Nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze im Kontext der Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 2027 und der Umsetzung der Motion Würth

ShortId
25.3365
Id
20253365
Updated
14.11.2025 03:04
Language
de
Title
Nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze im Kontext der Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 2027 und der Umsetzung der Motion Würth
AdditionalIndexing
48;24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <ol><li><p>Der Bund hat die Flugsicherungsdienste der Flugplätze der Kategorie ll in den vergangenen Jahren mit rund 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Im Entlastungspaket 27 schlägt der Bundesrat vor, diese Finanzhilfe zu reduzieren und an den Bundesinteressen (Ausbildung und Staatsflüge) auszurichten. Die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 dauerte bis am 5. Mai 2025 (BBL 2025 323). Derzeit wird die Botschaft ausgearbeitet. Würde ein Flugplatz aufgrund fehlender Finanzierung über keine Flugsicherung mehr verfügen, müsste der Verkehr auf Flüge beschränkt werden, die ohne Flugsicherung abgewickelt werden können. Die Sicherheit wäre jedoch nicht tangiert.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Druck, die Gesamtkosten für die Flugsicherung möglichst gering zu halten, ergibt sich aus der EU-Regulierung. Die EU genehmigt die Kostenbasis der Flugsicherungen sowohl für die Strecken- als auch die An- und Abfluggebühren der Flughäfen Genf und Zürich alle fünf Jahre und damit den Grossteil der Gesamtkosten. Da diese verursachergerecht auf die verschiedenen Nutzergruppen verteilt werden, beeinflusst die EU-Regulation auch die Kosten der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen. Das BAZL überprüft fortlaufend die Angemessenheit und Richtigkeit dieser Kostenverteilungen und setzt sich für eine faire Anrechnung der Flugsicherungskosten für die Regionalflugplätze ein.</p><p>&nbsp;</p></li><li>Mit der im Entlastungspaket vorgesehenen Sparmassnahme würde der Bund seine Finanzhilfe für die An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen auf fünf Millionen Franken reduzieren. Kantone, Gemeinden oder Private müssten sich an Stelle des Bundes an der Finanzierung beteiligen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4347 Götte «Schlüsselinfrastrukturen der Regionalflugplätze (dual-use) sind für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar» ausgeführt hat, können die Regionalflugplätze einen anderen Anbieter als Skyguide mit der Erbringung der lokalen Flugsicherung beauftragen. Ob ein solches Modell zu einer wesentlichen Kostenreduktion führen würde, müsste im konkreten Fall überprüft werden.</li></ol>
  • <p>Die regionalen Flugplätze, insbesondere jene der Kat. II, erfüllen eine essenzielle Funktion für die nationale und regionale Verkehrsinfrastruktur. Neben ihrer Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und allgemeine Luftfahrt spielen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle als Alternativflughäfen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Motion 20.4412 wurde der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass die finanzielle Unterstützung der Regionalflugplätze gesichert bleibt. Dennoch plant der Bund im eine drastische Reduktion der Mittel für die Flugsicherung der Regionalflugplätze. So will er die Bundesbeiträge an die Regionalflughäfen auf das für die Sicherstellung der Bundesinteressen notwendige Niveau reduzieren, wobei Bundesinteressen nur noch bei den Regionalflughäfen Bern-Belp sowie in Grenchen bestehen. Laut der Antwort des St.Galler Regierung auf eine Interpel. würde diese Massnahme den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein in seiner Existenz bedrohen, da die bisherigen Bundesbeiträge in Höhe von bis zu 5,3 Millionen Franken nicht durch Nutzergebühren kompensiert werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>Heute besteht die gesetzliche Möglichkeit, dass alternative Anbieter die Flugsicherung an Regionalflugplätzen übernehmen können. In der Praxis wurde dies jedoch nicht genutzt, da für neue Anbieter extrem hohe Eintrittshürden bestehen. Eine weitere Herausforderung für die Regionalflugplätze stellen die steigenden Kosten von Skyguide dar. Die Unsicherheit in der finanziellen Planung für die Regionalflugplätze wird durch die Grundversorgung noch verstärkt. Dabei geht es um Infrastrukturen (Netzwerke, Radar etc.) und Informationen (Wetter, Flugplan, Daten etc.). Diese Grundversorgung ist bis heute nicht definiert. Skyguide hat bereits in der Vergangenheit und mit dem Projekt "Skyguide National" einen Vorschlag für eine nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze gemacht.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie wird die Auswirkungen der geplanten Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 27 auf die regionalen Flugplätze, deren Betriebssicherheit sowie auf ihre unverzichtbare Funktion.&nbsp;</li><li>Wie wird gedenkt, die Kosten der sogenannten Grundversorgung für die Flugplätze der Kategorie II zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Wie steht der Bundesrat zu einer möglichen Neuausrichtung der Finanzierung der Flugsicherung an Regionalflugplätzen und welche alternativen Modelle zieht er in Betracht?</li></ol>
  • Nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze im Kontext der Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 2027 und der Umsetzung der Motion Würth
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <ol><li><p>Der Bund hat die Flugsicherungsdienste der Flugplätze der Kategorie ll in den vergangenen Jahren mit rund 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Im Entlastungspaket 27 schlägt der Bundesrat vor, diese Finanzhilfe zu reduzieren und an den Bundesinteressen (Ausbildung und Staatsflüge) auszurichten. Die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 dauerte bis am 5. Mai 2025 (BBL 2025 323). Derzeit wird die Botschaft ausgearbeitet. Würde ein Flugplatz aufgrund fehlender Finanzierung über keine Flugsicherung mehr verfügen, müsste der Verkehr auf Flüge beschränkt werden, die ohne Flugsicherung abgewickelt werden können. Die Sicherheit wäre jedoch nicht tangiert.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Druck, die Gesamtkosten für die Flugsicherung möglichst gering zu halten, ergibt sich aus der EU-Regulierung. Die EU genehmigt die Kostenbasis der Flugsicherungen sowohl für die Strecken- als auch die An- und Abfluggebühren der Flughäfen Genf und Zürich alle fünf Jahre und damit den Grossteil der Gesamtkosten. Da diese verursachergerecht auf die verschiedenen Nutzergruppen verteilt werden, beeinflusst die EU-Regulation auch die Kosten der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen. Das BAZL überprüft fortlaufend die Angemessenheit und Richtigkeit dieser Kostenverteilungen und setzt sich für eine faire Anrechnung der Flugsicherungskosten für die Regionalflugplätze ein.</p><p>&nbsp;</p></li><li>Mit der im Entlastungspaket vorgesehenen Sparmassnahme würde der Bund seine Finanzhilfe für die An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen auf fünf Millionen Franken reduzieren. Kantone, Gemeinden oder Private müssten sich an Stelle des Bundes an der Finanzierung beteiligen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4347 Götte «Schlüsselinfrastrukturen der Regionalflugplätze (dual-use) sind für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar» ausgeführt hat, können die Regionalflugplätze einen anderen Anbieter als Skyguide mit der Erbringung der lokalen Flugsicherung beauftragen. Ob ein solches Modell zu einer wesentlichen Kostenreduktion führen würde, müsste im konkreten Fall überprüft werden.</li></ol>
    • <p>Die regionalen Flugplätze, insbesondere jene der Kat. II, erfüllen eine essenzielle Funktion für die nationale und regionale Verkehrsinfrastruktur. Neben ihrer Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus und allgemeine Luftfahrt spielen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle als Alternativflughäfen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Motion 20.4412 wurde der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass die finanzielle Unterstützung der Regionalflugplätze gesichert bleibt. Dennoch plant der Bund im eine drastische Reduktion der Mittel für die Flugsicherung der Regionalflugplätze. So will er die Bundesbeiträge an die Regionalflughäfen auf das für die Sicherstellung der Bundesinteressen notwendige Niveau reduzieren, wobei Bundesinteressen nur noch bei den Regionalflughäfen Bern-Belp sowie in Grenchen bestehen. Laut der Antwort des St.Galler Regierung auf eine Interpel. würde diese Massnahme den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein in seiner Existenz bedrohen, da die bisherigen Bundesbeiträge in Höhe von bis zu 5,3 Millionen Franken nicht durch Nutzergebühren kompensiert werden können.</p><p>&nbsp;</p><p>Heute besteht die gesetzliche Möglichkeit, dass alternative Anbieter die Flugsicherung an Regionalflugplätzen übernehmen können. In der Praxis wurde dies jedoch nicht genutzt, da für neue Anbieter extrem hohe Eintrittshürden bestehen. Eine weitere Herausforderung für die Regionalflugplätze stellen die steigenden Kosten von Skyguide dar. Die Unsicherheit in der finanziellen Planung für die Regionalflugplätze wird durch die Grundversorgung noch verstärkt. Dabei geht es um Infrastrukturen (Netzwerke, Radar etc.) und Informationen (Wetter, Flugplan, Daten etc.). Diese Grundversorgung ist bis heute nicht definiert. Skyguide hat bereits in der Vergangenheit und mit dem Projekt "Skyguide National" einen Vorschlag für eine nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze gemacht.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie wird die Auswirkungen der geplanten Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 27 auf die regionalen Flugplätze, deren Betriebssicherheit sowie auf ihre unverzichtbare Funktion.&nbsp;</li><li>Wie wird gedenkt, die Kosten der sogenannten Grundversorgung für die Flugplätze der Kategorie II zu reduzieren?&nbsp;</li><li>Wie steht der Bundesrat zu einer möglichen Neuausrichtung der Finanzierung der Flugsicherung an Regionalflugplätzen und welche alternativen Modelle zieht er in Betracht?</li></ol>
    • Nachhaltige Finanzierung der Regionalflugplätze im Kontext der Budgetkürzungen aus dem Entlastungspaket 2027 und der Umsetzung der Motion Würth

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