Schützt die Schweiz den freien Zugang zu sicheren und neuen Technologien hinreichend?

ShortId
25.3359
Id
20253359
Updated
14.11.2025 03:05
Language
de
Title
Schützt die Schweiz den freien Zugang zu sicheren und neuen Technologien hinreichend?
AdditionalIndexing
34;36;08;32;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Die Administration Biden hatte anfangs Jahr für verschiedene Länder Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Versand von fortschrittlichen integrierten Schaltkreisen («KI-Chips») an Entitäten ausserhalb der USA in Aussicht genommen, wobei kein Land ausserhalb der USA unbegrenzten Zugang zu den fortschrittlichsten KI-Chips und verwandten Technologien aus den USA erhalten sollte. Der Bundesrat prüft derzeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren der Industrie, der Forschung und der Innovation verschiedene Massnahmen, um einen erleichterten Zugang zu den betroffenen Gütern zu erhalten. Auch finden Gespräche mit US-Behörden der Administration Trump hierzu statt. Voraussichtlich wird die geplante Regulierung stark überarbeitet, allenfalls mit einer Lösung ohne Ländergruppen. </span></p><p><span>2. Die angespannte geopolitische Lage hat Auswirkungen auf das Funktionieren der multilateralen Exportkontrollen im Bereich der Neulistungen von Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, haben sich die wichtigsten Handelspartner der Schweiz darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren. Damit sollen die international harmonisierten einheitlichen Grundsätze bei der Kontrolle von Güterexporten aufrechterhalten werden. Der Bundesrat hat am 13.</span><span>&nbsp;</span><span>Dezember 2024 den Entscheid getroffen, die Fortführung international harmonisierter Dual-Use-Güterkontrolllisten anzustreben. Mit der Anpassung der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vom 2.</span><span>&nbsp;</span><span>April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter im Bereich des Quantencomputing, der fortschrittlichen Halbleiterherstellung, der künstlichen Intelligenz und der additiven Fertigung einzuführen. Die Änderung ist am 1.</span><span>&nbsp;</span><span>Mai 2025 in Kraft getreten. Damit wird sichergestellt, dass die Schweizer Exportkontrollen weiterhin international harmonisiert sind und auch zukünftige technologische Entwicklungen der nationalen Exportkontrolle unterstellt werden können.</span></p><p><span>3. Der Nachrichtendienst des Bundes trägt im Rahmen seines gesetzlich definierten Auftrags und seiner Ressourcen zur Sicherheit von Wissen und Forschung bei. Seit 2004 führt der NDB das Programm «Prophylax» durch, dessen Ziel es ist, Unternehmen, die Verwaltung, aber auch Forschungsinstitute (seit 2013 über sein Modul «Technopol») für die Bedrohungen durch Proliferation und Spionage zu sensibilisieren. Nebst der Sensibilisierung bietet Technopol dem Zielpublikum konkrete Sicherheitsmassnahmen zum besseren Schutz vor illegalem Wissens- und Technologietransfer sowie ungewolltem Informations- und Datenabfluss. Bei Verdacht auf Spionagetätigkeiten in einer Forschungseinrichtung kann der NDB auch Informationen recherchieren und präventiv bei den betroffenen Personen intervenieren. Nachgewiesene Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Unter bestimmten Voraussetzungen nimmt der NDB auch Beurteilungen der Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz durch Personen vor, die ein Studenten- oder Forschervisum beantragt haben.</span></p><p><span>Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz hat swissuniversities mandatiert, im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Positionen der Hochschulen zur Forschungs- und Wissenssicherheit aus akademischer Sicht zu koordinieren. Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, gemeinsam kohärente Kriterien zu entwickeln, die den Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs helfen, ihre Verfahren zur Umsetzung der Forschungs- und Wissenssicherheit zu implementieren. Parallel dazu hat der Departementsvorsteher des WBF im November 2024 eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Wissens- und Forschungssicherheit ins Leben gerufen. Sie soll parallel zu den Arbeiten von swissuniversities prüfen, in welchem Rahmen die Hochschulen unterstützt werden können.