Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen

ShortId
25.3392
Id
20253392
Updated
14.11.2025 03:03
Language
de
Title
Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
AdditionalIndexing
09;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Damit die Armee Aussicht auf Wirksamkeit im Einsatz hat, muss sie umsetz- und finanzierbar sein. Zurzeit ist das Ambitionsniveau aber weit höher, als jemals ausfinanziert und wirksam zum Einsatz gebracht werden kann. Nicht erfüllbare Planungen und Erwartungen an Komplexität, Digitalisierungsniveau und Fähigkeiten in sechs Wirkungsräumen einschliesslich Weltraum prallen heute auf Realitäten der Miliz, des Föderalismus und der Schuldenbremse.</p><p>Die Behauptung, ein paar zusätzliche Milliarden führten zum Ziel, ohne die tatsächlichen Vollkosten der aktuell geplanten Armee zu kennen, schafft aber noch keine Sicherheit. Vielmehr besteht das grosse Risiko einer strukturell unterfinanzierten, weil viel zu ambitionierten Armee.&nbsp;</p><p>Der Versuch einer Vollkostenabschätzung wurde letztmals vor 20 Jahren mit der Konzeptstudie «Durchhaltefähigkeit und Aufwuchs» (DUHAFUCHS) unternommen. Diese Studie untersuchte Einsatzverfahren, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und Personalbestand für drei Szenarien allesamt «unterhalb der Kriegsschwelle»: einem präventiven Raumsicherungseinsatz mit 27'000 AdA, einem «Raumstabilisierungseinsatz» mit 46'000 AdA und einer «Gegenkonzentration» mit 64'000 AdA. Ergebnis: Es fehlen die Spezialisten für Schlüsselpositionen und einem Investitionsbedarf von rund 30 Milliarden stehen Betriebskosten von 10 Milliarden Franken jährlich gegenüber.</p><p>Wenn das «Schwarze Buch» der Armee nun Investitionen von 40 Milliarden für Grossgerät plus 10 Milliarden für Munition etc. berechnet, so dürfte eine solche, auch für Einsätze «oberhalb der Kriegsschwelle» taugliche Armee Betriebskosten von 15 bis 20 Milliarden Franken jährlich gegenüberstehen – also ohne die Investitionen, die noch hinzuzuzählen wären. Das kann sich die Schweiz schlicht nicht leisten.</p><p>Bei jeder Investition muss daher das Parlament deshalb über die Folgekosten für Betrieb, Infrastruktur, Updates und Werterhaltung während der voraussichtlichen Anzahl Betriebsjahre des Systems informiert werden. Einsatzdoktrin, Armeestruktur und das angestrebte Technologieniveau müssen mit der Grösse der Armee und ihrer personellen und finanziellen Ressourcenausstattung langfristig im Gleichgewicht behalten werden.</p>
  • <span><p><span>Mit der fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr möglicher bewaffneter Angriffe.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dieses Fähigkeitsprofil stützt sich auf den Finanzplan des Bundes. Dabei obliegt es dem Parlament in der jährlichen Budgetdebatte, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das Fähigkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss umgesetzt werden kann. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die finanziellen Auswirkungen von Rüstungsbeschaffungen sind in den jährlichen Armeebotschaften enthalten. Dabei strebt der Bundesrat ein ausgewogenes Gleichgewicht der Armeefinanzen im Verhältnis von 60</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent Betriebsausgaben zu 40</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent Rüstungsausgaben und Investitionen an. Unterstützt wird dies unter anderem mit der Ausserdienststellung veralteter Systeme. Aktuelles Beispiel ist die mit der Armeebotschaft 2025 beantragte Ausserdienststellung der F-5 Tiger Kampfflugzeuge, wodurch rund 44 Millionen Franken für den jährlichen Betrieb entfallen und insbesondere für Investitionen genutzt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Armeebotschaften plant die Armee bereits heute mit den vom Parlament jährlich festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Armee entscheidend, dass sie sich auf langfristig verlässliche finanzielle Entscheide des Parlaments stützen kann. Ohne diese Planungssicherheit ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem vom Parlament beschlossenen Fähigkeitsprofil und den verfügbaren Finanzen kaum erreichbar.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates, ist jedoch der Ansicht, dass mit der zu Beginn jeder Legislatur dem Parlament vorgelegten fähigkeitsbasierten Armeebotschaft dem Anliegen des Postulats entsprochen wird: Das Parlament kann alle vier Jahre die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre und entsprechend jährlich die dafür notwendigen finanziellen Mittel festlegen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Als Grundlage für die nächste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft setzt das VBS die Anliegen der Motion 24.3605 Dittli um. Diese Motion fordert ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee. Konkret fordert sie darin die Umschreibung von den fünf Bereichen Struktur und Alimentierung, Einsatzkonzeption und Leistungen, Standortkonzept, Führung und Ausbildung sowie Transformationsplanung. Die im vorliegenden Postulat berechtigterweise aufgeworfenen Punkte werden im Rahmen dieser Arbeiten berücksichtigt.