Steht das Glück der grossen Kommunikationsplattformen Gafa über unseren Werten?

ShortId
25.3432
Id
20253432
Updated
14.11.2025 02:59
Language
de
Title
Steht das Glück der grossen Kommunikationsplattformen Gafa über unseren Werten?
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Zu Frage 1:</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Daher hat er am 5.</span><span>&nbsp;</span><span>April 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in Auftrag gegeben. Es hat sich gezeigt, dass vertiefte Abstimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Gesetz allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Daher hat die Ausarbeitung der Vorlage mehr Zeit in Anspruch genommen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu den Fragen 2 bis 4:</span></p><p><span>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bund</span><span>esrat hat sich bereits mehrfach damit befass</span><span>t und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. </span><span></span><span>Sobald der Bundesrat über die Vorlage entschieden hat, wird er darüber informieren.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Weitere Anliegen können – soweit sie nicht bereits in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden – in der Vernehmlassung eingebracht werden.</span></p></span>
  • <p>Am 5. April 2023 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende März 2024 einen Vernehmlassungsentwurf zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (Google, Facebook, YouTube, Twitter, das im Juli 2023 zu X wurde, usw. [GAFA]) auszuarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat sagte damals:"Heute sind die Plattformen (...) kaum reguliert. Die Systeme, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent. Nutzerinnen und Nutzer haben ausserdem gegenüber den Plattformen eine schwache Stellung. Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte löscht, die Nutzende verbreiten."&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem führte er Folgendes an: «Behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf Inhalte, die über jene in der analogen Welt hinausgehen, sind nicht vorgesehen. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act der Europäischen Union orientieren.»&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Seit dem 5. April 2023 wurde aber keine Vernehmlassung eröffnet. Am 16. April 2025 hat der Bundesrat sogar beschlossen, den zwei Jahre zuvor angekündigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit zu verschieben.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Warum hat der Bundesrat nicht wie angekündigt im März 2024 einen Gesetzesentwurf zu den grossen Kommunikationsplattformen in die Vernehmlassung geschickt?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Warum hat der Bundesrat am 16. April 2025 den zwei Jahre zuvor angekündigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ist es nicht mehr denn je notwendig, die grossen Kommunikationsplattformen, die unser demokratisches System und unsere Rechtsstaatlichkeit untergrabende Falschnachrichten verbreiten können, einer Regelung zu unterziehen?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Könnte es sein, dass die Verteidigung der Werte, mit denen wir uns insbesondere über das internationale Genf so gerne schmücken, die jähzornige US-Regierung, die seit drei Monaten in Washington am Ruder ist, verärgert hätte?&nbsp; &nbsp;</p>
  • Steht das Glück der grossen Kommunikationsplattformen Gafa über unseren Werten?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Zu Frage 1:</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Daher hat er am 5.</span><span>&nbsp;</span><span>April 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in Auftrag gegeben. Es hat sich gezeigt, dass vertiefte Abstimmungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Gesetz allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Daher hat die Ausarbeitung der Vorlage mehr Zeit in Anspruch genommen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu den Fragen 2 bis 4:</span></p><p><span>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bund</span><span>esrat hat sich bereits mehrfach damit befass</span><span>t und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. </span><span></span><span>Sobald der Bundesrat über die Vorlage entschieden hat, wird er darüber informieren.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Weitere Anliegen können – soweit sie nicht bereits in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurden – in der Vernehmlassung eingebracht werden.</span></p></span>
    • <p>Am 5. April 2023 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende März 2024 einen Vernehmlassungsentwurf zur Regulierung der grossen Kommunikationsplattformen (Google, Facebook, YouTube, Twitter, das im Juli 2023 zu X wurde, usw. [GAFA]) auszuarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat sagte damals:"Heute sind die Plattformen (...) kaum reguliert. Die Systeme, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent. Nutzerinnen und Nutzer haben ausserdem gegenüber den Plattformen eine schwache Stellung. Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte löscht, die Nutzende verbreiten."&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem führte er Folgendes an: «Behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf Inhalte, die über jene in der analogen Welt hinausgehen, sind nicht vorgesehen. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act der Europäischen Union orientieren.»&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Seit dem 5. April 2023 wurde aber keine Vernehmlassung eröffnet. Am 16. April 2025 hat der Bundesrat sogar beschlossen, den zwei Jahre zuvor angekündigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit zu verschieben.</p><p>&nbsp;</p><p>1. Warum hat der Bundesrat nicht wie angekündigt im März 2024 einen Gesetzesentwurf zu den grossen Kommunikationsplattformen in die Vernehmlassung geschickt?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Warum hat der Bundesrat am 16. April 2025 den zwei Jahre zuvor angekündigten Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit verschoben?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ist es nicht mehr denn je notwendig, die grossen Kommunikationsplattformen, die unser demokratisches System und unsere Rechtsstaatlichkeit untergrabende Falschnachrichten verbreiten können, einer Regelung zu unterziehen?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Könnte es sein, dass die Verteidigung der Werte, mit denen wir uns insbesondere über das internationale Genf so gerne schmücken, die jähzornige US-Regierung, die seit drei Monaten in Washington am Ruder ist, verärgert hätte?&nbsp; &nbsp;</p>
    • Steht das Glück der grossen Kommunikationsplattformen Gafa über unseren Werten?

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