Kann die Schweiz Nothilfe in Nordkorea leisten?

ShortId
25.3393
Id
20253393
Updated
14.11.2025 03:03
Language
de
Title
Kann die Schweiz Nothilfe in Nordkorea leisten?
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Informationen zur humanitären Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind seit der Grenzschliessung 2020 vage. Die internationale Gemeinschaft ist bis auf wenige diplomatische Vertretungen abwesend. Es besteht erhebliche Unsicherheit über das derzeitige Ausmass und die Art der Ernährungsunsicherheit. Im Jahr 2023 hielt das Welternährungsprogramm (WFP) fest, dass zwischen 2020 und 2022 46 Prozent der Bevölkerung unterernährt waren. Aufgrund des günstigen Wetters wird angenommen, dass die Ernten im Herbst 2023 und 2024 besser ausfielen. Begründen lässt sich die Situation in der DVRK durch die allgemein schwierige wirtschaftliche Lage, dem Fehlen von Marktmechanismen, aber auch durch die staatlich kontrollierte Planlandwirtschaft. Das Streben der Regierung nach grösstmöglicher Selbstversorgung, verstärkt durch die zeitweise Grenzschliessung für den Handel während COVID und internationale Sanktionen, beschränkt die Einfuhr ausländischer Nahrungs- und landwirtschaftlicher Produktionsmittel. Das Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zu essenzieller Nahrungsmittelergänzung für stark unternährte Kinder und stillende Mütter konnte durch Lokalangestellte des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF) als eine der letzten humanitären Unterstützungen bis 2024 weitergeführt werden. </span></p><p><span>2. Die Schweiz setzte mit der Akkreditierung des Botschafters der DVRK in Genf im Januar 2025 und der gleichzeitig erfolgten Seitenakkreditierung des in Peking stationierten Schweizer Botschafters in Pjöngjang im Februar 2025 den diplomatischen Kommunikationskanal wieder instand. Bei bilateralen Treffen, in multilateralen Foren und bei Treffen mit der Regierung der Volksrepublik China setzt sich die Schweiz dafür ein, dass internationalen Hilfsorganisationen erneut Zugang zur DVRK gewährt wird. Während ihrem zweijährigen Präsidium des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates für die DVRK (Ausschuss 1718) gelang es der Schweiz, sämtliche 50 Gesuche um humanitäre Ausnahmen bewilligen zu lassen.</span></p><p><span>3. Die Schweiz bringt die Menschenrechtslage bei bilateralen Treffen zur Sprache. Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz innerhalb ihrer zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wiederholt zur Menschenrechtslage in der DVRK geäussert und bezieht diesbezüglich auch im UNO-Menschenrechtsrat Stellung, unter anderem im Rahmen der </span><span>allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) der DVRK, wie zuletzt im November 2024.</span></p></span>
  • <p>Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat Nordkorea seine Grenzen vollständig abgeriegelt. Die nordkoreanische Regierung errichtete neue Zäune und Wachposten an der Nordgrenze zu China und Russland und verschärfte die Durchsetzung strenger Vorschriften, darunter eine Anweisung an Grenzsoldaten, jede Person, die sich der Grenze ohne Genehmigung nähert, ohne Vorwarnung zu erschiessen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die neuen Beschränkungen verschärften die Auswirkungen der bestehenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und führten zu weiteren Einschränkungen bei den meisten Exporten sowie bei einigen Importen. Der Zugang zu Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern wurde stark eingeschränkt. Dazu gehören Medikamente und medizinische Versorgung, die zuvor über formelle oder informelle Handelsrouten aus China ins Land gelangten.</p><p>&nbsp;</p><p>Zusätzlich wird die Situation dadurch verschlimmert, dass seit 2020 keine internationale Nothilfe mehr zugelassen wird. Dies betrifft auch die humanitären Programme der Schweiz, weshalb die DEZA-Programme vor Ort seit März 2020 ausgesetzt sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Berichten zufolge ist die humanitäre Lage in Nordkorea äusserst kritisch. Es ist davon auszugehen, dass Millionen von Menschen an Unterernährung leiden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Wie bewertet der Bundesrat die aktuelle humanitäre Lage in Nordkorea, und was sind aus seiner Sicht die Hauptgründe, die zu dieser Situation geführt haben?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, auf diplomatischem Wege auf eine Öffnung des Landes für Nothilfe hinzuwirken?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Welche Massnahmen werden auf bilateraler und multilateraler Ebene ergriffen, um Nordkorea an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte seiner Bevölkerung?</li></ol>
