Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?

ShortId
25.3389
Id
20253389
Updated
14.11.2025 03:06
Language
de
Title
Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?
AdditionalIndexing
08;1231;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><ol><li><span>Die Schweiz reagiert auf multilateraler und bilateraler Ebene je nach Kontext differenziert. Im Falle Ungarns unterstützte sie im Europarat eine Erklärung der Benelux-Staaten. Ausserdem initiierte die Schweizer Botschaft in Budapest ein </span><a href="https://www.eda.admin.ch/countries/hungary/en/home/news/news.html/content/countries/hungary/en/meta/news/2025/March/joint-statement-on-the-hungarian-legislation-restricting-the-rig"><u><span>Communiqué</span></u></a><span>, dem sich 21 andere Botschaften anschlossen und in dem die jüngsten Entwicklungen verurteilt wurden. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat des EDA nahm ebenfalls öffentlich Stellung. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="2"><li><span>Der Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen gehört im Einklang mit der </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u><span>Aussenpolitischen Strategie 2024–2027</span></u></a><span> zu den Prioritäten der Schweiz im Bereich der Menschenrechte. Dazu gehören auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="3"><li><span>Die Schweiz setzt sich sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte zum Schutz gefährdeter Gruppen ein. Sie unterstützt zum Beispiel das Mandat des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (SOGI) und ist Mitglied der </span><em><span>Group of Friends on SOGI</span></em><span> in Genf, die dieses Mandat unterstützt. Im Rahmen des Europarates ist die Schweiz Mitglied des Expertenausschusses für sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmale (ADI-SOGIESC). Dieser Ausschuss unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eines wirksamen Schutzes im Bereich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.</span></li></ol></span>
  • <p>Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen. Das kürzliche Verbot der «Pride-Parade», das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren innert weniger Stunden gebilligt wurde, ist schockierend und beispielhaft. Mit dem Entscheid verstösst Ungarn wahrscheinlich gegen seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Abhalten von Pride-Märschen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Der Entscheid Ungarns verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend, bei dem auch europäische Staaten Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einschränken. Der Rückschritt steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, welche die Schweiz auf internationaler Ebene fördert: So heisst es in der Bundesverfassung zu den auswärtigen Angelegenheiten: «Der Bund (...) trägt namentlich bei (...) zur Achtung der Menschenrechte» (Art.&nbsp;54 Abs.&nbsp;2).</p><p>In diesem Zusammenhang muss der Bund sein Engagement für die Rechte von LGBT-Minderheiten zunehmend bekräftigen und sie zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte machen. Er soll seine Massnahmen in diesem Bereich verstärken und Initiativen zur Förderung der Rechte von LGBT-Personen lancieren oder aktiv unterstützen, insbesondere in bilateralen und multilateralen Beziehungen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie reagiert die Schweiz auf die zunehmenden Verletzungen der Rechte von LGBT-Personen in der ganzen Welt, insbesondere in Europa? Hat sie vor, auf das kürzliche Verbot der Pride-Parade durch die ungarische Regierung zu reagieren? Wenn ja, wie?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Förderung der LGBT-Rechte zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?</li><li>Welche konkreten Massnahmen kann die Schweiz sowohl bei ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen als auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen treffen, um LGBT-Minderheiten ‒ und die Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Rechte ‒ stärker zu unterstützen und das Schwinden ihrer Rechte und die Repressionen zu bekämpfen, denen sie immer häufiger ausgesetzt sind?</li></ol>
  • Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><ol><li><span>Die Schweiz reagiert auf multilateraler und bilateraler Ebene je nach Kontext differenziert. Im Falle Ungarns unterstützte sie im Europarat eine Erklärung der Benelux-Staaten. Ausserdem initiierte die Schweizer Botschaft in Budapest ein </span><a href="https://www.eda.admin.ch/countries/hungary/en/home/news/news.html/content/countries/hungary/en/meta/news/2025/March/joint-statement-on-the-hungarian-legislation-restricting-the-rig"><u><span>Communiqué</span></u></a><span>, dem sich 21 andere Botschaften anschlossen und in dem die jüngsten Entwicklungen verurteilt wurden. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im Staatssekretariat des EDA nahm ebenfalls öffentlich Stellung. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="2"><li><span>Der Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen gehört im Einklang mit der </span><a href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/strategien/aussenpolitischestrategie.html"><u><span>Aussenpolitischen Strategie 2024–2027</span></u></a><span> zu den Prioritäten der Schweiz im Bereich der Menschenrechte. Dazu gehören auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="3"><li><span>Die Schweiz setzt sich sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte zum Schutz gefährdeter Gruppen ein. Sie unterstützt zum Beispiel das Mandat des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (SOGI) und ist Mitglied der </span><em><span>Group of Friends on SOGI</span></em><span> in Genf, die dieses Mandat unterstützt. Im Rahmen des Europarates ist die Schweiz Mitglied des Expertenausschusses für sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -ausdruck sowie Geschlechtsmerkmale (ADI-SOGIESC). Dieser Ausschuss unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eines wirksamen Schutzes im Bereich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.</span></li></ol></span>
    • <p>Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen Ländern die Rechte von LGBT-Personen. Das kürzliche Verbot der «Pride-Parade», das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren innert weniger Stunden gebilligt wurde, ist schockierend und beispielhaft. Mit dem Entscheid verstösst Ungarn wahrscheinlich gegen seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Abhalten von Pride-Märschen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Der Entscheid Ungarns verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend, bei dem auch europäische Staaten Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einschränken. Der Rückschritt steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, welche die Schweiz auf internationaler Ebene fördert: So heisst es in der Bundesverfassung zu den auswärtigen Angelegenheiten: «Der Bund (...) trägt namentlich bei (...) zur Achtung der Menschenrechte» (Art.&nbsp;54 Abs.&nbsp;2).</p><p>In diesem Zusammenhang muss der Bund sein Engagement für die Rechte von LGBT-Minderheiten zunehmend bekräftigen und sie zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte machen. Er soll seine Massnahmen in diesem Bereich verstärken und Initiativen zur Förderung der Rechte von LGBT-Personen lancieren oder aktiv unterstützen, insbesondere in bilateralen und multilateralen Beziehungen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie reagiert die Schweiz auf die zunehmenden Verletzungen der Rechte von LGBT-Personen in der ganzen Welt, insbesondere in Europa? Hat sie vor, auf das kürzliche Verbot der Pride-Parade durch die ungarische Regierung zu reagieren? Wenn ja, wie?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Förderung der LGBT-Rechte zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?</li><li>Welche konkreten Massnahmen kann die Schweiz sowohl bei ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen als auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen treffen, um LGBT-Minderheiten ‒ und die Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Rechte ‒ stärker zu unterstützen und das Schwinden ihrer Rechte und die Repressionen zu bekämpfen, denen sie immer häufiger ausgesetzt sind?</li></ol>
    • Schwindende LGBT-Rechte. Ist der Bundesrat bereit, sie zu einer Priorität seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte zu machen?

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