Die Schweiz und Europa. Verstärkte Zusammenarbeit für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz

ShortId
25.3384
Id
20253384
Updated
14.11.2025 02:59
Language
de
Title
Die Schweiz und Europa. Verstärkte Zusammenarbeit für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz
AdditionalIndexing
10;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die neue US-Regierung unter Donald Trump erschüttert unsere Weltordnung, die auf Regeln beruht, die sicherlich unvollkommen sind, aber auf einem Jahrhundert des Multilateralismus zwischen souveränen Staaten gründen. Die USA und andere Mächte wollen diesen Multilateralismus durch eine brutale und autoritäre imperiale Politik ersetzen. Beispiele hierfür sind der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus multilateralen Organisationen wie der WHO, die Annäherung an Putins Russland, der auf die europäischen Demokratien und multinationalen Unternehmen ausgeübte Druck, sich der neuen US-Ideologie zu beugen, die Unterstützung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa, der Abbau von Regeln bei sozialen Netzwerken zugunsten illiberaler und autoritärer Kräfte und die gleichzeitige Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, der Rückzug der USA aus internationalen Kooperationsprogrammen sowie die Androhung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen und Zöllen als politisches Durckmittel, auch gegenüber verbündeten Staaten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Folgen für die Welt, für Europa und insbesondere für die kleine verwundbare Schweiz, welche auf die Einhaltung des Völkerrechts angewiesen ist, sind dramatisch.&nbsp;</p><p>Die Situation erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Schweiz mit den europäischen Staaten und den europäischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europäischen Union, aber auch mit anderen Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Norwegen. Die Zusammenarbeit muss über alle Bereiche hinweg erfolgen, einschliesslich Umweltschutz und Sicherheit, wobei der Fokus auf dem Kampf gegen feindliche ausländische Einmischungen liegen soll.</p><p>Angesichts der obskuren Theorien und des Chaos aus Washington müssen wir unsere offene, im Recht und in der Aufklärung verankerte Gesellschaft schützen, indem wir sie widerstandsfähiger machen.</p>
  • <span><p><span>Wie in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 festgehalten, setzt sich der Bundesrat für einen fokussierten Multilateralismus ein, der sich an einer regelbasierten Ordnung, dem Subsidiaritätsprinzip und kohärentem Handeln orientiert. Entsprechend wird sich die Schweiz in den multilateralen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, einsetzen. Hierzu zählen aus europäischer Perspektive insbesondere die OSZE, wo die Schweiz 2026 den Vorsitz übernehmen wird, die EFTA sowie der von den Motionären angesprochene Europarat.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie ebenfalls in der Aussenpolitischen Strategie festgehalten, soll die europäische Dimension der Schweizer Aussenpolitik aufgrund des veränderten weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmens in den kommenden Jahren gestärkt werden. Hierfür stabilisiert und entwickelt der Bundesrat einerseits die Beziehungen mit der EU weiter. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Paket von Abkommen Kenntnis genommen. Darüber hinaus will der Bundesrat auch die bilateralen Beziehungen mit europäischen Partnern, inkl. des Vereinigten Königreichs, stärken und strategisch nützen. Dies gilt insbesondere für die Nachbarstaaten und Grenzregionen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner. Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich für stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein. Er ist bestrebt, damit langfristig bestmögliche Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu gewährleisten und neue Handelshemmnisse zu minimieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Angesichts der Erosion des Multilateralismus und des wachsenden Einflusses autoritärer Regierungen wird der Bundesrat beauftragt, der gezielten Stärkung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und den europäischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europäischen Union höchste Priorität einzuräumen.&nbsp;</p>
  • Die Schweiz und Europa. Verstärkte Zusammenarbeit für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die neue US-Regierung unter Donald Trump erschüttert unsere Weltordnung, die auf Regeln beruht, die sicherlich unvollkommen sind, aber auf einem Jahrhundert des Multilateralismus zwischen souveränen Staaten gründen. Die USA und andere Mächte wollen diesen Multilateralismus durch eine brutale und autoritäre imperiale Politik ersetzen. Beispiele hierfür sind der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus multilateralen Organisationen wie der WHO, die Annäherung an Putins Russland, der auf die europäischen Demokratien und multinationalen Unternehmen ausgeübte Druck, sich der neuen US-Ideologie zu beugen, die Unterstützung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa, der Abbau von Regeln bei sozialen Netzwerken zugunsten illiberaler und autoritärer Kräfte und die gleichzeitige Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, der Rückzug der USA aus internationalen Kooperationsprogrammen sowie die Androhung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen und Zöllen als politisches Durckmittel, auch gegenüber verbündeten Staaten.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Folgen für die Welt, für Europa und insbesondere für die kleine verwundbare Schweiz, welche auf die Einhaltung des Völkerrechts angewiesen ist, sind dramatisch.&nbsp;</p><p>Die Situation erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Schweiz mit den europäischen Staaten und den europäischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europäischen Union, aber auch mit anderen Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Norwegen. Die Zusammenarbeit muss über alle Bereiche hinweg erfolgen, einschliesslich Umweltschutz und Sicherheit, wobei der Fokus auf dem Kampf gegen feindliche ausländische Einmischungen liegen soll.</p><p>Angesichts der obskuren Theorien und des Chaos aus Washington müssen wir unsere offene, im Recht und in der Aufklärung verankerte Gesellschaft schützen, indem wir sie widerstandsfähiger machen.</p>
    • <span><p><span>Wie in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 festgehalten, setzt sich der Bundesrat für einen fokussierten Multilateralismus ein, der sich an einer regelbasierten Ordnung, dem Subsidiaritätsprinzip und kohärentem Handeln orientiert. Entsprechend wird sich die Schweiz in den multilateralen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, einsetzen. Hierzu zählen aus europäischer Perspektive insbesondere die OSZE, wo die Schweiz 2026 den Vorsitz übernehmen wird, die EFTA sowie der von den Motionären angesprochene Europarat.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie ebenfalls in der Aussenpolitischen Strategie festgehalten, soll die europäische Dimension der Schweizer Aussenpolitik aufgrund des veränderten weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmens in den kommenden Jahren gestärkt werden. Hierfür stabilisiert und entwickelt der Bundesrat einerseits die Beziehungen mit der EU weiter. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Paket von Abkommen Kenntnis genommen. Darüber hinaus will der Bundesrat auch die bilateralen Beziehungen mit europäischen Partnern, inkl. des Vereinigten Königreichs, stärken und strategisch nützen. Dies gilt insbesondere für die Nachbarstaaten und Grenzregionen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner. Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich für stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein. Er ist bestrebt, damit langfristig bestmögliche Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu gewährleisten und neue Handelshemmnisse zu minimieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Angesichts der Erosion des Multilateralismus und des wachsenden Einflusses autoritärer Regierungen wird der Bundesrat beauftragt, der gezielten Stärkung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und den europäischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europäischen Union höchste Priorität einzuräumen.&nbsp;</p>
    • Die Schweiz und Europa. Verstärkte Zusammenarbeit für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz

Back to List