</span></p><p><span>4. Bei dem genannten Abschluss (provisorischer Titel «Business AI Specialist») handelt es sich um eine eidgenössische Berufsprüfung. Organisationen der Arbeitswelt (OdA) können die Entwicklung eines solchen Abschlusses der höheren Berufsbildung initiieren. Dafür arbeiten sie unter anderem mit Unternehmen zusammen. Die OdA bilden die Trägerschaft der eidgenössischen Berufsprüfung, sie regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise sowie Titel und sie erlassen die entsprechenden Inhalte in Form von Prüfungsordnungen, die dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zur Genehmigung zu unterbreiten sind (vgl. Art.</span><span>&nbsp;</span><span>28 Abs.</span><span>&nbsp;</span><span>2 und 3 Berufsbildungsgesetz [BBG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>412.10]). Beaufsichtigt wird vom Bund indessen nur die Prüfungsdurchführung, nicht die vorbereitenden Kurse. Diese werden unter anderem von kantonalen Bildungsinstitutionen, von Berufsverbänden oder privaten Bildungsanbietern durchgeführt. Die vorbereitenden Kurse sind nicht reglementiert und unterstehen keiner staatlichen Aufsicht. </span></p></span>
  • <p>Die US-Regierung hat beschlossen den Zugang der Schweiz zu Hochleistungs-Computerchips zu beschränken. Die betreffenden Computerchips sind vor allem für die Entwicklung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) von zentraler Bedeutung, sowohl für die Forschung und Entwicklung, Innovation (beispielsweise KI Start-ups), aber auch für die Wirtschaft und den Standort Schweiz im allgemeinen. Die US-Regierung möchte damit ihre Technologien schützen und sie nur verbündeten Staaten unbeschränkt zur Verfügung stellen. Die Schweiz zählt offenbar nicht mehr dazu. Vor diesem Hintergrund wirkt es umso bemerkenswerter, dass ICT Berufsbildung Schweiz einen neuen Abschluss im Bereich KI in exklusiver Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei anbietet. Das Projekt wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation im August 2024 genehmigt. Es stellen sich dazu folgende Fragen:</p><p>1. Was sind die Gründe, weswegen die USA der Schweiz offenbar nicht zutrauen ihre Technologien vor den USA kritisch gesinnten Staaten zu schützen?</p><p>2. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat um schweizerisches Knowhow und die Technologien befreundeter Staaten wirksam zu schützen?</p><p>3. Was unternimmt der Bundesrat um Spionage in der universitären Forschung wirksam zu verhindern?</p><p>4. Wird der Bundesrat von staatsnahen chinesischen Unternehmen exklusiv gesponserte Lehrgänge weiterhin bewilligen?</p>
  • Schützt die Schweiz den freien Zugang zu sicheren und neuen Technologien hinreichend?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Die Administration Biden hatte anfangs Jahr für verschiedene Länder Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Versand von fortschrittlichen integrierten Schaltkreisen («KI-Chips») an Entitäten ausserhalb der USA in Aussicht genommen, wobei kein Land ausserhalb der USA unbegrenzten Zugang zu den fortschrittlichsten KI-Chips und verwandten Technologien aus den USA erhalten sollte. Der Bundesrat prüft derzeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren der Industrie, der Forschung und der Innovation verschiedene Massnahmen, um einen erleichterten Zugang zu den betroffenen Gütern zu erhalten. Auch finden Gespräche mit US-Behörden der Administration Trump hierzu statt. Voraussichtlich wird die geplante Regulierung stark überarbeitet, allenfalls mit einer Lösung ohne Ländergruppen. </span></p><p><span>2. Die angespannte geopolitische Lage hat Auswirkungen auf das Funktionieren der multilateralen Exportkontrollen im Bereich der Neulistungen von Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, haben sich die wichtigsten Handelspartner der Schweiz darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren. Damit sollen die international harmonisierten einheitlichen Grundsätze bei der Kontrolle von Güterexporten aufrechterhalten werden. Der Bundesrat hat am 13.</span><span>&nbsp;</span><span>Dezember 2024 den Entscheid getroffen, die Fortführung international harmonisierter Dual-Use-Güterkontrolllisten anzustreben. Mit der Anpassung der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vom 2.</span><span>&nbsp;</span><span>April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter im Bereich des Quantencomputing, der fortschrittlichen Halbleiterherstellung, der künstlichen Intelligenz und der additiven Fertigung einzuführen. Die Änderung ist am 1.</span><span>&nbsp;</span><span>Mai 2025 in Kraft getreten. Damit wird sichergestellt, dass die Schweizer Exportkontrollen weiterhin international harmonisiert sind und auch zukünftige technologische Entwicklungen der nationalen Exportkontrolle unterstellt werden können.