Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen

ShortId
25.3440
Id
20253440
Updated
28.11.2025 14:09
Language
de
Title
Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen
AdditionalIndexing
15;08;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Einschätzung des Bundesrates zur handelspolitischen Bedeutung eines Beitritts der Schweiz zum Abkommen für die transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) in seiner Antwort auf die Interpellation &nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204390"><u>20.4390</u></a> hat im Grundsatz auch heute noch Gültigkeit. Der Bundesrat will unter anderem mit einem weiten Netz an Freihandelsabkommen (FHA) Rahmenbedingungen gewährleisten, die Schweizer Unternehmen die Diversifizierung und Stärkung der Resilienz ihrer Geschäftsbeziehungen und Wertschöpfungsketten erleichtern – gerade angesichts der anhaltenden geo- und handelspolitischen Herausforderungen. Mit der Modernisierung des FHA mit Chile 2024 und dem Abschluss der Verhandlungen über ein FHA mit Malaysia im April 2025 kann der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch konkrete Resultate mit Vertragsstaaten der CPTPP vorweisen.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat beobachtet die mögliche Ausgestaltung der angekündigten Annäherung zwischen der Europäischen Union und den CPTPP-Vertragsstaaten genau und prüft allfällige Auswirkungen auf die Schweiz laufend. Aktuell scheint es sich bei dieser Annäherung noch um ein Dialog- und nicht um ein Verhandlungsformat zu handeln. Entsprechend ist vorerst mit keinen konkreten Auswirkungen auf die relative Wettbewerbssituation von Schweizer Exporteuren zu rechnen. Einer Zusammenarbeit zwischen Handelspartnern, die auf eine Stärkung des regelbasierten Handels hinwirken wollen, steht der Bundesrat positiv gegenüber.<br>&nbsp;</p><p>3. Die Schweiz pflegt regelmässige Kontakte mit zahlreichen CPTPP-Vertragsstaaten. Sie nutzt diese Kontakte, um etwa möglichst aktuelle und komplette Informationen zur Praxis der CPTPP-Vertragsstaaten bei der Sondierung und Verhandlung von Beitritten von Drittstaaten zum CPTPP einzuholen, welche in die fortlaufende Beurteilung der Situation einfliessen. Ein möglicher Beitritt der Schweiz zum CPTPP war dabei bislang nicht Gesprächsgegenstand.<br>&nbsp;</p><p>4. Die Schweiz achtet darauf, dass allfällige Zugeständnisse für Agrargüter im Rahmen von Freihandelsabkommen mit den grundlegenden Zielen der Schweizer Landwirtschaftspolitik vereinbar sind. Das sehr umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Agrargütern wäre für die Schweiz im Rahmen des bisher in FHA verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar. Bei allfälligen Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum CPTPP wäre dies eine zentrale Hürde.&nbsp;</p>
  • <p>Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist eines der umfassendsten Freihandelsabkommen weltweit. Es umfasst wichtige Wirtschaftspartner wie das UK, Japan, Kanada, Singapur, Australien oder Mexiko, wohin die Schweiz alleine 2024 Güter im Wert von 30 Mia CHF exportiert hat. Zusammen repräsentieren die zwölf CPTPP-Mitglieder heute 14.4 % der Weltwirtschaft (BIP).</p><p>In der Antwort des Bundesrates auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204390">Interpellation 20.4390</a> wurden bereits einige mögliche negative Konsequenzen einer Schweizer Nicht-Mitgliedschaft bestätigt.&nbsp;</p><p>Heute, vier Jahre nach der ersten Frage nach einem Schweizer CPTPP-Beitritt als nachhaltige Aktualisierung und Erweiterung des Schweizer Freihandelsnetzes, hat sich die geopolitische Lage weiter zugespitzt:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>UK ist dem CPTPP beigetreten, China ist offizieller Beitrittskandidat.</li><li>Die EU erwägt neu eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem CPTPP.</li><li>Gleichzeitig erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung ihrer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA – darunter auch mögliche Agrarkonzessionen.</li></ul><p>Diese Entwicklungen legen nahe, dass eine erneute strategische Prüfung eines Schweizer Beitritts zum CPTPP angebracht ist – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat heute die handelspolitische Bedeutung des CPTPP für die Schweiz? Hat sich die strategische Bedeutung eines CPTPP-Beitritts im Kontext der zunehmenden geopolitischen Handelsfragmentierung und der Absicherung von Lieferketten durch Diversifizierung verändert?</li><li>Mit welchen konkreten Auswirkungen rechnet der Bundesrat hinsichtlich einer möglichen Annäherung zwischen der EU und dem CPTPP? Erhöht diese Annäherung das Diskriminierungspotential für Schweizer Exporteure?</li><li>Hat der Bundesrat in den letzten drei Jahren Gespräche mit CPTPP-Mitgliedstaaten über eine mögliche Beteiligung der Schweiz geführt oder konkrete Sondierungen vorgenommen?&nbsp;</li><li>Wenn im Rahmen eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA ohnehin Agrarkonzessionen diskutiert werden, bleibt dann der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass das umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP die «grösste Schwierigkeit» für einen Schweizer Beitritt bleibt? &nbsp;Wäre es aus handelspolitischer Sicht nicht effizienter, diese Konzessionen strategisch so zu gestalten, dass sie auch im Rahmen multilateraler Abkommen wie dem CPTPP als Verhandlungsspielraum genutzt werden können?</li></ol>
  • Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Einschätzung des Bundesrates zur handelspolitischen Bedeutung eines Beitritts der Schweiz zum Abkommen für die transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) in seiner Antwort auf die Interpellation &nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204390"><u>20.4390</u></a> hat im Grundsatz auch heute noch Gültigkeit. Der Bundesrat will unter anderem mit einem weiten Netz an Freihandelsabkommen (FHA) Rahmenbedingungen gewährleisten, die Schweizer Unternehmen die Diversifizierung und Stärkung der Resilienz ihrer Geschäftsbeziehungen und Wertschöpfungsketten erleichtern – gerade angesichts der anhaltenden geo- und handelspolitischen Herausforderungen. Mit der Modernisierung des FHA mit Chile 2024 und dem Abschluss der Verhandlungen über ein FHA mit Malaysia im April 2025 kann der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch konkrete Resultate mit Vertragsstaaten der CPTPP vorweisen.&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat beobachtet die mögliche Ausgestaltung der angekündigten Annäherung zwischen der Europäischen Union und den CPTPP-Vertragsstaaten genau und prüft allfällige Auswirkungen auf die Schweiz laufend. Aktuell scheint es sich bei dieser Annäherung noch um ein Dialog- und nicht um ein Verhandlungsformat zu handeln. Entsprechend ist vorerst mit keinen konkreten Auswirkungen auf die relative Wettbewerbssituation von Schweizer Exporteuren zu rechnen. Einer Zusammenarbeit zwischen Handelspartnern, die auf eine Stärkung des regelbasierten Handels hinwirken wollen, steht der Bundesrat positiv gegenüber.<br>&nbsp;</p><p>3. Die Schweiz pflegt regelmässige Kontakte mit zahlreichen CPTPP-Vertragsstaaten. Sie nutzt diese Kontakte, um etwa möglichst aktuelle und komplette Informationen zur Praxis der CPTPP-Vertragsstaaten bei der Sondierung und Verhandlung von Beitritten von Drittstaaten zum CPTPP einzuholen, welche in die fortlaufende Beurteilung der Situation einfliessen. Ein möglicher Beitritt der Schweiz zum CPTPP war dabei bislang nicht Gesprächsgegenstand.<br>&nbsp;</p><p>4. Die Schweiz achtet darauf, dass allfällige Zugeständnisse für Agrargüter im Rahmen von Freihandelsabkommen mit den grundlegenden Zielen der Schweizer Landwirtschaftspolitik vereinbar sind. Das sehr umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Agrargütern wäre für die Schweiz im Rahmen des bisher in FHA verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar. Bei allfälligen Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zum CPTPP wäre dies eine zentrale Hürde.&nbsp;</p>
    • <p>Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist eines der umfassendsten Freihandelsabkommen weltweit. Es umfasst wichtige Wirtschaftspartner wie das UK, Japan, Kanada, Singapur, Australien oder Mexiko, wohin die Schweiz alleine 2024 Güter im Wert von 30 Mia CHF exportiert hat. Zusammen repräsentieren die zwölf CPTPP-Mitglieder heute 14.4 % der Weltwirtschaft (BIP).</p><p>In der Antwort des Bundesrates auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204390">Interpellation 20.4390</a> wurden bereits einige mögliche negative Konsequenzen einer Schweizer Nicht-Mitgliedschaft bestätigt.&nbsp;</p><p>Heute, vier Jahre nach der ersten Frage nach einem Schweizer CPTPP-Beitritt als nachhaltige Aktualisierung und Erweiterung des Schweizer Freihandelsnetzes, hat sich die geopolitische Lage weiter zugespitzt:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>UK ist dem CPTPP beigetreten, China ist offizieller Beitrittskandidat.</li><li>Die EU erwägt neu eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem CPTPP.</li><li>Gleichzeitig erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung ihrer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA – darunter auch mögliche Agrarkonzessionen.</li></ul><p>Diese Entwicklungen legen nahe, dass eine erneute strategische Prüfung eines Schweizer Beitritts zum CPTPP angebracht ist – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat heute die handelspolitische Bedeutung des CPTPP für die Schweiz? Hat sich die strategische Bedeutung eines CPTPP-Beitritts im Kontext der zunehmenden geopolitischen Handelsfragmentierung und der Absicherung von Lieferketten durch Diversifizierung verändert?</li><li>Mit welchen konkreten Auswirkungen rechnet der Bundesrat hinsichtlich einer möglichen Annäherung zwischen der EU und dem CPTPP? Erhöht diese Annäherung das Diskriminierungspotential für Schweizer Exporteure?</li><li>Hat der Bundesrat in den letzten drei Jahren Gespräche mit CPTPP-Mitgliedstaaten über eine mögliche Beteiligung der Schweiz geführt oder konkrete Sondierungen vorgenommen?&nbsp;</li><li>Wenn im Rahmen eines möglichen Freihandelsabkommens mit den USA ohnehin Agrarkonzessionen diskutiert werden, bleibt dann der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass das umfassende Liberalisierungsniveau des CPTPP die «grösste Schwierigkeit» für einen Schweizer Beitritt bleibt? &nbsp;Wäre es aus handelspolitischer Sicht nicht effizienter, diese Konzessionen strategisch so zu gestalten, dass sie auch im Rahmen multilateraler Abkommen wie dem CPTPP als Verhandlungsspielraum genutzt werden können?</li></ol>
    • Die Schweiz und das CPTPP. Neue strategische Überlegungen im Lichte internationaler Entwicklungen

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