Wie soll der Zustand der Schweizer Bäche konkret verbessert werden? Genügt dafür das bestehende Instrumentarium?

ShortId
25.3380
Id
20253380
Updated
14.11.2025 03:01
Language
de
Title
Wie soll der Zustand der Schweizer Bäche konkret verbessert werden? Genügt dafür das bestehende Instrumentarium?
AdditionalIndexing
52;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Auf meine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20247548&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177033865%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=94%2BIVTDj515TVRJ9RpsBAOO%2BYI90JTt2QOct4%2FVDSHI%3D&amp;reserved=0"><u>Frage 24.7548</u></a> schreibt der Bundesrat, dass die Risikobeurteilung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) etablierten Modellen folgt und das Risiko für Fische, Insekten, Krebse und Algen berücksichtigt.</p><p>Nun kommt eine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.eawag.ch%2Fde%2Finfo%2Fportal%2Faktuelles%2Fnews%2Fdefizite-im-oekologischen-zustand-schweizer-baeche%2F&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177047031%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=RhGdiXtkM0PxcxqQYCkzfudUurIvW2P2BP%2B7tU6bj9U%3D&amp;reserved=0"><u>Studie der EAWAG</u></a> zum ökologischen Zustand der Bäche vom Mai 2024 aber zum Schluss, dass in über 70 Prozent der Schweizer Bäche Insektenlarven und andere Kleinlebewesen fehlen, die empfindlich auf Pestizide reagieren. Die Mehrheit der Bäche weist wesentliche Defizite beim ökologischen Zustand auf und kann ihre Funktion als Lebensraum für Tiere nur eingeschränkt erfüllen. Die Studie betont zudem die Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertung dieser Gewässer.</p><p>In einer <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bafu.admin.ch%2Fdam%2Fbafu%2Fde%2Fdokumente%2Fwasser%2Ffachinfo-daten%2Faqua-und-gas7-8-24-pestizide-in-baechen-und-fluessen.pdf.download.pdf%2Ffachartikel-aqua-und-gas7-und-8-24.pdf&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177059799%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=o2jZJWdZBCUPZfy3hiQUgfF9HNeYPeoxiqYYSnpaTB0%3D&amp;reserved=0"><u>Evaluation der VSA-Plattform «Wasserqualität»</u></a><u>, </u>welche vom BAFU in Auftrag gegeben wurde, steht weiter, dass zwischen 2019-2022 in mehr als drei Vierteln der untersuchten kleinen und mittelgrossen Fliessgewässern Überschreitungen von Grenzwerten für Pestizide gemessen wurden.</p>
  • <span><p><span>1 und 5) Wie der Bundesrat 2017 im Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (</span><a href="https://www.blw.admin.ch/de/aktionsplan-pflanzenschutzmittel"><u><span>AP PSM</span></u></a><span>) festgehalten hat, sind Belastungen durch Pflanzenschutzmittel (PSM) ein wichtiger Einflussfaktor für die verbreitet festgestellten Defizite der Artenvielfalt. Das Risiko für Gewässerorganismen ist insbesondere in kleineren und mittleren Fliessgewässern in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Regionen des Mittellandes, des Juras und gewisser inneralpiner Täler wegen verschiedener Pestizid-Wirkstoffe zu hoch und entspricht nicht den Anforderungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201). Bundesrat und Parlament haben deshalb in den letzten Jahren im Rahmen des AP PSM und in Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» diverse Massnahmen beschlossen, um diese Situation zu verbessern. Zu den wichtigsten Massnahmen zählen die Kontrolle und gegebenenfalls die Sanierung der Befüll- und Waschplätze für PSM-Spritzgeräte sowie für direktzahlungsberechtigte Betriebe das Verbot des Einsatzes von PSM mit erhöhtem Risikopotenzial. Deren Einsatz ist nur noch möglich, wenn kein Ersatz durch Wirkstoffe mit tieferem Risikopotenzial möglich ist. Zudem gibt es neue Massnahmen zur Reduktion der PSM-Abschwemmung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, auf denen PSM angewendet werden. </span></p><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4569 Trede «Ist die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel tatsächlich auf Kurs» seine Ziele für Oberflächengewässer bis 2027 erläutert. Am 8. Mai 2024 hat er den Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM 2017-2022 verabschiedet. Gemäss diesem Bericht sind die Ziele noch nicht erreicht. Das Risiko hat jedoch abgenommen und die Anzahl Grenzwert-Überschreitungen ist rückläufig. Deshalb und weil einige wichtige Massnahmen erst seit 2023 umgesetzt werden, wurden</span><span>&nbsp;</span><span>keine zusätzlichen Massnahmen als notwendig erachtet. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Risiken weiter abnehmen und sich der biologische Zustand verbessert. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Risiken im Jahr 2027 nicht annehmbar sind, kann er den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen (Art. 6</span><em><span>b</span></em><span> Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3)</span><em><span> </span></em><span>Die Beurteilung der PSM erfolgt gemäss den in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) festgelegten Datenanforderungen und Richtlinien, die jenen der EU entsprechen. Die Beurteilungen werden regelmässig überprüft und den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Zurzeit ist bei einigen Wirkstoffen die Beurteilung in der EU gestoppt, da Daten zur Bewertung der Hormonaktivität fehlen. Deshalb werden bei diesen Wirkstoffen zurzeit die Umweltrisikobeurteilung und Risikominderungsmassnahmen nicht angepasst. </span></p><p><span>Die Pyrethroide tragen zu den beobachteten Defiziten des ökologischen Zustands von Fliessgewässern massgeblich bei. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7168 Klopfenstein Broggini «Weshalb warten gewisse Pyrethroiden seit 2019 auf eine Überprüfung?»</span><a href="8"></a><span> ausgeführt, ist das Überprüfungsverfahren von vier Pyrethroiden (Cypermethrin, Deltamethrin, Etofenprox, Lambda-Cyhalothrin) derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald die Weisung für Risikominderungsmassnahmen für Wirkstoffe mit erhöhten Risiken finalisiert ist und die aktualisierte Risikobeurteilung vorliegt, kann die Zulassungsstelle für PSM am Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, wenn nötig, strengere Massnahmen zur Risikominderung festlegen und die Bewilligungen der Pyrethroid-haltigen PSM anpassen. Dies sollte zu einer Reduktion der beobachteten Überschreitungen von Grenzwerten für Pestizide in Oberflächengewässern und zu einer Verbesserung des Gewässerzustands führen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4)</span><em><span> </span></em><span>PSM können direkte Auswirkungen auf Fische und ihren Bestand haben, indem sie ihr Wachstum hemmen und ihre Fortpflanzung einschränken sowie ihr Verhalten und Überleben verändern. Dabei sind die Jungtiere am empfindlichsten. Auch die indirekten Auswirkungen von PSM auf Fische sind relevant; so sind Insektizide sehr giftig für Krebstiere und Wasserinsekten und schädigen somit die Nahrungsquelle der Fische. Diverse Studien zeigen, dass die Fischbestände in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen sind. Dies ist die Folge verschiedener Faktoren, wie u.a. ungenügende strukturelle Lebensraumvielfalt, Abflussregulierungen, Wanderhindernisse, fortschreitende Erwärmung der Gewässer sowie Verunreinigungen durch Pestizide und andere Mikroverunreinigungen. </span><span></span></p></span>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der beschriebene Zustand der Schweizer Bäche - bei dem Pestizide offenbar eine wichtige Rolle spielen - einen annehmbaren Effekt auf Nichtziel-Organismen darstellt? Wenn ja, wie begründet er dies?</p><p>2.&nbsp;Sind die Berichte von EAWAG und VSL ein Indiz, allenfalls gar ein Beleg dafür, dass die Risiken von toxischen Pestiziden bei der Zulassung heute systematisch falsch eingeschätzt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was ist zu tun?</p><p>3.&nbsp;Sind sie ein Indiz oder gar ein Beleg dafür, dass die Risiken bei einzelnen Pestiziden falsch eingeschätzt werden? Wenn nein, wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse dann, mit Blick auf die Zulassung? Wenn ja, was sind die Konsequenzen?</p><p>4.&nbsp;Welche direkten und indirekten unerwünschten Effekte können Pflanzenschutzmittel auf Fische haben, in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien? Was sagen die erwähnten und andere Studien zum Zustand der Fische in Schweizer Bächen und sieht der Bundesrat Parallelen?</p><p>5.&nbsp;Was will der Bundesrat konkret tun, um die Situation in den Schweizer Bächen zu verbessern? Welche Ziele will er dabei erreichen und bis wann?</p>
