Nicht zuletzt stellt die radikale US-amerikanische Politik gewisse Grundlagen unserer Weltordnung in Frage, so etwa die Charta der Vereinten Nationen oder das humanitäre Völkerrecht. Diese könnten dadurch erheblich geschwächt werden.&nbsp;</p><p>Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit wurde vor den oben beschriebenen Umwälzungen erarbeitet. Der Bundesrat wird beauftragt, sie im Lichte dieser extremen Entwicklungen neu zu beurteilen und unter Berücksichtigung der strategischen Interessen der Schweiz – wozu auch der Schutz des Völkerrechts und der Grundlagen der multilateralen Ordnung zählt – neue Prioritäten zu setzen.&nbsp;</p><p>Auch wenn die Schweiz die wegfallenden Finanzierungen durch USAID nicht vollständig kompensieren kann, so könnte sie doch in strategischen Bereichen, die heute möglicherweise gefährdet sind, einen beachtlichen Einfluss ausüben. Dazu gehören zum Beispiel das humanitäre Völkerrecht, wo das IKRK tätig ist, der Gesundheitssektor, in dem die WHO aktiv ist, aber auch die Bildung und die Sicherheit, deren Hubs inzwischen fest in Genf verankert sind.</p><p>Die Schweiz ist ein kleines Land, dessen Souveränität und Wohlstand von der Einhaltung des Völkerrechts abhängen. Es liegt in ihrem ureigenen Interesse, ihr Engagement für die internationale Ordnung zu verstärken. Deshalb sollte die Schweiz die IZA nicht als blossen Akt der Solidarität betrachten, sondern als Investition in eine internationale Ordnung, die auch in Zukunft die bestmögliche Garantie für unsere Sicherheit darstellt.</p>
  • <span><p><span>2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 beantragten Verpflichtungskredite (BBI 2024 1518) wurden vom Parlament in der Wintersession 2024 tiefer als vom Bundesrat beantragt verabschiedet (BBl</span><span>&nbsp;</span><span>2024</span><span>&nbsp;</span><span>3219, BBl 2024 3220 und BBl 2024 3222). Die IZA-Strategie verfügt über eine gewisse Flexibilität, um auf unerwartete geopolitische Ereignisse reagieren zu können. Dies hat sich beispielsweise unter der IZA-Strategie 2021-2024 (BBI 2020 2597) gezeigt, indem die Schweiz Mittel anders priorisieren konnte, um besser auf die Covid-19-Pandemie oder den russischen Angriff gegen die Ukraine zu reagieren. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft für eine IZA-Strategie einsetzen, die möglichst wenig Finanzziele setzt und diese Flexibilität zulässt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Bedarf, eine angepasste Strategie zur Umsetzung der bereits bewilligten Verpflichtungskredite vorzulegen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) und die dafür vorgesehenen Mittel zu überprüfen und dabei dem jüngst von den USA vollzogenen Kurswechsel in Bezug auf den Multilateralismus und den massiven Kürzungen bei der Finanzierung strategisch wichtiger multilateraler Institutionen Rechnung zu tragen.</p>
  • Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entscheid der Trump-Regierung, ihre Ausgaben für die IZA drastisch zu kürzen, zwingt viele Institutionen dazu, ihre Ziele und Programme nach unten zu korrigieren bzw. zu redimensionieren. Leider steht zu befürchten, dass andere bedeutende Geldgeber wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich, die eine substanzielle Aufstockung ihrer Militärausgaben beschlossen haben, ihr Engagement ebenfalls reduzieren werden.</p><p>Hinzu kommt der ideologisch motivierte Druck der US-Regierung in Bezug auf gewisse Ziele für nachhaltige Entwicklung, die bis 2030 erreicht werden sollen, namentlich auf diejenigen im Zusammenhang mit Gleichheit, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ziele, die jedoch für den Aufbau einer nachhaltigen Welt unverzichtbar sind.</p><p>Nicht zuletzt stellt die radikale US-amerikanische Politik gewisse Grundlagen unserer Weltordnung in Frage, so etwa die Charta der Vereinten Nationen oder das humanitäre Völkerrecht. Diese könnten dadurch erheblich geschwächt werden.&nbsp;</p><p>Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit wurde vor den oben beschriebenen Umwälzungen erarbeitet. Der Bundesrat wird beauftragt, sie im Lichte dieser extremen Entwicklungen neu zu beurteilen und unter Berücksichtigung der strategischen Interessen der Schweiz – wozu auch der Schutz des Völkerrechts und der Grundlagen der multilateralen Ordnung zählt – neue Prioritäten zu setzen.&nbsp;</p><p>Auch wenn die Schweiz die wegfallenden Finanzierungen durch USAID nicht vollständig kompensieren kann, so könnte sie doch in strategischen Bereichen, die heute möglicherweise gefährdet sind, einen beachtlichen Einfluss ausüben. Dazu gehören zum Beispiel das humanitäre Völkerrecht, wo das IKRK tätig ist, der Gesundheitssektor, in dem die WHO aktiv ist, aber auch die Bildung und die Sicherheit, deren Hubs inzwischen fest in Genf verankert sind.</p><p>Die Schweiz ist ein kleines Land, dessen Souveränität und Wohlstand von der Einhaltung des Völkerrechts abhängen. Es liegt in ihrem ureigenen Interesse, ihr Engagement für die internationale Ordnung zu verstärken. Deshalb sollte die Schweiz die IZA nicht als blossen Akt der Solidarität betrachten, sondern als Investition in eine internationale Ordnung, die auch in Zukunft die bestmögliche Garantie für unsere Sicherheit darstellt.</p>
    • <span><p><span>2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 beantragten Verpflichtungskredite (BBI 2024 1518) wurden vom Parlament in der Wintersession 2024 tiefer als vom Bundesrat beantragt verabschiedet (BBl</span><span>&nbsp;</span><span>2024</span><span>&nbsp;</span><span>3219, BBl 2024 3220 und BBl 2024 3222). Die IZA-Strategie verfügt über eine gewisse Flexibilität, um auf unerwartete geopolitische Ereignisse reagieren zu können. Dies hat sich beispielsweise unter der IZA-Strategie 2021-2024 (BBI 2020 2597) gezeigt, indem die Schweiz Mittel anders priorisieren konnte, um besser auf die Covid-19-Pandemie oder den russischen Angriff gegen die Ukraine zu reagieren. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft für eine IZA-Strategie einsetzen, die möglichst wenig Finanzziele setzt und diese Flexibilität zulässt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Bedarf, eine angepasste Strategie zur Umsetzung der bereits bewilligten Verpflichtungskredite vorzulegen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) und die dafür vorgesehenen Mittel zu überprüfen und dabei dem jüngst von den USA vollzogenen Kurswechsel in Bezug auf den Multilateralismus und den massiven Kürzungen bei der Finanzierung strategisch wichtiger multilateraler Institutionen Rechnung zu tragen.</p>
    • Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 muss überarbeitet werden, um den geostrategischen Umwälzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen

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