Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch die Schweiz

ShortId

25.3373

Id

20253373

Updated

14.11.2025 03:06

Language

Title

Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch die Schweiz

AdditionalIndexing

09;48;1231;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Am 30. Juni 2021 fällte der Bundesrat den Typenentscheid für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation hat der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs für den Schutz des Luftraums und der Bevölkerung mit Abstand die grösste Wirksamkeit gezeigt. Darüber hinaus war der F-35 auch das kostengünstigste Modell. Die Gründe für den Typenentscheid sind weiterhin gültig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europäische Staaten ebenfalls für den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein. Würde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen, würde aufgrund der fehlenden Nachfolgelösung eine Fähigkeitslücke entstehen. Eine Kündigung des Vertrags würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind für die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luftüberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen äussert verwundbar. Die USA gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas. Die Schweiz betreibt bereits seit rund 50 Jahren US-Systeme – auch die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 sind US-amerikanischer Herkunft. Entsprechend sind rechtliche und finanzielle Aspekte bei der etablierten Zusammenarbeit mit den USA bekannt, sodass sich aus Sicht des Bundesrats die Erstellung eines Postulatsberichts erübrigt. Die Schweiz ist bei der Beschaffung von Rüstungsgütern auf ausländische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europäischen Kampfflugzeugen bestünde neben einer Abhängigkeit zu einem europäischen Land eine Abhängigkeit zu den USA. Bei allen europäischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilität ermöglicht, US-amerikanisch.  Nichtsdestotrotz gilt es dennoch, die Abhängigkeiten vom Ausland im Rüstungsbereich so weit wie möglich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausländische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der neuen Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen. Ausserdem werden die in der Evaluation erhobenen Kosteninformationen von Gesetzes wegen nicht veröffentlicht – ihre Geheimhaltung entspricht legitimen Geschäftsgeheimnissen respektive kommerziellen Bedürfnissen. Entsprechend ist die Erstellung eines Postulatsberichts basierend auf diesen Informationen nicht möglich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Risiken einer Weiterführung des Vertrags zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten über den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge aufzeigt. Er soll auch auf die Risiken einer Vertragskündigung eingehen. Die Schweiz hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen Vertrag über den Kauf der F-35 abgeschlossen. Sollte die amerikanische Regierung den Vertrag ändern oder nicht einhalten, besteht das Risiko eines massiven Preisanstiegs. Zudem birgt der F-35 Sicherheitsrisiken, denn durch ihn macht sich die Schweiz bezüglich ihrer Sicherheit extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. Dies wirft Fragen zur Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz auf. Zahlreiche Staaten denken zurzeit darüber nach, den F-35 nicht zu beschaffen. Müsste die Schweiz nicht dasselbe tun? In seinem Bericht muss der Bundesrat insbesondere zu den folgenden Punkten Klarheit schaffen:<ul style="list-style-type:disc;"><li>Rechtliche Fragen: Identifizierung der Vertragsklauseln im Zusammenhang mit der Kündigung sowie allfälliger Risiken und Strafen.</li><li>Finanzielle Konsequenzen: Evaluation der direkten und indirekten Kosten, einschliesslich allfälliger Rückerstattungen und zu leistender Kompensationen. Zudem sollen die Aufwendungen berücksichtigt werden, die bereits für die Anpassung der (anderen) Systeme der Armee an den F-35 genehmigt worden sind.</li><li>Folgen für die Landesverteidigung: Konsequenzen für die Fähigkeit des Landes zur souveränen und unabhängigen Verteidigung.</li></ul>
Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch die Schweiz

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- Am 30. Juni 2021 fällte der Bundesrat den Typenentscheid für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation hat der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs für den Schutz des Luftraums und der Bevölkerung mit Abstand die grösste Wirksamkeit gezeigt. Darüber hinaus war der F-35 auch das kostengünstigste Modell. Die Gründe für den Typenentscheid sind weiterhin gültig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europäische Staaten ebenfalls für den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein. Würde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen, würde aufgrund der fehlenden Nachfolgelösung eine Fähigkeitslücke entstehen. Eine Kündigung des Vertrags würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind für die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luftüberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen äussert verwundbar. Die USA gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas. Die Schweiz betreibt bereits seit rund 50 Jahren US-Systeme – auch die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 sind US-amerikanischer Herkunft. Entsprechend sind rechtliche und finanzielle Aspekte bei der etablierten Zusammenarbeit mit den USA bekannt, sodass sich aus Sicht des Bundesrats die Erstellung eines Postulatsberichts erübrigt. Die Schweiz ist bei der Beschaffung von Rüstungsgütern auf ausländische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europäischen Kampfflugzeugen bestünde neben einer Abhängigkeit zu einem europäischen Land eine Abhängigkeit zu den USA. Bei allen europäischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilität ermöglicht, US-amerikanisch.  Nichtsdestotrotz gilt es dennoch, die Abhängigkeiten vom Ausland im Rüstungsbereich so weit wie möglich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausländische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der neuen Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen. Ausserdem werden die in der Evaluation erhobenen Kosteninformationen von Gesetzes wegen nicht veröffentlicht – ihre Geheimhaltung entspricht legitimen Geschäftsgeheimnissen respektive kommerziellen Bedürfnissen. Entsprechend ist die Erstellung eines Postulatsberichts basierend auf diesen Informationen nicht möglich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Risiken einer Weiterführung des Vertrags zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten über den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge aufzeigt. Er soll auch auf die Risiken einer Vertragskündigung eingehen. Die Schweiz hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen Vertrag über den Kauf der F-35 abgeschlossen. Sollte die amerikanische Regierung den Vertrag ändern oder nicht einhalten, besteht das Risiko eines massiven Preisanstiegs. Zudem birgt der F-35 Sicherheitsrisiken, denn durch ihn macht sich die Schweiz bezüglich ihrer Sicherheit extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. Dies wirft Fragen zur Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz auf. Zahlreiche Staaten denken zurzeit darüber nach, den F-35 nicht zu beschaffen. Müsste die Schweiz nicht dasselbe tun? In seinem Bericht muss der Bundesrat insbesondere zu den folgenden Punkten Klarheit schaffen:<ul style="list-style-type:disc;"><li>Rechtliche Fragen: Identifizierung der Vertragsklauseln im Zusammenhang mit der Kündigung sowie allfälliger Risiken und Strafen.</li><li>Finanzielle Konsequenzen: Evaluation der direkten und indirekten Kosten, einschliesslich allfälliger Rückerstattungen und zu leistender Kompensationen. Zudem sollen die Aufwendungen berücksichtigt werden, die bereits für die Anpassung der (anderen) Systeme der Armee an den F-35 genehmigt worden sind.</li><li>Folgen für die Landesverteidigung: Konsequenzen für die Fähigkeit des Landes zur souveränen und unabhängigen Verteidigung.</li></ul>
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