  • Wie soll der Zustand der Schweizer Bäche konkret verbessert werden? Genügt dafür das bestehende Instrumentarium?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Auf meine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.ch%2Fde%2Fratsbetrieb%2Fsuche-curia-vista%2Fgeschaeft%3FAffairId%3D20247548&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177033865%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=94%2BIVTDj515TVRJ9RpsBAOO%2BYI90JTt2QOct4%2FVDSHI%3D&amp;reserved=0"><u>Frage 24.7548</u></a> schreibt der Bundesrat, dass die Risikobeurteilung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) etablierten Modellen folgt und das Risiko für Fische, Insekten, Krebse und Algen berücksichtigt.</p><p>Nun kommt eine <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.eawag.ch%2Fde%2Finfo%2Fportal%2Faktuelles%2Fnews%2Fdefizite-im-oekologischen-zustand-schweizer-baeche%2F&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177047031%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=RhGdiXtkM0PxcxqQYCkzfudUurIvW2P2BP%2B7tU6bj9U%3D&amp;reserved=0"><u>Studie der EAWAG</u></a> zum ökologischen Zustand der Bäche vom Mai 2024 aber zum Schluss, dass in über 70 Prozent der Schweizer Bäche Insektenlarven und andere Kleinlebewesen fehlen, die empfindlich auf Pestizide reagieren. Die Mehrheit der Bäche weist wesentliche Defizite beim ökologischen Zustand auf und kann ihre Funktion als Lebensraum für Tiere nur eingeschränkt erfüllen. Die Studie betont zudem die Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertung dieser Gewässer.</p><p>In einer <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bafu.admin.ch%2Fdam%2Fbafu%2Fde%2Fdokumente%2Fwasser%2Ffachinfo-daten%2Faqua-und-gas7-8-24-pestizide-in-baechen-und-fluessen.pdf.download.pdf%2Ffachartikel-aqua-und-gas7-und-8-24.pdf&amp;data=05%7C02%7Caline.trede%40parl.ch%7C7b00dd500674473d2bf608dd651a1f65%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638777885177059799%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=o2jZJWdZBCUPZfy3hiQUgfF9HNeYPeoxiqYYSnpaTB0%3D&amp;reserved=0"><u>Evaluation der VSA-Plattform «Wasserqualität»</u></a><u>, </u>welche vom BAFU in Auftrag gegeben wurde, steht weiter, dass zwischen 2019-2022 in mehr als drei Vierteln der untersuchten kleinen und mittelgrossen Fliessgewässern Überschreitungen von Grenzwerten für Pestizide gemessen wurden.</p>
    • <span><p><span>1 und 5) Wie der Bundesrat 2017 im Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (</span><a href="https://www.blw.admin.ch/de/aktionsplan-pflanzenschutzmittel"><u><span>AP PSM</span></u></a><span>) festgehalten hat, sind Belastungen durch Pflanzenschutzmittel (PSM) ein wichtiger Einflussfaktor für die verbreitet festgestellten Defizite der Artenvielfalt. Das Risiko für Gewässerorganismen ist insbesondere in kleineren und mittleren Fliessgewässern in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Regionen des Mittellandes, des Juras und gewisser inneralpiner Täler wegen verschiedener Pestizid-Wirkstoffe zu hoch und entspricht nicht den Anforderungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201). Bundesrat und Parlament haben deshalb in den letzten Jahren im Rahmen des AP PSM und in Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» diverse Massnahmen beschlossen, um diese Situation zu verbessern. Zu den wichtigsten Massnahmen zählen die Kontrolle und gegebenenfalls die Sanierung der Befüll- und Waschplätze für PSM-Spritzgeräte sowie für direktzahlungsberechtigte Betriebe das Verbot des Einsatzes von PSM mit erhöhtem Risikopotenzial. Deren Einsatz ist nur noch möglich, wenn kein Ersatz durch Wirkstoffe mit tieferem Risikopotenzial möglich ist. Zudem gibt es neue Massnahmen zur Reduktion der PSM-Abschwemmung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, auf denen PSM angewendet werden. </span></p><p><span>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4569 Trede «Ist die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel tatsächlich auf Kurs» seine Ziele für Oberflächengewässer bis 2027 erläutert. Am 8. Mai 2024 hat er den Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM 2017-2022 verabschiedet. Gemäss diesem Bericht sind die Ziele noch nicht erreicht. Das Risiko hat jedoch abgenommen und die Anzahl Grenzwert-Überschreitungen ist rückläufig. Deshalb und weil einige wichtige Massnahmen erst seit 2023 umgesetzt werden, wurden</span><span>&nbsp;</span><span>keine zusätzlichen Massnahmen als notwendig erachtet. