Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen

ShortId
25.3397
Id
20253397
Updated
14.11.2025 03:02
Language
de
Title
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen
AdditionalIndexing
09;48;24;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Verschiedene Länder überprüfen aktuell die geplante oder bereits vereinbarte Beschaffung der F-35A. Wenn die Schweiz nicht rasch reagiert, fallen jährlich zusätzliche Kosten an.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Aktueller Grund für die breite Überprüfung von geplanten und beschlossenen F-35-Beschaffungen ist das erratische aussen- und sicherheitspolitische Verhalten Trumps und seiner Regierung bereits in den ersten zwei Monaten der zweiten Amtszeit seit dem 20. Januar 2025. Dazu zählen die Auslieferung der Ukraine an den Aggressor Putin, aber auch der Versuch, Columbien zu zwingen, statt des Saab Gripen E einen US-amerikanischen Jet zu kaufen, indem der Export des Gripen-Triebwerks (General Electric F414-GE-39E) eingeschränkt wird.<br>Die grosse technische und operative Abhängigkeit des F-35A von den USA liegt gerade bei jenen Stärken des F-35A, welche für die Schweiz besonders relevant sind (Nutzen des F-35A als Sensor), währenddem die Stealth-Fähigkeit des F-35A für den Verteidigungs-Einsatz weniger relevant ist.&nbsp;</li><li>Zudem wird seit längerem eine massive Kostensteigerung des F-35A beobachtet. Die USA werden darauf mit einer Reduktion der eigenen Bestellmengen reagieren, was umgekehrt die Kosten der einzelnen Exemplare weiter steigen lässt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung Trump die bereits heute vorliegenden und absehbar noch deutlich wachsende Kostensteigerung einfach aus der eigene Kasse bezahlt - selbst dort, wo (wie gemäss Auskunft VBS im Abkommen mit der Schweiz) ein Fixpreis vereinbart wurde. Mehrkosten drohen zudem im Bereich der von den USA geforderten besonderen Ausrüstung der F-35 Stützpunkte.&nbsp;</li></ol>
  • <span><p><span>Am 30. Juni 2021 fällte der Bundesrat den Typenentscheid für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation war der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs für den Schutz des Luftraumes und der Bevölkerung mit Abstand die grösste Wirksamkeit gezeigt. Darüber hinaus war der F-35A auch das kostengünstigste Modell. Die Gründe für den Typenentscheid sind weiterhin gültig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europäische Staaten ebenfalls für den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen in den 2030er Jahren ihr Nutzungsende. Aktuell ist der F/A-18 auf 5'000 Flugstunden zertifiziert. Diese Flugstunden und damit das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen die Flugzeuge spätestens 2025. Aktuell läuft ein kostspieliges Projekt zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Kampfflugzeuge F/A-18, dieses wird voraussichtlich 2027 abgeschlossen sein. Gemäss heutiger Planung werden die neuen Kampfflugzeuge F-35A im Zeitraum von 2027 bis 2030 schrittweise ausgeliefert und können Anfang der 2030er Jahre die F/A-18 ablösen und deren Aufgaben übernehmen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Würde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen werden, würde aufgrund der fehlenden Nachfolgelösung eine Fähigkeitslücke entstehen. Eine Kündigung des Vertrags würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind für die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luftüberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen äussert verwundbar.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz ist bei der Beschaffung von Rüstungsgütern auf ausländische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europäischen Kampfflugzeugen bestünde neben einer Abhängigkeit zu einem europäischen Land eine Abhängigkeit zu den USA. Bei allen europäischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilität ermöglicht, US-amerikanisch. Die Abhängigkeiten vom Ausland gilt es dennoch künftig so weit wie möglich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausländische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;</p><ol><li>die Beschaffung des F-35A rasch abzubrechen, damit keine weiteren Kosten anfallen</li><li>die nötigen Grundlagen zu erarbeiten, um unter Berücksichtigung realistischer Bedrohungsszenarien von den USA unabhängige Kapazitäten (Luft-Luft und Boden-Luft) im Bereich der Luftraumsicherung und -verteidigung aufzubauen, welche namentlich die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte (AKW, Staumauern etc.) und den Konferenzschutz sicherstellen können. Dabei soll auch das Risiko asymmetrischer Angriffe z.B. durch Drohnen beachtet werden</li><li>dem Parlament entsprechende Beschaffungen zu beantragen.</li></ol>
  • Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Verschiedene Länder überprüfen aktuell die geplante oder bereits vereinbarte Beschaffung der F-35A. Wenn die Schweiz nicht rasch reagiert, fallen jährlich zusätzliche Kosten an.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Aktueller Grund für die breite Überprüfung von geplanten und beschlossenen F-35-Beschaffungen ist das erratische aussen- und sicherheitspolitische Verhalten Trumps und seiner Regierung bereits in den ersten zwei Monaten der zweiten Amtszeit seit dem 20. Januar 2025. Dazu zählen die Auslieferung der Ukraine an den Aggressor Putin, aber auch der Versuch, Columbien zu zwingen, statt des Saab Gripen E einen US-amerikanischen Jet zu kaufen, indem der Export des Gripen-Triebwerks (General Electric F414-GE-39E) eingeschränkt wird.<br>Die grosse technische und operative Abhängigkeit des F-35A von den USA liegt gerade bei jenen Stärken des F-35A, welche für die Schweiz besonders relevant sind (Nutzen des F-35A als Sensor), währenddem die Stealth-Fähigkeit des F-35A für den Verteidigungs-Einsatz weniger relevant ist.&nbsp;</li><li>Zudem wird seit längerem eine massive Kostensteigerung des F-35A beobachtet. Die USA werden darauf mit einer Reduktion der eigenen Bestellmengen reagieren, was umgekehrt die Kosten der einzelnen Exemplare weiter steigen lässt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung Trump die bereits heute vorliegenden und absehbar noch deutlich wachsende Kostensteigerung einfach aus der eigene Kasse bezahlt - selbst dort, wo (wie gemäss Auskunft VBS im Abkommen mit der Schweiz) ein Fixpreis vereinbart wurde. Mehrkosten drohen zudem im Bereich der von den USA geforderten besonderen Ausrüstung der F-35 Stützpunkte.&nbsp;</li></ol>
    • <span><p><span>Am 30. Juni 2021 fällte der Bundesrat den Typenentscheid für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation war der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs für den Schutz des Luftraumes und der Bevölkerung mit Abstand die grösste Wirksamkeit gezeigt. Darüber hinaus war der F-35A auch das kostengünstigste Modell. Die Gründe für den Typenentscheid sind weiterhin gültig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europäische Staaten ebenfalls für den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen in den 2030er Jahren ihr Nutzungsende. Aktuell ist der F/A-18 auf 5'000 Flugstunden zertifiziert. Diese Flugstunden und damit das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen die Flugzeuge spätestens 2025. Aktuell läuft ein kostspieliges Projekt zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Kampfflugzeuge F/A-18, dieses wird voraussichtlich 2027 abgeschlossen sein. Gemäss heutiger Planung werden die neuen Kampfflugzeuge F-35A im Zeitraum von 2027 bis 2030 schrittweise ausgeliefert und können Anfang der 2030er Jahre die F/A-18 ablösen und deren Aufgaben übernehmen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Würde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen werden, würde aufgrund der fehlenden Nachfolgelösung eine Fähigkeitslücke entstehen. Eine Kündigung des Vertrags würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage könnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind für die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luftüberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen äussert verwundbar.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz ist bei der Beschaffung von Rüstungsgütern auf ausländische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europäischen Kampfflugzeugen bestünde neben einer Abhängigkeit zu einem europäischen Land eine Abhängigkeit zu den USA. Bei allen europäischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilität ermöglicht, US-amerikanisch. Die Abhängigkeiten vom Ausland gilt es dennoch künftig so weit wie möglich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausländische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;</p><ol><li>die Beschaffung des F-35A rasch abzubrechen, damit keine weiteren Kosten anfallen</li><li>die nötigen Grundlagen zu erarbeiten, um unter Berücksichtigung realistischer Bedrohungsszenarien von den USA unabhängige Kapazitäten (Luft-Luft und Boden-Luft) im Bereich der Luftraumsicherung und -verteidigung aufzubauen, welche namentlich die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte (AKW, Staumauern etc.) und den Konferenzschutz sicherstellen können. Dabei soll auch das Risiko asymmetrischer Angriffe z.B. durch Drohnen beachtet werden</li><li>dem Parlament entsprechende Beschaffungen zu beantragen.</li></ol>
    • Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A abbrechen und Varianten für eine souveränere Alternative prüfen

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