Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen "Dirty Diesel"-Geschäfte von Schweizer Rohstoffhändlern

ShortId
25.3324
Id
20253324
Updated
14.11.2025 03:08
Language
de
Title
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen "Dirty Diesel"-Geschäfte von Schweizer Rohstoffhändlern
AdditionalIndexing
15;66;08;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1., 2. und 3. Der Bundesrat ist sich der schädlichen Folgen der Treibstoffe bewusst, die in verschiedenen westafrikanischen Staaten verkauft werden. Wie in den Antworten auf die Interpellationen Mazzone 16.3686, 19.3522 und 23.3431 erwähnt, setzt er sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein und unterstützt die entsprechenden internationalen Bemühungen, so etwa die </span><em><span>Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative</span></em><span> der Koalition für Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einführung von Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und von Qualitätsstandards für Treibstoffe.</span></p><p><span>Die Bundesverwaltung hat im Zusammenhang mit dem in Westafrika verkauften «Dirty Diesel» bereits in der Vergangenheit stets den Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel gesucht und diesen auch im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sowie mit den niederländischen Behörden und dem Afrikanischen Verband der Automobilhersteller (AAAM) gepflegt. Das wird sie auch in Zukunft tun. Diese Kontakte haben gezeigt, dass die Besorgnis bezüglich des Vertriebs von besonders schwefelhaltigen Treibstoffen von vielen Akteuren – staatlichen wie privaten – geteilt wird.</span></p><p><span>Im Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel konnte der Bundesrat seine Erwartungen und seine Verpflichtungen hinsichtlich einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, insbesondere mit Blick auf Umweltfragen, wiederholen. Die kontaktierten Händler bekräftigten, dass sie die geltenden Standards einhalten und deren Stärkung befürworten. Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und veräusserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren.</span></p><p><span>Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass es in der Verantwortung der betroffenen Importländer liegt, Qualitätsstandards für Treibstoffe und den mit diesen Treibstoffen verbundenen Schadstoffausstoss zu erlassen oder darauf zu verzichten. Zuversichtlich stimmen ihn in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 2020 eine Richtlinie verabschiedet haben, um den Schwefelgehalt in Automobilkraftstoffen markant zu senken (auf 50</span><span>&nbsp;</span><span>ppm). Der Bundesrat wartet darauf, dass diese Richtlinie zur Anwendung kommt. Ausserdem verfolgt er mit Interesse die Entwicklungen rund um die Mitte 2023 in Nigeria eröffnete Dangote-Raffinerie, die Treibstoffe europäischer Qualität produziert und demnächst einen Teil von Westafrika beliefern können sollte.</span></p></span>
  • <p>2016 wurde bekannt, dass namhafte Schweizer Rohstoffhändler in den Handel mit «Dirty Diesel» verstrickt sind. Dabei werden speziell für den Export in afrikanische Staaten minderwertige Treibstoffe produziert, die mit ihrem Schadstoffgehalt in Europa niemals verkauft werden könnten. Die westafrikanischen Staaten haben gemeinsam strenge Standards beschlossen, mit der Umsetzung harzt es jedoch. Deshalb hat 2022 die Niederlande als wichtigster Exporteur ein Exportverbot verabschiedet. 2024 folgte auch Belgien, wohin sich die Exporte verlagert hatten. Am 19. Februar 2025 beschlossen die <a href="https://www.benelux.int/eng/post/benelux-commits-to-cleaner-fuel-exports/">Benelux-Länder</a> gemeinsam auf eine EU-Regelung hinzuarbeiten. Doch wie der Tages-Anzeiger am 23.11.24 berichtete, zeigen neue Daten, dass das Geschäft noch immer zu wesentlichen Teilen aus der Schweiz heraus betrieben wird, wobei die Exportverbote europäischer Länder scheinbar sukzessive umgangen werden.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es zur Lösung dieses Problems koordinierte Massnahmen sowohl der Importländer, als auch der Exportländer der Treibstoffe sowie der Sitzstaaten der Handelsunternehmen braucht?</li><li>Am 12.7.23 berichtete der Tages-Anzeiger, dass sich das UNO-Umweltprogramm per Brief an den Vorsteher UVEK wendete und seiner Besorgnis Ausdruck gab, dass «Schweizer Rohstoffhändler weiterhin besonders schwefelhaltige Treibstoffe in diese Länder exportieren». Diese Sorge ist offensichtlich nach wie vor berechtigt. Wie hat sich dieser Austausch seither entwickelt? Wurde das UVEK von weiteren internationalen Organisationen, Ländern oder Verbänden zum Thema kontaktiert? Hat das UVEK seine Zusammenarbeit und Mithilfe angeboten?</li><li>Der Bundesrat ist seit über 8 Jahren mit Fragen aus dem Parlament zu diesem Geschäft konfrontiert und verweist jeweils auf seine «Erwartung», dass hier ansässige Rohstoffhändler die internationalen Standards der UNO und OECD für eine menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfung umsetzen. Dennoch titelt der Tages-Anzeiger am 23.11.24 erneut «Eine Schweizer Firma verdient mit dreckigem Diesel Geld». Ist der Bundesrat bereit, seinen bisherigen Ansatz entsprechend zu überprüfen?</li></ol>