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Risiken weiter abnehmen und sich der biologische Zustand verbessert. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Risiken im Jahr 2027 nicht annehmbar sind, kann er den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen (Art. 6</span><em><span>b</span></em><span> Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1).</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3)</span><em><span> </span></em><span>Die Beurteilung der PSM erfolgt gemäss den in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) festgelegten Datenanforderungen und Richtlinien, die jenen der EU entsprechen. Die Beurteilungen werden regelmässig überprüft und den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Zurzeit ist bei einigen Wirkstoffen die Beurteilung in der EU gestoppt, da Daten zur Bewertung der Hormonaktivität fehlen. Deshalb werden bei diesen Wirkstoffen zurzeit die Umweltrisikobeurteilung und Risikominderungsmassnahmen nicht angepasst. </span></p><p><span>Die Pyrethroide tragen zu den beobachteten Defiziten des ökologischen Zustands von Fliessgewässern massgeblich bei. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7168 Klopfenstein Broggini «Weshalb warten gewisse Pyrethroiden seit 2019 auf eine Überprüfung?»</span><a href="8"></a><span> ausgeführt, ist das Überprüfungsverfahren von vier Pyrethroiden (Cypermethrin, Deltamethrin, Etofenprox, Lambda-Cyhalothrin) derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald die Weisung für Risikominderungsmassnahmen für Wirkstoffe mit erhöhten Risiken finalisiert ist und die aktualisierte Risikobeurteilung vorliegt, kann die Zulassungsstelle für PSM am Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, wenn nötig, strengere Massnahmen zur Risikominderung festlegen und die Bewilligungen der Pyrethroid-haltigen PSM anpassen. Dies sollte zu einer Reduktion der beobachteten Überschreitungen von Grenzwerten für Pestizide in Oberflächengewässern und zu einer Verbesserung des Gewässerzustands führen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4)</span><em><span> </span></em><span>PSM können direkte Auswirkungen auf Fische und ihren Bestand haben, indem sie ihr Wachstum hemmen und ihre Fortpflanzung einschränken sowie ihr Verhalten und Überleben verändern. Dabei sind die Jungtiere am empfindlichsten. Auch die indirekten Auswirkungen von PSM auf Fische sind relevant; so sind Insektizide sehr giftig für Krebstiere und Wasserinsekten und schädigen somit die Nahrungsquelle der Fische. Diverse Studien zeigen, dass die Fischbestände in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen sind. Dies ist die Folge verschiedener Faktoren, wie u.a. ungenügende strukturelle Lebensraumvielfalt, Abflussregulierungen, Wanderhindernisse, fortschreitende Erwärmung der Gewässer sowie Verunreinigungen durch Pestizide und andere Mikroverunreinigungen. </span><span></span></p></span>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der beschriebene Zustand der Schweizer Bäche - bei dem Pestizide offenbar eine wichtige Rolle spielen - einen annehmbaren Effekt auf Nichtziel-Organismen darstellt? Wenn ja, wie begründet er dies?</p><p>2.&nbsp;Sind die Berichte von EAWAG und VSL ein Indiz, allenfalls gar ein Beleg dafür, dass die Risiken von toxischen Pestiziden bei der Zulassung heute systematisch falsch eingeschätzt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was ist zu tun?</p><p>3.&nbsp;Sind sie ein Indiz oder gar ein Beleg dafür, dass die Risiken bei einzelnen Pestiziden falsch eingeschätzt werden? Wenn nein, wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse dann, mit Blick auf die Zulassung? Wenn ja, was sind die Konsequenzen?</p><p>4.&nbsp;Welche direkten und indirekten unerwünschten Effekte können Pflanzenschutzmittel auf Fische haben, in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien? Was sagen die erwähnten und andere Studien zum Zustand der Fische in Schweizer Bächen und sieht der Bundesrat Parallelen?</p><p>5.&nbsp;Was will der Bundesrat konkret tun, um die Situation in den Schweizer Bächen zu verbessern? Welche Ziele will er dabei erreichen und bis wann?</p>
    • Wie soll der Zustand der Schweizer Bäche konkret verbessert werden? Genügt dafür das bestehende Instrumentarium?

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