  • Kann die Schweiz Nothilfe in Nordkorea leisten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Informationen zur humanitären Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind seit der Grenzschliessung 2020 vage. Die internationale Gemeinschaft ist bis auf wenige diplomatische Vertretungen abwesend. Es besteht erhebliche Unsicherheit über das derzeitige Ausmass und die Art der Ernährungsunsicherheit. Im Jahr 2023 hielt das Welternährungsprogramm (WFP) fest, dass zwischen 2020 und 2022 46 Prozent der Bevölkerung unterernährt waren. Aufgrund des günstigen Wetters wird angenommen, dass die Ernten im Herbst 2023 und 2024 besser ausfielen. Begründen lässt sich die Situation in der DVRK durch die allgemein schwierige wirtschaftliche Lage, dem Fehlen von Marktmechanismen, aber auch durch die staatlich kontrollierte Planlandwirtschaft. Das Streben der Regierung nach grösstmöglicher Selbstversorgung, verstärkt durch die zeitweise Grenzschliessung für den Handel während COVID und internationale Sanktionen, beschränkt die Einfuhr ausländischer Nahrungs- und landwirtschaftlicher Produktionsmittel. Das Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zu essenzieller Nahrungsmittelergänzung für stark unternährte Kinder und stillende Mütter konnte durch Lokalangestellte des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF) als eine der letzten humanitären Unterstützungen bis 2024 weitergeführt werden. </span></p><p><span>2. Die Schweiz setzte mit der Akkreditierung des Botschafters der DVRK in Genf im Januar 2025 und der gleichzeitig erfolgten Seitenakkreditierung des in Peking stationierten Schweizer Botschafters in Pjöngjang im Februar 2025 den diplomatischen Kommunikationskanal wieder instand. Bei bilateralen Treffen, in multilateralen Foren und bei Treffen mit der Regierung der Volksrepublik China setzt sich die Schweiz dafür ein, dass internationalen Hilfsorganisationen erneut Zugang zur DVRK gewährt wird. Während ihrem zweijährigen Präsidium des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates für die DVRK (Ausschuss 1718) gelang es der Schweiz, sämtliche 50 Gesuche um humanitäre Ausnahmen bewilligen zu lassen.</span></p><p><span>3. Die Schweiz bringt die Menschenrechtslage bei bilateralen Treffen zur Sprache. Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz innerhalb ihrer zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wiederholt zur Menschenrechtslage in der DVRK geäussert und bezieht diesbezüglich auch im UNO-Menschenrechtsrat Stellung, unter anderem im Rahmen der </span><span>allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) der DVRK, wie zuletzt im November 2024.</span></p></span>
    • <p>Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat Nordkorea seine Grenzen vollständig abgeriegelt. Die nordkoreanische Regierung errichtete neue Zäune und Wachposten an der Nordgrenze zu China und Russland und verschärfte die Durchsetzung strenger Vorschriften, darunter eine Anweisung an Grenzsoldaten, jede Person, die sich der Grenze ohne Genehmigung nähert, ohne Vorwarnung zu erschiessen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die neuen Beschränkungen verschärften die Auswirkungen der bestehenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und führten zu weiteren Einschränkungen bei den meisten Exporten sowie bei einigen Importen. Der Zugang zu Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern wurde stark eingeschränkt. Dazu gehören Medikamente und medizinische Versorgung, die zuvor über formelle oder informelle Handelsrouten aus China ins Land gelangten.</p><p>&nbsp;</p><p>Zusätzlich wird die Situation dadurch verschlimmert, dass seit 2020 keine internationale Nothilfe mehr zugelassen wird. Dies betrifft auch die humanitären Programme der Schweiz, weshalb die DEZA-Programme vor Ort seit März 2020 ausgesetzt sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Berichten zufolge ist die humanitäre Lage in Nordkorea äusserst kritisch. Es ist davon auszugehen, dass Millionen von Menschen an Unterernährung leiden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Wie bewertet der Bundesrat die aktuelle humanitäre Lage in Nordkorea, und was sind aus seiner Sicht die Hauptgründe, die zu dieser Situation geführt haben?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, auf diplomatischem Wege auf eine Öffnung des Landes für Nothilfe hinzuwirken?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Welche Massnahmen werden auf bilateraler und multilateraler Ebene ergriffen, um Nordkorea an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte seiner Bevölkerung?</li></ol>
    • Kann die Schweiz Nothilfe in Nordkorea leisten?

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