</span></p><p><span>3. Der Nachrichtendienst des Bundes trägt im Rahmen seines gesetzlich definierten Auftrags und seiner Ressourcen zur Sicherheit von Wissen und Forschung bei. Seit 2004 führt der NDB das Programm «Prophylax» durch, dessen Ziel es ist, Unternehmen, die Verwaltung, aber auch Forschungsinstitute (seit 2013 über sein Modul «Technopol») für die Bedrohungen durch Proliferation und Spionage zu sensibilisieren. Nebst der Sensibilisierung bietet Technopol dem Zielpublikum konkrete Sicherheitsmassnahmen zum besseren Schutz vor illegalem Wissens- und Technologietransfer sowie ungewolltem Informations- und Datenabfluss. Bei Verdacht auf Spionagetätigkeiten in einer Forschungseinrichtung kann der NDB auch Informationen recherchieren und präventiv bei den betroffenen Personen intervenieren. Nachgewiesene Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Unter bestimmten Voraussetzungen nimmt der NDB auch Beurteilungen der Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz durch Personen vor, die ein Studenten- oder Forschervisum beantragt haben.</span></p><p><span>Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz hat swissuniversities mandatiert, im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Positionen der Hochschulen zur Forschungs- und Wissenssicherheit aus akademischer Sicht zu koordinieren. Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, gemeinsam kohärente Kriterien zu entwickeln, die den Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs helfen, ihre Verfahren zur Umsetzung der Forschungs- und Wissenssicherheit zu implementieren. Parallel dazu hat der Departementsvorsteher des WBF im November 2024 eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Wissens- und Forschungssicherheit ins Leben gerufen. Sie soll parallel zu den Arbeiten von swissuniversities prüfen, in welchem Rahmen die Hochschulen unterstützt werden können.</span></p><p><span>4. Bei dem genannten Abschluss (provisorischer Titel «Business AI Specialist») handelt es sich um eine eidgenössische Berufsprüfung. Organisationen der Arbeitswelt (OdA) können die Entwicklung eines solchen Abschlusses der höheren Berufsbildung initiieren. Dafür arbeiten sie unter anderem mit Unternehmen zusammen. Die OdA bilden die Trägerschaft der eidgenössischen Berufsprüfung, sie regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise sowie Titel und sie erlassen die entsprechenden Inhalte in Form von Prüfungsordnungen, die dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zur Genehmigung zu unterbreiten sind (vgl. Art.</span><span>&nbsp;</span><span>28 Abs.</span><span>&nbsp;</span><span>2 und 3 Berufsbildungsgesetz [BBG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>412.10]). Beaufsichtigt wird vom Bund indessen nur die Prüfungsdurchführung, nicht die vorbereitenden Kurse. Diese werden unter anderem von kantonalen Bildungsinstitutionen, von Berufsverbänden oder privaten Bildungsanbietern durchgeführt. Die vorbereitenden Kurse sind nicht reglementiert und unterstehen keiner staatlichen Aufsicht. </span></p></span>
    • <p>Die US-Regierung hat beschlossen den Zugang der Schweiz zu Hochleistungs-Computerchips zu beschränken. Die betreffenden Computerchips sind vor allem für die Entwicklung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) von zentraler Bedeutung, sowohl für die Forschung und Entwicklung, Innovation (beispielsweise KI Start-ups), aber auch für die Wirtschaft und den Standort Schweiz im allgemeinen. Die US-Regierung möchte damit ihre Technologien schützen und sie nur verbündeten Staaten unbeschränkt zur Verfügung stellen. Die Schweiz zählt offenbar nicht mehr dazu. Vor diesem Hintergrund wirkt es umso bemerkenswerter, dass ICT Berufsbildung Schweiz einen neuen Abschluss im Bereich KI in exklusiver Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei anbietet. Das Projekt wurde vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation im August 2024 genehmigt. Es stellen sich dazu folgende Fragen:</p><p>1. Was sind die Gründe, weswegen die USA der Schweiz offenbar nicht zutrauen ihre Technologien vor den USA kritisch gesinnten Staaten zu schützen?</p><p>2. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat um schweizerisches Knowhow und die Technologien befreundeter Staaten wirksam zu schützen?</p><p>3. Was unternimmt der Bundesrat um Spionage in der universitären Forschung wirksam zu verhindern?</p><p>4. Wird der Bundesrat von staatsnahen chinesischen Unternehmen exklusiv gesponserte Lehrgänge weiterhin bewilligen?</p>
    • Schützt die Schweiz den freien Zugang zu sicheren und neuen Technologien hinreichend?

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