Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten

ShortId
25.3419
Id
20253419
Updated
14.11.2025 03:05
Language
de
Title
Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Bericht zum Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204333">20.4333</a> der APK-N zeigt der Bundesrat auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt wurden, von Akteuren fremder Staaten überwacht und eingeschüchtert werden. Die in der Schweiz garantierten Freiheitsrechte werden dadurch für Mitglieder dieser Gemeinschaften eingeschränkt, was einen unhaltbaren Eingriff in die schweizerische Souveränität darstellt.</p><p>Wie der Bundesrat im Bericht weiter ausführt, dürften diese Beeinflussungsaktivitäten angesichts steigender internationaler Spannungen und mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten weiter zunehmen. Es ist daher vonnöten, unverzüglich die Massnahmen für den Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften zu verstärken.</p><p>Bei der Umsetzung des Vorstosses soll dabei eine enge Abstimmung mit den Massnahmen infolge des Postulates&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006">22.3006</a> der SiK-N und der Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233969">23.3969</a> der APK-N stattfinden.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Beeinflussungsaktivitäten, darunter Überwachung und Einschüchterung im Sinne transnationaler Repression und Beeinflussung durch Desinformation, durch gewisse Staaten zum Teil gravierend in die Schweizerische Rechtsordnung wie auch in die regelbasierte internationale Ordnung eingreifen und die Ausübung von Grundrechten einschränken können. Als solche gilt es diesen entgegenzutreten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit der Verabschiedung des von der Motion erwähnten Berichts «Situation von tibetischen</span><span> </span><span>und uigurischen Personen in der Schweiz» (2025) (</span><a href="http://www.sem.admin.ch"><u><span>www.sem.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Das SEM &gt; Medien &gt; Medienmitteilungen &gt; 12.02.2025) in Erfüllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat deshalb Folgearbeiten beschlossen, welche Kernanliegen der Motion aufnehmen. So wird der Bundesrat die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Weiter ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von möglichen Massnahmen zu erteilen im Bereich der nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit der Verabschiedung des Berichts «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation – Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N vom 19.06.2024» (</span><a href="http://www.sepos.admin.ch"><u><span>www.sepos.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Sicherheitspolitik &gt; Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ) in Erfüllung des Postulats 22.3006 hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung von Desinformation künftig besser zu koordinieren mit dem Ziel, Beeinflussung im Informationsraum durch staatliche Akteure zu identifizieren, ihre Urheber und deren Absicht zu ermitteln und Massnahmen zu identifizieren. Zudem wird der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ausgebaut und institutionalisiert.</span></p><p><span>Das Thema der transnationalen Repression wird auch in die laufenden Arbeiten für eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet.</span></p><p><span>Angesichts der bereits beschlossenen und laufenden Arbeiten will der Bundesrat diese zuerst umsetzen und ihre Wirksamkeit überprüfen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgenössischen Räten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.</p>
  • Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Bericht zum Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204333">20.4333</a> der APK-N zeigt der Bundesrat auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt wurden, von Akteuren fremder Staaten überwacht und eingeschüchtert werden. Die in der Schweiz garantierten Freiheitsrechte werden dadurch für Mitglieder dieser Gemeinschaften eingeschränkt, was einen unhaltbaren Eingriff in die schweizerische Souveränität darstellt.</p><p>Wie der Bundesrat im Bericht weiter ausführt, dürften diese Beeinflussungsaktivitäten angesichts steigender internationaler Spannungen und mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten weiter zunehmen. Es ist daher vonnöten, unverzüglich die Massnahmen für den Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften zu verstärken.</p><p>Bei der Umsetzung des Vorstosses soll dabei eine enge Abstimmung mit den Massnahmen infolge des Postulates&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006">22.3006</a> der SiK-N und der Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233969">23.3969</a> der APK-N stattfinden.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Beeinflussungsaktivitäten, darunter Überwachung und Einschüchterung im Sinne transnationaler Repression und Beeinflussung durch Desinformation, durch gewisse Staaten zum Teil gravierend in die Schweizerische Rechtsordnung wie auch in die regelbasierte internationale Ordnung eingreifen und die Ausübung von Grundrechten einschränken können. Als solche gilt es diesen entgegenzutreten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit der Verabschiedung des von der Motion erwähnten Berichts «Situation von tibetischen</span><span> </span><span>und uigurischen Personen in der Schweiz» (2025) (</span><a href="http://www.sem.admin.ch"><u><span>www.sem.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Das SEM &gt; Medien &gt; Medienmitteilungen &gt; 12.02.2025) in Erfüllung des Postulats 20.4333 hat der Bundesrat deshalb Folgearbeiten beschlossen, welche Kernanliegen der Motion aufnehmen. So wird der Bundesrat die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Weiter ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von möglichen Massnahmen zu erteilen im Bereich der nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit der Verabschiedung des Berichts «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation – Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N vom 19.06.2024» (</span><a href="http://www.sepos.admin.ch"><u><span>www.sepos.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Sicherheitspolitik &gt; Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ) in Erfüllung des Postulats 22.3006 hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung von Desinformation künftig besser zu koordinieren mit dem Ziel, Beeinflussung im Informationsraum durch staatliche Akteure zu identifizieren, ihre Urheber und deren Absicht zu ermitteln und Massnahmen zu identifizieren. Zudem wird der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ausgebaut und institutionalisiert.</span></p><p><span>Das Thema der transnationalen Repression wird auch in die laufenden Arbeiten für eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet.</span></p><p><span>Angesichts der bereits beschlossenen und laufenden Arbeiten will der Bundesrat diese zuerst umsetzen und ihre Wirksamkeit überprüfen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgenössischen Räten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.</p>
    • Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten

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