Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz

ShortId
25.3418
Id
20253418
Updated
14.11.2025 03:04
Language
de
Title
Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Krise bei USAID gefährdet zentrale Entwicklungsprogramme in den ärmsten Ländern der Welt. Allein im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch lebenswichtiger Programme, etwa in der HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung oder Tuberkulose und Malaria-Bekämpfung. Die Schweiz hat als wichtiger Akteur in der internationalen Zusammenarbeit und Sitzstaat bedeutender multilateraler Organisationen eine besondere Verantwortung.</p><p>Die Schweiz hat sich mit der neuen IZA-Strategie 2025-2028 bereits zur Stärkung der globalen Gesundheit verpflichtet. Die aktuelle Situation erfordert nun ein rasches und entschlossenes Handeln, um die Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit zu schützen und als verlässliche Partnerin Verantwortung zu übernehmen.</p>
  • <span><p><span>2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz. Dies stellt die IZA auch im Bereich der globalen Gesundheit, welche ein Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) der Schweiz ist und bleibt, vor Herausforderungen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erklärt sich bereit, die aussenpolitischen Kommissionen laufend über die Entwicklungen und aktuellen Kenntnisse zu informieren. Die Erstellung eines Postulatsberichtes zu diesem sehr volatilen Thema würde aber nach Ansicht des Bundesrates in der aktuellen Situation keine abschliessenden Ergebnisse liefern.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen. Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende Rückzug der Organisation aus zahlreichen Ländern und die bereits geschehene Kündigung zahlreicher Projektverträge gefährden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern vor existenzielle Probleme.</p><p>Die Schweiz steht als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation Führungsstärke zu zeigen. Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025–2028 verankert ist – ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet. Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten tätig sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><ol><li>Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere hinsichtlich des internationalen Genfs und der durch Schweizer Gelder kofinanzierten Projekte von (nicht-schweizer) NGO, die aufgrund der drohenden Aussetzung von USAID-Geldern nicht umgesetzt werden können?</li><li>Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf die ärmsten Länder der Welt, in welchen die Schweiz aktiv ist, sowie die dort aktiven Schweizer NGO?</li><li>Wie wird der Bundesrat, die katastrophalen Auswirkungen der USAID-Ausfälle für globale Gesundheit, welche neu ein Schwerpunkt der IZA Strategie 2025-2028 ist, abfedern?</li><li>Der Bundesrat soll die einzelnen Projekte und Programme von USAID benennen, aus welchen die USA ausgestiegen sind und an welchen die Schweiz in irgendeiner Form beteiligt ist. Sollten die USA noch aus weiteren Projekten/Programmen mit Konnex zur Schweiz ausgestiegen sein oder auszusteigen planen, so sind auch diese einzeln zu benennen. Die Projektkosten sind zu beziffern und der bisherige Anteil der Schweiz für jedes einzelne Programm und Projekt einzeln auszuweisen.</li><li>Der Bundesrat soll für den Fall, dass er gedenkt, USAID-Ausfälle aufgrund des Rückzugs der USA abzufedern, aufzeigen, woher er die finanziellen Mittel hierfür nehmen möchte und wie diese Handlungen angesichts der angespannten Finanzlage in der Schweiz (Stichwort 13. AHV-Rente etc.) vor der Bevölkerung legitimiert werden sollen?</li></ol>
  • Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Krise bei USAID gefährdet zentrale Entwicklungsprogramme in den ärmsten Ländern der Welt. Allein im Gesundheitsbereich droht der Zusammenbruch lebenswichtiger Programme, etwa in der HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung oder Tuberkulose und Malaria-Bekämpfung. Die Schweiz hat als wichtiger Akteur in der internationalen Zusammenarbeit und Sitzstaat bedeutender multilateraler Organisationen eine besondere Verantwortung.</p><p>Die Schweiz hat sich mit der neuen IZA-Strategie 2025-2028 bereits zur Stärkung der globalen Gesundheit verpflichtet. Die aktuelle Situation erfordert nun ein rasches und entschlossenes Handeln, um die Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit zu schützen und als verlässliche Partnerin Verantwortung zu übernehmen.</p>
    • <span><p><span>2024 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanitären Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, hätte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz. Dies stellt die IZA auch im Bereich der globalen Gesundheit, welche ein Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) der Schweiz ist und bleibt, vor Herausforderungen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erklärt sich bereit, die aussenpolitischen Kommissionen laufend über die Entwicklungen und aktuellen Kenntnisse zu informieren. Die Erstellung eines Postulatsberichtes zu diesem sehr volatilen Thema würde aber nach Ansicht des Bundesrates in der aktuellen Situation keine abschliessenden Ergebnisse liefern.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Die dramatische Situation bei USAID, der grössten bilateralen Entwicklungsagentur der Welt, stellt die internationale Entwicklungszusammenarbeit vor beispiellose Herausforderungen. Die potentielle Einfrierung der USAID-Gelder, der drohende Rückzug der Organisation aus zahlreichen Ländern und die bereits geschehene Kündigung zahlreicher Projektverträge gefährden jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte und stellen insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern vor existenzielle Probleme.</p><p>Die Schweiz steht als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit in der Verantwortung, in dieser kritischen Situation Führungsstärke zu zeigen. Besonders betroffen ist die globale Gesundheit, die neu als Schwerpunkt in der IZA-Strategie 2025–2028 verankert ist – ein Bereich, der unmittelbar Leben rettet. Die Krise bei USAID trifft zudem zahlreiche Schweizer Organisationen, die in gemeinsamen Projekten tätig sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><ol><li>Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere hinsichtlich des internationalen Genfs und der durch Schweizer Gelder kofinanzierten Projekte von (nicht-schweizer) NGO, die aufgrund der drohenden Aussetzung von USAID-Geldern nicht umgesetzt werden können?</li><li>Welche direkten und indirekten Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf die ärmsten Länder der Welt, in welchen die Schweiz aktiv ist, sowie die dort aktiven Schweizer NGO?</li><li>Wie wird der Bundesrat, die katastrophalen Auswirkungen der USAID-Ausfälle für globale Gesundheit, welche neu ein Schwerpunkt der IZA Strategie 2025-2028 ist, abfedern?</li><li>Der Bundesrat soll die einzelnen Projekte und Programme von USAID benennen, aus welchen die USA ausgestiegen sind und an welchen die Schweiz in irgendeiner Form beteiligt ist. Sollten die USA noch aus weiteren Projekten/Programmen mit Konnex zur Schweiz ausgestiegen sein oder auszusteigen planen, so sind auch diese einzeln zu benennen. Die Projektkosten sind zu beziffern und der bisherige Anteil der Schweiz für jedes einzelne Programm und Projekt einzeln auszuweisen.</li><li>Der Bundesrat soll für den Fall, dass er gedenkt, USAID-Ausfälle aufgrund des Rückzugs der USA abzufedern, aufzeigen, woher er die finanziellen Mittel hierfür nehmen möchte und wie diese Handlungen angesichts der angespannten Finanzlage in der Schweiz (Stichwort 13. AHV-Rente etc.) vor der Bevölkerung legitimiert werden sollen?</li></ol>
    • Auswirkungen der Einstellung der Arbeit von USAID auf die internationale Zusammenarbeit der Schweiz

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