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen "Dirty Diesel"-Geschäfte von Schweizer Rohstoffhändlern
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1., 2. und 3. Der Bundesrat ist sich der schädlichen Folgen der Treibstoffe bewusst, die in verschiedenen westafrikanischen Staaten verkauft werden. Wie in den Antworten auf die Interpellationen Mazzone 16.3686, 19.3522 und 23.3431 erwähnt, setzt er sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein und unterstützt die entsprechenden internationalen Bemühungen, so etwa die </span><em><span>Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative</span></em><span> der Koalition für Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einführung von Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und von Qualitätsstandards für Treibstoffe.</span></p><p><span>Die Bundesverwaltung hat im Zusammenhang mit dem in Westafrika verkauften «Dirty Diesel» bereits in der Vergangenheit stets den Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel gesucht und diesen auch im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sowie mit den niederländischen Behörden und dem Afrikanischen Verband der Automobilhersteller (AAAM) gepflegt. Das wird sie auch in Zukunft tun. Diese Kontakte haben gezeigt, dass die Besorgnis bezüglich des Vertriebs von besonders schwefelhaltigen Treibstoffen von vielen Akteuren – staatlichen wie privaten – geteilt wird.</span></p><p><span>Im Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel konnte der Bundesrat seine Erwartungen und seine Verpflichtungen hinsichtlich einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, insbesondere mit Blick auf Umweltfragen, wiederholen. Die kontaktierten Händler bekräftigten, dass sie die geltenden Standards einhalten und deren Stärkung befürworten. Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und veräusserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren.</span></p><p><span>Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass es in der Verantwortung der betroffenen Importländer liegt, Qualitätsstandards für Treibstoffe und den mit diesen Treibstoffen verbundenen Schadstoffausstoss zu erlassen oder darauf zu verzichten. Zuversichtlich stimmen ihn in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 2020 eine Richtlinie verabschiedet haben, um den Schwefelgehalt in Automobilkraftstoffen markant zu senken (auf 50</span><span>&nbsp;</span><span>ppm). Der Bundesrat wartet darauf, dass diese Richtlinie zur Anwendung kommt. Ausserdem verfolgt er mit Interesse die Entwicklungen rund um die Mitte 2023 in Nigeria eröffnete Dangote-Raffinerie, die Treibstoffe europäischer Qualität produziert und demnächst einen Teil von Westafrika beliefern können sollte.</span></p></span>
    • <p>2016 wurde bekannt, dass namhafte Schweizer Rohstoffhändler in den Handel mit «Dirty Diesel» verstrickt sind. Dabei werden speziell für den Export in afrikanische Staaten minderwertige Treibstoffe produziert, die mit ihrem Schadstoffgehalt in Europa niemals verkauft werden könnten. Die westafrikanischen Staaten haben gemeinsam strenge Standards beschlossen, mit der Umsetzung harzt es jedoch. Deshalb hat 2022 die Niederlande als wichtigster Exporteur ein Exportverbot verabschiedet. 2024 folgte auch Belgien, wohin sich die Exporte verlagert hatten. Am 19. Februar 2025 beschlossen die <a href="https://www.benelux.int/eng/post/benelux-commits-to-cleaner-fuel-exports/">Benelux-Länder</a> gemeinsam auf eine EU-Regelung hinzuarbeiten. Doch wie der Tages-Anzeiger am 23.11.24 berichtete, zeigen neue Daten, dass das Geschäft noch immer zu wesentlichen Teilen aus der Schweiz heraus betrieben wird, wobei die Exportverbote europäischer Länder scheinbar sukzessive umgangen werden.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es zur Lösung dieses Problems koordinierte Massnahmen sowohl der Importländer, als auch der Exportländer der Treibstoffe sowie der Sitzstaaten der Handelsunternehmen braucht?</li><li>Am 12.7.23 berichtete der Tages-Anzeiger, dass sich das UNO-Umweltprogramm per Brief an den Vorsteher UVEK wendete und seiner Besorgnis Ausdruck gab, dass «Schweizer Rohstoffhändler weiterhin besonders schwefelhaltige Treibstoffe in diese Länder exportieren». Diese Sorge ist offensichtlich nach wie vor berechtigt. Wie hat sich dieser Austausch seither entwickelt? Wurde das UVEK von weiteren internationalen Organisationen, Ländern oder Verbänden zum Thema kontaktiert? Hat das UVEK seine Zusammenarbeit und Mithilfe angeboten?</li><li>Der Bundesrat ist seit über 8 Jahren mit Fragen aus dem Parlament zu diesem Geschäft konfrontiert und verweist jeweils auf seine «Erwartung», dass hier ansässige Rohstoffhändler die internationalen Standards der UNO und OECD für eine menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfung umsetzen. Dennoch titelt der Tages-Anzeiger am 23.11.24 erneut «Eine Schweizer Firma verdient mit dreckigem Diesel Geld». Ist der Bundesrat bereit, seinen bisherigen Ansatz entsprechend zu überprüfen?</li></ol>
    • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen "Dirty Diesel"-Geschäfte von Schweizer Rohstoffhändlern

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