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ambitionsniveau der Armee mit der langfristigen personellen und finanziellen Ressourcenausstattung ins Gleichgewicht zu bringen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Damit die Armee Aussicht auf Wirksamkeit im Einsatz hat, muss sie umsetz- und finanzierbar sein. Zurzeit ist das Ambitionsniveau aber weit höher, als jemals ausfinanziert und wirksam zum Einsatz gebracht werden kann. Nicht erfüllbare Planungen und Erwartungen an Komplexität, Digitalisierungsniveau und Fähigkeiten in sechs Wirkungsräumen einschliesslich Weltraum prallen heute auf Realitäten der Miliz, des Föderalismus und der Schuldenbremse.</p><p>Die Behauptung, ein paar zusätzliche Milliarden führten zum Ziel, ohne die tatsächlichen Vollkosten der aktuell geplanten Armee zu kennen, schafft aber noch keine Sicherheit. Vielmehr besteht das grosse Risiko einer strukturell unterfinanzierten, weil viel zu ambitionierten Armee.&nbsp;</p><p>Der Versuch einer Vollkostenabschätzung wurde letztmals vor 20 Jahren mit der Konzeptstudie «Durchhaltefähigkeit und Aufwuchs» (DUHAFUCHS) unternommen. Diese Studie untersuchte Einsatzverfahren, Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und Personalbestand für drei Szenarien allesamt «unterhalb der Kriegsschwelle»: einem präventiven Raumsicherungseinsatz mit 27'000 AdA, einem «Raumstabilisierungseinsatz» mit 46'000 AdA und einer «Gegenkonzentration» mit 64'000 AdA. Ergebnis: Es fehlen die Spezialisten für Schlüsselpositionen und einem Investitionsbedarf von rund 30 Milliarden stehen Betriebskosten von 10 Milliarden Franken jährlich gegenüber.</p><p>Wenn das «Schwarze Buch» der Armee nun Investitionen von 40 Milliarden für Grossgerät plus 10 Milliarden für Munition etc. berechnet, so dürfte eine solche, auch für Einsätze «oberhalb der Kriegsschwelle» taugliche Armee Betriebskosten von 15 bis 20 Milliarden Franken jährlich gegenüberstehen – also ohne die Investitionen, die noch hinzuzuzählen wären. Das kann sich die Schweiz schlicht nicht leisten.</p><p>Bei jeder Investition muss daher das Parlament deshalb über die Folgekosten für Betrieb, Infrastruktur, Updates und Werterhaltung während der voraussichtlichen Anzahl Betriebsjahre des Systems informiert werden. Einsatzdoktrin, Armeestruktur und das angestrebte Technologieniveau müssen mit der Grösse der Armee und ihrer personellen und finanziellen Ressourcenausstattung langfristig im Gleichgewicht behalten werden.</p>
    • <span><p><span>Mit der fähigkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr möglicher bewaffneter Angriffe.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dieses Fähigkeitsprofil stützt sich auf den Finanzplan des Bundes. Dabei obliegt es dem Parlament in der jährlichen Budgetdebatte, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das Fähigkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss umgesetzt werden kann. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die finanziellen Auswirkungen von Rüstungsbeschaffungen sind in den jährlichen Armeebotschaften enthalten. Dabei strebt der Bundesrat ein ausgewogenes Gleichgewicht der Armeefinanzen im Verhältnis von 60</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent Betriebsausgaben zu 40</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent Rüstungsausgaben und Investitionen an. Unterstützt wird dies unter anderem mit der Ausserdienststellung veralteter Systeme. Aktuelles Beispiel ist die mit der Armeebotschaft 2025 beantragte Ausserdienststellung der F-5 Tiger Kampfflugzeuge, wodurch rund 44 Millionen Franken für den jährlichen Betrieb entfallen und insbesondere für Investitionen genutzt werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Für die Armeebotschaften plant die Armee bereits heute mit den vom Parlament jährlich festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Armee entscheidend, dass sie sich auf langfristig verlässliche finanzielle Entscheide des Parlaments stützen kann. Ohne diese Planungssicherheit ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem vom Parlament beschlossenen Fähigkeitsprofil und den verfügbaren Finanzen kaum erreichbar.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates, ist jedoch der Ansicht, dass mit der zu Beginn jeder Legislatur dem Parlament vorgelegten fähigkeitsbasierten Armeebotschaft dem Anliegen des Postulats entsprochen wird: Das Parlament kann alle vier Jahre die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre und entsprechend jährlich die dafür notwendigen finanziellen Mittel festlegen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Als Grundlage für die nächste fähigkeitsbasierte Armeebotschaft setzt das VBS die Anliegen der Motion 24.3605 Dittli um. Diese Motion fordert ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee. Konkret fordert sie darin die Umschreibung von den fünf Bereichen Struktur und Alimentierung, Einsatzkonzeption und Leistungen, Standortkonzept, Führung und Ausbildung sowie Transformationsplanung. Die im vorliegenden Postulat berechtigterweise aufgeworfenen Punkte werden im Rahmen dieser Arbeiten berücksichtigt.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ambitionsniveau der Armee mit der langfristigen personellen und finanziellen Ressourcenausstattung ins Gleichgewicht zu bringen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
    • Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen

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