Nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der Regulierung von Kommunikationsplattformen

ShortId

25.3344

Id

20253344

Updated

14.11.2025 03:06

Language

Title

Nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der Regulierung von Kommunikationsplattformen

AdditionalIndexing

15;04;34

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Bundesrat hat bereits vor zwei Jahr erkannt, dass Handlungsbedarf bei der Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen besteht, weshalb er das UVEK bis vor einem Jahr mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein neues Bundesgesetz gebeten hat. Obschon die Vernehmlassung noch nicht eröffnet wurde, hat der Bundesrat angezeigt, dass die Vorlage primär die Pflicht für eine Kontaktstelle in der Schweiz für grosse Plattformen, den Umgang und die Nutzer*innenrechte hinsichtlich problematischer Inhalte und einen Ausbau der Kennzeichnung und Transparenz der Zielgruppenauswahl von Werbung umfassen soll. In ihrem Papier <a href="https://backend.emek.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-emekadminch-files/files/2025/01/16/d3ee594b-c404-4067-8d6d-3b52ade69c4b.pdf">«Markt- und Meinungsmacht von Plattformen»</a> hält die eidgenössische Medienkommission EMEK richtig fest, dass dies ein wichtiger Teil der Regulierung sozialer Medien ist, doch «die Herausforderungen, die sich durch die Markt- und Meinungsmacht von Plattformunternehmen ergeben, sich damit allein nicht bewältigen [lassen].» Ein elementarer Teil erfolgreicher Governance von «neuen» und bisher unregulierten Politikfeldern wie den digitalen Kommunikationsplattformen ist die Kontrolle der Einhaltung und die umfassende, regelmässige und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattete Evaluation der Regulatorien. Dieser Stelle soll zudem der Auftrag gegeben werden, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Bundeskompetenzen Handlungsoptionen bestehen, um identifizierte negative Auswirkungen der Dominanz der Plattformen in den Bereichen Demokratie, Grundrechte und Gesellschaft einzudämmen.
Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, sind heute aber spezialgesetzlich nicht reguliert. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Der Bundesrat erachtet es daher derzeit nicht als angezeigt, eine neue Stelle zu schaffen, welche die Auswirkungen einer allfälligen Markt- und Informationsmacht von grossen Plattformen kontrolliert und evaluiert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der geplanten Regulierungen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen aufzubauen. Diese soll im Rahmen der geplanten Regulatorien die Auswirkungen der Markt- und Informationsmacht der grossen Plattformen, insbesondere hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen, grundrechts- und gesellschaftsrelevanten Konsequenzen, untersuchen und mögliche staatliche Handlungsfelder identifizieren.
Nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der Regulierung von Kommunikationsplattformen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Bundesrat hat bereits vor zwei Jahr erkannt, dass Handlungsbedarf bei der Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen besteht, weshalb er das UVEK bis vor einem Jahr mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein neues Bundesgesetz gebeten hat. Obschon die Vernehmlassung noch nicht eröffnet wurde, hat der Bundesrat angezeigt, dass die Vorlage primär die Pflicht für eine Kontaktstelle in der Schweiz für grosse Plattformen, den Umgang und die Nutzer*innenrechte hinsichtlich problematischer Inhalte und einen Ausbau der Kennzeichnung und Transparenz der Zielgruppenauswahl von Werbung umfassen soll. In ihrem Papier <a href="https://backend.emek.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-emekadminch-files/files/2025/01/16/d3ee594b-c404-4067-8d6d-3b52ade69c4b.pdf">«Markt- und Meinungsmacht von Plattformen»</a> hält die eidgenössische Medienkommission EMEK richtig fest, dass dies ein wichtiger Teil der Regulierung sozialer Medien ist, doch «die Herausforderungen, die sich durch die Markt- und Meinungsmacht von Plattformunternehmen ergeben, sich damit allein nicht bewältigen [lassen].» Ein elementarer Teil erfolgreicher Governance von «neuen» und bisher unregulierten Politikfeldern wie den digitalen Kommunikationsplattformen ist die Kontrolle der Einhaltung und die umfassende, regelmässige und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattete Evaluation der Regulatorien. Dieser Stelle soll zudem der Auftrag gegeben werden, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Bundeskompetenzen Handlungsoptionen bestehen, um identifizierte negative Auswirkungen der Dominanz der Plattformen in den Bereichen Demokratie, Grundrechte und Gesellschaft einzudämmen.
- Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, sind heute aber spezialgesetzlich nicht reguliert. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Der Bundesrat erachtet es daher derzeit nicht als angezeigt, eine neue Stelle zu schaffen, welche die Auswirkungen einer allfälligen Markt- und Informationsmacht von grossen Plattformen kontrolliert und evaluiert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der geplanten Regulierungen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen aufzubauen. Diese soll im Rahmen der geplanten Regulatorien die Auswirkungen der Markt- und Informationsmacht der grossen Plattformen, insbesondere hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen, grundrechts- und gesellschaftsrelevanten Konsequenzen, untersuchen und mögliche staatliche Handlungsfelder identifizieren.
- Nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der Regulierung von Kommunikationsplattformen

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